Müller Geri (G, AG):
Liebe Landesverteidiger, ich bin froh, dass Sie hier sind und dass Sie immer noch die Aufgabe haben, das Land zu verteidigen und nicht etwa unsere Shoppingcenter, unsere Parkplätze, unsere Zweitwohnungen; wenn das, was man heute mit dem Land machen kann, so weitergehen würde, wäre es bald einmal so weit. Sie kennen alle diese Zahl: Pro Sekunde wird ein Quadratmeter verbaut. Das Raumplanungsgesetz, das schon seit Jahrzehnten besteht, wird von den Gemeinden schwer geritzt. Alle, die im Grossen Rat des Kantons Aargau waren, wissen um diese Diskussionen. Da nehmen Gemeindeammänner und Gemeindeschreiber im Grossen Rat plötzlich Partei für eine Überbauung, die weit über das hinausgeht, was der Gemeinde eigentlich zusteht; es besteht Handlungsbedarf. Das ist etwas, was der Bund in seinen Unterlagen zum Raumplanungsgesetz anerkannt hat, wo er ganz klar sagt, dass die Raumentwicklung nicht nachhaltig sei. Das ist die Diagnose von heute.
Wir haben jetzt zwei Initiativen vor uns. Diese beiden Initiativen zeigen eigentlich am besten auf, was Suffizienz ist. Suffizienz, ganz kurz erklärt, bedeutet: Die Schweiz hat eine bestimmte Fläche, die nicht vergrössert werden kann, es sei denn, unsere Landesverteidiger erobern ein anderes Gebiet. Unser Gebiet ist also begrenzt. Dazu haben wir noch Gletscher, die zwar schmelzen, aber die Bautätigkeit nicht wirklich anziehen. Unser Gebiet ist begrenzt, und wir müssen mit dieser Begrenztheit klarkommen. Das ist nicht allein eine wirtschaftliche, eine touristische oder weiss Gott was für eine Frage, das ist eine Suffizienzfrage. Ergo müssen wir mit dem verfügbaren Land sinnvoll umgehen.
Wenn man jetzt die erste Frage nimmt, die Frage der Zweitwohnungen: Was ist der Wert des Schweizer Tourismus? Ist es der, ein Häuslein inmitten von Hunderten von anderen Häuslein zu haben und genau so zu leben wie in der City von Zürich? Oder ist es der, einen Raum zu haben, der noch erwanderbar, erfahrbar ist? Das ist letztlich die Frage. Wer sich für den Tourismus engagieren will, der muss dafür sorgen, dass wir in der Schweiz noch Rückzugsgebiete haben, dass nicht sämtliche Täler bis zum Gehtnichtmehr ausgebaut sind. Ich war letzthin im Kiental und habe dort eine Anzeige gelesen, die die Leute geschrieben haben: Dank weniger Touristen hätten sie überhaupt noch die Möglichkeit, sich wohlzufühlen und diesen wenigen Touristen eine Heimat zu bieten. Gewisse Gemeinden im Wallis, im Bündnerland und im Berner Oberland sind touristisch nicht mehr attraktiv; das ist auch eine wirtschaftliche Frage, ganz abgesehen davon, dass dort praktisch nur Elektroheizungen eingebaut werden.
Die zweite Geschichte ist die Frage der die Umwelt und die Landschaft belastenden Anlagen. Kollege Messmer hat es ausgeführt: Jeder Quadratmeter, der bebaut wird, egal womit, belastet die Umwelt. Das ist nicht nur negativ, aber wenn es so ist, dann soll es die Umwelt wenigstens so belasten, dass die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Das tun sie aber nicht, wenn man Shoppingcenter bis zum Gehtnichtmehr ausbaut. Der Schweizer gibt für seinen Konsum seit Jahren immer gleich viel Geld aus; das Einzige, was wächst, sind die Verkaufsflächen dieser Häuser. Ist das die Idee? Ist der Sinn der Freiheit der, dass einfach jeder ein Shoppingcenter bauen darf? Die Preise gehen runter, die Konsumenten geben genau gleich viel aus. Ist das Wirtschaftspolitik? Nein, das ist Quadratmetervernichtungspolitik. Hinzu kommt, dass diese Shoppingcenter auch noch Parkingflächen brauchen, die zum Teil weit über das hinausgehen, was das Raumplanungsgesetz erlaubt. Das sind Dinge, die tatsächlich reguliert werden sollten.
Oder nehmen Sie das Beispiel der Fussballplätze: Wenn Sie das Pech haben, dass der Club Ihrer Gemeinde aufsteigt, beispielsweise in die Super League, müssen Sie unter Umständen Ihr Stadion erweitern. Damit haben Sie die Situation, dass ein privater Verein, die Swiss Football League, bedingungslos festlegen kann, wie viele Quadratmeter eine solche Anlage haben muss. So stehen in gewissen Zentren bereits Fussballanlagen, nun muss aber zusätzlich noch eines mit Kunstrasen her usw. Die Bedürfnisse und die Ansprüche an das Land werden einfach besinnungslos gesteigert. Irgendeinmal gibt es nichts mehr zu bebauen.
Als eine Gesellschaft, die immer noch sehr viel Geld hat, haben wir eigentlich die Verantwortung, mit diesen Ressourcen, die endlich sind und irgendeinmal aufgebraucht sein werden, sinnvoll umzugehen, um nicht hinterher unseren Kindern sagen zu müssen: Sorry, ausverkauft, ihr könnt nicht mehr bauen, die Geschichte ist gemacht.
Die beiden Initiativen, es ist schon ein paarmal gesagt worden, sind nicht das Gelbe vom Ei. Aber ich sage, typisch bernerisch: "Geng sövu!" Hier können wir einen Schritt in die richtige Richtung machen, sodass wir nicht mehr weiter Quadratmeter um Quadratmeter überbauen, sondern den Boden sinnvoll verwenden für Projekte, die der ganzen Schweiz nützen.
Besten Dank, wenn Sie diese beiden Initiativen zur Annahme empfehlen.