Leuenberger Moritz, Bundesrat:
Wir begrüssen die Motion. Der Bundesrat ist einverstanden, dass sie angenommen wird.
Die Vernehmlassung zu Via sicura wurde im März 2009 abgeschlossen. Es ist überhaupt nicht wahr, dass Via sicura grossmehrheitlich abgelehnt worden sei. Es liegen differenzierte Stellungnahmen vor, und wir werden die Vernehmlassung selbstverständlich im Hinblick auf die Akzeptanz auswerten, das ist ganz klar. Wir werden Ihnen sodann etwas vorschlagen, wovon wir hoffen, dass Sie es akzeptieren können, aber es steht im Moment noch nicht fest.
Es gibt einige Massnahmen, da ringe ich noch mit mir selber: Soll ich sie vorschlagen? Soll ich sie nicht vorschlagen? Ein berühmtes Beispiel ist das Obligatorium des Velohelms: Ausgerechnet die Velofahrer wollen das nicht. Ich schwanke da: Soll ich dies vorschlagen oder nicht? Auf jeden Fall wird am Schluss das Parlament die Möglichkeit haben zu entscheiden, und das ist dann die Lackmusprobe für die Akzeptanz. Ich finde, wir müssen aufpassen und dürfen nicht sagen: Wir haben jetzt schon einigen Erfolg gehabt, die Anzahl der Verkehrstoten sinkt, also müssen wir nichts mehr unternehmen. Die Rate sinkt nicht einfach so. Sie sinkt, weil wir bereits aktiv geworden sind. Ich erinnere an die Massnahme der 0,5 Promille oder an die neuen Bestimmungen für den Erwerb des Fahrausweises. Das haben wir hier besprochen, das ist eingeführt worden. Beide Massnahmen führten zu einer Senkung. Es gibt noch viele andere Massnahmen, so Infrastrukturmassnahmen, die Anwendung von Erkenntnissen, die wir beim Bau der Strassen mit Richtungstrennung, bei Kreiseln usw. gesammelt haben, oder technische Vorschriften für Automobile. Dies alles führte zu einer Senkung. Aber es sind in der Schweiz, wie wir alle wissen, immer noch mehr als 300 Strassenverkehrstote pro Jahr zu beklagen. Lassen Sie uns daran weiterarbeiten, lassen Sie uns unsere Vorschläge machen; sie sind nicht identisch mit dem, was wir ursprünglich getan haben. Sie werden dann entscheiden können.
Ich war letzte Woche in Moskau an einer grossen Uno-Veranstaltung über die Strassenverkehrssicherheit. Es gibt weltweit 1,3 Millionen Strassenverkehrstote pro Jahr - 1,3 Millionen Tote pro Jahr! Das sind mehr Tote, als irgendeine Krankheit verursacht. Der Wille der Völkergemeinschaft ist durchaus da, dieses Problem systematisch anzugehen. Wir müssen das systematisch angehen, wir können nicht einfach da und dort etwas tun, sondern wir müssen das aus der Gesamtsicht heraus angehen, und Via sicura ist ein solches systemisches Programm.
Nehmen Sie die Motion an.