Fehr Jacqueline (S, ZH):
Eltern möchten mehr Zeit für ihre Kinder, das wird rasch klar, wenn man sich in diesem Milieu bewegt. Insbesondere ist spürbar, dass junge Väter mehr Zeit für ihre Kinder haben wollen. Deshalb sind der Elternurlaub und insbesondere der Vaterschaftsurlaub ein immer drängenderes Thema.
Antonio Hodgers will mit seiner Initiative nun für die Kantone die Möglichkeit schaffen, solche Elternurlaube einzuführen. Es geht also nicht darum, dass wir hier über einen nationalen Eltern- oder Vaterschaftsurlaub diskutieren, sondern es geht um die Kompetenzerteilung, um die Möglichkeit für die Kantone, einen solchen Vaterschaftsurlaub einzuführen. Dies ist nämlich aufgrund der heutigen gesetzlichen Grundlage nicht möglich. Das ist eigentlich sehr erstaunlich. Wir sind hier nämlich immer wieder mit der Haltung konfrontiert, vor allem von bürgerlicher Seite, dass es richtig sei, dass die Kompetenz für die Familienpolitik bei den Kantonen liege. Konsequenterweise müsste dann auch die Kompetenz für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs bei den Kantonen liegen. Das ist aber nicht der Fall.
Wir haben in der Sozialpolitik eine lange und sehr bewährte Tradition, nämlich jene, dass man familienpolitische Leistungen zuerst vor Ort, eben in den Kantonen, einführt. Jene Leistungen, die sich bewähren, die sich in der Bevölkerung durchsetzen, die auch einen Nutzen bringen, werden dann allmählich national harmonisiert. Dieser Tradition sollten wir eigentlich auch hier nachleben. Es wäre wichtig, dass einzelne Kantone, beispielsweise der Kanton Genf, der das möchte, einen solchen Vaterschaftsurlaub einführen könnten. Damit könnten wir Erfahrungen sammeln, wir würden sehen, ob das von der Bevölkerung mitgetragen wird, ob die Bereitschaft da ist, die finanziellen Folgen mitzutragen, ob es positive Auswirkungen auf die Familienpolitik und auch auf die Familien an sich hat.
Es gibt in der Zwischenzeit sehr viele Unternehmen, die einen solchen Vaterschaftsurlaub eingeführt haben. Es sind logischerweise eher die grossen, die starken Unternehmungen, beispielsweise die Service-public-Unternehmungen, die damit erste Erfahrungen sammeln. Es ist höchste Zeit, dass auch die Kantone, beispielsweise der Kanton Genf, hier folgen können, sodass nicht nur jene Eltern begünstigt werden, die das Glück haben, in einem solchen Unternehmen zu arbeiten, sondern dass das generell möglich wird.
Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Hodgers Folge zu geben. Damit sorgen Sie dafür, dass die alte Ordnung, wie wir sie kennen, gemäss der die Kantone in der Familienpolitik vorausgehen können, auch hier eingehalten wird und den Kantonen die Kompetenz erteilt wird, hier Versuche zu lancieren.