Bortoluzzi Toni (V, ZH): Die Abwesenheit des Motionärs zeigt, dass es mit der Bedeutung dieser Motion wahrscheinlich nicht weit her ist. Es geht hier darum, dass Herr Rechsteiner-Basel als Motionär ein guter Mensch sein will. Er hat ein Problem entdeckt und macht einen Vorstoss. Er möchte weltweit Gutes tun und stützt sich dabei auf das Uno-Seerechtsübereinkommen, das wir vor einiger Zeit unterzeichnet haben. Fischer in Entwicklungsländern, die Mühe haben, den Anforderungen ihrer Arbeit gerecht zu werden, sollen von uns und unserer Entwicklungshilfe unterstützt werden.
Ich bin selbstverständlich tief beeindruckt von diesem Vorstoss und auch von der Antwort des Bundesrates. Er sagt, dass dem schweizerischen Importförderungsprogramm hier eine entscheidende Rolle zukomme. Es sei allerdings nicht sicher, ob die lokalen Behörden und die Fischer selbst diese Entwicklungshilfe wollten; das müsse noch abgeklärt werden. Ich meine, man sollte auf solche Abklärungen verzichten und stattdessen Entwicklungshilfe leisten, die zielgerichtet und konzentriert ist und die Chance hat, einen gewissen Nutzen zu bringen. Ich habe den Eindruck, es gehe hier eher um ein Beschäftigungsprogramm für EDA-Abteilungen und man verzettle damit eine wirksame Entwicklungshilfe.
Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Es geht hier gar nicht um Entwicklungshilfe, ich weiss nicht, wo Sie das hernehmen, Herr Bortoluzzi. Es ist eine Tatsache, dass die Weltmeere heute leer gefischt werden. Wir haben die Situation, dass heute 100 Millionen Tonnen Fische aus den Weltmeeren geholt werden. In vielen Gegenden der Welt sind es chinesische und europäische Fischer, die den Einheimischen die Fische wegfischen. So ist es ganz einfach; das ist einer der Gründe, weshalb in Somalia die Piraterie so aufgekommen ist: Die lokalen Fischer haben den Erwerb aus dem Fischen in einheimischen Beständen verloren, weil ausländische Fischerboote die Fischgründe leer gefischt haben, so ist man auf neue Erwerbsquellen ausgewichen. Dazu gehören Geiselnahmen und Erpressungen.
Wir haben heute leider immer noch keine guten internationalen Abkommen, welche die Fischerei in den Weltmeeren nachhaltig gestalten würden. Das heisst, dass in ganz vielen Gebieten das passiert, was im letzten Jahrhundert zum Beispiel an der nordamerikanischen Küste passiert ist: Es werden mehr Fische gefischt, als natürlich nachwachsen. Was wir brauchen, ist eine Regulierung, welche dafür sorgt, dass dem Meer nur so viele Fische entnommen werden, dass die Bestände als solche nicht gefährdet sind. Wir brauchen eine Regulierung in der Art des schweizerischen Waldgesetzes, das dafür sorgt, dass wir dem Wald nur so viel Holz entnehmen, dass der Wald selber nicht unter die Räder kommt. Genau diesem Ziel dienen auch die Labels, die in der Schweiz heute gängig sind, etwa die MSC-Zertifizierung, die es ermöglicht, dass wir als Konsumentinnen und Konsumenten Fische kaufen können, die kontrollierten Beständen entnommen wurden. Dazu gehören zum Beispiel nachhaltige Aquakulturen, also Fischzuchten. Es gibt Fischsorten, die man züchten kann, sodass man nicht die ganzen Weltmeere leer fischen muss. Pangasius ist ein Beispiel dafür.
Wir möchten, dass die Bestände der Ozeane nicht länger dezimiert werden und dass die Länder im Süden ihre Fische selber nutzen und nach Norden exportieren können, soweit sie sie nicht selber brauchen. Ihre Versorgung soll nicht von ausländischen Wilderern bedroht werden, die ihnen die Fische wegfischen.
Herr Bortoluzzi, ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie dies bekämpfen, umso mehr, als der Bundesrat die Notwendigkeit dieser Massnahmen anerkennt. Er begrüsst diese Motion. Das Ganze hat überhaupt nichts mit unserem Entwicklungshilfebudget, sondern es hat mit unserer Handelspolitik zu tun. Es geht darum, dass wir die Anstrengungen an internationalen Konferenzen unterstützen. Wenn die Ozeane nämlich einmal leer sind, wenn die Ozeane einmal so stark geschädigt sind, dann geht es - Sie sehen das zum Beispiel in Nordamerika - Jahrzehnte, bis die Fischbestände sich erholen können, wenn es denn überhaupt gelingt. Zum Teil sind auch irreversible Schäden festzustellen. Das heisst, wir verlieren Tierarten, wir verlieren Substanz, wir verlieren Nahrungsmittelgrundlagen, die wir bei vernünftiger Bewirtschaftung eigentlich erhalten könnten. Das sollten wir deshalb auch tun.

Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: Le Conseil fédéral soutient la motion Rechsteiner-Basel. La certification MSC contribue à diminuer l'importation des produits maritimes d'origine douteuse. En effet, les consommateurs et les consommatrices en Suisse demandent de plus en plus de produits durables. De surcroît, l'assistance aux pêcheurs locaux dans le cadre de la coopération au développement témoigne de notre volonté politique de lutter contre le fléau de la pêche illicite et de démontrer notre solidarité avec les populations locales.
Non seulement la surexploitation des ressources halieutiques maritimes menace l'équilibre écologique, mais encore elle détruit les structures de pêche traditionnelle dans de nombreux pays en voie de développement en y amenant la misère et la faim.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.3694/3140)
Für Annahme der Motion ... 99 Stimmen
Dagegen ... 71 Stimmen

AB 2009 N 1899 / BO 2009 N 1899