Bortoluzzi Toni (V, ZH): Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Präsidentin das Programm dieser Woche umgestellt hat. Aus Zeitgründen ist die 11. AHV-Revision aus dem Programm gefallen. Ich beantrage Ihnen nun, die AHV-Revision am kommenden Donnerstag um 15 Uhr, zu Beginn der Nachmittagssitzung, zu traktandieren und prioritär zu behandeln. Vom Ablauf her sollte das kein Problem sein. Bundesrat Burkhalter ist bei uns im Rat; das ist so vorgesehen. Meine Abklärung hat zudem ergeben, dass die Geschäfte, die am Donnerstagnachmittag auf dem Programm aufgeführt sind, nicht als so dringlich angesehen werden müssen, dass eine Verschiebung deswegen nicht möglich wäre. Diese Geschäfte können zeitlich verschoben werden und fallen damit allenfalls ausser Traktanden.
Die 11. AHV-Revision ist ein Geschäft, welches nicht auf die lange Bank geschoben werden sollte, umso mehr, als es hier nicht um ein neues Geschäft geht; es geht um die Differenzbereinigung. Diese Revision kommt zum zweiten Mal in unseren Rat. Die Bedeutung der AHV und die Entwicklung dieses wohl wichtigsten Sozialwerks durch die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung in unserem Land muss ich wohl nicht besonders erwähnen; diese Bedeutung ist gegeben.
Ich bitte Sie, dieser Programmkorrektur und damit meinem Ordnungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Bei Annahme dieses Ordnungsantrages müssten als Konsequenz die am Donnerstagnachmittag traktandierten Geschäfte zum Teil gestrichen werden.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 05.093/3400)
Für den Ordnungsantrag Bortoluzzi ... 75 Stimmen
Dagegen ... 97 Stimmen