Nationalrat - Frühjahrssession 2010 - Sechste Sitzung - 08.03.10-14h30
Conseil national - Session de printemps 2010 - Sixième séance - 08.03.10-14h30

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Der Bundeshaushalt weist in den kommenden Jahren strukturelle Defizite von 1,5 bis 2 Milliarden Franken auf. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, hat der Bundesrat am 24. Februar 2010 ein Konsolidierungsprogramm beschlossen, das den Haushalt in der genannten Grössenordnung entlasten soll.
Der Bundesrat hat daher im Rahmen der Aufgabenüberprüfung beschlossen, die abgeltungsberechtigte Mindestnachfrage im regionalen Personenverkehr zu erhöhen. Von dieser Massnahme sind auch die heute abgegoltenen Kurse der Rigibahn betroffen. Die Rigibahn gilt grundsätzlich als touristische Bahn und wird somit eigenwirtschaftlich betrieben. Der Kanton Luzern und der Bund haben sich jedoch bereiterklärt, im Einklang mit der heutigen gesetzlichen Regelung für einzelne Pendlerkurse morgens und abends von und nach Rigi Kaltbad eine Pauschalabgeltung zu bezahlen. Eine minimale Wirtschaftlichkeit muss jedoch gegeben sein, damit sich der Bund an der Abgeltung beteiligt. Der Beitrag der öffentlichen Hand ist im Vergleich zum Umsatz der Rigibahn sehr gering. Der Bundesrat geht daher davon aus, dass eine allfällige Kürzung des Bundesbeitrages aufgrund der Sparmassnahmen die Rigibahn nicht in ihrer Existenz gefährdet.

Widmer Hans (S, LU): Ihr Optimismus ist natürlich beflügelnd. Aber denken Sie auch daran, dass dieses Objekt, die Rigibahn, geradezu ein Symbol für Swissness ist. Auf der einen Seite unterstützen Sie Werbungen für die Schweiz, auf der anderen Seite lassen Sie ein solch zentrales Objekt doch ein bisschen in der Gefährdungszone. Ist das so?

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Herr Widmer, der Bundesrat hat auf zum Teil massiven Druck des Parlamentes diese Aufgabenüberprüfung an die Hand genommen, und er will sie jetzt umsetzen, und zwar, wie ich sagte, in der Grössenordnung von 1,5 bis 2 Milliarden Franken. Die Aufgabenüberprüfung besteht aus über fünfzig grösseren und kleineren Massnahmen mit Teilverzicht, mit Ganzverzicht, mit Umlagerungen. Der Bundesrat hat gesagt, dass diese Massnahmen in einer Vernehmlassung ab April 2010 allen Organisationen, Interessenten und Parteien unterbreitet werden, und am Ende wird der Bundesrat, wie das üblich ist, die Vernehmlassung auswerten und dann mit dem definitiven Projekt kommen.
Ihre Frage gehört, genauso wie die Frage zum Gestüt von vorhin, in diesen Kontext. Wenn jetzt alle mit Fragen zu dieser Aufgabenüberprüfung kommen, habe ich in der Fragestunde fünfzigmal eine solche Frage zu beantworten und muss ich Sie fünfzigmal bitten: Warten Sie auf die Vernehmlassung. Sie kommt im April 2010, und dann werden wir uns über Ihre absolut berechtigten Fragen und Argumente austauschen. Wir werden Ihnen sagen, welches die Kriterien für die Finanzierung von Infrastrukturen sind, und Sie werden in der Vernehmlassung gegebenenfalls nachweisen, dass eine bestimmte Bahn für dieses Land und für den Tourismus unverzichtbar oder gar gefährdet ist. Ich glaube nicht, dass wir hier - dies in aller Freundschaft, Herr Nationalrat - diese Debatte in Bezug auf die Rigibahn führen können. Sonst sind wir mitten in der Thematik Aufgabenüberprüfung. Ich verweise Sie auf die Vernehmlassungsbotschaft im April.

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