Theiler Georges (RL, LU): Was wollen wir mit einem Umbau der Motorfahrzeugsteuern in der Schweiz erreichen, und was wollen wir nicht erreichen?
Zuerst zum "nicht" - ich bin sonst ein positiv eingestellter Mensch, aber heute beginne ich jetzt einmal mit dem "nicht": Wir wollen per saldo keine Steuererhöhungen für

AB 2009 N 768 / BO 2009 N 768

Motorfahrzeuge. Wir wollen keine Lösung, welche die Wirtschaft benachteiligt. Das sind die zwei "nicht".
Jetzt zu dem, was wir wollen: Das heutige System der Besteuerung von Motorfahrzeugen in der Schweiz ist sehr kompliziert. Es sind der Bund und die Kantone, welche hier gleichzeitig auf das gleiche Steuerobjekt Steuern erheben. Dazu kommt noch, dass hier ganz verschiedene Mechanismen im Spiel sind. Der Bund besteuert die Investitionen beim Import der Fahrzeuge. Gleichzeitig erhebt er eine Treibstoffsteuer und auch noch eine Pauschale für eine Vignette. Die Kantone erheben bekanntlich Motorfahrzeugsteuern, welche in jedem Kanton noch völlig unterschiedlich sind, obwohl sich die meisten Menschen ja heute in der ganzen Schweiz bewegen. All das ist eigentlich unlogisch.
Wir wünschen uns in diesem Bereich eine klare Vereinfachung. Die Priorität bei dieser Vereinfachung soll nun so gesetzt werden, dass in Zukunft nicht mehr die Investitionen besteuert werden, sondern klar der Konsum, und die Kompensation soll über eine zusätzliche Belastung des Treibstoffs, über eine Anpassung der Treibstoffbelastung, erfolgen. Wir verfolgen damit - und das ist ja auch der Titel des Postulates - selbstverständlich auch ein wesentliches Umweltanliegen. Die CO2-Reduktion hängt ja direkt vom Verbrauch von fossilen Treibstoffen ab. Es ist logisch: Wenn Sie diesen Umbau dieser Steuer machen, dann haben Sie die Wirkung, dass jener, der mehr fährt, logischerweise auch mehr zahlen muss. Uns scheint das ein logisches Prinzip und ein konsequentes Vorgehen zu sein.
Ich erwarte jetzt einmal von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, dass Sie das Postulat annehmen; damit setzen Sie einen Prozess in Gang. Ich erwarte dann vom Bundesrat, dass er mögliche Lösungen erarbeitet und uns dann auch vorlegt, sodass wir zu einer Verbesserung in diesem Bereich kommen. Dann können wir eine wichtige Massnahme im Bereich des Umweltschutzes durchsetzen.
Ich danke Ihnen, wenn Sie das Postulat "CO2-Reduktion. Verbrauch statt Fahrzeug besteuern" unterstützen.

Borer Roland F. (V, SO): Das Anliegen der FDP-Liberalen Fraktion ist an sich nicht schlecht. Nur stellen wir fest, dass auf der einen Seite eine derartige Änderung, wie sie jetzt hier vorgeschlagen wird, noch komplizierter wird als das heutige System und dass auf der anderen Seite auch den Kantonen dann im Bereich der hoheitlichen Kompetenz, die sie heute haben, vorgeschrieben würde, wie sie in Zukunft vorzugehen hätten. Dass der FDP-Liberalen Fraktion bei ihrem Vorstoss wahrscheinlich selber nicht ganz wohl ist, beweist der Umstand, dass sie fordert, dass allenfalls nachteilige Wirkungen durch eben diese Forderung branchenspezifisch kompensiert werden müssten.
Wir haben heute ein System, das relativ einfach ist. Ganz einfach gesagt werden sehr teure und teure Autos mit der Importsteuer höher besteuert als billigere und ganz billige. Wir haben daneben Abgaben, die benutzerorientiert sind. Wir haben vorhin von der Autobahnvignette gesprochen. Wenn jemand nicht auf der Autobahn herumfährt, braucht er diese Vignette nicht. Wir haben zudem die Verbrauchssteuer, die leistungsabhängig ist. Wenn jemand mit einem Auto, das viel Treibstoff verbraucht, viel herumfährt, bezahlt er über die Treibstoffsteuer, den Treibstoffzoll, die Treibstoffzollzuschläge usw. mehr als jemand, der weniger verbraucht und somit auch weniger CO2 erzeugt.
Beachten Sie einmal die Diskussionen im Ausland, die durch die Verwendung von sogenannten Energie- und Umweltetiketten heute schon entstehen. Manchmal entstehen da Widersprüche in sich selber, und auch bei uns gibt es Situationen, die durchaus nicht nachvollziehbar sind.
Wenn Sie ein Beispiel aus einer ganz bestimmten Modellpalette von Autos nehmen: Ein Kleinwagen des Typs Ford Ka wird zum Teil höher belastet, weil er eine schlechtere Umweltetikette bekommt, als ein Mittelklassekombi. Das kann es doch eigentlich nicht sein, und das zeigt eigentlich auch die Absurdität dieser Systeme. Und genau solche Systeme wollen jetzt die FDP-Liberalen als Grundlage für die Verwendung einer neuen Abgabe. Das System wird noch komplizierter, das System wird noch ungerechter, und, ganz generell gesagt, das System wird schlussendlich gar nicht mehr handhabbar. Das ist klar.
Herr Kollege Theiler, wenn Sie darauf hinweisen, dass ja eigentlich die Kantone so etwas wollten, dann beantworten Sie mir doch bitte die Frage, wie denn die Kantone eigene Lösungen suchen können, wenn es zum Beispiel darum geht, Infrastrukturbauten zu finanzieren. Ich erinnere Sie daran, dass in der Agglomeration Olten heute ein grosses Verkehrsprojekt durch die zeitlich befristete Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zweckgebunden finanziert wird, damit eben dieses Projekt zweckgebunden zugunsten der Bauwirtschaft finanziert werden kann.
Wie möchten Sie das machen, wenn schlussendlich der Bund den Kantonen vorschreibt, erstens, was sie zu tun haben, und zweitens, wie viel sie erhalten sollen? Ziehen Sie bitte Ihr grünes Mäntelchen wieder aus, und kehren Sie zu Lösungen zurück, die machbar sind.

Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Der Grund, weshalb wir bereit sind, dieses Postulat anzunehmen, ist ein zweifacher: Zum einen glauben wir, dass es durchaus Sinn macht, diese aufkommensneutrale Umschichtung von Einnahmen zu überprüfen. Eine Überprüfung auch in Bezug auf eine allfällige Reduktion von CO2 macht Sinn; wir sind bereit, diese Untersuchungen zu präsentieren. Zum anderen herrscht derzeit relativ viel Dynamik um Treibstoffbesteuerungen. Es gibt verschiedene Begehren, die in Richtung Erhöhung der Treibstoffbesteuerung gehen und die damit künftige Projekte, besonders auch im Infrastrukturbereich, finanzieren möchten.
Ich glaube, dass es uns schon angesichts dieser Dynamik nicht unwillkommen ist, einmal auch die Zahlen aufzubereiten und die Möglichkeiten und Varianten aufzuzeigen, mit denen dieses Besteuerungssystem weiterentwickelt werden kann. Dass man bei dieser Gelegenheit auch das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen einmal anschaut, ist an sich willkommen. Das Postulat präjudiziert ja vorläufig keinen Entscheid, sondern gibt uns den Auftrag, Voraussetzungen für eine vertiefte Debatte zu schaffen.
Dagegen hat der Bundesrat nichts einzuwenden und ist deshalb bereit, dieses Postulat anzunehmen.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.3583/2226)
Für Annahme des Postulates ... 104 Stimmen
Dagegen ... 65 Stimmen

AB 2009 N 769 / BO 2009 N 769