Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, erste Vizepräsidentin): Herr Gross ist heute entschuldigt.

Borer Roland F. (V, SO): Als ich einerseits das Postulat und andererseits die Antwort des Bundesrates las, war ich doch ein wenig erstaunt. Erstaunt hat mich primär die Antwort des Bundesrates. Der erste Satz in der Antwort des Bundesrates lautet wie folgt: "Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das finanzielle Engagement der Schweiz im Bildungsbereich sich mehr auf bestehende Projekte und Programme konzentrieren soll, statt neue Initiativen wie die im Postulat vorgeschlagene zu unterstützen." Aufgrund dieser Aussage könnte man doch eigentlich annehmen, dass der Bundesrat infolge dieser Feststellung das Postulat ablehnt. Weit gefehlt! Am Schluss steht die Erklärung des Bundesrates vom 11. Februar 2009: "Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates." Entweder ist dieser einführende Abschnitt falsch, oder der Schluss, den der Bundesrat zieht, ist falsch. Wenn man sagt, dass man sich auf bestehende Massnahmen konzentrieren wolle, kann man doch zumindest nicht vorsehen, Geld für zusätzliche Objekte lockerzumachen!
Wir wissen, dass für uns Afrika im Bereich Bildung ein Schwerpunktgebiet ist; das betrifft vor allem vier westafrikanische Staaten. Das ist ein Entscheid, der so gefällt wurde; dagegen gibt es auch nichts einzuwenden. Wir wissen auch, dass der internationale Fussballverband, die Fifa, und der europäische Fussballverband, die Uefa, mit ihren Initiativen zumindest Wohlwollen in verschiedenen Regionen ausgelöst haben, um die Weltmeisterschaft 2010 im südlichen Afrika durchführen zu können. Wenn man nun versucht, Schulungsprojekte, Ausbildungsprojekte für afrikanische Kinder mit diesem Grossanlass zu kombinieren, dann ist das meines Erachtens falsch. Ich bin durchaus der Meinung, dass äusserst reiche und wohlhabende Verbände, wie das die Fifa und die Uefa sind, in Afrika vielleicht etwas leisten könnten. Es ist dort tatsächlich in vielen Staaten ein Bildungsnotstand vorhanden. Aber dann sollen es bitte diese Verbände tun, Mittel dafür hätten sie. Wenn sie etwas anderes behaupten, stimmt das schlichtweg nicht.
Aber es kann jetzt nicht sein, dass man versucht, nationale Projekte aufgrund eines derartigen Anlasses mit anderen finanzkräftigen Partnern zu verknüpfen. Das wäre in meinen Augen absolut falsch. Dazu kommt das Engagement von Frankreich und von Grossbritannien, wie hier aufgeführt. Wir wissen selber, wie in diesem Bereich gehandelt wird. Grössere Staaten sagen sehr schnell: Wir machen etwas. Dann suchen sie Partnerschaften unter den kleineren Staaten. Quintessenz wird sein, dass die kleinen Staaten bezahlen und die grossen dann ihre grossen Kupfertafeln und Messingtafeln aufhängen zu dem, was sie dort Gutes gemacht haben. Ich finde, so geht es nicht. Wir tun gut daran, in diesem Zusammenhang wie bis anhin rein schweizerische Projekte zu fördern, nicht mit anderen Staaten verknüpfte.
Ich bitte Sie, dieses Postulat nicht anzunehmen.

Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: Le Conseil fédéral vous invite à adopter ce postulat. Il ne s'agit pas d'une initiative nouvelle, Monsieur Gross, dans la mesure où, dans son message du 14 mars 2008 concernant la continuation de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement, le Conseil fédéral a fixé dix priorités thématiques parmi lesquelles figure l'éducation.
Le Conseil fédéral a dit que, dans le cadre de la réorganisation de la DDC, et dans le cadre de la mise en oeuvre du message Sud, les synergies entre les activités bilatérales et multilatérales devaient être renforcées. Nous nous engageons en faveur d'un dialogue politique proactif dans le cadre de l'initiative pour la mise en oeuvre accélérée du programme "Education pour tous" - vous savez qu'on y participe. Le Conseil fédéral s'engage, au travers d'un dialogue proactif au sein de l'Initiative accélérée pour l'éducation pour tous, à contribuer au renforcement des synergies avec les nouveaux programmes financés par la France, la Grande-Bretagne et la FIFA. Cela signifie très clairement que nous examinerons, si vous le voulez bien, la possibilité de verser une contribution d'un million de francs en faveur des enfants d'Afrique d'ici 2012.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.3541/2672)
Für Annahme des Postulates ... 103 Stimmen
Dagegen ... 68 Stimmen

AB 2009 N 1350 / BO 2009 N 1350