Engelberger Edi (RL, NW), für die Kommission: Einmal mehr hat das Geschäft "Operation Navfor Atalanta. Assistenzdienst im Ausland" die SiK des Nationalrates beschäftigt. Sie tagte heute Morgen unter dem Präsidium von Herrn Bruno Zuppiger im Beisein von Herrn Bundesrat Maurer.
Vorerst wurden zwei Ordnungs- beziehungsweise Sistierungsanträge behandelt: einerseits der Antrag Allemann, der vor allem ein ziviles Engagement ohne militärische Komponente, ohne Polizei- und ohne Armee-Einsatz, fordert, andererseits der Ordnungsantrag Malama, der verlangt, dass es einen militärischen Einsatz gibt und dass es ein militärischer Einsatz bleibt, wobei er aber auch ein verstärktes ziviles Engagement verlangt. Herr Malama will den Bundesrat beauftragen, neue Verhandlungen mit der EU aufzunehmen und die obengenannte Vorlage so anzupassen, dass sie unter Umständen mehrheitsfähig wird. Beide Anträge wurden abgelehnt, der Antrag Malama mit 14 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen, der Antrag Allemann mit 18 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Damit war auch die grundsätzliche Diskussion schon gelaufen, weil wir im Rahmen dieser Anträge alle Fakten auf den Tisch gelegt bekommen hatten - für die Vorlage, für Eintreten, für Nichteintreten usw.
Nach Kenntnisnahme der Tatsache, dass der Ständerat ganz klar am Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst festhält, ging es um die Frage: Eintreten, ja oder nein? Hier obsiegte der Antrag Lang auf Nichteintreten ganz knapp. Mit 13 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss die Kommission, diesmal nicht auf die Vorlage einzutreten. Eine starke Minderheit von 12 Kommissionsmitgliedern ist der Ansicht, dass wir dem Ständerat folgen und auf diese Vorlage eintreten sollten.
Abschliessend beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission Nichteintreten auf die Vorlage, wie das der Rat das letzte Mal bereits beschlossen hat.

Perrin Yvan (V, NE), pour la commission: Suite à la décision de nos homologues du Conseil des Etats de maintenir leur décision d'entrer en matière sur l'arrêté concernant l'opération Navfor Atalanta, votre commission s'est penchée ce matin même sur la suite à donner au projet. D'une manière générale, la situation n'a guère changé: les arguments pour et contre l'entrée en matière ont été largement débattus dans l'un et l'autre des conseils avec des résultats opposés, comme nous le savons. La commission s'est donc concentrée sur deux motions d'ordre qui lui ont été soumises ainsi que sur une proposition.
La première motion d'ordre, émanant de Madame Allemann, demandait la suspension de l'examen de l'arrêté, en vue d'entreprendre des négociations avec l'UE pour contribuer à stabiliser et à renforcer l'ordre public dans la Corne de l'Afrique, ceci dans le cadre d'une stratégie globale basée sur un engagement civil. La seconde motion d'ordre, déposée par Monsieur Malama, va dans le même sens en proposant de mettre l'accent sur l'aide humanitaire. En parallèle, la mise à disposition de personnel en faveur d'Atalanta demeure - et ce personnel pourrait être exclusivement civil. Pour terminer, nous avons traité une proposition de non-entrée en matière Lang.
Invité à commenter ces points, le chef du DDPS a relevé qu'adopter la motion d'ordre Allemann revenait de fait à rendre inutile l'arrêté vu que la composante militaire disparaîtrait. S'agissant de la motion d'ordre Malama, une reprise des négociations avec l'UE serait nécessaire dans la mesure où la demande de soutien en faveur d'Atalanta est de nature exclusivement militaire. Pour terminer, Monsieur le conseiller fédéral Maurer a rappelé que les bases légales sont suffisantes, que l'arrêté tel que soumis permet l'engagement de soldats suisses correspondant aux attentes de l'UE. Il a donc invité la commission à entrer en matière et à rejeter la proposition de non-entrée en matière Lang ainsi que les deux motions d'ordre.
Au cours de la discussion, les auteurs des motions d'ordre ont mis en évidence la nécessité de mettre un accent plus fort sur l'aspect humanitaire, afin de stabiliser la Corne de l'Afrique, pour combattre les causes et non les symptômes de la piraterie. Ce point rencontre un large soutien, mais il apparaît que l'aspect humanitaire relève de la Commission de politique extérieure et échappe à la compétence de la Commission de la politique de sécurité. Il a également été relevé que, manifestement, l'arrêté tel que proposé ne convainquait plus guère, d'où les propositions de modification. Ce procédé n'a pas été du goût de tous, et d'aucuns ont estimé qu'il y avait lieu de se prononcer sur l'arrêté tel que proposé.
La commission, par 18 voix contre 5 et 3 abstentions, a rejeté la motion d'ordre Allemann. La motion d'ordre Malama a connu un sort similaire, le résultat du vote ayant été de 14 voix contre 5 et 7 abstentions. La proposition de non-entrée en matière Lang a connu un sort plus heureux, quoique le vote ait été serré: elle a été adoptée par 13 voix contre 12 et 1 abstention.

AB 2009 N 1762 / BO 2009 N 1762

La courte majorité de la commission vous recommande donc de ne pas entrer en matière sur l'arrêté concernant l'opération Atalanta.

Malama Peter (RL, BS): Der Ständerat hat sich klar für Eintreten und für den Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland im Rahmen der multinationalen Operation Navfor Atalanta der Europäischen Union ausgesprochen. Heute Morgen hat die SiK-NR nochmals über diesen Bundesbeschluss debattiert und dabei zu Beginn über zwei Ordnungsanträge auf Sistierung dieses Bundesbeschlusses abgestimmt. Einer war von den SP-Vertretern eingebracht worden und verlangte vom Bundesrat, dass er ein umfassendes, mehrdimensionales, ziviles Engagement am Horn von Afrika plane. Dieser Antrag wurde mit 18 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Der andere Sistierungsantrag kam von mir. Er hatte zum Ziel, dass der Bundesrat grundsätzlich am Bundesbeschluss betreffend Atalanta festhält, aber auch mit der EU neue Verhandlungen aufnimmt. Dabei sollte er einen grösseren Verhandlungsspielraum erhalten, und zwar insofern, als dem Uno- und EU-Aufruf zur solidarischen Beteiligung an Atalanta hätte gefolgt werden können. Der Bundesrat hätte einerseits das Schwergewicht auf ein ziviles Engagement legen und andererseits, betreffend den personellen Beitrag, ausschliesslich ziviles Personal wie Völkerrechtler oder - das Schlüsselwort heisst "oder" - auch Spezialisten der Armee aus den Bereichen Logistik, Medizin sowie Stabsoffiziere einsetzen können. Dieses breite Öffnen sowohl in Bezug auf das Schwergewicht der Beteiligung als auch in Bezug auf den Einsatz einzelner Mittel hätte dem Bundesrat den grösstmöglichen Verhandlungsspielraum gegenüber der EU gegeben. Mein Sistierungsantrag hätte es ermöglicht, eine stärkere oder ausschliessliche Berücksichtigung zivilen Personals für den Einsatz zu prüfen, womit die Vorlage allenfalls doch noch zu retten gewesen wäre. Mein Sistierungsantrag wurde mit 14 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.
Der Bundesrat, vertreten durch den Vorsteher des VBS, hat die Haltung des Bundesrates klar und unmissverständlich vertreten. Die Begründung lautete:
1. Die Beteiligung an Atalanta ist nötig.
2. Es ist alles für den Einsatz vorbereitet.
3. Der Chef des VBS sagt: Der Einsatz kann aus heutiger Sicht durchgeführt werden.
4. Ebenso klar und unmissverständlich ist die Haltung des Bundesrates betreffend die Rechtsstaatlichkeit dieser Grundlage: Die Rechtsgrundlagen für diesen Bundesbeschluss genügen. Dies ist die Meinung des Bundesrates.
Es folgte die Abstimmung über das Eintreten. Das Ergebnis war knapp: Das Eintreten wurde mit 13 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Ich reichte im Namen der Minderheit diesen Antrag ein, weil die Minderheit der SiK, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der SP, der CVP, der FDP und explizit, weil nicht auf der Fahne erwähnt, auch der BDP, vertreten durch meine Kollegin Ursula Haller, der Meinung ist, dass auf die Vorlage im Sinne des Bundesrates, aber auch im Sinne des Ständerates eingetreten werden müsse.

Allemann Evi (S, BE): Das, was wir jetzt machen, ist nicht viel mehr, als Grabreden für die Atalanta-Vorlage zu halten, die meines Erachtens mit dem deutlichen Nichteintretensentscheid unseres Rates klinisch tot ist. Das ist für mich unverständlich, denn es geht letztlich um einen humanitären Einsatz; es geht darum, die WFP-Schiffe der Uno zu schützen; es geht darum, einen Beitrag für mehr Sicherheit in einer völlig unsicheren Region zu leisten. Wir müssen Verantwortung wahrnehmen. Wir dürfen mit einem neuerlichen Nichteintreten kein falsches Signal an die Staatengemeinschaft senden; ein Nichteintreten wäre ein falsches politisches Signal an die Staatengemeinschaft, weil sich die Schweiz damit einmal mehr als Rosinenpickerin und als Trittbrettfahrerin präsentieren würde. Es gibt keine eindimensionalen Lösungen, weil es keine eindimensionalen Bedrohungslagen mehr gibt. Zivile und militärische Beiträge an die Sicherheit und auch an die Entwicklung müssen Hand in Hand gehen. Es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung, wie es auch keine Entwicklung ohne Sicherheit gibt.
Die Atalanta-Vorlage ist mit dem zu erwartenden Nichteintretensentscheid faktisch vom Tisch. Wir von der SP trotzen nicht, wir sind Sozialdemokratinnen und -demokraten, und wir akzeptieren einen Entscheid. Das heisst aber nicht, dass damit die Auslandeinsätze und speziell die Friedensförderungseinsätze vom Tisch sind. Ich erinnere gerne noch einmal daran, dass wir letzten Mittwoch, direkt nach der Behandlung der Atalanta-Vorlage, eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion für einen Verzicht auf Auslandeinsätze mit einer haushohen Mehrheit, mit 104 zu 60 Stimmen, verworfen haben und somit ein Zeichen für die Öffnung gesetzt haben. Wenn wir nun der Staatengemeinschaft mit einem unsolidarischen Nein zu einem Beitrag an Atalanta antworten, dann stellen wir unsere aussenpolitische Glaubwürdigkeit infrage und setzen auch unsere ureigensten Interessen aufs Spiel.
Wir haben deshalb heute in der Kommission vorgeschlagen, einen konstruktiven Marschhalt einzulegen, das Geschäft zu sistieren und den Bundesrat auf einen neuen Verhandlungsparcours mit der EU zu schicken, und zwar nicht basierend auf der Atalanta-Vorlage, die gescheitert ist, sondern, weniger vorbelastet und mit neuem Schwung, auf einer rein zivilen Schiene. Leider ist das heute Morgen nicht gelungen. Die CVP-Vertreter haben zu meinem Bedauern mit dem Risiko des Nichteintretens gespielt und auf alles oder nichts gesetzt.
Nun müssen wir uns dem Eintreten nochmals stellen, und ich bitte Sie, ein positives Signal an die Uno und an die EU zu senden, einzutreten und so Verantwortung zu übernehmen. Wir sind das der Staatengemeinschaft schuldig, wir sind es aber auch jenen Menschen am Horn von Afrika schuldig, die tagtäglich unter der desolaten Situation leiden.

Widmer Hans (S, LU): Ich möchte nur drei Stichworte nennen, die die Mehrheit unserer Fraktion dazu bewegen, einzutreten. Eines wurde schon klar erwähnt: Machen Sie sich keine falschen Vorstellungen, wenn Sie ohne die nötige Sicherheit Entwicklungshelfer in solche Gegenden schicken. Wollen Sie lieber tote IKRK-Mitarbeiter oder allenfalls einen Unfall an der Kander oder allenfalls einen Soldaten, der mit bester Ausbildung freiwillig das Risiko für das Land eingeht? Das müssen Sie entscheiden, und das sage ich vor allem jenen, die jetzt in populistischer Art vor das Volk gehen und sagen: Was passiert, wenn der erste tote Soldat nach Hause gebracht wird? Denen sage ich: Dann gehen Sie zur GSoA, diese geht dieses Risiko nicht ein, aber sie geht das Risiko ein, allenfalls fremdbestimmt zu werden. Zweites Stichwort: Wir schicken gute Spezialisten. Wir haben topausgebildete Leute, die freiwillig gehen. Drittes Stichwort: Wir verpassen ein Window of Opportunity, in einer einmaligen Situation ein europapolitisches Signal zu senden.
Bitte schön, kein Rosinenpicken in der Sicherheitspolitik! Wir sind schon bekannt genug als topqualifizierte Egoisten, die immer dann reagieren, wenn es gar nicht mehr anders geht.
Ich bitte Sie, geben Sie Ihre Zustimmung.

Müller Walter (RL, SG): Danke für Ihr flammendes Bekenntnis zur Armee. Ich frage mich einfach, mit welchen Waffen die Soldaten Ihrer Meinung nach in den Einsatz gehen sollen. Ich erinnere daran, dass die SP-Fraktion immer flammende Bekenntnisse zur Armee abgibt, aber in letzter Zeit noch nie einem Rüstungsprogramm zugestimmt hat. Wird sich das in Zukunft ändern?

Widmer Hans (S, LU): Herr Müller, Sie müssen jetzt nicht Vergangenheitsbewältigung machen und von alten Rüstungsprogrammen sprechen. Wir stehen für eine Armee der Zukunft, in neuen Kontexten, und diese sind leider nicht nur nationalistisch.

AB 2009 N 1763 / BO 2009 N 1763

Chopard-Acklin Max (S, AG): Ich spreche im Namen der Minderheit der SP-Fraktion.
Die Schweiz hat bis heute international nicht den Ruf, sich als Weltpolizei aufspielen zu wollen. Unsere Rolle ist vielmehr jene der Vermittlung, der Friedensförderung, der Friedenserhaltung und der humanitären Hilfe, punktuell auch mit Unterstützung militärischer Präsenz zum Schutz der Zivilbevölkerung im Rahmen eines Uno-Mandats. Die EU-Militärmission Atalanta dagegen ist keine klassische Friedensmission und auch nicht mit einer solchen gleichzusetzen. Es geht nicht darum, Gewalt an der Zivilbevölkerung oder ethnische Säuberungen zu verhindern; es ging bisher auch nicht darum, die Hauptursache für die Piraterie, den politischen und wirtschaftlichen Zerfall Somalias, aufzuhalten. Der Armee-Einsatz vor der Küste von Somalia ist vielmehr bloss Symptom- statt Ursachenbekämpfung. Während sich die Schweiz im Jahre 2008 mit bescheidenen 7,8 Millionen Franken an der humanitären Nothilfe für Somalia beteiligte, soll nun mit dieser Vorlage tatsächlich mehr als der doppelte Betrag, nämlich 16 Millionen Franken, für den militärischen Einsatz ausgegeben werden.
Der geplante Armee-Einsatz wirft bekanntlich auch im Hinblick auf die personelle Zusammensetzung Fragen auf. Insbesondere der Einsatz von zwei kampffähigen Grenadierformationen des sogenannten Armeeaufklärungsdetachements 10 ist fragwürdig und stark umstritten.
Der vorliegende Entwurf wurde gegenüber dem letzten Mal nicht nachgebessert, und ein Ordnungsantrag der SP-Fraktion auf Sistierung des Geschäftes und eine Neuausrichtung der Schweiz auf ein rein ziviles Engagement am Horn von Afrika fand in der Kommission keine Mehrheit. Die militärische Operation Atalanta erachte ich somit als politisch gestorben.
Ich bitte Sie daher, einen sauberen Schlussstrich zu ziehen und heute mit der Kommissionsmehrheit die Vorlage durch Nichteintreten abzuschreiben.

Lang Josef (G, ZG): Dieser Rat hat mit 103 zu 84 Stimmen Eintreten abgelehnt. Im Ständerat hat sich die Minderheit verdoppelt. In der SiK des Nationalrates hat es eine Kehrtwende gegeben: Die Mehrheit für Nichteintreten - und jetzt zitiere ich indirekt einen Vorredner, Herrn Malama - setzt sich aus Mitgliedern aller Fraktionen zusammen, die mehr als ein Mitglied in der SiK haben. Es gibt also vom Ablauf her keinen Grund, nicht festzuhalten.
Die Haltung der Grünen war immer die: zivile Solidarität statt militärisches Intervenieren. In diesem Sinne haben wir vor einer Woche die Motion 09.3766, "Somalia. Massnahmen für eine nachhaltige Entwicklung", eingereicht, wobei wir uns bewusst sind, dass in der heutigen Sicherheitslage die humanitäre Hilfe in Somalia selber schwierig ist. Es ist deshalb eine Motion, die stark politisch und auch diplomatisch ansetzt. Unsere Motion unterscheidet sich von den Vorschlägen des Bundesrates in zweierlei Hinsicht: Erstens ist sie zivil statt militärisch ausgerichtet, zweitens geht es uns, im Unterschied zu dem, was die Aussenministerin im Ständerat vertreten hat, nicht darum, den Flüchtlingen in Jemen zu helfen, damit sie nicht in die Schweiz kommen. Mit unserer Motion wollen wir in Somalia selber helfen. Die Ursachen der Piraterie sind auf dem Land zu suchen; sie können nur auf dem Land beseitigt werden. Wer den Atalanta-Einsatz mit der Botschaft verbindet, man wolle in Somalia mehr Sicherheit schaffen, den frage ich: Leben die somalischen Menschen auf dem Meer, wo die Schiffe mehr Sicherheit schaffen sollen, oder leben die Menschen an Land, wo wir gar keinen Einsatz diskutieren?
Zum Stichwort Solidarität: Die Schweiz war unsolidarisch, als das Meer leergefischt wurde. Wo war da der Protest all jener, die jetzt mit Solidarität kommen? Die Schweiz war unsolidarisch, als das Meer mit Giftmüll gefüllt wurde. Die Schweiz war auch unsolidarisch, als die äthiopischen Truppen auf Befehl der USA eine Regierung gestürzt haben, die diese Probleme zwar nicht gelöst, aber mindestens stark gelindert hat.
Noch eine kurze Replik auf das, was Hans Widmer vorhin betreffend GSoA und Risiko gesagt hat: Hans Widmer, in zivilen Einsätzen der GSoA oder im Umfeld der GSoA sind in den letzten Jahren zwei Menschen umgekommen. Eine Person starb in Pankrac, einer serbisch-kroatischen Stadt. Es ging um das Unternehmen, gemeinsam ein Schulhaus zu bauen, ein Unternehmen, an dem sich beide Nationalitäten beteiligten. Ein anderes Beispiel ist Somalia. In Somalia ist eine zivile hilfeleistende Person umgekommen, die uns politisch sehr nahe gestanden ist. Die Haltung der GSoA ist es nicht, keine Risiken einzugehen. Die Haltung der GSoA ist es, für den Frieden einzustehen; ich glaube, diese Operation tut dies nicht.
Selbst wer findet, Atalanta sei nötig, ist herausgefordert, sich die Frage zu stellen, ob es Sinn macht, dass die Schweiz bei einer solchen Operation mitmacht. Die Schweiz ist ein Land, das glücklicherweise seit 1847 keine Kriegserfahrungen mehr sammeln musste, ein Land, das nicht einmal über eine Kriegsmarine verfügt, aber ein Land, das über hervorragende zivile Fähigkeiten verfügt. Stellen wir der Welt unsere Stärke zur Verfügung, das zivile Friedenshandwerk, und nicht das militärische Kriegshandwerk!
Zum Schluss noch dies: Das Zivile hat nicht weniger Wert und nicht weniger Würde als das Militärische. Ich danke Ihnen, wenn Sie noch einmal und damit endgültig beschliessen, nicht einzutreten.

Borer Roland F. (V, SO): Ich staune schon, dass ein Projekt, das militärisch begründet wird und bei dem militärische Einsatzkräfte zur Diskussion stehen, jetzt plötzlich als ziviles Hilfsprojekt diskutiert wird. Den Befürwortern eines zivilen Einsatzes möchte ich doch zu bedenken geben, dass sie sich überlegen sollten, dass die Gebiete von Somalia und Mali, die ja Interessengebiete der schweizerischen zivilen Hilfe sind, auch zunehmend Interessengebiete von Al Kaida sind. Das sollte man einfach wissen und bedenken, wenn man von zivilen Einsätzen spricht. Das sollte man aber auch bedenken, wenn man von einer Mission Atalanta spricht, wie sie hier vorgesehen ist. Wir machen uns in der SVP-Fraktion diese Überlegungen, und deswegen kommen wir nach wie vor zum gleichen Schluss und halten an unserem ersten Entscheid fest, dass wir auf dieses Geschäft nicht eintreten wollen.
Ich kann es eigentlich ganz kurz machen: Die Gründe sind nach wie vor die gleichen wie zu Beginn der Diskussion um Atalanta. Wir sind klar der Meinung, dass ein selektiver, chirurgisch glatt geschnittener Einsatz, wie er vorgesehen ist, so nicht möglich ist. Es ist unmöglich, im Verbund mit anderen Streitkräften Rosinenpickerei zu betreiben und zu sagen: Wir können nur dann eingesetzt werden, wenn es um schweizerische Interessen geht, sprich um Schiffe unter schweizerischer Flagge, oder um Schiffe, die für die Uno zur Bekämpfung des Hungers in Afrika eingesetzt werden. Das ist schlichtweg nicht möglich. Wie soll zum Beispiel die schweizerische Deputation reagieren, wenn auf einem deutschen Schiff ein Einsatz zugunsten eines deutschen Schiffs gemacht wird? Dass die Schweizer sich dann abmelden und sagen, sie machten dabei nicht mit, ist schlichtweg nicht möglich.
Auf den zweiten Problemkreis habe ich Sie schon das letzte Mal hingewiesen. Es geht darum, dass andere Staaten, vor allem die USA, ihre Truppen in diesem Gebiet selektiv zurückziehen und diese Aufgaben zivilen Söldnerorganisationen übergeben. In den USA ist gegenwärtig die Nachfolgefirma von Blackwater unter dem Namen Xe daran, Söldner zu suchen, und zwar selektiv Söldner ausserhalb der USA, damit sich die USA aus diesem Konflikt heraushalten können. Das Risiko, dass Schweizer Soldaten letztlich irgendwo auf der Welt Seite an Seite mit zivilen Söldnern eingesetzt werden, wollen und können wir nicht eingehen.
Um hier klare Verhältnisse zu schaffen, bitten wir Sie, auch für Nichteintreten zu stimmen. Über allfällige zivile Projekte in Zukunft kann man zu gegebener Zeit diskutieren. Wir sind jedoch auch hier der Meinung, das sei nicht Sache des

AB 2009 N 1764 / BO 2009 N 1764

Parlamentes. Die Exekutive kann selber entscheiden, wie und wo sie solche Einsätze fahren will; darüber brauchen wir hier und heute nicht zu diskutieren.

Widmer Hans (S, LU): Herr Kollega Borer, Sie haben am Schluss Ihres Votums aufs Zivile hingewiesen, was ganz erfreulich ist. Wären Sie oder Ihre Partei bereit, die 9,8 Millionen Franken, die in der Botschaft als Ausgaben stipuliert wurden, für solche zivilen Einsätze zu sprechen?

Borer Roland F. (V, SO): Selbstverständlich, wenn sie aus dem bestehenden Budget des EDA finanziert werden.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Stell dir vor, es ist Krieg - und jetzt soll sich auch noch die Schweiz unvorbereitet ins Getümmel stürzen. Stell dir vor, ich schaue auf die linke Ratsseite, es ist Krieg - und jetzt wollen solche, die bis vor Kurzem noch für die Abschaffung der Armee warben, sich plötzlich hinter der roten Bannerträgerin ins Gefecht stürzen. Stell dir vor, es ist Krieg - und die Mitteparteien leisten die Helferdienste dafür, dass man die Volksbefragung dazu umgehen kann.
Es ist noch nicht lange her, dass das Volk zu Auslandeinsätzen befragt wurde. Es ist dem Volk klar gesagt worden, unter welchen Umständen und in was für Einsätzen Waffengebrauch möglich sei und angeordnet werde. Es wurde von Notwehr gesprochen, es wurde von unvorhergesehenen Situationen gesprochen, die in Gewalttätigkeit ausarten, die eskalieren. Wenn es für den Soldaten darum geht, das eigene Leben zu schützen, dann darf die Waffe eingesetzt werden. Aber nie und nimmer wurde dem Volk gesagt, mit der damaligen Vorlage werde grünes Licht dafür gegeben, dass sich die Schweiz gelegentlich auch auf Seeräuberjagd begeben werde. Nie und nimmer wurde dem Volk gesagt, es werde ein Grundsatzentscheid dafür gefällt, dass die Schweiz plötzlich im Indischen Ozean, in einer Region, die derzeit zu den weltpolitisch umstrittensten überhaupt gehört, Einsätze auf Kriegsschiffen fahren würde. Da sind Sie dem Volk etwas schuldig: Wenn Sie eine solche Änderung wollen, muss das Volk wenigstens etwas dazu sagen können.
Die vorgesehenen Atalanta-Einsätze sind auch in militärischer Hinsicht fragwürdig. Ich möchte an das anschliessen, was Kollege Borer soeben gesagt hat. Nicht nur wenn ein deutsches Schiff in einen geplanten Einsatz fährt, kann es auch für Schweizer brenzlig werden. Die Schweizer werden ja deutschen Schiffen zugeteilt. Ein solches Schiff kann auch plötzlich, unvorhergesehen, in eine gefährliche Situation geraten, plötzlich zu Handlungen mit Waffeneinsatz gezwungen sein. Was sagt dann der deutsche Kommandant? Sagt er dann: "Schweizer, in die Kabinen!"? Es wurde schliesslich vertraglich festgelegt, dass Schweizer auf deutschen Schiffen keine aktiven Einsätze leisten dürfen; die Deutschen machen die Arbeit, die gemacht werden muss, allein. So etwas können Sie einer Armee oder auch nur einem Armeekontingent niemals ernsthaft zumuten.
Noch abenteuerlicher ist - und da geht es nun auch um die Rechtstradition der Schweiz -, wie mit allfälligen Gefangenen umgegangen werden soll. Dazu wurde uns von Völkerrechtlern gesagt, die EU habe ein Abkommen abgeschlossen, wonach man gefangengenommene Seeräuber nach Kenia ausliefern könne. Da wird also auf einem Schiff irgendjemand, von welcher Staatsangehörigkeit auch immer, festgenommen, und es wird ihm gesagt: Wir fragen dich nicht, du wirst kurzerhand nach Kenia ausgeliefert. Sind Sie sich bewusst, was für absurde Ideen Sie hier verfolgen? Haben Sie auch schon einmal gehört, dass zum Bestand der elementaren Rechte die Habeas-Corpus-Akte gehört, die zwar nicht in der Schweiz erfunden wurde, aber allgemeines Rechtsgut ist? Sie verbietet kategorisch, irgendjemanden an irgendeinen Staat auszuliefern, nachdem man ihn gefangen genommen hat! Wie kann man nur auf eine derart abstruse Idee verfallen? Wenn jemand, der sich auf Völkerrechtskenntnisse etwas einbildet, so etwas beantragt, dann gibt er höchstens zu verstehen, dass er in der Lage ist, jedes Gesetz auf jede Art und Weise zu biegen, wenn seine Chefin dies will. Die Schweiz darf sich auf eine solche Rechtsbiegung niemals einlassen.
Diese Vorlage ist unüberlegt, diese Vorlage ist nicht durchdacht. Deshalb ist das Nichteintreten die einzig richtige Antwort.

Malama Peter (RL, BS): Geschätzter Kollege Schlüer, an der SiK-Sitzung heute früh hat der Chef VBS namens des Bundesrates unmissverständlich bestätigt, dass die Armee sowohl materiell als auch zeitlich auf diesen Einsatz vorbereitet ist. Sie haben in Ihrem Votum behauptet, es sei nicht so. Worauf stützt sich Ihre Behauptung?

Schlüer Ulrich (V, ZH): Ich bin versucht zu antworten: Jetzt muss der Oberst einmal dem Gefreiten zuhören. Stellen Sie sich vor, Sie gingen als militärischer Kommandant in einen Einsatz, Sie wären für Ihre Leute verantwortlich und stünden auf einem Schiff, auf dem Sie keinen Einsatz leisten dürfen - die Schweizer dürfen nicht auf deutschen Schiffen Einsätze leisten, sie dürfen nur transportiert werden. Könnten Sie solches als Kommandant verantworten? Vertraglich ist schon etwas geregelt; Papier ist ja geduldig. Aber Sie als militärischer Verantwortlicher dürfen zu so etwas nie Ja sagen. (Unruhe)

Loepfe Arthur (CEg, AI): Der Ständerat hat sich klar für Atalanta entschieden. Unsere Sicherheitspolitische Kommission hat heute Morgen mit 13 zu 12 Stimmen Nichteintreten beschlossen. An den Verhältnissen hat sich also nichts geändert.
Es geht heute um Atalanta, und dabei geht es um den Schutz von Uno-Schiffen. Das sind Schiffe, die in Somalia helfen wollen. Wie können Sie Schiffe unbeschützt lassen, die für die hungernde Bevölkerung in Somalia unterwegs sind? Alle, die jetzt so heuchlerisch von Hilfe in Somalia reden, sind gegen die Voraussetzungen, dass man überhaupt Hilfe leisten kann. Es geht aber auch um den Schutz der Schweizer Schiffe, die zum Teil lebensnotwendige Güter für unser Land transportieren. Diese Schiffe sind unter Schweizer Flagge, und damit sind sie Schweizer Territorium. Kein Mensch auf der Welt schützt sie, wenn wir sie nicht schützen. Es geht um einen Polizeieinsatz, einen reinen Schutzauftrag mit Armeeangehörigen. Die Einsätze sind klar geregelt, sie sind sehr einfach. Es geht ja lediglich darum, dass dieses halbe Dutzend Spezialisten dafür sorgt, dass ein Schiff nicht gekapert werden kann. Das ist mit einfachsten Waffen möglich. Piraten stürmen kein Schiff, das militärisch bewacht ist. Unsere Leute sind dafür sehr geeignet.
Das deutsche Kriegsschiff, Herr Schlüer, wird nicht von ein paar Piraten angegriffen, da können Sie sicher sein. Es ist einfach die Ausgangsbasis für unsere Leute, die mit einem Helikopter auf ein Schiff - Uno-Schiff oder Schweizer Schiff - transportiert werden, das in dieser gefährlichen Zone zu schützen ist. Nach der Durchquerung der gefährlichen Zone werden diese sechs Leute wieder abgeholt und auf das deutsche Schiff gebracht. Da gibt es keine grossen Probleme, Herr Schlüer. Das ist eine ganz einfache Schutzaufgabe. Wir schützen auch einen Bahnhof, ein Atomkraftwerk, eine Kommunikationszentrale oder was es auch immer ist. Herr Bundesrat Maurer wird diesen Teil sicher noch etwas ausführen.
Es geht also um einen Beitrag zur Sicherheit. Man weiss heute in allen Hilfsorganisationen, dass man nicht helfen kann, wenn man nicht für Sicherheit sorgt. Ohne Sicherheit geht doch keiner mehr irgendwo hin, um zu helfen, sonst ist sein eigenes Leben gefährdet, und die Güter, die er dorthin bringt, sind auch gefährdet.
Wenn Piraten - das sind Mitglieder oder Hilfskräfte von kriminellen, mafiösen Organisationen - Geld erpressen, muss man sich fragen, wofür sie Geld erpressen. Sie erpressen Geld, um den Warlords in Somalia die finanzielle Basis zu geben, damit diese Waffen und Ausrüstung kaufen können. Diese Warlords, Herr Lang, destabilisieren das Land, sie sorgen dafür, dass es weiterhin ein Durcheinander gibt, dass

AB 2009 N 1765 / BO 2009 N 1765

keine staatlichen Strukturen aufgebaut werden können. Wir gewähren Schutz auf den Schiffen, weil das eine Voraussetzung dafür ist, dass man Hilfsgüter für das Land transportieren kann, hin zu den Leuten, welche die Hilfe nötig haben. Wir verhindern damit, dass Lösegelder erpresst werden, mit denen in Somalia weiter Krieg geführt werden kann.
Nun zu den Anträgen, die vorgelegt wurden, und zur Meinungsänderung eines Teils der SP-Fraktion: Humanitäre Aktionen sind nichts Neues; das machen wir laufend, dazu braucht es das Parlament nicht. Der Bundesrat hat die notwendige Kompetenz, und die Deza hat das notwendige Geld dazu. Was soll das, dass man bei einem Sicherheitseinsatz mit militärischen Kräften plötzlich von humanitären Aktionen zu sprechen beginnt? Frau Allemann, Sie haben Ihre Meinung geändert, das enttäuscht mich sehr. Herr Widmer hingegen ist wirklich linientreu geblieben; er ist überzeugt, wovon auch ich überzeugt bin, nämlich dass es ohne Sicherheit keine Hilfe gibt und dass wir unseren Beitrag leisten sollen.
Die Aktion Atalanta ist ein riesiger aussenpolitischer Gewinn für die Schweiz. Wenn wir Nein sagen, entsteht aussenpolitischer Schaden. Die Schweiz ist aussenpolitisch in der Defensive. Wir haben in letzter Zeit Misserfolge erlebt. Setzen Sie also ein Zeichen an einem Ort, wo wir mit bescheidenen Mitteln vieles tun können, was von unseren ausländischen Partnern hochgeschätzt werden wird.
Bei den Minderheitsanträgen - ich habe die Position von Frau Allemann erwähnt - geht es jetzt eigentlich nur noch darum, das Gesicht zu wahren, einen Ausweg aus der schwierigen Situation zu finden, in der sich Bundesrätin Calmy-Rey befindet. Man will ihr helfen, das Gesicht zu wahren und die ganze Geschichte etwas zu verwischen und zu verwedeln. Lehnen Sie dieses Ansinnen ab! Entweder gibt es jetzt ein klares Ja mit Eintreten auf Atalanta, oder es gibt ein Nein. Dann haben wir eine klare Situation. Wenn Sie mehr wollen - das steht in Ihrer Macht -, dann machen Sie bitte eine neue Vorlage, aber unterlassen Sie dieses Halb-halb und dieses Verwischen.
Es geht jetzt, wie gesagt, darum, dass Sie sich entscheiden: Eintreten oder Nichteintreten. Entscheiden Sie bitte klar. Sie wissen, dass die Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion nach wie vor zu Atalanta steht und Eintreten beschliessen möchte. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Malama, der auch nicht zum Ziel führt, klar abzulehnen.

Allemann Evi (S, BE): Ich habe keine Frage, sondern eine persönliche Erklärung an die Adresse von Herrn Loepfe: Ich habe meine Meinung nicht geändert, und die SP-Fraktion hat ihre Meinung nicht geändert. Wir haben hier im Rat keinen Ordnungsantrag gestellt. Wir haben festgestellt, dass die CVP-Fraktion nicht bereit ist, auf einen anderen, einen zivilen Weg umzuschwenken. Wir stellen fest, dass Sie das Risiko eines Scheiterns dieser Vorlage in Kauf nehmen.
Wir beantragen dem Rat, auf die Vorlage einzutreten, Verantwortung wahrzunehmen und ein entsprechendes Signal an die Staatengemeinschaft zu senden. Bitte drehen Sie uns nicht das Wort im Mund um.

Loepfe Arthur (CEg, AI): Da Sie wirklich nach wie vor für Atalanta ...

Präsidentin (Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin): Entschuldigen Sie, Herr Loepfe, Sie dürfen nicht antworten. Das war eine kurze Erklärung, das war keine Frage.

Haller Ursula (BD, BE): Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie erneut, auf die Vorlage einzutreten. Sie haben es vorhin von Nationalrat Malama gehört: Ich bin auf der Fahne leider nicht erwähnt, obschon auch ich heute Morgen in der Sicherheitspolitischen Kommission für Eintreten gestimmt habe.
Wer das Amtliche Bulletin des Ständerates gelesen hat, wer die heutige Diskussion verfolgt hat, weiss bzw. stellt es unschwer fest: Die Positionen in diesem Geschäft sind bezogen. Die einen sagen triumphierend, Atalanta sei gestorben, die anderen stellen es resignierend fest. Zur letzteren Gruppe gehören wir von der BDP. Es fällt auf, dass es auch bei diesem Geschäft - einmal mehr - zu einer sogenannt unheiligen Allianz zwischen den Parteien kommt, die dieses Geschäft aus ganz unterschiedlichen Gründen ablehnen: hier diejenigen, die die Rechtsgrundlage infrage stellen und grundsätzliche Bedenken gegen Einsätze der Armee im Ausland ins Feld führen, dort jene, die generell gegen die Armee sind und deshalb auch die Operation Atalanta ablehnen.
Im Gegensatz zum Nationalrat, der mit 103 zu 84 Stimmen Nichteintreten beschlossen hat, hat der Ständerat zum zweiten Mal Eintreten beschlossen. Das möchte ich hier betonen, weil es wohl eine Verdoppelung der Neinstimmen gegeben hat, Herr Nationalrat Lang, aber immer noch ein Verhältnis von 29 zu 9 Stimmen ist. Heute, wir haben auch dies bereits erfahren, hat die SiK unseres Rates ganz knapp entschieden, nicht auf das Geschäft einzutreten. Es ist wohl mit dem Kaffeelöffel Wasser in die Aare getragen, wenn ich nochmals versuche, an die gegnerische Seite zu appellieren, damit unser Rat hier einen anderen Entscheid fällt und auf das Geschäft eintritt.
Sie erinnern sich möglicherweise, dass ich bei der Erstbehandlung dieses Geschäfts an die mahnenden Worte von alt Bundesrat Ogi erinnert habe. Er beklagte, wir Schweizer hätten immer weniger Freunde, weil wir die Freundschaften nicht richtig pflegen würden, weil wir nicht begriffen hätten, dass es bei der Pflege von Freundschaften immer um ein Geben und Nehmen gehe und dass es sich auch um die immer bedeutender werdende Frage der Solidarität handle. Man könne nicht erwarten, dass einem die Regierung eines Landes zu Hilfe eile, wenn vorher nicht auch jemand bereit gewesen sei, in diesem Land Goodwill zu schaffen. Eine solche Investition - ich spreche immer noch mit den Worten von alt Bundesrat Ogi - zahle sich irgendwann bestimmt aus.
Die Operation Navfor Atalanta ist für die BDP-Fraktion mehr als "nur" ein Akt der Solidarität. Die Schweiz ist international wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich vernetzt, kaum jedoch sicherheitspolitisch. Gegen 90 Prozent der Welthandelsgüter werden auf dem Seeweg transportiert. Zwei Drittel - einige behaupten gar, es seien drei Viertel - der Güter, die in der Schweiz konsumiert und produziert werden, gehen in irgendeiner Phase ihrer Entstehung respektive Bearbeitung über den Seeweg. Übrigens, sehr verehrte Damen und Herren der SVP, profitieren auch Schweizer Unternehmen davon. Früher oder später kann es vielleicht auch einmal eine grössere Anzahl Schweizer Touristen auf einem Kreuzfahrtschiff treffen. Noch konkreter: Die schweizerische Handelsmarine mit über 30 Einheiten und gegen 900 000 Tonnen Nutzlast gehört - dies mag angesichts unserer Binnenlage erstaunen - zum ersten Drittel der Welthandelsflotte. Die schweizerische Handelsmarine trägt also zu einem beträchtlichen Teil zu unserer wirtschaftlichen Prosperität und zu unserem Wohlstand bei. Davon profitieren wir alle. Andere Nationen - ich möchte dies hier einfach noch einmal bestätigen - aus der ganzen Welt, auch aus Europa und notabene auch neutrale Nationen, setzen sich für ihre Interessen ein. Ich habe in meinem ersten Votum erwähnt, dass sich selbst Schweden und Finnland engagieren, um eigene Interessen zu wahren, aber auch, um mit anderen Nationen solidarisch hinzustehen.
Auch unsere Armee verfügt mit der Spezialeinheit AAD 10 über ein militärisches Instrument, welches über hervorragende Fähigkeiten verfügt, um gemeinsam mit anderen Nationen Handelsschiffe zu schützen und die Piraterie zu bekämpfen. Leider haben viele nicht begriffen, dass die Spezialeinheit ein polyvalent einsetzbares Detachement ist, auf das wir in Zukunft keinesfalls verzichten können, verzichten wollen. Es muss der Wille von uns allen sein, dass unsere Armee technisch auf dem neusten Stand ist und personell schnell und adäquat auf vorhersehbare, noch mehr aber auf unvorhersehbare, nichtprogrammierbare Ereignisse reagieren kann. Aus diesem Grund sei hier die hoffentlich immer rhetorisch bleibende Frage gestellt: Was wäre wohl,

AB 2009 N 1766 / BO 2009 N 1766

wenn plötzlich Schiffe unter Schweizer Flagge direkt betroffen wären, wenn es Geiseln oder - ich sage noch einmal: Wir hoffen dies natürlich alle nicht! - gar Todesfälle zu beklagen gäbe? Die Ausgangslage, dass unser Parlament auf diese Vorlage nicht eintritt und sie damit vom Tisch ist, wäre dafür schlecht; wir wissen dies. Deshalb hier nochmals die konkrete Frage, Herr Bundesrat Maurer, sie wurde Ihnen bereits in der SiK-SR gestellt: Besteht die Absicht, diese Spezialeinheit aufzulösen, wenn sie bei der Operation Atalanta nicht zum Einsatz kommt? Bestehen im Bundesrat konkrete Pläne, was mit dieser Spezialeinheit geschehen wird? Wir möchten die Antwort gerne hier im Rat hören und nicht in der Sonntagspresse lesen müssen.
Nochmals: Handeln wir dezidiert im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Nation. Wir zeigen der internationalen Gemeinschaft damit, dass auch wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir können dies auch tun.
Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie nochmals, auf die Vorlage einzutreten.

Malama Peter (RL, BS): Die FDP-Liberale Fraktion steht für die Sicherheit der Schweiz und ihre Bürgerinnen und Bürger ein. Dies gilt auch bei neuen Bedrohungsformen. Das Sicherheitsmanko im Meer vor Nordsomalia wird immer mehr zu einer solchen Bedrohung, auf die es zu reagieren gilt. Die Schweiz muss als souveräner Staat die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihre Handelsinteressen verteidigen.
Sicherheit grundsätzlich, aber auch nationale Interessen im Speziellen lassen sich nicht an die EU delegieren. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt daher die Haltung des Bundesrates. Sie steht hinter dem Beschluss des Bundesrates, sich an der Operation Atalanta zu beteiligen, dies aus vier Überlegungen: erstens aus Gründen der humanitären Verantwortung und aufgrund der Tatsache, dass es ohne Sicherheit und Schutz der humanitären Transporte vor Ort eben auch keine humanitäre Hilfe geben kann; zweitens aus völkerrechtlichen Aspekten; drittens aus nationalem Interesse; viertens aufgrund der Rechtsstaatlichkeit, die selbstverständlich zwingend gegeben sein muss. Sie setzt bei einem solchen Engagement voraus, dass eine Rechtsgrundlage besteht. Wie wir heute vom Chef VBS erfahren und das auch rückbestätigt erhalten haben, ist diese heute bereits gegeben.
Leisten wir also unseren Beitrag nicht nur aus den vorgenannten Überlegungen, nicht nur aus Gründen der Solidarität, sondern auch, um aussenpolitisch ein positives Zeichen an die internationale Gemeinschaft zu senden. Macht die Schweiz nicht mit, stellt sie ihr bereits lädiertes Image als glaubwürdige, ihr Image als solidarische Nation aufs Spiel.
Deshalb bitte ich Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.

Maurer Ueli, Bundesrat: Ich möchte Ihnen im Namen des Bundesrates noch einmal nahelegen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen, so, wie das der Ständerat gemacht hat. Es gibt für das Eintreten im Wesentlichen fünf Gründe, und ich möchte sie Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen:
1. Es gibt eine reale Bedrohung der Schifffahrt im Golf von Aden vor der Küste von Somalia. Diese Bedrohung besteht real, und unser Land kann kein Interesse daran haben, dass dort die Macht, die Mafia, die Kriminalität über das Recht siegen. Wir haben ein Interesse daran, weltweit ein funktionierendes System zu haben. Wir haben ein Interesse an einer funktionierenden Schifffahrt, an Verkehrswegen, die nicht durch irgendwelche kriminellen Machenschaften unterbrochen werden. Schon aus diesem Grunde sind wir eigentlich verpflichtet, uns im Rahmen unserer Möglichkeiten zu beteiligen. Die Vorlage Atalanta gibt uns die Möglichkeit, dieser Kriminalität entgegenzutreten. Diese Bedrohung ist real, sie ist nicht herbeigeredet. Die Schifffahrt wird bedroht. Dieses Kidnapping von Schiffen gibt es.
2. Die Schweiz kann mit der Beteiligung an Atalanta einen Solidaritätsbeitrag gegenüber der internationalen Völkergemeinschaft leisten. Es gibt im Rahmen der EU keine Alternativen. Wenn wir eine Stabilisierung dieser Region wollen, dann muss die Kriminalität bekämpft werden. Das kann man in diesem Fall eben nicht mit irgendwelchen Aktionen tun; es muss auf diesem Weg geschehen. Es braucht dazu etwas robustere Einsätze. Wir leisten einen Solidaritätsbeitrag zur Versorgung der Bevölkerung; anders ist das hier nicht möglich. Der Bundesrat hat bereits vor zehn Monaten grundsätzlich die Beteiligung an Atalanta beschlossen. Die Schweiz gerät in der internationalen Völkergemeinschaft tatsächlich etwas ins Zwielicht, wenn sie nach zehn Monaten zum Schluss kommt, das gehe nicht. Das wird von unseren ausländischen Partnern schwer verstanden. Damit gerät unser Land ins Zwielicht, und ich empfehle Ihnen auch aus diesem Grund Zustimmung zur Beteiligung an Atalanta, zu einem Solidaritätsbeitrag zu dem, was hier weltweit geleistet wird.
3. Sie haben die Rechtsgrundlage vor allem letztes Mal bezweifelt; ich möchte aber noch einmal betonen, dass der Bundesrat der Meinung ist, dass die Rechtsgrundlage für den Einsatz Atalanta besteht. Der Einsatz Atalanta verfolgt zwei Ziele: Zum einen soll humanitäre Hilfe geleistet werden, das heisst, die Schiffe der Uno, die Nahrungsmittel transportieren, sollen geschützt werden; zum anderen sollen die Schweizer Schiffe, die vor dieser Küste zirkulieren, geschützt werden. Beide Anliegen sind im Militärgesetz rechtlich abgestützt: In Artikel 69 Absatz 1 des Militärgesetzes findet sich die Rechtsgrundlage für den humanitären Einsatz, also für den Schutz der Uno-Schiffe; in Artikel 69 Absatz 2 findet sich die Rechtsgrundlage für den Schutz der Schweizer Schiffe im Ausland unter dem Titel "Schweizerische Interessen". Die Rechtsgrundlage ist, im Gegensatz zu Ihren Zweifeln, für den Bundesrat gegeben. Die Rechtsgrundlage für diesen Einsatz ist ausreichend. Das ist der dritte Grund, dieser Vorlage zuzustimmen.
4. Ein vierter Grund, dieser Vorlage zuzustimmen, sind die Verhandlungen, die wir mit der EU bereits geführt haben. Das Mandat der EU läuft 2010 aus. Wenn wir uns beteiligen wollen, muss der Rat hier und heute zustimmen. Jede Verschiebung bedeutet, dass sich die Schweiz nicht mehr an diesem Einsatz beteiligen kann. Der Bundesrat bzw. die Departemente haben einen Vertragsentwurf mit der EU, konkret mit Deutschland, ausgearbeitet. Der Einsatz wäre auf Anfang des nächsten Jahres geplant. Wenn Sie hier und heute nicht zustimmen, fällt unser Einsatz ausser Traktanden.
Ich möchte auch noch etwas zu den Soldaten sagen: Die Schweiz verfügt mit dem Detachement AAD 10 über ausgebildete Soldaten, die diesen Einsatz leisten können. Diese Soldaten verfügen über mindestens die gleiche Ausbildung wie die Soldaten anderer Nationen auf diesen Schiffen. Man kann Atalanta also nicht mit militärischen Argumenten infrage stellen. Militärisch sind wir in der Lage, diesen Einsatz auf gutem Niveau zu leisten. Das steht ausser Diskussion. Man kann also die Beteiligung nicht infrage stellen, indem man die Fähigkeit der Soldaten infrage stellt. Die Fähigkeit der Soldaten ist gewährleistet; ihre Ausbildung ist so, dass wir den Einsatz leisten können.
Zur konkreten Frage von Frau Haller in diesem Zusammenhang: Das Detachement wurde eigentlich gebildet, um Schweizer im Zusammenhang mit Botschaftsbesetzungen usw. im Ausland evakuieren zu können. Dieser Auftrag bleibt grundsätzlich bestehen, und damit ist auch der Auftrag an dieses Detachement nach wie vor gültig. Wir sehen nicht vor, das Detachement aufzulösen, wenn Sie diesem Einsatz nicht zustimmen; allenfalls müssten die Einsatzmöglichkeiten überprüft und erweitert werden. Wir haben Ihnen die Antworten auf diese Fragen nicht in der Sonntagspresse, sondern im Rahmen der Fragestunde gegeben. Wir sind also der Meinung, dass alle Vorbereitungen so getroffen und vorbereitet sind, dass der Einsatz ausgelöst werden könnte. Wir sind militärisch auf den Einsatz vorbereitet.

AB 2009 N 1767 / BO 2009 N 1767

5. Beim letzten Grund, weshalb der Bundesrat der Meinung ist, dass Sie diesem Einsatz zustimmen sollten, geht es um die Frage der humanitären Hilfe: Mehrfach wurde in der Diskussion erwähnt, dass wir anstelle dieses Einsatzes in Somalia doch humanitär helfen könnten. Nun hängt das eine vom andern ab; wenn Sie in einer Region humanitär helfen wollen, dann müssen politisch stabile Verhältnisse herrschen, damit die Hilfe die Empfänger auch erreicht. Wir können in Somalia nicht einfach mit Geld humanitäre Hilfe leisten, bevor die politischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, dass die Hilfe die Empfänger erreicht. Eine Voraussetzung dafür, dass diese Hilfe die Empfänger erreicht, sind stabile Verhältnisse, und die Aktion Atalanta, die Bekämpfung der Seeräuberei vor der Küste, ist ein Mittel zur Stabilisierung der Region. Also hängt das eine vom andern ab. Selbstverständlich - das hat auch Frau Bundesrätin Calmy-Rey vor einer Woche zugesichert - ist es möglich, hier etwas zu tun, und das beabsichtigen wir auch; aber die Möglichkeiten sind nicht unbeschränkt, bevor diese Region einigermassen stabilisiert ist, sodass die Hilfe die Empfänger auch erreicht.
Noch einmal, zusammenfassend, die fünf Gründe, aufgrund derer der Bundesrat meint, dass Sie hier zustimmen sollten: 1. Die Bedrohung ist real. 2. Es geht um einen Solidaritätsbeitrag im Rahmen der internationalen Völkergemeinschaft. 3. Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz Atalanta sind genügend. 4. Wir sind militärisch mit den Truppen und unseren Partnern vorbereitet, sodass die Aktion ausgelöst werden kann. 5. Wenn Sie humanitäre Hilfe leisten wollen, müssen Sie auch einen Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten.
Noch ein Wort dazu, was passiert, wenn Sie noch einmal Nichteintreten beschliessen: Dann ist eine Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen von Atalanta ausgeschlossen. Wir können dann schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr aufspringen, weil das Mandat 2010 ausläuft. Dann bleibt die Frage, die in diesem Rat seit Jahren pendent ist und die auch mit Vorstössen immer wieder angesprochen wird: Auf der einen Seite will das Parlament solidarisch sein und Einsätze leisten, auch mit der Armee, auf der anderen Seite ist der Korridor, den Sie vorgeben, sehr eng. Wenn Sie wie letztes Mal nicht eintreten, muss die Frage, was die Schweiz im internationalen Verbund mit der Armee eigentlich leisten will, wohl in einer breiten Diskussion grundsätzlich angegangen werden. Wir beabsichtigen ohnehin, Ihnen diese Frage zusammen mit dem sicherheitspolitischen Bericht zu unterbreiten. Wenn wir grundsätzlich helfen und uns einsetzen wollen, brauchen wir dafür eine solide politische Mehrheit, sodass wir nicht über jeden Einsatz von fünfzehn Soldaten eine einjährige Diskussion führen müssen. Da bräuchten wir eine grundsätzliche Diskussion, und die könnte im Rahmen der Debatte über den sicherheitspolitischen Bericht geführt werden.
Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates noch einmal, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Wasserfallen Christian (RL, BE): Sehr verehrter Herr Bundesrat Maurer, Sie haben jetzt fünf sehr überzeugende Gründe geliefert, warum man auf dieses Geschäft eintreten müsste. Aber warum sagen Sie dann in der Presse, man müsse bei den Auslandeinsätzen einen Marschhalt machen, wenn die Gründe des Bundesrates so überzeugend sind?

Maurer Ueli, Bundesrat: Ich bin der Meinung, dass es tatsächlich, unabhängig davon, ob Sie Atalanta zustimmen oder nicht, eine grundsätzliche Diskussion braucht. Denn der Rat hat letztes Mal unmittelbar nach dem Nichteintreten auf Atalanta beschlossen, dass man Auslandeinsätze will. Das Parlament bewegt sich also in diesem Widerspruch: Hier wollen wir nicht, aber grundsätzlich wollen wir doch. Ich glaube, es braucht, unabhängig von diesem Entscheid heute, eine Diskussion darüber, was man will und was man kann. Ich meine, dass im Rahmen des sicherheitspolitischen Berichtes diese Möglichkeit gegeben werden soll. Denn dieses Seilziehen hier kann ja eigentlich nicht befriedigen. Es braucht eine verlässliche Basis - ich habe es schon ausgeführt -, eine politische Basis, eine solide Mehrheit betreffend das, was wir eigentlich wollen, und dazu braucht es wohl eine grundsätzliche Diskussion, die im Rahmen der Beschlussfassung über einen solchen Einsatz nicht geführt werden kann.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.038/3025)
Für den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): L'objet est donc définitivement liquidé.