Fehr Hans (V, ZH): Ich bitte Sie zusammen mit 130 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern, diese Motion anzunehmen. Sie verlangt erstens eine Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) durch 200 bis 300 Grenzwächterinnen und Grenzwächter und zweitens eine finanzielle Besserstellung der Grenzwächter, vor allem jener, die mit dieser Arbeit anfangen. 130 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner - ich habe es schon betont - können sich ja eigentlich nicht irren. Ich bitte Sie, beide Vorstösse, also meinen Vorstoss, aber auch jenen von Frau Fässler, der in eine ähnliche Richtung geht, zu unterstützen.
Warum? Seit Jahren hat das Grenzwachtkorps bei seiner wichtigen Aufgabe mit Bestandesproblemen zu kämpfen. Wir haben beim Grenzwachtkorps einen Unterbestand. Das schlägt sich in einem Sicherheitsdefizit im Grenzraum und im Hinterland nieder. Das ist unseres Erachtens auf die Dauer nicht tragbar. Es kommt dazu, dass sich mit der Einführung des Schengen-Systems die Situation verschärft hat. Sie wissen, es gibt jetzt vermehrt mobile Patrouillen im Grenzraum, im Hinterland, welche sogenannte Schleierfahndungen machen, und das braucht einen grösseren Bestand. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat darauf hingewiesen und gesagt, man erreiche mit der Schleierfahndung mit mobilen Patrouillen eine ähnliche Kontrolldichte wie vorher nur mit einer Vervierfachung des Bestandes. Ob es eine Vervierfachung braucht, das kann ich nicht sagen, aber es braucht zusätzliche Profis.
Wir brauchen mehr Leute, eine höhere Kontrolldichte an der Grenze und im Hinterland. Und was macht der Bundesrat? Bei beiden Vorstössen, beim Vorstoss von Hilde Fässler und jenem von mir, räumt der Bundesrat interessanterweise praktisch vollumfänglich ein, dass diese Probleme bestehen. Er sagt wörtlich, "dass das GWK mit seinem heutigen Bestand teilweise an seine Grenzen stösst". Er sagt weiter, dass an der Südgrenze ein grosses Problem mit der illegalen Migration besteht. Ein Beispiel: Im September 2008 mussten von anderen Orten Grenzwächter an die Südgrenze versetzt werden, weil eine grosse illegale Migration von Süden her stattfand, und man hat allein im Monat September über 700 illegale Migranten aufgegriffen. Aber diese Grenzwächter fehlten natürlich nachher im Raum Genf, an der Nordgrenze, an der Ostgrenze usw. Das kann keine Lösung sein.
Zusammengefasst: Der Bundesrat gibt Hilde Fässler und mir auf der ganzen Linie Recht. Er sagt aber, man wolle eine Arbeitsgruppe für die Probleme an der Südgrenze einsetzen und die Möglichkeiten prüfen. Ich glaube, das braucht es nicht mehr! Weiter sagt der Bundesrat, dass die finanzielle Situation der Neubeginner beim GWK problematisch sei. Er schreibt wörtlich: "Punktuell trifft es zu, dass das Besoldungssystem des GWK nicht konkurrenzfähig ist." Das heisst, dass der Unterbestand auch daher kommt, dass vor allem die jungen Grenzwächter zu wenig verdienen, zu den Polizeikorps abwandern und dann beim GWK fehlen. Noch einmal: Trotz der ganzen Bejahung des Problems kann sich der Bundesrat nicht dazu durchringen, diese beiden Vorstösse zu unterstützen. Erstaunlicherweise empfiehlt er sie zur Ablehnung.
Ich bitte Sie, diese beiden Vorstösse zu unterstützen und den 130 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern aus Ihren Reihen zu folgen. Es kommt dazu, dass auch die SiK des Ständerates vor Jahren schon gewarnt und praktisch eine gleichlautende Forderung aufgestellt hat, die aber leider nie umgesetzt wurde. Schliesslich unterstützt auch die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals beide Vorstösse vollumfänglich. Ich bitte Sie: Beheben Sie das Problem, sagen Sie Ja zu beiden Vorstössen.

Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Ich glaube, dass diese Motion am falschen Ort beginnt, am völlig falschen Ort. Sie sagen einfach: Baut einmal 200 bis 300 Leute auf, wofür, das ist ja noch nicht so wichtig. So kann man nicht arbeiten! Und so führt man auch ein Grenzwachtkorps nicht! Das geht ganz anders. Das geht nämlich so, dass man zuerst einmal schaut: Was ist der Auftrag dieses Grenzwachtkorps? Was sind die Mittel dieses Grenzwachtkorps? Was ist die Einsatzdoktrin? Wie wollen wir unsere Aufgaben erfüllen? Und am Ende, ganz am Ende dann kommt die Frage: Genügt der Bestand, ja oder nein? Dann kann es sein, dass man 500 Leute oder 50 oder gar keine mehr haben muss. Aber es ist doch falsch, eine Motion einzureichen, die uns bindet, und einfach zu sagen: 200 bis 300! Wozu?
Wir haben im Hinblick auf die Einführung von Schengen/Dublin das Grenzwachtkorps einer gründlichen Prüfung unterzogen, und wir haben bei dieser Gelegenheit gesagt: Es gibt einen Strategiewechsel. Das Grenzwachtkorps arbeitet nicht mehr nur an den Zollposten, sondern es wird auch im Zwischengelände eingesetzt, und dort zum Teil auch überraschend, teilweise bei Nacht, in unterschiedlichen Geländekammern und teils auch unterstützt durch moderne Aufklärungsmittel. Und wir haben gesagt: In diesem

AB 2009 N 1256 / BO 2009 N 1256

Zusammenhang ist auch eine Reorganisation, eine Strukturänderung nötig. Das Grenzwachtkorps hat eine ganze Führungsschicht von Mitarbeitenden abgebaut und damit die Führungstiefe abgebaut. Damit ist das Korps schlanker geworden, intensiver zu führen und flexibler auch im Einsatz.
Wir haben noch die Regionen teilweise neu bestimmt, um sie dem Auftrag anzupassen. Gleichzeitig galt es, die Zusammenarbeit mit dem Zoll einerseits und mit den vierzehn Grenzkantonen andererseits zu vertiefen, weil viele Fälle, die an der Grenze aufgebracht werden, namentlich auch gewisse Straftaten, in die Justiz der Kantone überführt werden müssen. Zu diesem Zweck haben wir mit allen Grenzkantonen bilaterale Abmachungen zwischen dem Grenzwachtkorps und den kantonalen Justizbehörden. Dieses System funktioniert jetzt seit einigen Wochen voll. Erst Ende März haben wir nämlich auch die Flughäfen in dieses Schengen-Dispositiv einbezogen. Ich habe von Anfang an gesagt: Wenn wir dann einmal etwa ein Jahr Erfahrungen haben mit diesem neuen System, mit Schengen/Dublin, dann werden wir uns Überlegungen machen müssen, ob hier Auftrag, Mittel und Einsatzdoktrin noch übereinstimmen. Dann können wir uns ein Bild machen, ob das Grenzwachtkorps seinen Aufgaben noch gewachsen ist. Dann werden wir gewisse Anpassungen vornehmen müssen; in welche Richtung, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Aber diese Motion bringt uns nicht voran. Sie sagt einfach: Baut einmal Leute auf, den Rest werden wir dann sehen. So löst man das Problem nicht!
Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen - nicht um damit etwa zu sagen, dass es keinen Handlungsbedarf gibt: Das akzeptiere ich zwar auch, aber ich sehe den Handlungsbedarf anders, ich sehe das Vorgehen anders, ich sehe den Zeitpunkt anders. Diese Motion bringt uns nicht weiter.

Fehr Hans (V, ZH): Herr Bundespräsident, Ihre Antwort war nicht sehr überzeugend. Sie haben gesagt, man müsse doch beim Auftrag anfangen. Wir beide haben relativ viel Militärdienst geleistet. Wir wissen, dass der Auftrag im Zentrum steht. Diese Frage habe ich mir schon längst überlegt: Was ist der Auftrag? Ich habe mit Grenzwachtkommandanten gesprochen, mit Leuten an der Front, die diese Arbeit täglich zu verrichten haben, bei Tag und Nacht, bei gutem Wetter und bei schlechtem Wetter. Sie wissen ganz genau, dass zur Erfüllung des Auftrags mehr Grenzwächter nötig sind.
Herr Bundespräsident: Haben Sie die Fachleute gefragt? Haben Sie sich auch vergewissert, dass es in der Grössenordnung 200 bis 300 Leute braucht, um die nötige Kontrolldichte zu erreichen? Dann hätten Sie nämlich die Antwort bekommen.

Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Die Grenzwächter und der Zoll sind im EFD, und das leite ich seit sechs Jahren. Ich habe beste Kontakte, deshalb kann ich Ihnen ganz genau sagen, wie die Organisation da läuft. Diesen Vorwurf in Form einer Frage lasse ich mir nicht gefallen, Herr Nationalrat Fehr. Wir haben die Vorbereitung von Schengen/Dublin sehr gründlich gemacht. Wir wissen, dass wir im Dispositiv gewisse Lücken haben, das geben wir zu, aber wenn das Schengen/Dublin-System funktioniert, werden wir uns wieder überlegen, was mit Blick auf Mittel, Einsatzdoktrin und Personal angebracht ist.
Wenn Sie eine Grenzwächtergewerkschaft fragen, wird diese natürlich immer sagen, sie bräuchten mehr Leute, das ist doch klar - wenn sie etwas anderes sagen würde, à la bonne heure! Das können Sie aber bei allen Bereichen des Bundes sagen. Das gilt auch für die Eidgenössische Steuerverwaltung: Wenn wir bei der Mehrwertsteuer noch mehr Kontrolleure hätten, könnten wir dort unter Umständen auch noch mehr Gelder hereinholen. Das ist aber nicht der richtige Ansatz. Der richtige Ansatz liegt in der Analyse des Auftrages, in der Zuteilung der Mittel, dann in der Organisation und in der Struktur. Ich beharre darauf, dass man es so machen muss! Als Ziel möchte ich wie Sie beim Grenzwachtkorps eine Verbesserung haben, das ist ganz klar.

Borer Roland F. (V, SO): Herr Bundespräsident, ich freue mich, dass Sie in diesem Zusammenhang klare militärische Begriffe verwenden. Sind Sie bereit, den Vorsteher des VBS in gleicher Art und Weise zu unterstützen, wenn es darum geht, auch der Armee die notwendigen materiellen, personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Aufgaben erfüllen zu können? Sind Sie bereit, dieses Departement nicht immer mehr als finanzpolitischen Steinbruch für den gesamten Aufgabenbereich des Bundes zu verwenden?

Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Bei den Entlastungsvorgaben ist die Armee in der Tat zu grossen Beiträgen gezwungen worden, das möchte ich gerne zugeben. Verkehr, Landwirtschaft und Armee sind ungebundene Ausgaben, die eben leider bei Entlastungsprogrammen immer wieder ihre überproportionalen Beiträge leisten mussten.
Ich glaube aber, hier gilt das Gleiche: Wenn die Armee weiss, welches ihr Auftrag ist, welche Mittel sie braucht, welche Doktrin sie hat, dann scheint es mir richtig, dass man nachher die Mittel zuteilt. Sie werden in solchen Fragen in mir immer einen positiven Gesprächspartner finden.

Segmüller Pius (CEg, LU): Herr Bundespräsident, ich nehme die Gelegenheit wahr, Ihnen bezüglich des Grenzwachtkorps eine Frage zu stellen, und zwar wegen der Abgrenzung zwischen Grenzwachtkorps, Militärischer Sicherheit und Polizei. Könnten Sie uns hier vielleicht noch etwas dazu sagen? Die Motion Fehr Hans ging vielleicht auch aus diesen Beweggründen hervor, dass das nicht so ganz klar ist.

Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Ja, es ist in der Tat so, das hängt mit der Definition des Auftrages zusammen: Wer soll was machen? Wir hatten bis jetzt immer wieder die Frage Sicherheitsdepartement/Armee: Welches soll der Beitrag der Armee zum Schutz an der Grenze sein? Die Antwort ist bis jetzt immer die gewesen: Die Armee selber hat keine ausgebildeten Mitarbeitenden, die Grenzwachtkorps- oder Zollaufgaben wahrnehmen könnten. Vergessen Sie nicht: Der Zoll muss an der Grenze 150 Gesetze und Verordnungen anwenden. Das braucht eine spezielle Ausbildung, und diese Ausbildung haben die Mitarbeitenden, die aus dem VBS gekommen sind, bis jetzt nicht gehabt. Deshalb war der Vertrag, den wir mit dem VBS hatten, immer ein Vertrag, der sich auf logistische Unterstützung bezog. Da, muss ich sagen, hat die Armee uns immer sehr gute Dienste geleistet, die wir immer sehr geschätzt haben.
Jetzt geht aber auch die Zusammenarbeit mit der Militärischen Sicherheit in die Schengen/Dublin-Phase. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass wir mit vierzehn Kantonen einen Vertrag haben, welcher die Zusammenarbeit zwischen dem Grenzwachtkorps und den kantonalen Polizeien klar regelt. Dort gilt natürlich das Prinzip "Ein Raum, ein Kommando", insbesondere das galt es im Auge zu behalten.
Wenn wir nach einem Jahr erste Erfahrungen haben, werden wir nicht zögern, die Fragen, die Sie jetzt mit Recht stellen - nämlich die Fragen nach einer Zusammenarbeit mit der Militärischen Sicherheit, mit der Polizei -, wieder aufzurollen. Wenn dann Anpassungen nötig sind, werden wir nicht zögern, solche vorzunehmen. Aber auch hier gilt: Das hat nichts damit zu tun, dass man einfach Bestände aufstockt oder abbaut; der Bestand ist das Endresultat der Überlegungen und nicht der Beginn.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.3510/2579)
Für Annahme der Motion ... 156 Stimmen
Dagegen ... 9 Stimmen

AB 2009 N 1257 / BO 2009 N 1257