Bortoluzzi Toni (V, ZH):
Der Bundesrat behauptet in seiner Botschaft zu diesem Gesetz, es handle sich bei der Vorlage um eine breit angelegte Überprüfung des Unfallversicherungsgesetzes. Wenn man in der Botschaft nachliest, steht wörtlich, es sei eine Revision, "welche alle Anliegen, Erfahrungen und Entwicklungen seit Inkrafttreten des Gesetzes aufnimmt". In Tat und Wahrheit werden eben gerade diese wesentlichen Elemente im Entwurf des Bundesrates nicht behandelt. Das hatte zur Folge, dass das Resultat der Kommissionsmehrheit, nach sechzig Stunden Beratungen mit vielen Anträgen, unbefriedigend war. Das führte, vor allem dank unseren Stimmen, zur Ablehnung in der Gesamtabstimmung. Wir waren bereits in der Kommission und sind auch heute für Eintreten auf die Vorlage - es gibt Revisionsbedarf, das ist nicht zu bestreiten -, aber man kann natürlich nicht allein aufgrund der investierten Arbeitszeit und des Aufwandes, den man betrieben hat, einfach sagen: Wir sagen jetzt Ja zum Gesetz! So geht es nicht, weil in diesem Haus zu viele Schnellschüsse produziert werden, die man dann korrigieren muss. Wir haben ja wieder eine parlamentarische Initiative auf dem Tisch, die eine Verfassungsbestimmung, die vor einigen Monaten aufgenommen wurde, bereits wieder korrigieren will. Solche Übungen sollte man eigentlich verhindern, wenn man als Parlament glaubwürdig bleiben will.
Angesichts des Ergebnisses war es richtig, dass die Kommission das neue Gesetz abgelehnt hat.
Das Teilmonopol der Suva ist doch heute verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar. Das Bundesamt für Justiz hat zwar ein parteiisches Gutachten geschrieben, das besagt, dass das durchaus so machbar sei, wobei es aber andere Gutachten gibt, die klar darauf hinweisen, dass es heute im Rahmen des Obligatoriums in der Berufsunfallversicherung nicht mehr haltbar ist, die Betriebe unterschiedlich zu behandeln, einzelne Berufe und Betriebe der Zwangsversicherung zu unterstellen, während andere von diesem Zwang befreit sind - warum auch immer, ich kann es nicht nachvollziehen. Es geht sogar so weit, dass in Berufen, in denen eigentlich die gleiche Arbeit geleistet wird, der eine der Suva und der Zwangsversicherung unterstellt ist, während der andere, der die gleiche Arbeit ausführt, dem freien Markt - sage ich einmal - überlassen wird, weil er aus einem anderen Zweig kommt und aus Tradition schon eine Versicherung hat. So geht das nicht, aber Sie haben in der Mehrheit anders entschieden, leider, muss ich sagen.
Obwohl der Bundesrat ja auch sagt, er wolle den Wettbewerb stärken, hat er in dieser Vorlage eigentlich eher das Gegenteil getan. Wettbewerb, um es wieder einmal zu sagen, führt langfristig zu optimalen Lösungen. Das ist immer so, wenn Wettbewerb möglich ist. Es braucht Grundlagen für den Wettbewerb, es braucht ein breites Angebot, es braucht eine breite Nachfrage, dann ist Wettbewerb durchführbar. In der Unfallversicherung wäre Wettbewerb eben möglich, und es ist für mich und für wesentliche Teile unserer Fraktion unverständlich, dass man mit diesem Teilmonopol der Suva und der Zwangsversicherung von einzelnen Berufen eine Diskriminierung von Berufen und Personen vornimmt.
Man hat ja bei dieser Revision den Eindruck, es gehe vor allem darum, die Suva zu erhalten und zu stärken. Dagegen wehren wir uns selbstverständlich, weil es nicht angeht, dass man das Teilmonopol, das grundsätzlich infrage gestellt wird, noch stärkt und ausbaut. Die Interessen dieser Verbandsapparatschiks, die im vierzigköpfigen Leitungsgremium diese Unfallversicherungsanstalt führen, haben offensichtlich überwiegend dafür gesorgt, dass dieses Teilmonopol aufrechterhalten bleibt - leider, muss ich auch da feststellen.
Der Bedarf an Anpassungen gegenüber den anderen Sozialversicherungen müsste eigentlich überprüft werden. Wir haben seit 1994 ein Krankenversicherungsgesetz, wir haben also auch im Bereich der Nichtbetriebsunfallversicherung ein Obligatorium. Angesichts dieses Obligatoriums ist es unverständlich, warum man nicht versucht, das Kranken- und das Unfallversicherungsgesetz etwas besser zu koordinieren, z. B. was die Tarife angeht. Da ist man auf die doch wesentliche Entwicklung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, viel zu wenig eingegangen.
Von einer Totalrevision zu sprechen, wäre also sicher verfehlt. Als Inhaber eines kleinen Betriebs kann ich Ihnen aber sagen, dass es mich stört, wenn ich gezwungen werde, meine Mitarbeiter bei einer Versicherung mit einem Monopol bei Nichtbetriebsunfällen zu versichern, obwohl sie sich aufgrund des Obligatoriums unterdessen ja selber versichern könnten und müssten. Warum muss ich als Betriebsinhaber meinen Leuten vorschreiben, wo sie sich gegen Unfall ausserhalb des Betriebes versichern müssen? Auch das ist eine Grundsatzfrage, die mit dieser Revision nicht beantwortet wird.
Wenn heute gesagt wird, die Suva sei eine gutfunktionierende Versicherung, muss ich Ihnen sagen: Ich habe nie gesagt, sie funktioniere nicht gut. Wenn diese Versicherung gut funktioniert, müsste man eigentlich umso mehr sagen, sie sei dem Wettbewerb auszusetzen. Warum auch nicht? Wenn sie so gut ist, wie behauptet wird, wird sie im freien Wettbewerb so viel Druck auf die übrigen Versicherungen ausüben, damit bei der Unfallversicherung für die Betriebe ein besseres Ergebnis herausschaut. Das entspräche doch eigentlich einem liberalen Grundsatz und wäre ein Weg, den man als bürgerlicher Politiker beschreiten müsste.
Aufgrund der Situation - in der Vorlage 2 wird ja beantragt, die Suva zu erhalten - stellt sich die Frage, ob man sich bei dieser Vorlage nicht einfach auf das Notwendigste beschränken sollte. Ich hoffe, dass man sich in der zweiten Runde dann wirklich auf diese Elemente beschränkt: die Überversicherung, die Frage der Arbeitslosen, die unbestritten ist, und die Korrekturen bei den Strukturen, die bei der Vorlage 2 beantragt werden.
Wir sind für Eintreten, weil wir glauben, dass diese Fragen noch einmal besprochen werden sollen. Dafür braucht es |
AB 2009 N 1222 / BO 2009 N 1222
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nicht allzu viel Zeit, und aufgrund des Ergebnisses sind wir auch davon überzeugt, dass wir uns in einer zweiten Runde finden werden. Es ist zu akzeptieren, dass die Suva mit dem Monopol bleibt - leider, ich sage es nochmals. Ich bin der Überzeugung, dass die Ergebnisse für die Betriebe mit einem freien Wettbewerb in diesem Bereich besser würden, auch wenn Kollege Messmer, der Baumeisterpräsident, den Kopf schüttelt. Das ist meine tiefe Überzeugung. Denn überall dort, wo Wettbewerb die notwendigen Voraussetzungen hat, haben Sie am Schluss die besseren Ergebnisse.
Ich beantrage Ihnen hier namens der SVP-Fraktion, auf diese Vorlage einzutreten und die Beratungen in der Kommission nochmals so durchzuführen, dass ein Ergebnis zustande kommt, das dann auch für uns tragbar sein wird.