Nationalrat - Herbstsession 2009 - Zehnte Sitzung - 17.09.09-08h00
Conseil national - Session d'automne 2009 - Dixième séance - 17.09.09-08h00
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Regierungsreform.
Zentrales Thema
in der nächsten Legislaturplanung
Réforme du gouvernement.
Une priorité du prochain
programme de législature
Wir waren in der Lage, relativ schnell einig zu werden, weil wir das Geschäft unter verschiedenen Vorzeichen schon zuvor intensiv diskutiert hatten. Vielleicht erinnern Sie sich: Im Januar 2004 diskutierten wir dies, als sich der Bundesrat neu zusammengesetzt hatte; wir waren eigentlich alle der Überzeugung, man könne nicht gegen den Bundesrat, gegen die Regierung reformieren, man müsse das gemeinsam angehen. Deswegen wiesen wir im Januar 2004 einen Vorschlag des Bundesrates, den dieser noch in der alten Zusammensetzung verabschiedet hatte, zurück mit dem Auftrag, einen Vorschlag zu machen, hinter dem der Bundesrat in der damals neuen Zusammensetzung stehen könne. Diese Rückweisung wurde zum Teil falsch ausgelegt, indem man behauptete, wir seien überhaupt gegen eine Regierungsreform. Dies ist aber nicht der Fall. Wir sind deshalb froh, dass der Bundesrat in seiner heutigen Zusammensetzung den Rückweisungsantrag damals richtig interpretierte und nun bereit ist, nicht nur die Regierung zu reformieren, sondern dies in einem grösseren Zusammenhang zu tun, wie wir dies im Parlament schon vor zwanzig Jahren vorgeschlagen hatten, nämlich im Zusammenhang mit der Staatsleitungsreform.
Wenn Sie den Vorschlag des Bundesrates sehen, dann stellen Sie fest, dass es Sinn macht, die Motion Burkhalter zu unterstützen: Der Bundesrat möchte einerseits das Anliegen des Mitglieds des Ständerates und neuen Mitglieds des Bundesrates Burkhalter aufnehmen, nämlich im engeren Sinne die Departementszusammenstellung zu diskutieren, und der Bundesrat möchte andererseits auch grundsätzlicher darüber nachdenken, wie er seine Arbeit effizienter und zeitgemässer organisieren kann. Wie weit das gehen muss, wie weit das gehen soll, ob damit auch eine grössere Anzahl Bundesräte verknüpft ist, darüber gibt es unter uns verschiedene Meinungen. Soll man das Präsidium stärken? Dafür sind alle, wobei sie sich in ihrer Zustimmung Unterschiedliches vorstellen. Soll es auch weitere Reformmassnahmen, zum Beispiel im Verhältnis zum Parlament, geben? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Aber das erste Mal seit dreissig Jahren kann man heute sagen, dass der Bundesrat und die ganz grosse Mehrheit des Parlamentes der Meinung sind, dass wir auch das Organ unseres Bundesstaates, das seit 1848 nie verändert worden ist, angehen und ein bisschen den Zeiten anpassen müssen.
Wir hoffen also mit Herrn Leuenberger, dass Herr Burkhalter auch als Bundesrat seine Motion ernst nimmt und zusammen mit Frau Widmer-Schlumpf Vorschläge macht, die dann auch wir, anders als früher, im Sinne von Herrn Leuenberger ernst nehmen; wir hoffen weiter, dass wir auch dann noch für die Vorlage einstehen, wenn sie vielleicht etwas verändert wird. Wenn wir sozusagen die Güte unseres Systems
AB 2009 N 1632 / BO 2009 N 1632
Je souhaiterais attirer votre attention sur le fait que, depuis des années, un certain nombre de réformes ont été abordées dans le cadre de nos travaux parlementaires et qu'elles se sont pour la plupart soldées par une succession d'idées avortées. Permettez-moi de vous en rappeler quelques-unes. A la demande des différentes Commissions des institutions politiques, dans les années 1990 le Conseil fédéral a soumis au Parlement un projet visant à créer un second niveau de gouvernement qui aurait été subordonné au Conseil fédéral et composé de ministres. Cette gouvernance à deux cercles préconisait des conseillers fédéraux secondés par des ministres délégués membres du gouvernement, mais ne bénéficiant pas du droit de vote et ayant surtout un rôle de représentation en dehors de la Suisse.
Ce projet n'a pas connu de succès, contrairement à une autre variante qui a été acceptée par la Chambre haute. En 2003, le Conseil des Etats a souhaité élargir le Conseil fédéral à neuf membres et augmenter à deux ans la durée du mandat du président de la Confédération. Ce projet a été renvoyé au Conseil fédéral en 2004 par notre conseil, avec pour mandat de soumettre au Parlement de nouvelles propositions visant, d'une part, à renforcer la direction politique, et, d'autre part, à améliorer l'efficacité de l'administration. Malheureusement, bien que la réforme de l'administration ait été lancée, la réforme du gouvernement est, quant à elle, restée lettre morte.
C'est naturellement après avoir fait la même analyse que, le 21 août dernier, la commission a admis les arguments de l'auteur de la motion et que, par 21 voix contre 0 et 2 abstentions, elle l'a adoptée. Le Conseil des Etats en avait fait autant au mois de juin dernier.
J'expose un dernier élément. La commission a demandé expressément que les propositions contenues dans la motion soient traitées bien avant le délai prévu par celle-ci. Ce qui, vous en conviendrez tous, ne devrait pas poser de problème lorsque l'on connaît l'auteur de la motion, élément mis également en avant par mon préopinant.
Je vous invite à adopter la motion qui vous est soumise.
Am 8. Mai 2009 beriet die Staatspolitische Kommission Ihres Rates über das weitere Vorgehen betreffend Staatsleitungsreform; wir haben das soeben auch vom Kommissionssprecher gehört. Die Kommission verlangte vom Bundesrat Auskunft darüber, ob er den mit Rückweisungsbeschluss beider Räte aus dem Jahre 2004 erteilten Auftrag auf Unterbreitung neuer Vorschläge zur Stärkung der politischen Führung zu erfüllen beabsichtigt oder ob er die Abschreibung des Geschäfts beantragen will. Der Bundesrat teilte der Staatspolitischen Kommission im Mai mit, dass er die Fragen rund um eine Staatsleitungsreform vertiefen wolle. Dies tat er im August dann auch. Weil der Bundesrat vor der Beantwortung der Motion eine Aussprache darüber führen wollte, ob er überhaupt wieder eine Staatsleitungsreform in Angriff nehmen solle oder nicht, war es nicht möglich, den Vorstoss bereits auf die Sommersession hin zu beantworten. So behandelte der Ständerat die Motion im Juni, ohne allerdings einen Antrag des Bundesrates zu haben. Die Staatspolitische Kommission Ihres Rates nahm die Motion wie der Ständerat an.
Grundsätzlich gilt es aber festzuhalten, dass die Institutionen funktionieren, und zwar gut. Aber der Bundesrat wird sich mit den Fragen rund um eine Regierungsreform befassen. Er wird dies sicher auch intensiv tun, zumal der Motionär ja neu Mitglied des Bundesrates ist. Bereits früher, als er noch Mitglied Ihres Rates war, hat sich der Motionär immer wieder mit Fragen der Organisation des Bundesrates auseinandergesetzt. Herr Gross, das Interesse ist über Nacht nicht erloschen; ich konnte mich dessen heute Morgen versichern.
In diesem Sinne beantragt der Bundesrat Annahme der Motion.
Angenommen - Adopté
AB 2009 N 1633 / BO 2009 N 1633
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