Fehr Jacqueline (S, ZH):
Ich kann gleich dort weiterfahren, wo Herr Bortoluzzi aufgehört hat. Man kann nicht Einzelne herauspicken und die anderen für diese zahlen lassen. Herr Bortoluzzi, Sie als Vertreter der SVP und damit auch der Bauernpartei muss ich schon fragen, wie Sie denn rechtfertigen, dass die Bauern seit einem Jahrhundert Kinderzulagen sowohl für Selbstständige wie für Angestellte kennen, dass diese über die Steuern finanziert sind und Sie genau das den Kindern anderer Selbstständiger nicht gewähren wollen? Ich komme darauf zurück.
Wenn wir uns über verschiedene familienpolitische Projekte in diesem Saal nicht einig sind, beispielsweise über Familienbesteuerung oder Krippenfinanzierung, dann sollte eigentlich bei den Kinderzulagen die grosse Einigkeit ausbrechen. Kinderzulagen helfen nämlich allen Familien, völlig unabhängig von ihrer Form, völlig unabhängig davon, wie sie organisiert sind, völlig unabhängig davon, wie Mutter und Vater die Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen. |
AB 2009 N 2307 / BO 2009 N 2307
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Kinderzulagen bewirken damit genau das, was die SVP an ihrer letzten Delegiertenversammlung gefordert hat, nämlich die Stärkung der Familie, unabhängig davon, wie sie sich organisiert, die Stärkung insbesondere auch der traditionellen Familie. Doch oh, Überraschung! Wenn ein konkretes Projekt hier im Saal vorliegt, folgt die SVP ihren eigenen Worten nicht und bekämpft das Projekt, wie das aktuelle Beispiel wieder zeigt. Es ist tatsächlich umso kecker, Herr Scherer, wenn Sie sich als Vertreter der Bauern, die wie gesagt schon lange Kinderzulagen über Staatsgelder beziehen, an die vorderste Front dieses Widerstandes stellen und an vorderster Front gegen das kämpfen, wovon die Bauern schon seit Langem, schon seit Jahrzehnten, profitieren.
Übrigens, Herr Bortoluzzi und Herr Scherer, die Bauern finanzieren diese Kinderzulagen nicht paritätisch. Sie sind über die Steuern finanziert und damit auch solidarisch von der Gesellschaft getragen. Ich bin der Meinung, es solle keine sozialpolitischen Sonderrechte für die Bauern geben. Es soll Sozialpolitik für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, egal ob sie selbstständig sind, ob sie in der Landwirtschaft arbeiten, in einer Fabrik oder in einer Bäckerei.
Was will die Vorlage? Einige mögen sich erinnern: Wir haben über diese Frage schon während der Hauptvorlage, dem Kinderzulagengesetz, diskutiert; es gab damals grosse Diskussionen. Wir hier in diesem Rat waren uns einig, dass auch Selbstständige Kinderzulagen erhalten sollen. Die Gründe wurden von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ausgeführt. Auf Druck der bürgerlichen Mehrheit im Ständerat und vor allem auf Druck der sogenannt reichen Selbstständigen wie Zahnärzten und Anwälten kippte dann der Ständerat dieses Element aus der Vorlage. Ich muss sagen: Persönlich staunte ich dann im Abstimmungskampf nicht schlecht, als gerade diese Kreise, die hier im Saal gegen die Zulagen für Selbstständige waren, eben dieses Argument immer wieder vorbrachten und sagten: "Wir sind gegen dieses Gesetz, weil die Selbstständigen keine Zulagen erhalten!" Also gerade Ihre Kreise, die gegen diese Zulagen waren, verwendeten dies nachher als Hauptargument, um das Gesetz zu torpedieren.
Und dasselbe tun Sie jetzt wieder: Herr Bortoluzzi sagt, es gebe Handlungsbedarf, aber nicht so; man müsse zuerst die paritätische Finanzierung regeln. Herr Bortoluzzi, das ist schlitzohrig, Sie wissen genau, dass Sie zur paritätischen Finanzierung nie Ja sagen würden, weil paritätische Finanzierung auch paritätische Aufsicht bedeuten würde. Die Familienausgleichskassen müssten ihre Bücher öffnen, sie müssten die Arbeitnehmerinnen auch Einsitz nehmen lassen, und das werden sie nie tun. Das Argument ist schlitzohrig, Sie bringen es vor, um damit einfach die ganze Vorlage zu sabotieren. Ich bitte Sie wirklich, mit diesem Doppelspiel aufzuhören: Entweder machen wir Familienpolitik an Delegiertenversammlungen und auch hier im Rat, oder dann stehen Sie doch bitte dazu, dass Sie nichts davon halten.
Die SP unterstützt die Vorlage, wie sie in der Mehrheitsfassung vorliegt, weil aus unserer Sicht Kinderzulagen ein zentrales Element zur Stärkung der Familien sind. Es wurde bereits erwähnt: 50 000 bis 100 000 Kinder sind als Kinder von Selbstständigerwerbenden davon betroffen. Kinderzulagen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Kaufkraft, letztlich dazu, dass die Menschen Geld ausgeben können und die Produkte, die sie als Bauern und Gewerbler herstellen, auch wieder kaufen können.
Ein letztes kleines Argument: Diese Vorlage hilft auch, Missbräuche zu bekämpfen. Heute ist es nämlich möglich, jemanden zu einem ganz kleinen Pensum anzustellen, der dann als Unselbstständigerwerbender Kinderzulagen erhalten kann. Das würde diese Vorlage unmöglich machen.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Rückweisung abzulehnen sowie der Vorlage zuzustimmen.