Rechsteiner Rudolf (S, BS):
Herr Leutenegger, zuerst möchte ich Ihnen antworten: Sie haben gesagt, ein Hauseigentümer muss investieren. Das ist eben nicht wahr. Ein Hauseigentümer muss überhaupt nie investieren: Er macht "Pinselrenovationen", und die Ölrechnung, die bezahlt der Mieter. Das ist die ganze Chose, deshalb spielt der Markt hier nicht. Wir haben die Mieter, die die hohen Heizölpreise bezahlen und die gerne hätten, dass jemand investieren würde. Die Hauseigentümer investieren, wenn das Haus vererbt wird, die Jungen vielleicht, oder wenn das Haus verkauft wird. Der durchschnittliche Hauseigentümer im Kanton Zürich ist etwa 80 Jahre alt. Da braucht es einige Überzeugungskraft, dass so ein Projekt überhaupt ins Auge gefasst wird.
Die Alternative ist, dass wir die CO2-Abgabe erhöhen. Wir haben im Gesetz eine Reduktion der CO2-Emissionen um 10 Prozent vorgesehen, reduziert worden sind sie um 2 Prozent. Wir brauchen keine Teilzweckbindung, wenn Sie sich endlich ans Gesetz halten! Wenn Sie auf Benzin und auf Heizöl eine entsprechende Lenkungsabgabe einführen, brauchen wir diese Teilzweckbindung nicht. Und genau dort versagt uns die FDP seit Jahren die Gefolgschaft. Sie ist immerhin konsequent: So, wie sie die CO2-Abgabe immer abgelehnt hat, will sie sie jetzt wieder abschaffen und wehrt sich auch gegen Gebäudesanierungen - und die Mieter, die bezahlen dann die Rechnung.
Es ist nicht ehrenrührig, Herr Messmer, wenn Hauseigentümer Häuser vernünftig sanieren, damit ihre Mieter weniger Nebenkosten bezahlen müssen. Es ist nicht ehrenrührig, wenn die Bauwirtschaft dabei Geld verdient. Es ist nicht ehrenrührig, wenn wir dann weniger Geld für Erdöl ausgeben. Es ist auch nicht ehrenrührig, wenn wir weniger CO2, weniger NOx, weniger andere Luftschadstoffe emittieren, indem wir endlich wegkommen vom Öl, indem wir Minergiebauten haben. Und es ist auch nicht ehrenrührig, wenn wir eine "erneuerbare" Schweiz bekommen, was wir in den nächsten zwanzig Jahren technisch ohne Weiteres realisieren können, denn alle Bausteine sind da. Was fehlt, ist der politische Wille in diesem Gremium. Es sind die Energieverkäufer, die in diesem Saal bisher immer die Politik machten, und ihr Arm reicht bis in den Bundesrat hinein: die Erdöl-Vereinigung und wie sie alle heissen, diese Interessengruppen.
Deshalb ist es auch kein Zufall, dass jetzt ein Vorstoss aus Ihrem Rat zur Diskussion steht. Herrn Rolf Hegetschweiler, FDP, hat diesen Vorstoss eingereicht, weil er weiss: Die Häuser lassen sich besser vermieten, wenn sie wenig Öl brauchen, wenn wir das Geld nicht verschwenden für unnötige Brennstoffkosten. Schauen Sie, wir sind das reichste Land in Europa, und wir haben die rückständigste Energie- und Klimapolitik. Nirgends ist Heizöl, nirgends ist Benzin so billig wie bei uns, nirgends sind die Autos so gross und so schwer und so CO2-intensiv wie bei uns, und nirgends sind die erneuerbaren Energien so blockiert wie in der Schweiz. Das ist eigentlich schade, denn die Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist die grösste Geschäftsgelegenheit seit der Erfindung der Dampfmaschine. Irgendwann werden das auch die Wirtschaftsvertreter merken - leider etwas spät.
Es ist richtig, dass die Kantone dieses Geld verteilen; auch das wurde kritisiert. Es steht nämlich in der Bundesverfassung, dass die Kantone für den Immobilienbereich zuständig sind. Sie haben jetzt eine Muster-Energieverordnung verabschiedet, die sich sehen lassen kann. Wir haben im Bereich der Neubauten bessere Vorschriften bekommen, aber wir haben einen riesigen Bestand an Altbauten, die wir sanieren müssen, wenn wir die CO2-Ziele erreichen wollen.
Es gibt jetzt Schlaumeier, die die Vision einer klimaneutralen Schweiz lancieren. Hier wird gesagt, es sei viel billiger, wenn man im Ausland den CO2-Ausstoss reduziert. Ich glaube nicht daran, dass dies wirklich billig ist. Es gibt keinerlei Beweise dafür. Wir haben bei uns im Land ganz viele Möglichkeiten, CO2-Reduktionen durchzuführen, zu Kosten, mit denen dies eigentlich rentabel ist. Wir müssen aber die Markthindernisse überwinden; das grösste Markthindernis im Gebäudebereich ist, dass die Hauseigentümer selber investieren müssen. Es sind aber die Mieter, die dann die Rechnung bezahlen. Ich bin dafür, dass wir dieses Geld in der Schweiz verwenden, ich bin gegen Klimazertifikate; Klimazertifikate sind die Subprime-Papiere im Umweltschutz. Man weiss nicht, was man eigentlich kauft; man weiss nicht, was dahintersteht. Es gibt irgendwelche Nachweise, aber es kann nichts wirklich nachgewiesen werden.
Ich meine, ein Gebäudesanierungsprogramm ist ausserordentlich ehrlich. Wir wissen, wo das Geld hinfliesst, wir wissen, wer es bezahlt, und wir wissen, wer davon profitiert. Es sind die Einwohner und Einwohnerinnen dieses Landes. Und die Erfolge sind messbar. Wir können messen, wie gut ein saniertes Haus im Vergleich zum Status quo ante ist, und wir sehen auch, wie sich die Rechnungen für die |
AB 2009 N 540 / BO 2009 N 540
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Brennstoffkosten bewegen. Wir haben die Wertschöpfung mit diesem Programm im Inland. Wir haben die Einsparungen im Inland. Wir haben die Arbeitsplätze im Inland, und wir haben die Steuereinnahmen im Inland. Und deshalb ist diese Politik einer Politik vorzuziehen, die immer sagt: Jaja, die anderen sollen die CO2-Emissionen senken, wir sind schon die Besten der Welt, wir brauchen das nicht bei uns.
Die SP-Fraktion unterstützt ebenfalls den Einzelantrag Kunz. Es ist zwar so, dass auch bei den Gebäudesanierungen im Finanzierungsteil erneuerbare Energien beinhaltet sind. Aber wir meinen, es soll auch etwas Geld für bereits sanierte Gebäude bereitgestellt werden. Dort soll man ebenfalls erneuerbare Energien anwenden können, zum Beispiel für Sonnenkollektoren, zum Beispiel für Nahwärmenetze, zum Beispiel für geothermische Energie oder für Wärmespeicher.
Wir weisen darauf hin, dass das Gebäudesanierungsprogramm von den Kantonen ausdrücklich gewünscht wird, ebenso vom Hauseigentümerverband und ebenso von den Mieterverbänden. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, die Kantone an diesen Ausgaben zu beteiligen. Wir sind der Ansicht, dass die Kantone mindestens die Verwaltungskosten für den Vollzug tragen sollten. Bei weiter gehenden Kostenbeteiligungen sollte der Bundesrat Augenmass bewahren und die bisherigen Leistungen, die im Rahmen des Energiegesetzes fliessen, anrechnen und diese nicht gefährden. Niemandem nützt es etwas, wenn die Kantone alle ihre Finanzleistungen für Gebäudesanierungen umwidmen und dann nichts mehr gemacht wird in den Bereichen Verkehr, Dienstleistungen, Gewerbe oder Industrie. Wir möchten eine ausgewogene Energiepolitik, die in sämtlichen Sektoren die Leistungen erbringt, die in technischer Hinsicht vernünftigerweise erbracht werden können. In Zeiten einer wirtschaftlichen Baisse erhöht das Programm zudem die Auslastung der Schweizer Industrie und des Schweizer Gewerbes. Es sind die einheimischen Industrien bei uns, die das Klimaproblem lösen können. Schweiz erneuerbar - das ist möglich, die technischen Bausteine dafür sind vorhanden.
Wir haben in den letzten Tagen viel über angeblich wahnsinnig Wichtiges gesprochen. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass der Meeresspiegel inzwischen um drei Millimeter pro Jahr ansteigt, die Geschwindigkeit hat sich in den letzten zehn Jahren gemäss den Aussagen der Wissenschafter verdoppelt. Fahren Sie also nach Venedig, solange es Venedig noch gibt, aber handeln Sie jetzt bitte für die Ökologie, damit weltweit nicht das totale Chaos entsteht, mit Versorgungsproblemen nicht nur bei der Energie, sondern auch bei den Nahrungsmitteln und bei anderen lebensnotwendigen Bedürfnissen. Die Massnahmen, die wir hier beschliessen, sind für den Bundeshaushalt kostenneutral. Der Finanzminister selbst hat zumindest in der letzten Session gesagt, dass er an einer solchen bundeshaushaltneutralen Lösung interessiert ist und diese Leistungen für Gebäudesanierungen nicht aus dem Bundeshaushalt, der anderweitig beansprucht wird, finanzieren möchte.
Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen.