Nationalrat - Herbstsession 2009 - Zweite Sitzung - 08.09.09-08h00
Conseil national - Session d'automne 2009 - Deuxième séance - 08.09.09-08h00

Nussbaumer Eric (S, BL), für die Kommission: Die dritte Rhonekorrektion ist ein Projekt, welches sich über die nächsten dreissig Jahre erstrecken wird. Heute entscheiden wir über einen Rahmenkredit für die erste Etappe dieses Grossvorhabens, also für die Zeit von 2009 bis 2014.
Worum geht es bei dieser dritten Rhonekorrektion? Mit der dritten Rhonekorrektion werden schlussendlich drei Ziele verfolgt, nämlich die Sicherung des Hochwasserschutzes, die Verbesserung der Umweltqualität und die Förderung der Raumentwicklung und der ökonomischen Entwicklung. Das Gesamtkonzept wurde im Sachplan Rhone definiert und bereits vor drei Jahren vom Staatsrat des Kantons Wallis genehmigt.
Ich komme jetzt auf die drei Stichworte zu sprechen.
1. Hochwasserschutz: Die heutigen Dämme stammen aus der zweiten Rhonekorrektion und wurden vor fünfzig bis achtzig Jahren errichtet. Heute sind diese Dämme veraltet und entsprechen nicht mehr den aktuellen Sicherheitsanforderungen. Die Dämme müssen erneuert werden, wenn man nicht ein Sicherheitsdefizit bei den kommenden Hochwassersituationen zulassen will.
2. Verbesserung der Umweltqualität: Die Rhone hat neben dem angesprochenen Sicherheitsdefizit auch ein ökologisches Defizit. Mit der dritten Rhonekorrektion soll die Rhone wieder als biologischer Korridor dienen, und die zahlreichen Unterbrechungen dieser Korridorfunktion sollen beseitigt werden. "Vernetzung der Lebensräume" ist das Stichwort dazu.
3. Förderung der Entwicklung im sozioökonomischen Bereich: Indem die dritte Rhonekorrektion die Rhoneebene sicherer macht, ist sie eine wichtige Voraussetzung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
In der Kommissionsberatung war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Mit einem Rückweisungsantrag wurden in der Folge weitere Abklärungen im Bereich der Finanzierung und der Kompensationsmassnahmen für die von der Rhonekorrektion betroffenen Landwirtschaftsflächen verlangt. Weitere Abklärungen wurden zu einer möglichen Stromproduktion während der Bauarbeiten verlangt. Die Fragen konnten direkt in der Kommission geklärt werden. Der Rückweisungsantrag wurde schlussendlich mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Beantwortung der Fragen war anscheinend so zufriedenstellend, dass die Minderheit heute keinen solchen Antrag mehr stellt.
Die dritte Rhonekorrektion ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Für die erste Phase, 2009 bis 2014, werden Gesamtkosten von 350 Millionen Franken veranschlagt. An diese Kosten leistet der Bund aufgrund der Bestimmungen im Wasserbaugesetz und im Nationalstrassengesetz einen Beitrag von 169 Millionen Franken. Die Annahme des entsprechenden Rahmenkredites wird Ihnen heute beantragt.
In der Kommissionsberatung wurden die zwei im Bafu zu schaffenden Stellen zur Begleitung des Projektes infrage gestellt. Die Kommission lehnte einen entsprechenden Antrag aber deutlich ab. Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf zum Bundesbeschluss betreffend den Rahmenkredit für die Korrektionsarbeiten an der Rhone in den Jahren 2009 bis 2014 blieb in der Kommission somit unverändert.
Die Kommission beantragt Ihnen die Annahme des Bundesbeschlusses mit 19 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich danke Ihnen, dass Sie die Vorlage unterstützen, ohne einen einzigen Minderheitsantrag zu stellen. Die Rhonekorrektion ist ein wichtiger Schritt in unserem Hochwasserschutzprogramm, aber es ist auch nur ein erster Schritt. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass in Sachen Hochwasserschutz noch ganz grosse Aufgaben auf uns zukommen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens sind die Infrastrukturen des Hochwasserschutzes jetzt schon ziemlich alt, zum Teil etwa hundert Jahre alt, und müssen ersetzt werden. Der zweite Grund liegt in der Klimaänderung. Die heutigen Hochwasser kommen häufiger, und sie kommen vor allem sehr viel stärker, mit grösseren Wassermengen auf einmal.
Das Hochwasserschutzprogramm wird gigantisch sein. Es wird uns über 10 Milliarden Franken kosten, den Bund ungefähr 6 Milliarden Franken und ebenso viel die Kantone. Es ist ein Programm, das etwa dreissig bis fünfzig Jahre dauern wird. Es stellt sich zudem die Frage der Finanzierung. Wir werden eine Vernehmlassung über die Finanzierung machen. Infrage kommt eine CO2-Abgabe, wozu es eine Verfassungsänderung braucht; infrage kommt auch eine Gebäudeversicherung, wozu es ebenfalls eine Verfassungsänderung braucht. Ich will das nur schon jetzt gesagt haben, um Sie so ganz langsam darauf vorzubereiten. Wir haben hier grosse und teure Aufgaben, die wir bezahlen müssen. Immerhin bringt jeder investierte Franken einen Schutz mal fünf; es wird also pro investiertem Franken ein Wert von fünf Franken geschützt. Es werden dann aber wieder die Diskussionen um eine Belastung der Wirtschaft kommen. Wir kommen aber nicht darum herum, dieses Programm umzusetzen - heute ist es ein erster Schritt. Ich bin froh, dass Sie ihn gutheissen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition


Bundesbeschluss betreffend den Rahmenkredit des Bundes für die Realisierung der ersten Etappe der dritten Rhonekorrektion (R3) in den Jahren 2009-2014
Arrêté fédéral concernant le crédit-cadre de la Confédération pour la réalisation de la première étape de la troisième correction du Rhône (R3) pour la période 2009-2014

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.043/2678)
Für Annahme der Ausgabe ... 157 Stimmen
Dagegen ... 8 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise

Home