Schmidt Roberto (CEg, VS), für die Kommission: Die Volksabstimmung über den biometrischen Pass vom 17. Mai 2009 hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass weite Kreise der Bevölkerung verunsichert sind, ob es in Zukunft in der Schweiz nur noch biometrische Ausweise gibt oder nach wie vor auch noch die herkömmlichen nichtbiometrischen Identitätskarten. Zudem wurde offensichtlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit der obligatorischen Speicherung ihrer

AB 2009 N 1900 / BO 2009 N 1900

persönlichen Daten, insbesondere ihrer Fingerabdrücke, Mühe haben. Diese Unsicherheit und die grossen Vorbehalte gegenüber der Biometrie und der obligatorischen Datenbank waren sicher der Hauptgrund für den grossen Nein-Anteil von immerhin fast 50 Prozent: Es waren 49,9 Prozent. Das neue Ausweisgesetz gibt dem Bundesrat nämlich die Kompetenz, in Zukunft festzulegen, welche Ausweise biometrisch ausgestaltet werden. Mit andern Worten: Der Bundesrat wird in Zukunft auf der Verordnungsstufe festlegen, welche Ausweise biometrisch sind, und er kann allein darüber entscheiden.
Wie Sie wissen, wollte unser Rat, der Nationalrat, in einer ersten Phase die Möglichkeit, nichtbiometrische ID beizubehalten, im Gesetz ausdrücklich verankern. Aber diese Möglichkeit strichen wir dann leider auf Druck des Ständerates und der Kantone. Der Abstimmungskampf zeigte aber klar, dass viele Bürgerinnen und Bürger keine biometrische ID wollen - und sie brauchen sie auch gar nicht. Sie brauchen nur eine herkömmliche ID ohne Chip, die sie als Ausweisschrift bei der Post, bei der Bank oder am Bahnschalter vorweisen können. Die Folge war, dass im Nationalrat vonseiten der SVP, der CVP, der SP und der Grünen insgesamt fünf parlamentarische Initiativen eingereicht wurden, die eine Verankerung der nichtbiometrischen ID auf Gesetzesstufe forderten. Das hat unsere Kommission bewogen, im Sinne dieser fünf parlamentarischen Initiativen eine eigene parlamentarische Initiative zu beschliessen, und das haben wir mit 18 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen getan.
Was wollen wir? Wir wollen einmal auf Gesetzesstufe sicherstellen, dass die Schweizer Bevölkerung auch in Zukunft immer die Möglichkeit hat, Identitätskarten ohne Biometrie zu bestellen. Wenn der Bundesrat biometrische ID einführen will, so kann er das. Aber die Bevölkerung soll trotzdem die Möglichkeit haben, eine herkömmliche ID zu beziehen. Zum Zweiten soll auf eine obligatorische Speicherung der Daten verzichtet werden. Es soll zumindest geprüft werden, ob auf diese zentrale Datenbank ganz verzichtet werden kann oder ob man, wenn man sie beibehalten will, dem Bürger die Wahlfreiheit für die Eintragung geben will. Damit ermöglichen wir, dass die Frage der ganzen Speicherung und insbesondere des Obligatoriums hier im Rat nochmals neu diskutiert wird.
Leider sieht die SPK-SR keinen Handlungsbedarf. Sie will am Volksentscheid tel quel festhalten und möchte insbesondere die Frage der obligatorischen Datenspeicherung nicht noch einmal auf den Tisch bringen. Darum hat sich die Kommission des Ständerates mit 6 zu 3 Stimmen gegen unsern Antrag ausgesprochen. Unsere Kommission hat darüber noch einmal beraten, möchte jedoch an der parlamentarischen Initiative festhalten und bittet nun das Plenum um Schützenhilfe.
Wir bitten Sie, in einer ersten Phase unserer parlamentarischen Initiative Folge zu geben, damit wir die Ängste und Bedenken in der Bevölkerung neu aufnehmen und neu prüfen können.

Marra Ada (S, VD), pour la commission: Suite à l'une des votations les plus serrées de l'histoire suisse, celle sur les passeports biométriques, la Commission des institutions politiques a été saisie par toute une série d'initiatives parlementaires qui toutes démontraient deux intentions. D'une part, il s'agit de respecter le vote populaire et de ne pas remettre en question les éléments essentiels dans les développements de l'acquis de Schengen - passeports avec une puce et empreintes digitales - et, d'autre part, il s'agit de prendre en considération la volonté populaire exprimée par ce vote si serré - 49,9 pour cent de non, je le rappelle -, en reprenant les éléments qui étaient controversés durant la campagne et les promesses du Conseil fédéral: possibilité d'une carte d'identité non biométrique et pas d'enregistrement centralisé obligatoire des données figurant sur les documents d'identité biométriques. La question de savoir si la banque de données centrale est abandonnée ou si le citoyen peut refuser l'enregistrement individuellement reste ouverte.
Le 18 juin 2009, la commission a décidé, par 18 voix contre 2, de donner suite à l'initiative parlementaire. Autant dire que tous les partis se sentaient concernés par la réflexion qui devait suivre ces votations. Malheureusement, au moment du passage de ce projet devant la commission soeur du Conseil des Etats, celle-ci l'a refusé par 6 voix contre 3, ce qui a fait dire à plusieurs membres de la commission du Conseil national que les sénateurs et sénatrices avaient traité peut-être trop légèrement l'initiative de notre commission. On ne peut pas traiter de façon aussi légère cet objet. C'est comme si la commission du Conseil des Etats n'avait pas vécu la même campagne de votation que celle du Conseil national. Pourtant, si l'on connaît la composition de la CIP-CN, on voit qu'elle ne comprend pas de dangereux révolutionnaires!
Conformément à l'article 109 alinéa 3 de la loi sur le Parlement, la CIP-CN devait alors, soit en rester là et clore la procédure, soit proposer à son conseil de donner suite à l'initiative parlementaire. Nous voilà donc aujourd'hui devant vous.
Il ne s'agit pas pour la commission de rouvrir un débat sur cet objet; le débat a été mené durant la campagne, les arguments ont été entendus, les craintes aussi. C'est pourquoi la majorité de la commission, qui a envie d'avancer et d'être constructive dans cette thématique, vous demande de donner suite à cette initiative parlementaire. Je crois qu'il est bon de rappeler que nous ne sommes pas là assis confortablement sur des sièges en ne rendant compte de rien et à personne. La moitié des votants sur cet objet nous a demandé de trouver des solutions qui, encore une fois, sont raisonnables et pas destinées à alimenter une quelconque polémique.

Fluri Kurt (RL, SO): Die Anhängerschaft der Initiative, die Mehrheit unserer Kommission, ist nicht homogen. Es gibt zwei Anhängerschaften, die teilweise nicht identisch sind. Die eine will die Möglichkeit, nichtbiometrische Identitätskarten abzugeben, nicht in der Verordnung verankern und damit nicht dem Bundesrat überlassen, sondern dem Gesetzgeber zuweisen und damit die Möglichkeit des Referendums schaffen. Die andere Anhängerschaft dieser Initiative bezieht sich, wie Sie gehört haben, auf die obligatorische zentrale Speicherung der Daten.
Wir wissen seit der Vox-Analyse der Abstimmung vom 17. Mai 2009, dass die Bedenkenträger im Zusammenhang mit dem Datenschutz den Hauptharst der ablehnenden Stimmen gegen diese Gesetzesvorlage bildeten. Die Skepsis gegenüber der Sicherheit der Datenspeicherung war der Hauptgrund für die Ablehnung. Der zweite Grund dafür, nämlich der Wille, nichtbiometrische Identitätskarten weiterhin zuzulassen, hat nur eine Minderheit der ablehnenden Stimmen dazu bewogen, die Vorlage zu verwerfen. So weit die Vox-Analyse, die wir nach einer gewissen Zeit nach der Abstimmung ja alle erhalten.
Es geht also um zwei Punkte; einerseits geht es um die Datenbank: Wir erinnern uns, dass sie bereits in unserer Beratung umstritten war. Die Mehrheit unseres Rates ist aber zur Auffassung gekommen, dass genau diese Datenbank ein zentrales Element für die Sicherheit des Schweizer Ausweiswesens sei. Jeder Staat registriert in der einen oder anderen Form seine Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wenn wir wissen wollen, wem wir einen Pass ausstellen und wer bereits einen hat, müssen wir eine Datenbank schaffen, und dann geht es natürlich erst recht nicht an, den Eintrag in diese Datenbank fakultativ zu erklären. Damit könnte man ihre Einrichtung auch gleich bleibenlassen. Ohne diese Datenbank können wir das Problem der falschen Ausweise nicht beheben. Andererseits geht es um die Abgabe von nichtbiometrischen Identitätskarten. Das war bereits in der Vernehmlassung ein Thema. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung im Juni 2008 eröffnet, und bereits damals war die Einführung einer ID mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten nicht vorgesehen. Wir haben inzwischen die Verordnung konsultiert. Wir haben unsere Konsultation dem Bundesrat mitgeteilt. Dort waren diese beiden Punkte kein Thema. Die Minderheit ist deshalb der Meinung, dass diese Verordnung genügt.

AB 2009 N 1901 / BO 2009 N 1901

Zusammenfassend stützt sich die zugegebenermassen kleine Minderheit erstens darauf ab, dass wir eine zentrale Datenspeicherung wollen, weil dies von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit des schweizerischen Ausweiswesens ist; zweitens sind wir der Meinung, dass wir keine Gesetzgebung auf Vorrat machen sollen. Sollte der Bundesrat jemals auf die Idee kommen, auch die ID nur biometrisch zulassen zu wollen, dann müsste er das in einer entsprechenden Verordnungsänderung verankern. Die Verordnung unterläge aber wiederum unserer Konsultation. Sollte unsere Konsultation wiederum ablehnend, aber nicht erfolgreich sein, haben wir die Möglichkeit, mit einer neuen parlamentarischen Initiative eine Gesetzesänderung vorzusehen, um unserem Willen Nachachtung zu verschaffen.
Somit kommen wir zum Schluss, dass wir erstens eine zentrale Datenspeicherung wollen, weil ohne diese die Ausweissicherheit nicht mehr gegeben ist, und dass es zweitens nicht nötig ist, die Frage der biometrischen oder eben nichtbiometrischen Identitätskarten bereits jetzt auf Gesetzesstufe zu hieven.
Wir bitten Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.

Marra Ada (S, VD), pour la commission: Monsieur Fluri, j'ai énormément de respect pour vous, je vous apprécie beaucoup, vous êtes un membre influent de cette commission, toujours mesuré dans vos propos, je tiens à vous le dire. Mais là, je ne vous comprends plus, parce qu'au fond je crois que votre principale préoccupation, c'est la banque de données.
Et je vous renvoie là au texte lui-même de l'initiative parlementaire, plus précisément à la deuxième phrase du chiffre 2: "Il reste à déterminer à cet égard si le principe même d'une banque de données centrale sera abandonné, ou si possibilité doit être donnée aux citoyens de refuser individuellement tout enregistrement des données les concernant dans une banque centrale." Autrement dit, la question de la banque centrale de données n'est absolument pas réglée. On ne sait pas si elle sera interdite ou non; cela dépendra des majorités au sein des commissions. Cette question est ouverte. Dès lors, vous ne pouvez pas dire à cette tribune qu'elle a été abandonnée. Le Conseil fédéral a fait des promesses pour régler cela dans l'ordonnance, mais il n'a évidemment pas changé l'histoire de cette carte d'identité six mois seulement après les votations. Pour ma part, je place plutôt ma confiance dans des lois qu'en des personnes dont les avis fluctuent au gré des vents. Et je crois que c'était aussi un peu l'idée de la commission.
Je demande donc encore une fois au conseil de suivre la majorité de la commission, c'est-à-dire de donner suite à cette initiative parlementaire.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.471/3142)
Für Folgegeben ... 144 Stimmen
Dagegen ... 41 Stimmen