Nationalrat - Wintersession 2009 - Erste Sitzung - 23.11.09-14h30
Conseil national - Session d'hiver 2009 - Première séance - 23.11.09-14h30

Antrag der Mehrheit
Eintreten

Antrag der Minderheit
(Rutschmann, Amstutz, Bigger, Brunner, Killer, Leutenegger Filippo, Messmer, Parmelin, Wasserfallen, Wobmann)
Nichteintreten

Proposition de la majorité
Entrer en matière

Proposition de la minorité
(Rutschmann, Amstutz, Bigger, Brunner, Killer, Leutenegger Filippo, Messmer, Parmelin, Wasserfallen, Wobmann)
Ne pas entrer en matière

Cathomas Sep (CEg, GR), für die Kommission: Der Wasserzins ist die Vergütung für die Ressource Wasser, welche an die Regionen geleistet wird, die das Wasser zur Erzeugung von elektrischer Energie zur Verfügung stellen. Die Verfügung über die Wasserkraft steht gemäss Artikel 76 Absatz 4 der Bundesverfassung den Kantonen zu. Trotz dieser verfassungsmässig geschützten Autonomie ist die Erhebung der Abgaben für die Wassernutzung nur im Rahmen der Bundesgesetzgebung möglich. Die Wassernutzungsabgabe, der sogenannte Wasserzins, wurde erstmals im Jahr 1918 erhoben. In der Zwischenzeit wurde der Wasserzins zuerst nach 35 Jahren und später, als Folge der steigenden Wertigkeit der elektrischen Energie, in Abständen von 10 bis 15 Jahren angepasst. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 1997, also vor 12 Jahren.
Im Lauf der letzten Jahre hatten verschiedene parlamentarische Vorstösse die Erhöhung des maximalen Wasserzinses von heute 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung zum Thema. Auch die Gebirgskantone verlangen seit einigen Jahren eine Erhöhung des maximalen Wasserzinses. Sie begründen diese Forderung mit der im Lauf der letzten Jahre gestiegenen Wertigkeit der mit Wasserkraft erzeugten Energie sowie mit der grösseren Nachfrage nach der wertvollen Regelenergie und nicht zuletzt auch mit der seit der letzten Anpassung im Jahr 1997 eingetretenen und nicht ausgeglichenen Teuerung. Zurzeit belaufen sich die Wasserrechtsabgaben gemäss der Schweizerischen Elektrizitätsstatistik auf rund 440 Millionen Franken, was 1,3 Prozent des Gesamtaufwandes aller Elektrizitätsunternehmen der Schweiz entspricht. Die rund 440 Millionen Franken werden zu 60 Prozent an die Gebirgskantone und zu 40 Prozent an die Kantone im Flachland verteilt. Für gewisse Kantone sind die Einnahmen aus dem Wasserzins ein sehr wichtiger Bestandteil des Budgets. Im Kanton Uri betragen die Wasserzinseinnahmen z. B. rund 20 Prozent der Gesamteinnahmen.
Die Gebirgskantone haben ursprünglich drei Forderungen gestellt: erstens eine Anpassung des Wasserzinsmaximums an den Marktwert der elektrischen Energie, zweitens eine Indexierung des Wasserzinses für die Folgejahre und drittens einen Speicherzuschlag für die Mehrfachnutzung des Wassers.
Der Ständerat hat das Geschäft am 19. März 2009 behandelt und einstimmig eine Erhöhung des Wasserzinsmaximums beschlossen. Anstelle der laufenden Indexierung sieht der ständerätliche Beschluss eine stufenweise Anpassung vor. Die vorgeschlagene fünfjährige Anpassung hat gegenüber einer Indexierung den Vorteil, dass sie einfacher in der Anwendung ist, die Preiskalkulationen längerfristig planbar sind, das System transparenter ist und sie von den Elektrizitätsunternehmen bevorzugt wurde. Die Forderung nach einem Speicherzuschlag wurde nicht berücksichtigt. Obwohl dieses Anliegen bei der Wasserzinsanpassung im Jahr 1996 nur sehr knapp abgelehnt worden war, konnte es auch in der heutigen Vorlage keine Mehrheit finden. Die UREK unseres Rates trat in einem ersten Schritt auf die ständerätliche Vorlage ein.
Die UREK beider Räte gaben zudem der parlamentarischen Initiative Bourgeois 08.481, "Förderung erneuerbarer Energien", Folge. Diese verlangt insbesondere, das Energiegesetz so abzuändern, dass die Zuteilung der zur Finanzierung der kostendeckenden Einspeisevergütung erhobenen Zuschläge flexibler gehandhabt wird und dabei die Rentabilität und das Potenzial der verschiedenen erneuerbaren Energien berücksichtigt werden.
In einem zweiten Schritt fasste die UREK unseres Rates den Beschluss, die beiden parlamentarischen Initiativen betreffend Wasserzinserhöhung und Förderung erneuerbarer Energien sowie zwei Anträge aus der Kommission zur Anhebung des KEV-Zuschlags zusammen zu behandeln. Alle vier Vorstösse haben eine Änderung der Gestehungskosten der elektrischen Energie zur Folge, einerseits im Zusammenhang mit der Erhöhung des Wasserzinses und andererseits durch eine Anpassung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage wurde eine Subkommission unter dem Präsidium von Kollege Bourgeois beauftragt. Die Subkommission "Wasserzinsen und KEV", wie sie genannt wurde, beriet an verschiedenen Sitzungen den Entwurf zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes im Detail und prüfte aufgrund von verschiedenen vom Bundesamt für Energie zur Verfügung gestellten Unterlagen auch die Anliegen der Initiative Bourgeois. Die Anträge der Subkommission zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Energiegesetzes wurden in einem Mantelerlass mit einer Ziffer I und einer neuen Ziffer Ibis gemäss der vorliegenden Fahne aufgenommen.
Die von der Kommission verabschiedete Vorlage sieht eine Erhöhung des Wasserzinses vor. Die Mehrheit schlägt eine Erhöhung des Wasserzinses von heute 80 auf 95 bzw. 105 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung ab dem Jahr 2011 respektive 2015 vor. Die Minderheiten unterstützen entweder den ständerätlichen Beschluss von 100 und 110 Franken oder machen die Erhöhung des Wasserzinses von der Einhaltung der Sanierungsfristen gemäss Gewässerschutzgesetz abhängig.
Die Vorlage sieht in einem zweiten Punkt die Änderung des Energiegesetzes vor. Die Mehrheit der Kommission beantragt die Streichung der Teildeckelungen der kostendeckenden Einspeisevergütung an die Gestehungskosten der mittels der verschiedenen Technologien erzeugten Elektrizität.
Weiter sieht der Entwurf eine Erhöhung des Zuschlags für die KEV von 0,6 auf maximal 1,2 Rappen pro Kilowattstunde vor. Dem Bundesrat wird die Kompetenz erteilt, für die einzelnen Technologien die Zuschläge pro Jahr festzulegen. Mit dieser Massnahme sollte der Förderstopp aufgehoben werden, der wegen der sehr grossen Zahl angemeldeter Projekte und wegen mangelnder Fördermittel eingetreten ist. Damit wird die im Energiegesetz geforderte Erhöhung der Jahresproduktion von Elektrizität aus erneuerbarer Energie um mindestens 5400 Gigawattstunden bis im Jahr 2030 ermöglicht.
Mit der vorgeschlagenen Erhöhung des KEV-Zuschlags und der Streichung der Teildeckelung für die einzelnen Technologien hat die UREK der vom Verein "Nie wieder Atomkraftwerke" eingereichten Petition mit dem Titel "Deckel weg! Keine Beschränkung für erneuerbare Energien!" Folge gegeben. Das Anliegen der Petenten wird also durch die Zustimmung zum entsprechenden Antrag der Kommissionsmehrheit erfüllt.
Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf das Geschäft einzutreten.

Killer Hans (V, AG): Etwa vor Jahresfrist haben wir hier im Saal in erstaunlicher Einigkeit klar gefordert, dass der sich abzeichnende Anstieg des Strompreises dringend gebremst werden müsse; es könne nicht angehen, dass der Preis für Elektrizität die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verschlechtere. Diese Ideen sind scheinbar auf linker und grüner Seite längst wieder vergessen, und die Sicherung der Arbeitsplätze beim Thema Elektrizitätspreise scheint in diesem Kreis kein Kriterium zu sein. Wir von der SVP machen uns Sorgen um die günstigen Strompreise, weil Strom die zukunftsträchtigste Art der Energie und auch aus umweltpolitischer Sicht führend ist, weil er die Umwelt entlastet.
Die hier zur Diskussion stehende Vorlage hat zum Ziel, den seit 1997 bei 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung liegenden Wasserzins zu erhöhen. Die Gebirgs- und Wasserkantone rechnen seit Jahren fest mit den Einnahmen aus den Wasserzinsabgeltungen. Diese sollen nun angepasst und in einem definierten Mass für die Zukunft periodisch erhöht werden. Begründet werden die Erhöhungen mit der Anpassung an die seit der letzten Festlegung eingetretene Teuerung. Aber auch die Tatsache, dass die Energie wertvoller, teurer geworden sei, sei ein Grund dafür, die Abgeltungen zu erhöhen, wird gesagt. Dabei wird aber ausgeblendet, dass die Regelungen der neuen Finanz- und Lastenverteilung NFA auf die geografische und topografische Lage und die Besonderheit der Kantone Rücksicht nehmen und bei den Lastenverteilungen als Ausgleichserträge mitberücksichtigt worden sind.
Wir haben uns in der SVP intensiv mit der Entwicklung des Strompreises und der Stromversorgungsproblematik befasst. Wir sind klar zum Ergebnis gekommen, dass es keinen Grund gibt, unsere umweltfreundliche Hauptenergiequelle künstlich und unnötigerweise zu verteuern. Wasserkraft ist für rund 60 Prozent der Elektrizitätsproduktion verantwortlich. Wir verteuern mit der hier zur Diskussion stehenden Vorlage einen grossen Teil dieser Elektrizität aus Wasserkraft. Verschlimmernd kommt noch hinzu, dass dieser Rat hier drauf und dran ist, mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" einen weiteren Aufschlag bei der Wasserkraftnutzung zuzulassen. Unser Land sollte alles Interesse daran haben, der Wirtschaft möglichst viel und möglichst günstige elektrische Energie zur Verfügung zu stellen. Und was tun wir hier? Wir suchen überall nach Möglichkeiten, die Wasserkraft zu verteuern und Abgeltungen aus dieser Nutzung von Wasser zu generieren.
Die UREK hat an ihrer Sitzung vom 15. Juni 2009 gegen den Willen der SVP beschlossen, auf das Geschäft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte einzutreten. Ausserdem wurde gegen die Haltung der SVP beschlossen, in Anbetracht der Komplexität des Themas eine Subkommission einzusetzen und ihr die Aufgabe zu geben, gleichzeitig auch die parlamentarische Initiative 08.481, "Förderung erneuerbarer Energien", betreffend die Freigabe oder die Erhöhung der Beiträge für die kostendeckende Einspeisevergütung zu beraten. Bei dieser Koppelung von zwei an sich völlig unabhängigen Themen im Energiebereich wurde einmal mehr ein politisch nicht tolerierbares Spiel betrieben. Man hat versucht - und dies letztlich per Mehrheitsentscheid auch erreicht -, die Kreise, die unbedingt eine Anhebung des Deckels der KEV wollen, mit jenen Kreisen, die eine Erhöhung des Wasserzinses wollen, zu "verheiraten". Wir von der SVP sind stets der Meinung gewesen - und wir werden es auch künftig so halten -, dass jener, der zu entscheiden hat, dies bei jedem Sachthema separat tun können soll. Die Abstimmungen über die Erweiterungen der Personenfreizügigkeit lassen grüssen. Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, die Erhöhung von Abgeltungen für die Förderung erneuerbarer Energien, welche im Energiegesetz begründet ist, mit einer Erhöhung der Wasserzinsen, welche im Wasserrechtsgesetz begründet sind, in einer einzigen Gesetzesberatung vorzunehmen bzw. gleichzeitig darüber zu beschliessen. Wir werden einer solchen Zusammenlegung nicht zustimmen.
Das Thema der KEV ist relativ jung und hat seinerzeit in der Beratung viel Staub aufgewirbelt. Letztlich ist das Ganze im Sinne eines politischen Kompromisses beschlossen worden: der Verteilschlüssel betreffend die Energiearten und die Beitragshöhe im Einzelnen. Grundlage dieser Deckelung waren die Potenziale der einzelnen Energieproduktionsarten, in dem Sinne, dass jene Sparten am meisten profitieren sollen, die mit dem eingesetzten Geld die beste Wirkung erzielen können. Jetzt, scheinbar überraschend, sind ausgerechnet für denjenigen Bereich am meisten Gesuche um Beiträge eingetroffen, in dem die schlechteste Gesamtwirkung erreicht wird, nämlich für die Fotovoltaik. Die SVP will am System der KEV, das erst vor wenigen Jahren beschlossen wurde und erst rund ein Jahr in Kraft ist, nichts ändern, weder an den Anteilen der Sparten noch an der Höchstsumme der Zuschläge für die Endverbraucher.
Wir dürfen nicht Geld für kleine Handschaufeln ausgeben, wenn grosse Bagger erforderlich wären. Wir müssen dort investieren, wo die erforderlichen Zubaumengen garantiert und rund um die Uhr verfügbar sind. Wenn wir nicht bereit sind, die Realisierung erheblicher Ausbauten in Pumpspeicheranlagen zu ermöglichen, dürfen wir auch nicht im grossen Masse witterungs- und tageszeitabhängige Produktionsarten fördern. Wir werden also den Erhöhungen der Wasserzinssätze nicht zustimmen. Bei den Wasserzinsen reden wir bekanntlich von Mehrkosten in der Höhe von rund 150 Millionen Franken pro Jahr; bei der Erhöhung der KEV geht es um rund 320 Millionen Franken pro Jahr - dies alles zulasten des Strompreises, obwohl wir hier im Saal, wie bereits anfangs erwähnt, vor noch nicht allzu langer Zeit fast unisono für Kostensenkungen votiert haben. Ich frage die Vertreter der linken und der grünen Seite: Wo bleibt Ihre Glaubwürdigkeit?

Chevrier Maurice (CEg, VS): "Pour une redevance hydraulique équitable"; rarement un titre n'aura aussi bien évoqué, aussi bien résumé, la problématique qu'il est censé couvrir. En Suisse, les usines hydroélectriques contribuent pour quelque 60 pour cent à la production d'électricité. Elles utilisent la force hydraulique produite par le cycle naturel de l'eau. L'eau, le mot est lâché. L'eau source de vie et d'énergie propre et renouvelable dont la Suisse peut se targuer de disposer en quantité suffisante pour l'instant, essentiellement dans l'Arc alpin. L'eau, cette matière première noble que nous nous devons de respecter en favorisant sa pérennité, notamment par la lutte contre le réchauffement climatique, que nous nous devons de respecter en l'utilisant avec parcimonie et que nous devons respecter aujourd'hui en acceptant de la payer à son juste prix.
Il convient de rappeler ici que la redevance constitue non pas une subvention ou une aide quelconque, mais bien la contre-prestation d'un droit d'usage particulier d'un cours d'eau public. Plutôt que de laisser jouer le principe de l'offre et de la demande, le politique a décidé, cela fait bien longtemps déjà, au début du XXe siècle, de légiférer en établissant des règles de calcul précises toujours applicables en 2009 - calcul assez compliqué qui prend en compte le produit de la puissance mécanique brute en kilowatts. C'est ainsi que la redevance, pour tenir compte de l'évolution du coût de la vie, a été adaptée à cinq reprises au cours du siècle, la dernière fois en 1997. Tandis que le prix de l'électricité a depuis plus que quadruplé, celui de la matière première est resté stable. Il convient de réparer cette injustice, cette iniquité, aujourd'hui.
Les arguments qui plaident en faveur de cette adaptation sont aussi multiples que divers. Citons en vrac le fait que la redevance est un moyen équitable de rémunérer les communautés concédantes pour le fait qu'elles mettent à disposition la force hydraulique. Citons le fait qu'elle est un moyen également de compenser, très très partiellement, les gains de l'industrie électrique, basée, elle, essentiellement dans les cantons consommateurs. Constatons que la valeur réelle du taux maximal, 80 francs par kilowatt théorique, a fortement baissé au fil du temps. Et rappelons enfin que la redevance est une source de recettes importante pour nombre de collectivités locales, qu'elles soient communales ou cantonales, collectivités concédantes.
Ces collectivités se situent surtout, mais pas exclusivement - contrairement à ce que laisse entendre de façon tout à fait fausse un préjugé qui circule -, dans les régions de montagne.
Non seulement par esprit de solidarité avec ces communautés concédantes, mais aussi par souci de justice et de cohérence, au moment où nous tentons de favoriser l'indépendance énergétique, où nous déployons des efforts importants pour promouvoir les énergies renouvelables, il nous appartient d'entrer en matière.
C'est ce que fera, à l'unanimité, le groupe PDC/PEV/PVL.

Girod Bastien (G, ZH): Bei dieser Vorlage geht es um verschiedene Interessen im Zusammenhang mit der Stromversorgung. Es geht um die Interessen der Kantone im Zusammenhang mit den Wasserzinsen, aber es liegt in unserer Verantwortung, dass wir hierin auch andere Interessen berücksichtigen. Ein zentrales Interesse ist die Versorgung mit sauberem Strom, dies ist ein Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung. Für das Schliessen von Materialkreisläufen, aber auch für viele klimafreundliche Technologien ist nun einmal ein gewisser Strombedarf notwendig. Deshalb ist es zentral, dass wir hier saubere und wirtschaftliche Optionen haben.
Das Potenzial der erneuerbaren Energien wird eigentlich systematisch unterschätzt. Diese Debatte hier ist ein weiterer Beweis dafür, dass dieses Potenzial unterschätzt wird. Denn hätte man gewusst, dass sich die erneuerbaren Energien so erfreulich entwickeln und ein derartiger Ansturm auf die Fördermittel eintritt, hätte man das Ganze wahrscheinlich anders geregelt. Es kam aber anders: Die erneuerbaren Energien wurden unterschätzt, und die Fördermittel waren innerhalb kürzester Zeit ausgeschöpft. Deshalb müssen wir hier wieder über dieses Thema debattieren. Oft wird auch vergessen, dass diese Technologien nicht einfach unveränderlich sind, sondern dass sie lernfähig sind. Sollten sie in grösserer Kapazität installiert werden, wird ihnen dies erlauben, sich zu verbessern, und auch die Preise werden dabei sinken.
Oft wird ein unzulässiger Vergleich gezogen, indem die Kosten der heute abgeschriebenen Stromproduktionsanlagen den Kosten der neuen erneuerbaren Energien, die noch hohe Investitionskosten ausweisen, gegenübergestellt werden. Es ist daher wichtig zu sehen, dass die erneuerbaren Energien, wenn sie einmal betriebswirtschaftlich abgeschrieben werden, zu viel geringeren Kosten Strom produzieren können; ist ein Windrad einmal abgeschrieben, wird es auch Strom zu etwa 4 Rappen pro Kilowattstunde produzieren. Das heisst, es werden hier unzulässige Vergleiche gemacht.
Wenn wir in der Schweiz eine Wirtschaft haben wollen, welche selber Strom aus erneuerbaren Energien produziert, ist es zentral, dass wir ein Stop-and-go verhindern. Dazu lautet die zentrale Forderung, den Deckel wegzunehmen und das Ganze mit degressiven Sätzen zu regulieren. Dieser Vorschlag ist von der Kommission leider nicht angenommen worden. Deshalb wird hier ein Kompromiss vorgeschlagen, der einerseits eine Flexibilisierung im Rahmen des bisherigen Deckels verlangt, aber andererseits auch eine leichte Erhöhung auf 1,2 Rappen. Mit dieser Massnahme schaffen wir es, dass nicht das passiert, was wirklich das Schlechteste für die Green Economy in der Schweiz sein könnte, nämlich dass in diesem Zeitpunkt, da alle anderen Länder am Fördern sind, in der Schweiz in diesem Bereich Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Viele Firmen konnten bis jetzt die Arbeitsplätze noch halten. Wenn jetzt aber hier in diesem Parlament nicht eine Lösung gefunden wird, werden die Aufträge zurückgehen, sodass man dort Personen wird entlassen müssen.
Es scheint mir auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Vorlage ebenfalls eine Verbesserung in Bezug auf die Strompreise für die Wirtschaft bringt. In dieser Vorlage sind jetzt nämlich neu Ausnahmen für Unternehmen geregelt, bei welchen die Strompreise mehr als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen; für diese Unternehmen gibt es also neu eine Ausnahme. Somit kann es nicht sein, dass die Strompreise um mehr als 1 Prozent zunehmen. Hier gibt es also eine Verbesserung. Langfristig gesehen, erreichen wir mit genau solchen Förderungen, dass sauberer und wirtschaftlicher Strom produziert wird. In diese Richtung muss es gehen.
Vielleicht noch zu zwei weiteren Punkten, welche in diesem Zusammenhang nicht zu vergessen sind: Neben der Förderung der erneuerbaren Energien müssen wir auch den Gewässerschutz weiterhin hochhalten. Der Gewässerschutz ist ein Anliegen, welches - das merke ich auch immer wieder, wenn ich mit Freunden spreche, welche fischen oder in die Berge gehen - der Bevölkerung sehr wichtig ist. Man kann nicht nachvollziehen, dass jeder Bach verbaut wird, dass die Gewässerschutzverpflichtungen nicht eingehalten werden. Deshalb ist es wichtig, im Rahmen dieser Vorlage die Kantone einerseits dazu zu verpflichten, dass sie das, was sie im Rahmen des Gewässerschutzes machen müssen, auch wirklich umsetzen; das ist der eine Punkt. Der andere Punkt betrifft das Folgende: Es ist auch nicht nötig, mit der KEV die Fischer wütend zu machen. Es gibt genügend Potenzial in Bächen, die ökologisch gesehen nicht sehr wertvoll sind. Es ist deshalb auch hinsichtlich der Förderung der erneuerbaren Energien nicht sinnvoll, wenn wir Konflikte schaffen, indem wir dort fördern, wo wir nachher die ganze Fischerei gegen die erneuerbaren Energien haben.
Um diese Konflikte zu reduzieren und dann geschlossen die erneuerbaren Energien fördern zu können, bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit zum Schutz der Gewässer mit einem hohen Fischbestand zu unterstützen. So werden wir es schaffen, die Green Economy in der Schweiz rechtzeitig auf Kurs zu bringen.

Nussbaumer Eric (S, BL): Herr Messmer, Sie haben das starke Wort "Mogelpackung" in den Mund genommen. Stimmt es, dass in dieser Vorlage eine zusätzliche Entlastung für die stromintensiven Endverbraucher vorgesehen ist? Und stimmt es, dass diese Entlastung für diese Unternehmen, die im internationalen Markt tätig sind, eine wirkliche Wettbewerbsbegünstigung wäre?

Messmer Werner (RL, TG): Ja, das ist ein löblicher Versuch der UREK, wenigstens ein kleines "Zückerli" zu geben. Es stimmt, dass einige Firmen in den Genuss dieses "Zückerlis" kommen. Aber kein Zulieferer der grossen Exportfirmen, keine KMU wird je in den Genuss dieser Privilegien kommen und in dem Umfang vom Geschenk profitieren, wie man das jetzt darstellt.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Die Elektrizitätswerke der Schweiz machen zurzeit 2,4 Milliarden Franken Gewinn; das sind bei 58 Milliarden Kilowattstunden 4,1 Rappen pro Kilowattstunde.
Sind Sie auch der Meinung, dass wir in der UREK eine Gewinnregulierung einführen sollten, die den Strompreis am richtigen Ort kürzt?

Messmer Werner (RL, TG): Herr Rechsteiner, im Gegensatz zu Ihnen freue ich mich erstens riesig über grosse Firmengewinne. Denn sie schaffen wieder Arbeitsplätze, sie schaffen Sicherheit und Garantie für die Zukunft. Zweitens sind wir froh, wenn die Stromproduzenten jetzt möglichst viele Reserven auf die Seite legen, damit wir dann gemeinsam die neuen Kraftwerke bauen können.

Grunder Hans (BD, BE): Ich bitte Sie im Namen der Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei, auf die Vorlage einzutreten.
Ich bin schon etwas erstaunt, dass mein Vorredner, Herr Messmer, beklagt, dass da zwei verschiedene Themen miteinander verknüpft seien. Das ist so. Aber ich möchte doch in Erinnerung rufen - Sie sehen das auf der Fahne -, dass Herr Messmer auch im Falle der Entscheidung betreffend Wasserzins für Nichteintreten votiert hat. Wir haben es hier mit einer wichtigen und vor allem umsetzbaren Vorlage zu tun. Dem berechtigten Anliegen der Gebirgskantone wird Rechnung getragen. Sie erhalten auf die Wasserzinsen eine längst fällige Erhöhung als Teuerungsausgleich.
Ebenso wichtig ist aber, dass mit diesem Erlass im gleichen Aufwisch eine völlig unbefriedigende Situation geklärt wird. Ich meine die aufgebrauchte kostendeckende Einspeisevergütung für erneuerbare Energien. Zwar handelt es sich hier, das gebe ich zu, um zwei Vorlagen, die im Ständerat noch nicht behandelt sind. Wir haben das von Herrn Bäumle gehört. Dort wird die Zeit allenfalls reichen, auch die Kantone noch anzuhören.
Mit dem Vorschlag, der in der Subkommission der UREK gemacht wurde, ist es gelungen, einen sogenannten - wir haben das Wort heute von der neugewählten Nationalratspräsidentin gehört - Brückenschlag zu machen, und ich hoffe, dass das Parlament hier diesen Brückenschlag auch nachvollzieht. Die Subkommission kam auf die kreative Idee, die Erhöhung der Wasserzinsen und die parlamentarische Initiative Bourgeois 08.481, "Förderung erneuerbarer Energien", als Einheit zu behandeln. Die BDP ist sich bewusst, dass sie bei dieser umstrittenen Vorlage möglicherweise das Zünglein an der Waage bildet, gerade weil wir alle aus Gebirgskantonen kommen, die mehr oder weniger von den Wasserzinsen profitieren. Graubünden beispielsweise bestreitet rund 12 Prozent seines Haushalts aus den Wasserzinsen. Es wäre für uns ein Leichtes gewesen, zuerst an unsere Kantonsinteressen zu denken. Wir sind aber über unseren Schatten gesprungen und sagen heute überzeugt Ja zu diesem Brückenschlag, zu einem Brückenschlag zwischen den berechtigten finanziellen Interessen der Kantone und dem nicht minder wichtigen Aufstockungsbedarf des Fördertopfs für erneuerbare Energien. Föderalismus und Ökologie schliessen sich hier nicht aus, im Gegenteil.
Die BDP-Fraktion wird deshalb in der Detailberatung der moderaten Anhebung der kostendeckenden Einspeisevergütung von gegenwärtig 0,6 Rappen auf maximal 1,2 Rappen pro Kilowattstunde zustimmen. Ebenso werden wir für die Deblockierung der Deckelbewirtschaftung stimmen. Dieser Geburtsfehler der Förderung erneuerbarer Energien muss korrigiert werden. Wir müssen die Teildeckel, mit denen die Kostenanteile pro Technologie bisher begrenzt wurden, sofort, wieder soweit möglich, aufheben. Diese haben sich bewährt, und ich möchte hier festhalten, dass mit dieser Gesetzesrevision insbesondere für die Fotovoltaik immer noch eine Obergrenze festgelegt wird.
Der Fördertopf für erneuerbare Energien wurde sehr schnell ausgeschöpft, das wurde gesagt. Das ist eine äusserst unbefriedigende Situation, es zeigt aber auch, wie gross die Nachfrage ist. Eine innovative Branche ist blockiert, wertvolle Zeit verstreicht. Das ist unverantwortlich. Wir müssen den Fördertopf möglichst rasch aufstocken, das sind wir den zukünftigen Generationen schuldig. Es geht hier ja nicht zuletzt auch um den Klimaschutz. Das sage ich mit Nachdruck auch in die rechte Ecke dieses Saales. Steigen Sie endlich aus Ihren umweltpolitischen Schützengräben heraus! Seit ich diesem Rat angehöre, habe ich in diesem politischen Feld sehr oft Blockaden von Ihrer Seite erlebt.
Wenn wir dieser Vorlage zustimmen - ich hoffe wirklich, dass das der Fall sein wird -, können wir auf einen Schlag zahlreiche Vorstösse zu diesem Thema erledigen, Vorstösse, die zum Teil gut gemeint, aber letztlich nicht oder nur schwer umsetzbar sind. Ich denke etwa an die Motion für einen Solarfonds von Ständerätin Sommaruga usw. Wir von der BDP-Fraktion sagen Ja zu dieser leicht umsetzbaren Vorlage, Ja zu diesem wichtigen politischen Brückenschlag. Tun Sie es auch. Es ist ein Kompromiss; das ist so. Aber die Politik lebt schlussendlich von Lösungsorientiertheit und von Kompromissen. Die SVP-Fraktion hat stark beklagt, dass da Allianzen geschmiedet würden, die nicht in Ordnung seien. Ich möchte daran erinnern, dass es - es ist noch nicht lange her - in diesem Saal mit der SVP und anderen ganz andere unheilige Allianzen gab.

Wasserfallen Christian (RL, BE): Herr Kollege Grunder, Sie sagen jetzt, man müsse hier ideologische Schützengräben überwinden. Sind Sie der Meinung, dass die links-grüne Ratshälfte uns dann helfen wird, wenn es um die Kernenergie geht?

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich blende aus der Sicht des Bundesrates zurück: Die Erhöhung der Wasserzinsen, wie sie im Ständerat in Angriff genommen worden ist, geht auf eine parlamentarische Initiative zurück. Im Rahmen dieser parlamentarischen Initiative konnte sich der Bundesrat am Schluss im ordentlichen Verfahren dazu äussern. Er hat das auch getan; er hat die parlamentarische Initiative der UREK des Ständerates unterstützt, und er hat irgendwo noch eine Nebenbemerkung gemacht. Dann hat Ihre Kommission dieses Geschäft ihrerseits mit einer parlamentarischen Initiative aus Ihrem Rat verknüpft; sie betrifft die erneuerbaren Energien.
Nun hat sich der Bundesrat ausgerechnet in diesem Zeitpunkt auch Gedanken darüber gemacht, wie die kostendeckende Einspeisevergütung geändert werden könnte. Sie wissen ja, dass der Zulauf total war und sehr viele Gesuche nicht behandelt und berücksichtigt werden konnten. Als dann in Ihrer Kommission die Arbeiten liefen und sich abzeichnete, dass hier ein Weg des Kompromisses, ein Weg der Allianzen gefunden werden konnte, hat der Bundesrat gewartet und geschaut, in welcher Richtung sich diese Arbeit entwickelt. Auf jeden Fall ist der Bundesrat der Meinung, dass die Tatsache, dass hier ein Kompromiss gesucht und dass hier eine Allianz gefunden wurde, nicht a priori etwas Schlechtes ist, wie in der Eintretensdebatte gesagt wurde. Insbesondere sind wir der Meinung, dass die Einheit der Materie auf jeden Fall gewahrt ist. Es geht hier um die Strompreise, die tatsächlich in einem Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien stehen.
Zu all diesen Punkten, soweit sie die Wasserzinsen angehen, hat der Bundesrat schon offiziell Stellung genommen. Er wird also hier die Mehrheit unterstützen können; sie geht zum Teil nicht ganz so weit, wie der Ständerat gegangen ist. Damit hat sich der Bundesrat noch nicht von der Haltung verabschiedet, bei den Wasserzinsen den Ständerat zu unterstützen. Sie sind ja hier aber mehr oder weniger auf der Linie des Ständerates; es ist eine ganz geringe Abweichung. Ich werde hier immer die Mehrheit unterstützen können. Ebenso kann ich das Prinzip unterstützen, dass die KEV angetastet wird. Hingegen kann ich nicht bei jedem Detail im Namen des Bundesrates Stellung nehmen, und zwar deswegen, weil Sie Ihre Arbeit in der Kommission erst diesen Monat beendet haben und dann direkt hier ins Plenum gegangen sind. Was die einzelnen Details der Preise angeht, kann ich die Haltung des Bundesrates erst im Zweitrat zum Ausdruck bringen.
Wir sind Ihnen für die Arbeit, die hier geleistet wurde, sehr dankbar. Beide Problemfelder mussten in Angriff genommen werden. Dass sie verknüpft wurden, betrachten wir nicht als etwas Negatives.

Cathomas Sep (CEg, GR), für die Kommission: Eine Replik auf die erfolgten Voten: Die Wasserzinseinnahmen betragen 440 Millionen Franken, hier gibt es keinen Widerspruch. Der Wasserzins wird aber zu 60 Prozent den Bergkantonen und zu 40 Prozent den Flachlandkantonen zuteil werden. Es ist auch so, dass die Bergkantone, wenn sie hier schon auf die Gabel genommen werden, diejenigen sind, welche das Wasser zur Verfügung stellen, aber meistens nicht die Mehrheitsaktionäre der Elektrizitätsunternehmen sind. Das sind eher die Kantone im Flachland. Ihnen kommen in diesem Fall also Wasserzinseinnahmen und natürlich auch Dividenden der Elektrizitätsunternehmen zugute.
Der Wasserzins ist eine Abgabe für eine Ressource, die zur Verfügung gestellt wird. Die Entwicklung sieht hier folgendermassen aus: Im Jahre 2003 entsprachen die Wasserzinseinnahmen 2 Prozent des Gesamtumsatzes der Elektrizitätsunternehmen, im Jahre 2007 waren es 1,3 Prozent. Diese 0,7 Prozent Differenz entsprechen den 150 Millionen Franken, um die gemäss Mehrheit jetzt erhöht werden soll. Die Gründe sind natürlich einerseits die Wertigkeit der Energie, das ist ganz klar, und nicht zuletzt eine Verschiebung der Wertschöpfung. Produziert wird Strom aus Wasserkraft, wie gesagt, zum grossen Teil in den Bergregionen, der Verkauf erfolgt im Unterland. Daraus ergibt sich eine Verschiebung der Wertschöpfung. Und nicht zuletzt: Der Anreiz zur Erhöhung der Wasserzinsen sind natürlich die grossen Gewinne der Elektrizitätswerke mit dem Produkt Strom aus Wasserkraft; das ist nicht von der Hand zu weisen.
Zur Koppelung: Die beiden Vorlagen haben eine Erhöhung der Gestehungskosten für Strom zur Folge; das kann nicht in Abrede gestellt werden. Dazu muss man auch sagen: Ohne eine Koppelung der beiden Vorlagen werden weder der Wasserzins noch die KEV erhöht. Das haben wir in der Kommission ganz eindeutig gemerkt. Darum denke ich, dass wir jetzt eine Regelung finden müssen, welche die Umsetzung beider berechtigten Anliegen ermöglicht. Bei der KEV haben wir zurzeit Gesuche für 4780 Projekte auf der Warteliste, und das sind nicht, wie meistens argumentiert wird, nur Fotovoltaikprojekte: Bei der Biomasse machen die Projekte 570 Gigawattstunden aus, beim Wind 490 Gigawattstunden, bei der Kleinwasserkraft 490 Gigawattstunden und bei der Fotovoltaik 150 Gigawattstunden. Es stehen also zurzeit Projekte mit einem Potenzial von 1700 Gigawattstunden auf der Warteliste. Wenn wir wissen, dass wir bis 2030 mehr Strom im Ausmass von 5400 Gigawattstunden haben sollten als im Jahr 2000, müssen wir natürlich selber Massnahmen treffen. Wir haben dieses Ziel selber im Energiegesetz festgesetzt; das ist die Konsequenz davon.
Zur Belastung der Wirtschaft: Die Wirtschaft wird mit der neuen Regelung stärker entlastet, als sie jetzt entlastet wird. Die Stromkosten sind im Ausland nicht tiefer als in der Schweiz; sie sind in der Schweiz sogar wesentlich tiefer. Wir haben in einer Aussprache mit Vertretern der Grossstromverbraucher gehört, dass im Ausland den Grossverbrauchern zum Teil Rückvergütungen gewährt werden. Ich denke, hier muss eine Regelung gefunden werden, die auch unsere Grossstromverbraucher entlastet.
Das ist die Meinung der Mehrheit, die ich nochmals dargelegt haben will.

van Singer Christian (G, VD), pour la commission: Je ne vais pas répéter ce qui a déjà été dit, mais juste préciser deux points pour notre collègue Messmer. Il craint pour nos entreprises, mais il semble oublier que nous avons justement pris des dispositions pour améliorer la situation des entreprises fortement dépendantes de l'électricité: celles pour lesquelles les coûts de l'électricité sont supérieurs à 10 pour cent de leur valeur ajoutée brute seraient exemptées et celles pour lesquelles ces coûts se situent entre 5 et 10 pour cent de leur valeur ajoutée brute ne verraient pas la situation se péjorer vu qu'elles ne paieraient que le 50 pour cent du supplément perçu. Donc moins qu'aujourd'hui ou au maximum la même chose. Et enfin, cher collègue, il y a eu des pionniers en Suisse qui ont investi dans les barrages et à l'époque le courant hydroélectrique coûtait très très cher: 5 francs le kilowattheure en francs d'aujourd'hui! Aujourd'hui nous devons faire la même chose si nous voulons créer des emplois: nous devons investir dans les nouvelles énergies renouvelables.

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, CEg, TI): Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Rutschmann.

Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
Loi fédérale sur l'utilisation des forces hydrauliques

Detailberatung - Discussion par article

Titel
Antrag der Mehrheit
Bundesgesetz zu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Energiegesetzes

Antrag der Minderheit I
(Messmer, Amstutz, Bigger, Brunner, Geissbühler, Killer, Leutenegger Filippo, Schibli, Wasserfallen)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
(siehe Minderheit I bei Ziff. Ibis)

Titre
Proposition de la majorité
Loi fédérale modifiant la loi fédérale sur l'utilisation des forces hydrauliques et la loi sur l'énergie

Proposition de la minorité I
(Messmer, Amstutz, Bigger, Brunner, Geissbühler, Killer, Leutenegger Filippo, Schibli, Wasserfallen)
Titre
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
(voir minorité I sous ch. Ibis)

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, CEg, TI): Au sujet du titre, il y a une proposition de minorité I (Messmer) que nous allons discuter au chiffre Ibis.

Verschoben - Renvoyé

Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 49
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
... 80 Franken, bis Ende 2015 jährlich 95 Franken und bis Ende 2020 jährlich 105 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung nicht übersteigen. Davon ...
Abs. 1bis
... nach dem 1. Januar 2021.

Antrag der Minderheit I
(Schmidt Roberto, Bader Elvira, Bäumle, Cathomas, Girod, Lustenberger, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Stump, van Singer, Wyss Ursula)
Abs. 1, 1bis
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit II
(Cathomas, Bader Elvira, Bäumle, Girod, Lustenberger, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Schmidt Roberto, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
(Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit I abgelehnt wird)
Abs. 1, 1bis
Gemäss Antrag der Mehrheit
Abs. 1a
Liegt die durchschnittliche Teuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 unter 1,5 oder über 2 Prozentpunkten, wird der für die Jahre 2016 bis Ende 2019 festgelegte Wasserzins von 105 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung entsprechend angepasst.

Antrag der Minderheit III
(Teuscher, Girod, van Singer)
Abs. 1
... nicht übersteigen. In Kantonen, wo die Sanierungsfristen gemäss den Artikeln 80ff. des Gewässerschutzgesetzes nicht eingehalten sind, darf der Wasserzins jährlich 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung nicht übersteigen, ausgenommen sind Verzögerungen aus technischen Gründen. Davon ...

Art. 49
Proposition de la majorité
Al. 1
... 80 francs par kilowatt théorique jusqu'à fin 2010, 95 francs jusqu'à fin 2015 et 105 francs jusqu'à fin 2020. Sur ces ...
Al. 1bis
... à partir du 1er janvier 2021.

Proposition de la minorité I
(Schmidt Roberto, Bader Elvira, Bäumle, Cathomas, Girod, Lustenberger, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Stump, van Singer, Wyss Ursula)
Al. 1, 1bis
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité II
(Cathomas, Bader Elvira, Bäumle, Girod, Lustenberger, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Schmidt Roberto, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
(Proposition subsidiaire au cas où la proposition de la minorité I serait rejetée)
Al. 1, 1bis
Selon la proposition de la majorité
Al. 1a
Si, pour la période allant du 1er janvier 2011 au 31 décembre 2015, l'indice suisse des prix à la consommation fait état d'un renchérissement moyen inférieur à 1,5 point ou supérieur à 2 points, la redevance hydraulique pour les années 2016 à fin 2019, fixée à 105 francs par kilowatt théorique, sera adaptée à l'évolution de l'indice.

Proposition de la minorité III
(Teuscher, Girod, van Singer)
Al. 1
... jusqu'à fin 2019. Dans les cantons où les délais d'assainissement visés aux articles 80 et suivants de la loi sur la protection des eaux ne sont pas respectés, la redevance hydraulique annuelle ne peut excéder 80 francs par kilowatt théorique, sauf si les retards sont dus à des raisons techniques. Sur ces ...

Lustenberger Ruedi (CEg, LU): Sie sehen auf Ihrer Fahne, dass die Minderheit II (Cathomas) mit ihrem Eventualantrag die gleichen Antragsteller und Antragstellerinnen umfasst wie die Minderheit I (Schmidt Roberto). Deshalb kann ich mich kurzfassen: Für den Fall, dass die Minderheit I in der Abstimmung unterliegt, hat die Minderheit II einen Antrag formuliert, der vor allem mit Blick auf die längerfristige Wirkung eine etwas moderatere Lösung vorsieht als der Ständerat. Das ist der einzige Unterschied zum Beschluss des Ständerates.
Ich bitte Sie aber, der Minderheit I zuzustimmen. Sollte die Minderheit I unterliegen, so stimmen Sie bitte der Minderheit II zu.

Teuscher Franziska (G, BE): Unser Antrag, der Antrag der Minderheit III, kann sowohl den Antrag der Mehrheit wie jenen der Minderheiten I (Schmidt Roberto) oder II (Cathomas) ergänzen. Mit unserem Minderheitsantrag wollen wir sicherstellen, dass die Kantone mit höheren Wasserzinsen nicht nur einfach Geld für die Wasserkraftnutzung einkassieren und sich um den Schutz der Gewässer foutieren, wie sie das jahrelang gemacht haben. Die Minderheit III will die Wasserzinserhöhung nur ausbezahlen, wenn die Kantone ihren Pflichten, welche ihnen das Gewässerschutzgesetz aufgibt, auch nachkommen.
Eigentlich sollte es ja eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein geltendes Gesetz eingehalten wird. Doch beim Gewässerschutzgesetz, welches seit 1992 in Kraft ist, ist das leider nicht der Fall. Viele Kantone vollziehen das Gesetz nicht. Vielerorts blieb das Gewässerschutzgesetz leider toter Buchstabe. Die Kantone hätten gemäss geltendem Gesetz fünfzehn Jahre Zeit gehabt, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Sie hätten Gewässerabschnitte mit allzu geringen Restwassermengen bis 2007 sanieren müssen, damit die gesetzlich festgelegten Mindestrestwassermengen wieder in den Bächen geblieben wären. Doch passiert ist in diesen fünfzehn Jahren nur sehr wenig. Die Kantone haben kaum gehandelt. Der Bund duldete die Missachtung der Sanierungspflicht still und leise. Schliesslich hat man die Frist für die Sanierungspflicht auf 2012 verschoben.
Mit unserem Minderheitsantrag wollen wir finanzielle Anreize setzen, damit die Kantone endlich den Gewässerschutz ernst nehmen, gleich ernst wie die Wasserkraftnutzung. Den Kantonen wird der Wasserzins nur erhöht, wenn sie das geltende Gewässerschutzgesetz auch vollziehen. Aus Erfahrung wird man klug. Die Minderheit zieht Lehren aus den fünfzehn Jahren Nichtvollzug des Gewässerschutzgesetzes. Der Antrag der Minderheit III ist für den Gewässerschutz ganz einfach. Er ist eine Art Rettungsring: Kantone, die geltendes Recht vollziehen, erhalten höhere Wasserzinsen; Kantone, welche sich um den Gesetzesvollzug foutieren, sollen in den Augen der Minderheit III nicht noch finanziell belohnt werden. So einfach ist dies.

Chevrier Maurice (CEg, VS): Le Conseil des Etats a longuement discuté de la quotité de la taxe. Après avoir pesé et soupesé les arguments des uns et des autres, il en est arrivé à présenter la proposition que soutient la minorité I, développée tout à l'heure par Monsieur Roberto Schmidt. Il s'agit là d'un compromis âprement négocié dont se satisfont apparemment les parties intéressées.
Ont été pris en considération pour fixer cette quotité le renchérissement, l'évolution du prix de l'électricité et également le rôle clé d'énergie de réglage que joue l'hydroélectricité, pour aboutir finalement à une proposition équilibrée, consensuelle, typiquement suisse. Y toucher tient du combat d'arrière-garde mené par de mauvais perdants, car ce dont on parle, 5 francs par kilowatt théorique, représente pour les producteurs, le cas échéant pour les consommateurs, 0,075 centime par kilowattheure. "Des 'peanuts'!", ont déclaré certains, mais un manque à gagner de 5 pour cent pour les communautés concédantes, un vrai trou financier, un manco dans le budget qu'il s'agira de compenser.
Le vote sur cet article clé nous permettra de voir et de dire où sont et qui sont les amis de la montagne. Soyez-en! Je vous remercie par avance et vous invite à soutenir la minorité I (Schmidt Roberto).
Subsidiairement, dans l'hypothèse où la version de la majorité devait l'emporter, notre groupe soutiendrait la proposition de la minorité II (Cathomas). Cette approche permettra, dès 2015, de calquer l'évolution de la redevance sur celle du coût de la vie. Ainsi, aucun des acteurs ne serait prétérité, ni les collectivités concédantes, ni les entreprises concessionnaires, ni les consommateurs.

Wasserfallen Christian (RL, BE): Die FDP-Liberale Fraktion wird die Mehrheit unterstützen und alle Minderheitsanträge ablehnen. Warum? Wenn wir hier in diesem Saal sagen, dass wir günstige Rahmenbedingungen für die Unternehmen und auch für die Privathaushalte wollen, dass wir die Privaten entlasten wollen, dann dürfen wir doch hier nicht wieder eine zusätzliche Abgabe einführen. Ich kann Ihnen kurz erklären, welche Abgaben ständig hinzukommen: Zuerst ist es die KEV mit 0,6 Rappen pro Kilowattstunde. Die Revision zur KEV wird noch einmal 0,6 Rappen pro Kilowattstunde kosten. Der Gewässerschutz, über den wir am Mittwoch beraten, wird 0,1 Rappen pro Kilowattstunde kosten. Die Wasserzinserhöhung wird etwa 0,3 Rappen pro Kilowattstunde betragen. Und in dieser Session haben wir noch eine Motion auf dem Tisch, die vom Staat 1 Milliarde Franken für Solarprojekte will. Nur für den Strompreis werden das bis zu 2 Rappen Erhöhung pro Kilowattstunde sein - einfach so.
Warum sage ich "einfach so"? Die Erhöhung des Wasserzinses ist eigentlich überhaupt nicht gerechtfertigt. Es gibt keinen Grund dafür. Den Ausgleich für die Gebirgskantone haben wir via den nationalen Finanzausgleich geregelt. Die Wasserzinsen sind nicht mehr das Vehikel der Gebirgskantone, um einen Ausgleich zu kassieren. Dieses Argument ist nicht stichhaltig. Ist die Teuerung ein stichhaltiges Argument? Nein, die Teuerung ist auch keines. Wenn wir eine jährliche Teuerung von etwa 1,5 Prozent annehmen und den Teuerungsausgleich berechnen, ergeben sich bis 2020 höchstens 93 Franken - nicht 100 oder gar 110 Franken. Da sieht man, dass man mit diesem Wasserzins eine Überkompensation machen will, für die es keinen Grund gibt.
Jetzt kommt noch die Verknüpfung mit der KEV dazu. Auch die KEV-Verknüpfung entbehrt jeglicher Grundlage. Wenn wir hier einen politisch motivierten Hochseilakt vollführen wollen, können wir das zwar tun, aber dann erwarte ich von den Leuten, die das unterstützen, dass sie das auch klar sagen. Aber Sie können diese Erhöhung der Wasserzinsen rechnerisch nicht begründen, Sie können sie nicht belegen.
Zur Minderheit II (Cathomas): Wenn wir den Antrag der Minderheit II nehmen, sehen wir exemplarisch, dass die Berechnungen der Teuerung völlig falsch sind. Die Minderheit II will, dass man die Teuerung berücksichtigt und dann bis 2019 auf 105 Franken geht. Aber wenn ich den Teuerungsausgleich mit 1,5 Prozent berechne, kommen wir wie gesagt auf höchstens 93 Franken. Wo ist hierfür also die Grundlage? Ich sehe sie schlichtweg nicht.
Zur Minderheit III (Teuscher): Die Minderheit III - und das ist ja noch das schönste Geschenk in dieser Vorlage - suggeriert, dass es Kantone gibt, die den Gewässerschutz nicht ernst nehmen. Wir unterstellen einigen Kantonen, wenn wir den Antrag der Minderheit III annehmen, sie würden ihre Hausaufgaben nicht machen. Das ist Punkt 1. Punkt 2: Es ist ein rein willkürlicher Zusammenhang, in dieser Vorlage die Höhe der Wasserzinsen irgendwie von Artikel 80 des Gewässerschutzgesetzes abhängig zu machen.
Zu den Aussagen der grünen Votantin Franziska Teuscher möchte ich noch kurz Stellung nehmen: Wenn Sie sagen, Sie wollen alles in etwa ausgeglichen haben, ein bisschen erneuerbare Energien, ein bisschen Gewässerschutz, ist das genau der problematische Punkt, bei dem wir uns jetzt befinden. Sie können nicht davon ausgehen, dass Sie erstens erneuerbare Energien wie Wasserkraft und Windenergie haben und zweitens die Umwelt dadurch überhaupt nicht belastet wird. Die Produktion von elektrischem Strom ist mit gewissen Aufwendungen verbunden. Sie können nicht den Fünfer, das Weggli und das Retourgeld haben, Frau Teuscher, das geht eben nicht!
Ich bin enttäuscht von den Grünen. Die Grünen haben sich auf die Fahne geschrieben, die erneuerbaren Energien zu fördern, und das wollen wir hier tun, aber gleichzeitig wollen wir alles wieder einschränken, damit es auch umweltverträglich ist. Das ist eigentlich der Tatbeweis, dass neue erneuerbare Energien nicht a priori umweltschonend sind. Warum müssen Sie denn sonst diesen Passus hier reinschreiben, Frau Teuscher? Hieraus ersehen Sie, dass sich die Grünen vielleicht einmal klarwerden sollten, welche Gewichtung der beiden Ebenen sie vornehmen wollen. Dann können wir wieder über die Gewichtung diskutieren.
Der Antrag der Minderheit III muss auf jeden Fall abgelehnt werden.

Wyss Ursula (S, BE): Wir sagen es klar: Das Hauptanliegen ist für die SP-Fraktion die Einspeisevergütung. Dort liegt das grosse umweltpolitische und auch wirtschaftspolitische Potenzial. Aber - wir sagen es auch - Verknüpfung bedeutet eben auch, dass wir den Teil über die Wasserzinsen unterstützen. Wir unterstützen die Verknüpfung in Form des Antrages der Minderheit I (Schmidt Roberto), Zustimmung zum Beschluss des Ständerates, der bereits ein Kompromiss ist und nur wegen des Stichentscheids des Kommissionspräsidenten jetzt als Minderheitsantrag aufgeführt ist. Es wurde auch schon gesagt: Es ist angemessen, den Wasserzins um diese Beträge zu erhöhen. Und es ist auch sinnvoll, dass wir eine Staffelung vorsehen, die eben über die bisherige Teuerung hinausgeht, damit wir nicht alle paar Jahre wieder die gleiche Diskussion führen müssen. Wir müssen hier eine Staffelung vornehmen, damit wir über die nächsten zehn Jahre planen können.
Für die SP-Fraktion ist eben auch klar, dass wir der Erhöhung des Wasserzinses nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig auch eine Erhöhung der Einspeisevergütung kommt und dort die Blockade, die wir heute haben, aufgehoben werden kann. Es ist eben in keiner Weise eine widersprüchliche Verknüpfung, wie dies insbesondere Herr Messmer beim Eintreten behauptet hat. Es ist eine in sich stimmige und plausible Verknüpfung, weil es bei beiden Vorlagen um die Stärkung der erneuerbaren Energien geht.
Hingegen - das muss ich hier auch sagen - lehnen wir den Antrag der Minderheit III (Teuscher) ab, obwohl es auch für uns unabdingbar ist, dass die Sanierungen gemäss Gewässerschutzgesetz nicht länger durch die Kantone verzögert werden. Die Handhabe, um hier den Kantonen Druck zu machen, sehen wir aber nicht bei den Wasserzinsen, sondern beim Gegenvorschlag zur Fischerei-Initiative, über die wir ja auch noch in dieser Session diskutieren und entscheiden werden. Eine weitere Verknüpfung gemäss Antrag der Minderheit III erachten wir als schwierig. Wir werden ihn daher ablehnen, aber nicht aus inhaltlichen Gründen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich habe es Ihnen am Anfang gesagt: Der Bundesrat hat zuhanden des Ständerates dessen Version ausdrücklich gutgeheissen. Das heisst als Folge, dass der Bundesrat die Minderheit I (Schmidt Roberto) unterstützt. Herr Schmidt hat dieselben Initialen wie der Ständerat, nämlich SR, und übernimmt dessen Version entsprechend auch. Wir fahren auf dieser Schiene.
Was den Antrag der Minderheit III (Teuscher) angeht, so muss er in Zusammenhang mit dem allerletzten Minderheitsantrag des ganzen Geschäftes gesehen werden. Wir sind der Meinung, dass wir bei der Fischerei-Initiative einen Kompromiss gefunden haben; diese wird dann noch behandelt. Deshalb sollten wir das nicht in dieses Gesetz hineinnehmen.

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.445/3104)
Für den Antrag der Mehrheit ... 155 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit III ... 23 Stimmen

Ziff. Ibis Einleitung
Antrag der Mehrheit
Das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 wird wie folgt geändert:

Antrag der Minderheit I
(Messmer, Amstutz, Bigger, Brunner, Geissbühler, Killer, Leutenegger Filippo, Schibli, Wasserfallen)
Ganze Ziffer Ibis streichen

Ch. Ibis introduction
Proposition de la majorité
La loi du 26 juin 1998 sur l'énergie est modifiée comme suit:

Proposition de la minorité I
(Messmer, Amstutz, Bigger, Brunner, Geissbühler, Killer, Leutenegger Filippo, Schibli, Wasserfallen)
Biffer tout le chiffre Ibis

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Herr Messmer als Sprecher der Minderheit I ist nicht im Saal. - Die Minderheit I (Messmer) wird von Herrn Leutenegger vertreten.

Leutenegger Filippo (RL, ZH): Ich hoffe, dass mein Kollege noch kommt; er wird sicher noch eintreffen.
Hier beim Antrag der Minderheit I geht es darum, dass wir den zweiten Teil dieser Vorlage streichen. Und letztlich geht es darum, was ja schon beim Eintreten gesagt wurde, dass die zwei Verknüpfungen nicht gemacht werden sollten. Wir haben es hier mit zwei unterschiedlichen Vorlagen zu tun, und wir haben schon beim Eintreten gesagt, dass wir die Vorlage in dieser Form nicht wünschen.

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Wir diskutieren jetzt über den Antrag der Minderheit I zu Ziffer Ibis, bei dem es um den Grundsatzentscheid geht; die Abstimmung zu diesem Minderheitsantrag erfolgt aber erst am Ende der Beratung. Herr Messmer, Ihnen bleiben noch drei Minuten zur Begründung des Antrages Ihrer Minderheit.

Messmer Werner (RL, TG): Wenn ich mit der scheidenden Präsidentin abgemacht habe, wann ich sprechen muss, dann erwarte ich, dass man sich an diese Abmachung hält. Das macht mich jetzt schon etwas zornig: Ich habe mich erkundigt, wann ich sprechen muss, und jetzt sollte ich plötzlich vorher sprechen. Okay, ich halte mich trotzdem an die drei Minuten.
Ich gehörte vor drei Jahren zu jenen Personen, die mitgeholfen haben, dass die KEV Wirklichkeit wurde. Somit geht es mir mit dem Antrag meiner Minderheit auf Streichung letztlich nicht um den Inhalt der KEV. Aber was mit dieser Vorlage beantragt wird, hat einen sehr unschönen Beigeschmack. Was sich die knappe Mehrheit der UREK hier leistet, ist unseriös! Erst seit zwei Jahren in Kraft, soll das Energiegesetz in Bezug auf die KEV schon angepasst werden. Dass aufgrund erster Erfahrungen mit der KEV gewisse Anpassungen angezeigt sind, darüber kann diskutiert werden. Aber was Ihnen heute vorgelegt wird, ist nicht einfach eine kleine Anpassung oder Korrektur, sondern eine massive Veränderung, eine massive Korrektur: Die KEV soll verdoppelt werden. Und das Ungewöhnliche an diesem Vorgehen ist nicht einmal diese Verdoppelung, sondern die Tatsache, dass es die UREK nicht als nötig erachtet, diesen massiven Eingriff den normalen, üblichen politischen Verfahren zu unterstellen. Obwohl es sich um einen Eingriff von massiver Auswirkung handelt, um einen Eingriff, der Mehrbelastungen von mehreren Hundert Millionen Franken zur Folge hat, hat die UREK keine einzige Anhörung, geschweige denn eine Vernehmlassung durchgeführt. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Was interessiert schon die Meinung der Betroffenen?
Eine solche Missachtung parlamentarischer Grundregeln, eine solche Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten darf ein Parlament nicht akzeptieren! Nein, es gibt eine Grenze, gerade auch im politischen Prozess, die darf nicht überschritten werden. Und es liegt an uns, dieses unwürdige Spiel heute nicht mitzuspielen.
Darum rufe ich Sie auf: Streichen Sie die Revision des Energiegesetzes heute aus diesem Paket, von der Traktandenliste. Das bedeutet nichts anderes als ein Zurück an den Absender. Damit zwingen wir die UREK, eine Revision in diesem Ausmass korrekt und respektvoll abzuwickeln.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Wir lehnen den Antrag der Minderheit I (Messmer) ab, die eine Entknüpfung der Wasserzinsen von der Einspeisevergütung will. Es geht hier um die Frage, wie sich der Strompreis in den nächsten zehn Jahren entwickeln wird. Sie wissen, dass 6000 Projekte für neue Kraftwerke auf der KEV-Warteliste stehen; dabei geht es um Investitionen. Bei den Wasserzinsen geht es um die Frage, wie viel die Gebirgskantone an Abgeltung erzielen dürfen. Nun kommt der Ständerat und will das Geld für die Wasserzinsen holen, und die Frage der Einspeisevergütung soll aussen vor bleiben. Ich kann Ihnen genau sagen, was dann passiert: Dann genehmigen wir hier die Wasserzinsen, und für die Einspeisevergütung hat der Ständerat dann kein offenes Ohr mehr, und die 6000 Projekte auf der Warteliste können zwei, drei oder gar fünf Jahre warten. Gerade weil diese zwei Dinge zusammengehören und weil die Investitionen einen starken Multiplikatoreffekt haben, den wir gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise, im Baugewerbe ganz gut gebrauchen können, sind wir der Meinung, dass hier und heute beide Themen auf den Tisch gehören.
An die Adresse der Gebirgskantone und ihrer Vertreterinnen und Vertreter möchte ich einfach sagen: Wir von der SP sehen, dass heute nicht die Gebirgskantone profitieren. Sie haben es von Herrn Roberto Schmidt gehört: Gewinne von über drei Milliarden Franken gehen an die grossen Stromkonzerne, die unten im Tal sitzen, und nur ein paar Hundert Millionen gehen über die Wasserzinsen in die Berge. Die Gewinnmarge der Stromkonzerne liegt also irgendwo zwischen 25 und 30 Prozent, während den Gebirgskantonen bisher nicht einmal die Teuerung ausgeglichen worden ist. Deshalb wehren wir uns nicht gegen die Erhöhung der Wasserzinsen, sofern die KEV mit dabei ist und diese Warteliste abgearbeitet werden kann. Wenn Sie aber die KEV aus diesem Traktandum verabschieden, wird die SP-Fraktion auch gegen die Erhöhung der Wasserzinsen stimmen. Wir können nicht eine einzige Anspruchsgruppe befriedigen und alle anderen Probleme auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Deshalb bitte ich Sie, diese beiden Dinge materiell zusammenzulassen.
Herr Bäumle hat bereits gesagt, dass der Ständerat durchaus Anhörungen durchführen kann. Sie wissen ganz genau, dass über die Projekte, die jetzt auf der Warteliste stehen, viel geschrieben wird; das Thema ist absolut bekannt, wir wissen, worum es geht. Wir wissen auch, dass es viele Jahre geht, bis diese Projekte realisiert sind und diese Strompreiserhöhungen - wir beschliessen jetzt zusätzliche 0,6 Rappen - überhaupt eintreten. Aber wenn Sie die Kostengutsprache nicht vornehmen können, weil Sie im Gesetz diesen Deckel haben, kann auch kein einziger Franken investiert werden, selbst wenn die Rechnung erst später kommt. Deshalb müssen wir diesen Knoten heute lösen. Wir sollten uns hier nicht dazu verführen lassen, die Lösung des Problems weiter zu vertagen. Wenn wir das tun, haben wir einen Baustopp für Tausende von Projekten. Das können und wollen wir uns nicht leisten.

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Zur Klärung der Situation möchte ich wiederholen, dass wir jetzt zuerst die Grundsatzdiskussion zum Antrag der Minderheit I führen. Anschliessend werden wir die inhaltliche Debatte zu den Artikeln 7a, 15b und 28b führen und am Ende über den Antrag der Minderheit I abstimmen; es tut mir leid, wenn das vorher nicht klar war.

Cathomas Sep (CEg, GR), für die Kommission: Die Kommission hat das Anliegen der Minderheit I (Messmer) betreffend die getrennte Behandlung der parlamentarischen Initiative "Angemessene Wasserzinsen" und des Geschäftes zur Förderung der erneuerbaren Energien, bei dem einerseits das Wasserrechtsgesetz und andererseits das Energiegesetz betroffen sind, geprüft. In diesem Zusammenhang wurde in erster Linie geklärt, ob es das Parlamentsrecht zulässt, dass der Nationalrat einen Entwurf des Ständerates für eine Gesetzesrevision mit Änderungen zu einem anderen Gesetz ergänzt, die er zur Erfüllung einer im Nationalrat eingereichten Initiative anbringt, der die zuständigen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates zugestimmt haben.
Mit Bezug auf eine von der Kommission in Auftrag gegebene rechtliche Abklärung des obengenannten Verfahrens können folgende Feststellungen gemacht werden: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es im Parlamentsgesetz keine verankerten Grenzen des Antragsrechtes gibt, wie das beispielsweise bei einer Volksinitiative der Fall ist. Der Umfang und die Grenzen des Antragsrechtes sind nicht geregelt und liegen im Ermessen der einzelnen Organe. In der Praxis betreffen die Anträge in der Regel den gleichen Gegenstand und die gleiche Rechtsetzungsstufe. Das Erfordernis des Sachzusammenhanges wird aber sehr grosszügig ausgelegt. Als Beispiel dafür kann folgender Fall erwähnt werden: das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über befristete konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen in den Bereichen des Arbeitsmarkts und der Informations- und Kommunikationstechnologien. Weitere Beispiele sind insbesondere frühere Vorlagen, welche die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen betreffen. Es handelt sich in all diesen Fällen immer um sogenannte Mantelerlasse.
Weiter gilt es, den Grundsatz der Gleichberechtigung der beiden Kammern zu beachten. Im konkreten Fall kann der Ständerat an seinen ursprünglichen Beschlüssen festhalten und die zusätzlichen Anträge unseres Rates streichen. In der Praxis gibt es viele Fälle, in denen eine Kommission bzw. ein Rat einen Erlassentwurf stark verändert hat, zum Beispiel die Gen-Lex-Vorlage, die Vorlagen zu Pro Helvetia, zur Ehepaarbesteuerung, zur Unternehmenssteuerreform usw.
Die Kommission hat den Antrag der Subkommission, die speziell für die Prüfung beider Vorlagen eingesetzt worden ist, in der Form eines gekoppelten Vorhabens behandelt. Auch Kollege Messmer hat diesem Vorgehen ganz eindeutig zugestimmt. Aufgrund der Verhandlungen, die in der Subkommission und in der Kommission geführt worden sind, darf jedoch angenommen werden, dass die Trennung der beiden Vorlagen in der jetzigen Phase mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Pattsituation führt. Die Konsequenz wird sein, dass seitens der Gebirgskantone und der Interessenten im Bereich der erneuerbaren Energien wieder die gleichen Begehren gestellt werden und beide Geschäfte von Anfang an behandelt werden müssen.
Aus diesem Grund lehnte die Kommission den Antrag Messmer mit 15 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

van Singer Christian (G, VD), pour la commission: Les redevances hydrauliques doivent être adaptées. Mais le dossier du rachat du courant à prix coûtant doit aussi être débloqué. On reproche souvent aux politiques de ne pas savoir affronter les problèmes. Il y a eu plus de 30 interventions parlementaires sur ce sujet et on voudrait maintenant repousser les décisions, couler les deux dossiers, ou du moins les bloquer à nouveau pendant deux ans.
C'est important non seulement pour l'écologie, mais aussi pour l'économie de notre pays, de porter en avant ces deux dossiers conjointement et d'accepter les propositions de la commission.

Teuscher Franziska (G, BE): Die kostendeckende Einspeisevergütung hat einen wahren Boom von Gesuchen für finanzielle Beiträge ausgelöst. Das ist gut so, denn so können wir unsere schweizerische Energieversorgung auf erneuerbare Energien umpolen. Es wird jedoch schnell vergessen, dass auch die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser ökologische Grenzen kennt. Bäche und Flüsse müssen zum Beispiel auch in Zukunft Lebensraum für Fische und Pflanzen bleiben und dürfen nicht einzig und allein der Energieproduktion dienen.
Hier möchte ich kurz Herrn Wasserfallen antworten, der mir vorhin gesagt hat, die Grünen müssten sich zwischen der Förderung der erneuerbaren Energien und dem Gewässer- und Naturschutz entscheiden. Für uns ist die Sache eben nicht so eindimensional, wie sie wahrscheinlich für die FDP ist. Für uns gilt, dass man geltende Gesetze betreffend Natur-, Landschafts-, Heimat- und Gewässerschutz einhält, auch wenn man die erneuerbaren Energien fördern will. Es ist ja symptomatisch, dass wir hier in diesem Rat eigentlich immer nur über die Förderung der erneuerbaren Energien diskutieren und zum Teil auch auf Kosten von Natur und Landschaft Projekte beschliessen. Dass wir aber auch die Energie effizient nutzen und das Verschleudern von Kilowattstunden beschränken könnten, das wird hier drin immer wieder ausgeblendet.
Doch nun wieder zurück zum Antrag: Allein 620 Gesuche für Kleinwasserkraftwerke wurden für die KEV eingereicht. Von diesen 620 Gesuchen sind 465 Neuanlagen. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Bereits heute werden mehr als 90 Prozent der Fliessgewässer in der Schweiz für die Wasserkraft genutzt. Werden alle Neuanlagen, die nun für die KEV eingegeben wurden, umgesetzt, haben wir damit die letzten Bäche auch noch verloren. Das kann ja nicht Ziel unserer Energiepolitik sein.
Das aktuelle Anmeldeverfahren für die KEV hat einen gravierenden Mangel. Projekte erhalten ohne Prüfung der ökologischen Kriterien eine Zusage. Es werden somit auch ökologisch bedenkliche Projekte angenommen. Die Bewilligungsbehörde verlässt sich darauf, dass die Konzessionsbehörde später die ökologische Prüfung vornimmt. Dieses Vorgehen ist doppelt problematisch. Zum einen ist es für einen Gesuchsteller unverständlich, wenn er eine finanzielle Zusicherung über die KEV versprochen erhält und man ihm dann später sagt, sein Projekt sei wegen des Gewässer- oder Naturschutzes nicht umzusetzen. Es ist für einen Gesuchsteller frustrierend, wenn er trotz Zusage bei der Anmeldung sein Projekt nicht verwirklichen kann. Zum anderen ist dieses Vorgehen auch für die KEV kontraproduktiv. Unsere beschränkt vorhandenen KEV-Gelder werden jahrelang für Projekte blockiert, die aufgrund der bestehenden Gesetze nie umgesetzt werden können. Die Minderheit will mit ihrem Antrag die Verfahren bei der KEV optimieren. Der Bundesrat soll auf Verordnungsstufe dafür sorgen, dass Projekte mit einem ökologisch schlechten Standard von der kostendeckenden Einspeisevergütung ausgenommen werden.
In der Kommission wurde das Verfahren über die Verordnung und die Kompetenzdelegation in dieser Frage an den Bundesrat von niemandem bestritten. Es wurde jedoch gesagt, dass mit der gewählten Formulierung Schwierigkeiten beim Vollzug entstünden und dass es schwierig sei, die ökologisch schlechten Standards zu definieren. Aus der Sicht der Minderheit gibt es aber genügend Unterlagen, um solche Kriterien festzulegen. Es gibt Bundesinventare über natürliche und naturnahe Gewässer, es gibt Inventare über das Vorkommen von seltenen Tieren und Pflanzen, und es gibt auch die Kriterien im Gewässerschutzgesetz und im Fischereigesetz. Mit all diesen Grundlagen kann der Bundesrat nachvollziehbare Kriterien festlegen, welche den ökologisch schlechten Standard definieren könnten.
Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.

Killer Hans (V, AG): Ich spreche zu Artikel 7a Absatz 3. Der Minderheitsantrag beabsichtigt, Absatz 3 aufzuheben. Ich denke, es ist ein Fehler auf der Fahne. Unsere Meinung war nicht, dass es "Gemäss geltendem Recht" heissen sollte, sondern wir möchten den ganzen Absatz 3 streichen.
Es geht hier um die Möglichkeit, wettbewerbliche Ausschreibungen für den rationellen und sparsamen Umgang mit Elektrizität zu machen. Es wird hier ein Punkt sehr detailliert ins Gesetz aufgenommen, der unserer Meinung nach nicht nötig ist. Der Gesetzgeber hat in den seinerzeitigen Beratungen vor drei Jahren festgehalten, dass wettbewerbliche Ausschreibungen gemacht werden sollen, diese aber die KEV nicht übermässig belasten dürfen. Man hat also die Gefahr erkannt, dass Gelder, die für die KEV vorgesehen sind, für das Wettbewerbsverfahren gebraucht würden. Es sind aber klar KEV-Gelder, die hier im eigentlichen Sinne zweckentfremdet werden und somit der KEV abgehen.
Ich bitte Sie, diese unnötige Zusatzregulierung wegzulassen und der Minderheit zuzustimmen.

Bigger Elmar (V, SG): Ich spreche zu Artikel 7a Absatz 4. Die Minderheit will, dass das geltende Recht weiterhin Gültigkeit behält. Es kann nicht sein, dass das Gesetz, das kaum in Kraft getreten ist, schon wieder gekippt wird. Es kann auch nicht sein, dass der Deckel aufgehoben und somit die teuerste erneuerbare Energie zuletzt am stärksten gefördert wird. Es ist auch nicht vernünftig, dass man Objekte so stark fördert, dass sie von unseren eigenen Handwerkern zuletzt nicht mehr aufgebaut werden können. Die erneuerbaren Energien sind auch aus unserer Sicht erwünscht, aber nicht zu jedem Preis. Die Leidtragenden sind der Konsument und die Wirtschaft, die das übermütige Verhalten der Politik zu bezahlen haben.
Ich bitte Sie um Vernunft; stimmen Sie unserer Minderheit zu!

Nordmann Roger (S, VD): A l'article 7a, il y a trois propositions de minorité. Je vous invite à les rejeter toutes les trois.
La première, la minorité Teuscher, souhaite confier au Conseil fédéral la compétence de régler, par voie d'ordonnance, la question des standards écologiques. Mais ça ne sert à rien! Le Conseil fédéral a déjà cette compétence, comme nous l'expliquera probablement Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger tout à l'heure. J'aimerais juste rappeler deux choses à cet égard.
D'une part, lorsqu'un projet a obtenu auprès de Swissgrid la rétribution à prix coûtant du courant injecté (RPC), ça ne dispense absolument pas de respecter l'ensemble des autres dispositions légales, en particulier en matière de protection des eaux et d'aménagement du territoire. Ainsi, s'il y a des petits malins qui croient pouvoir construire leur installation en violation de toutes les autres règles, parce qu'ils ont obtenu la RPC, ils se trompent et les cantons veillent au grain.
D'autre part, les promoteurs des énergies renouvelables ont évidemment tout intérêt à respecter le cadre légal, parce que leurs projets avanceront mieux.
Je vous invite donc à rejeter la proposition de la minorité Teuscher, qui ne sert à rien.
La deuxième proposition est celle de la minorité Killer. Monsieur Killer veut empêcher qu'on plafonne les dépenses pour les mesures d'efficacité énergétique. Par conséquent, si la proposition de la minorité Killer est adoptée, cela conduira éventuellement à gaspiller de l'argent. Monsieur Killer ne peut pas proposer cela et je n'ai toujours pas compris pourquoi il avait déposé cette proposition de minorité. Il faut aussi la rejeter.
Troisièmement, je n'ajouterai rien concernant la proposition de la minorité Bigger, car Monsieur Filippo Leutenegger a parfaitement expliqué de quoi il retournait et je suis entièrement d'accord avec lui. Il n'y a pas besoin de surréglementer; ôtons cette surréglementation et rejetons la proposition de la minorité Bigger.

Bäumle Martin (CEg, ZH): Wir haben es hier mit drei unterschiedlichen Minderheitsanträgen zu tun.
Die Minderheit Teuscher beantragt, dass etwas geregelt wird, was unserer Ansicht nach bereits geregelt ist. Die Gesetze sind vorhanden; in Artikel 7a Absatz 1 des geltenden Energiegesetzes steht eben, dass die Eignung zu klären ist und dass nur zu vergüten ist, "sofern diese Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen". Diese gesetzliche Grundlage ist eigentlich genügend, und ich habe bereits beim Eintreten gesagt, dass wir jetzt keine zusätzlichen Regelungen brauchen. Sollte der Ständerat wider Erwarten zum Schluss kommen, dass es eine Präzisierung dieses Artikels braucht, ist er aufgefordert, in der Differenzbereinigung genau diesen Punkt aufzunehmen. Deshalb bitten wir von der CVP/EVP/glp-Fraktion Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
Weiter geht es um einen Konzeptunterschied. Sie haben es gehört: Bisher hatten wir die Teildeckelungen; sie haben uns mehr Probleme gebracht, als sie genützt haben. In diesem Sinne ist es richtig, dass wir die Teildeckelungen komplett aufheben. Dann muss aber natürlich in Absatz 3 eine Regelung gefunden werden, wie man mit diesen Ausschreibungsmassnahmen umgeht. Diese waren eben bisher mit 5 Prozent in dieser Deckelung mit drin. Wenn man die Deckelung richtigerweise komplett aufhebt, muss man folgerichtig in Absatz 3 dem Bundesrat die Möglichkeit geben, hier eine Grenze einzufügen, muss das aber eben auf Verordnungsebene setzen.
Die Anträge der Minderheiten Killer und Bigger sind miteinander verknüpft, man kann sie eigentlich gar nicht auseinandernehmen, weil es eben darum geht, diese beiden Deckel komplett aufzuheben. Es gibt noch eine weitere Kombination: In Artikel 28b, den Übergangsbestimmungen, wird neu geregelt, wie mit der Solarenergie aus Solarzellen umgegangen werden soll und wie diese Deckel schrittweise angepasst werden sollen. Eigentlich geht es hier um ein Konzept, das die Mehrheit beschlossen hat, und die Minderheiten versuchen nun, einzelne Teile des Konzeptes herauszubrechen, was so schlicht nicht funktioniert.
In diesem Sinne bitte ich Sie, klar auf der Linie der Mehrheit zu bleiben, die Teildeckel aufzulösen und die notwendigen Anpassungen in Absatz 3 vorzunehmen.

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