Kaufmann Hans (V, ZH): Mit dieser Motion fordert die SVP-Fraktion den Bundesrat auf, die SRG-Gebühren um 20 Prozent zu senken. Warum tut sie das? Die SRG hat in den letzten Jahren von massiven Kostensenkungen profitieren können; ich denke beispielsweise an die Kapitalkosten, die um rund einen Drittel gesunken sind. Der Hypothekarzins ist von 4,5 auf 3 Prozent gesunken, auch die Übertragungsgebühren, welche die SRG der Swisscom bezahlen muss, haben um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag abgenommen. Die Zahl der Beitragszahler ist jedoch massiv angestiegen. Letztes Jahr, das wissen Sie, hat die Schweizer Bevölkerung um über 100 000 Personen zugenommen. Ein grosser Teil davon ist auf die Einwanderung zurückzuführen. Wenn in der Folge dieses Anstiegs auch nur 50 000 neue Abonnenten hinzugekommen sind, ergibt das bereits wieder 32 Millionen an zusätzlichen Einnahmen; mit 462 Franken pro Konzession bezahlen wir im europäischen Vergleich ja den zweithöchsten Betrag.
Wenn ich schaue, was in der letzten Zeit passiert ist, so sehe ich, dass man die letzten Gebührenerhöhungen eigentlich vor allem mit qualitativen Verbesserungen begründet hat. Ich stelle aber fest, dass ein Grossteil dieser Zusatzgebühren nicht in die qualitative Verbesserung geflossen ist, sondern dazu verwendet wurde, die Eigenmittel aufzustocken und die Löcher in der Pensionskasse zu stopfen, und erklären Sie mir einmal, um wie viel besser das Fernsehen geworden ist, weil man die Parkanlage ausgebaut hat. Tröstlich ist, dass es sich bei diesen Ausgaben wahrscheinlich um Einmalzahlungen handelt, sodass wir für die Zukunft hier eigentlich auch eine Finanzreserve haben.
Auch die Produktivitätsfortschritte, die angestrebt und so gross dargelegt wurden - damit sind die Kosten je TV-Sendeminute gemeint -, sind natürlich nicht vorhanden. Sie bestehen vor allem aus der Wiederholung von Sendungen. Noch im Jahre 2000 bestanden etwa 37 Prozent der Sendezeit aus Wiederholungen, im Jahre 2005 waren es bereits 57 Prozent. Ich kenne den aktuellen Stand nicht, denn ich schaue mir leider Wiederholungen nicht sehr gerne an.

AB 2009 N 1370 / BO 2009 N 1370

Ich stelle auch fest, dass Fernsehen und Radio ständig ausgebaut werden. Wir haben jetzt schon achtzehn Radio- und neun Fernsehprogramme. Ich kann nur immer eines hören oder schauen. Für mich ist das ein Ausbau, der nicht nötig ist. Er wird eigentlich nur gemacht, um die Monopolstellung zu verteidigen, um andere nicht am Markt zuzulassen.
Ich bin auch der Meinung, man könnte noch Reserven anzapfen. Ich meine Leute, die keine Gebühren bezahlen; ich denke an das Personal und an die Pensionierten dieser Zwangsgebührenanstalten. Ich höre auch - und das gibt mir wirklich auch zu denken -, dass das Billag-Personal keine Gebühren bezahlt. Ich sehe nicht ein, warum eine externe Inkassofirma hier profitieren soll. Deshalb bin ich der Meinung, dass man hier das einkassieren soll, was jeder Schweizer auch bezahlen muss.
Ich stelle auch fest, dass wir mit unseren Gebühren gewissen Blödsinn bezahlen; dazu nur ein Beispiel: Unsere Leute beim Fernsehen haben bei ihrer E-Mail-Adresse am Schluss ".tv", also die Insel Tuvalu. Das wird von einer amerikanischen Firma vermarktet. Ich sehe nicht ein, warum ich mit unseren Gebühren dieser amerikanischen Marketingfirma Geld bezahlen soll. Mit solchem Blödsinn muss man nun wirklich aufhören, und da gibt es für mich eigentlich nur eines: Man muss den Leuten die Mittel entziehen, sonst wird eben nicht sparsam mit den Mitteln umgegangen. Dass die Gewaltigen und die Organe natürlich mit sich selber auch sehr generös umgehen, haben wir im Juni 2007 gesehen, als sie sich selber massive Honorarerhöhungen zugesprochen haben. Auch hier hätte man sparen können.
Deshalb bin ich der Meinung, 20 Prozent Gebührenreduktion sind kein Problem. Das ist zu verkraften. Wenn das nicht durchkommt, werden wir später dann wirklich darüber diskutieren müssen, ob wir sie nicht gänzlich abschaffen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat beantragt Ihnen aus verschiedenen Gründen Ablehnung der Motion. Wie Sie wissen, ist die finanzielle Situation bei der SRG im Moment ohnehin sehr, sehr eng. Die Werbeeinnahmen sind in beträchtlichem Umfang zurückgegangen. Im Übrigen wurde die SRG auf unsere Anordnung hin durch die Eidgenössische Finanzkontrolle untersucht. Es wurde ihr attestiert, dass sie mit den Geldern korrekt umgeht.
Würden in einem solchen Rundumschlag nun die Gebühren um 20 Prozent gekürzt, hätte das zwangsläufig Folgen für die nationale Struktur. Sie wissen, dass mit diesen Gebühren auch eine gewaltige Umverteilung innerhalb des Landes zugunsten der nationalen Kohäsion, also für die Sender in französischer und in italienischer Sprache, stattfindet. Würden wir die Gebühren in diesem Ausmass hinunterfahren, hätte das Auswirkungen darauf.
Natürlich gibt es Ausgaben, die man je nach eigener kultureller oder politischer Ansicht unverständlich findet, das geht mir auch so. Das geht jedem so, je von seiner Warte. Ich finde auch, dass die Endung der Internetadresse mit ".tv" statt mit ".ch" nicht so eine gute Idee ist. Ich hätte es solidarischer gefunden, wenn, wie bei allen anderen auch, das ".ch" am Schluss stehen würde. Ob das aber so unglaublich viel kostet - das kann ich nicht recht glauben. Es ist ein kleiner Entwicklungshilfebeitrag an Tuvalu, an diese Insel, die wegen der Klimaerwärmung vom Untergang bedroht ist. Aber ich hätte es auch anders gemacht.
Sie können ein solches Argument jedoch nicht im Ernst heranziehen, um die Gebühren um 20 Prozent zu senken. Das Ganze verlangen Sie auch noch mit einer Motion, einem verbindlichen Auftrag an den Bundesrat, wo wir doch in der Radio- und Fernsehgesetzgebung ausdrücklich die Autonomie festgeschrieben haben!

Rickli Natalie Simone (V, ZH): Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, die SRG habe ein Einnahmenproblem, deshalb könne man die Gebühren nicht senken. Jetzt nimmt mich Folgendes wunder: Sind Sie denn der Meinung, dass teuer eingekaufte Filme oder Sendungen wie "Desperate Housewives", "Grey's Anatomy" oder "Private Practice" usw. wirklich mit Gebühren finanziert werden sollen? Könnte man nicht auch sagen, diese Sendungen könne man auf anderen, privaten Sendern schauen, ohne dass der Gebührenzahler dafür aufkommen muss? Hat das etwas mit Service public zu tun?

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Die Hauptkonkurrenz der SRG sind die Fernsehanstalten im jeweiligen angrenzenden Sprachgebiet. Das heisst, in der deutschsprachigen Schweiz sind es vor allem die Privatsender in Deutschland und erst in zweiter Linie die öffentlichen Sender dort. Die SRG steht mit ihnen in einer Konkurrenz. Es handelt sich genau um solche Filme, die erstens Einschaltquoten und damit verbunden zweitens Werbeeinnahmen anlocken. Wenn Sie all diese Serien wie die "Verzweifelten Hausfrauen" nur durch ausländische Privatsender senden lassen würden, dann würde das zu einem weiteren Mittelabfluss in der deutschsprachigen Schweiz führen. Unsere Männer und Frauen haben auch das Recht, das Schicksal verzweifelter Hausfrauen auf dem eigenen Kanal zu verfolgen. (Heiterkeit)

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.3587/2691)
Für Annahme der Motion ... 57 Stimmen
Dagegen ... 102 Stimmen