Rechsteiner Rudolf (S, BS): Es handelt sich hier nur um ein Postulat, das einen Bericht verlangt, nämlich einen Bericht über die multifunktionale Nutzung von Autobahnen im Sinne einer Entlastung der Landschaft. Konkret geht es darum, dass wir einen starken Bedarf nach neuen Infrastrukturen haben, z. B. für die Verlegung von Glasfasernetzen, Standorte für Mobilfunkantennen und vor allem auch für die Verstärkung der nationalen und der transnationalen Stromnetze. Mit dem Autobahnnetz steht in der Schweiz ein geschlossenes Infrastrukturnetz zur Verfügung, das noch anderen Zwecken dienen kann als dem motorisierten Verkehr. Es handelt sich ja in der Regel um eine Infrastruktur, die bereits verlärmt ist und die bereits Fakten geschaffen hat, was die Veränderung des Landschaftsbildes anbelangt. Ich verstehe nicht ganz, wieso diesem Postulat opponiert wird, da der Bundesrat es ja zur Annahme beantragt.
Ich verweise darauf, dass z. B. in Skandinavien neue Stromnetze nur noch unterirdisch gebaut werden dürfen und dass man dazu die Autobahnborde verwendet, um möglichst wenig Leute zu stören. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die ABB ständig daran ist, ihre Stromübertragungstechnologien zu verbessern. Die ABB kommt jetzt zum Zuge, wenn in der Nordsee die grossen Windfarmen verkabelt werden. Auch in Deutschland ist es so, dass ein völlig neues nationales Stromnetz, eine neue Stromautobahn mit sechs bis acht neuen Nord-Süd-Verbindungen, geschaffen wird. Diese Leitungen werden an der Schweizer Grenze nicht haltmachen, sie müssen durch die Schweiz gezogen werden. Ich weise Sie darauf hin, dass die Elektrizitätswirtschaft Milliarden in neue Pumpspeicher investiert, z. B. beim Projekt Linth-Limmern im Kanton Glarus, im Kanton Bern auf der Grimsel und im Kanton Wallis. Wenn Sie diese Infrastrukturen mit dem europäischen Markt verbinden wollen, und zwar auf eine Art und Weise, die möglichst wenig Menschen stört, dann ist es richtig, wenn wir prüfen, ob wir die bestehenden Autobahntrassen zu diesem Zweck verwenden können, weil wir dort am wenigsten Menschen stören.
Es geht aber noch weiter. Nehmen Sie heute die Situation in den Städten, wo es vorkommt, dass neue Mobilfunkantennen auf Schulhäusern oder neben Schulhäusern errichtet werden, zum Teil auch auf Gebäuden mit Kindergärten. Sie wissen genau, dass diese Infrastrukturen gesundheitliche Nebenwirkungen haben. Auch da geht es darum, Räume zu nutzen, z. B. bei einer Autobahnausfahrt, wo wenig Menschen wohnen, wo es wenig Leute stört. Natürlich sollen sich auch die Nutzer an den Kosten beteiligen. Es geht auch darum, Rechtsstrukturen zu schaffen, die eine gerechte Kostenteilung ermöglichen.
Der Bundesrat begrüsst dieses Postulat. Ich bitte Sie, diese Arbeiten nicht zu verzögern, weil sie von nationaler Bedeutung sind.

Borer Roland F. (V, SO): Man kann ja annehmen, dass es sinnvoll ist, dass man die Infrastrukturen unseres Landes

AB 2010 N 235 / BO 2010 N 235

bündelt. Aber mir fällt wieder auf, dass man im Moment so tut, als ob die einzige Verkehrsinfrastruktur, die wir in unserem Lande haben, die Strasse sei. Man tut im Weiteren so, als ob die einzige Verkehrsinfrastruktur in unserem Land, die stört, die auch des Nachts massiv stört, die Strasse sei. Lieber Kollege Ruedi Rechsteiner, sehr verehrter Herr Bundesrat, ich lade Sie gerne ein, abends oder nachts um zwei Uhr einmal zu kommen und zu hören, wie die Verkehrsinfrastruktur Schiene entlang des Jurasüdfusses tönt, und zu beurteilen, ob das nicht auch störend ist. Genau das ist der Grund, weswegen ich dieses Postulat bekämpfe.
Ich muss leider annehmen, dass aufgrund der Forderungen und auch aufgrund der einseitigen Antwort des Bundesrates versucht wird, die Strasseninfrastruktur durch Baustellen und Ähnliches zu behindern. Warum, Herr Rechsteiner, erwähnen Sie nicht, dass man auch entlang der Trassen der Schiene elektrische Leitungen unterirdisch verlegen könnte? Warum kann man die ganzen Anschlusspunkte für den Mobilfunk und die Mobiltelefonie nicht auch einmal entlang der Schiene zu erschliessen versuchen? Sie sprechen explizit nur von der Strasse, und das ist der Grund, weswegen ich annehme, dass es einerseits darum geht, über einen längeren Zeitraum für die Erstellung dieser Infrastruktur die Strasse zu behindern, und es andererseits darum geht, auch die Kosten für die Erstellung dieser Infrastruktur einseitig auf die Strasse zu übertragen.
Wenn Sie statt des Begriffs "Nationalstrassen" den Begriff "Verkehrsinfrastruktur" gewählt hätten, dann könnte ich diesem Postulat zustimmen, aber da Sie versuchen, die Erstellung nur entlang der Strasse und mit einer Belastung der Strasse vorzunehmen, kann ich ihm leider nicht zustimmen. Vor allem im Alpentransit wäre es stellenweise sogar sinnvoller, den Verkehrswegen der Schiene statt den Verkehrswegen der Strasse zu folgen. So wäre es etwas anderes gewesen, aber diesem Anliegen, das auf einseitige Art und Weise daherkommt, kann ich nicht zustimmen.
Ich beantworte gerne Ihre Fragen, Herr Rechsteiner, sollten Sie welche haben.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Herr Borer, ich habe auch ein Postulat eingereicht, wonach bei der Schiene das Gleiche gemacht werden soll. Wussten Sie das vielleicht nicht?

Borer Roland F. (V, SO): Nein. Hier geht es um einen Vorstoss zur Strasse. Wenn der Bundesrat in seiner Antwort gesamtheitlich geantwortet hätte, so wäre das ja noch annehmbar gewesen, aber dass die Präferenzen von Herrn Bundesrat Leuenberger nicht gerade bei der Strasse und beim Luftverkehr sind, das weiss hier drin mittlerweile jeder bürgerliche Parlamentarier und jede bürgerliche Parlamentarierin.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich weiss nicht, was Herr Borer hat. Es geht um eine Bündelung der Infrastrukturen, und es ist ein Postulat. Unter keinen Umständen hat der Bundesrat gedacht, es sei hier irgendwie etwas zulasten der Nationalstrassen zu machen. Schon heute ist es ja so, dass entlang der Nationalstrassen, zum Teil in den Tunnels, ausgiebig Netze - Glasfasernetze und andere Netze - gebaut werden. Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, dass das nicht nur entlang der Nationalstrassen gemacht werden soll, sondern z. B. auch entlang der Schienen. Es ist schon des Öftern der Wunsch an mich herangetragen worden, man solle prüfen, ob auch im Neat-Tunnel Stromleitungen versenkt werden könnten. Selbstverständlich ist das auch im Sinn dieses Postulates.
In einem haben Sie Recht. Sie haben jetzt gerade gesagt, ich liebte die Nationalstrassen und auch den Luftverkehr weniger als andere Infrastrukturen. Da sind Sie ideologisch verbohrt; das ist nicht so. Aber bei den Luftstrassen - das muss ich jetzt sagen - können wir die Bündelung mit Glasfaser- und Stromnetzen einfach nicht vornehmen. Bitte verstehen Sie das richtig: Es sind rein praktische Gründe; es ist nicht, weil ich die Luftstrassen nicht liebe.
Bezüglich der übrigen Infrastrukturen haben wir jetzt einen Bericht gemacht. Wir wollen hier eine Bündelung hinkriegen. Damit lässt sich Boden sparen, damit lässt sich die Umwelt schonen, damit lässt sich die Landschaft schonen, und das gilt für die Schiene genau gleich. Wir verstehen es vollkommen und umfassend, wir sind nicht ideologisch fixiert. Herr Borer, ich habe in meinem Büro Folgendes aufgehängt - Herr Giezendanner hat es mit eigenen Augen sehen dürfen, und ich habe beobachtet, wie glücklich er dabei geworden ist -: Ich habe eine ganze Wand vollgehängt mit schönen Lastwagen. Und diese sehe ich den ganzen Tag mit Liebe an; sie stellen mich auf. Und jetzt kommen Sie und sagen, ich sei ideologisch verbohrt. Kommen auch Sie in mein Büro, und schauen Sie es sich an; Sie dürfen dann etwas verweilen, und dann werden Sie sehen: Wir sind nicht ideologisch verbohrt, wir sind für alles zu haben, unsere Arme sind offen für alle.

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Zum Thema "ideologisch verbohrt" möchte Herr Borer eine persönliche Erklärung abgeben.

Borer Roland F. (V, SO): Herr Bundesrat, ich danke Ihnen recht herzlich für diese Aussage. Ich danke Ihnen auch recht herzlich für das Verständnis, das Sie dem schweizerischen Luftverkehr entgegenbringen. Ich muss Ihnen leider sagen, dass ich Herrn Giezendanner zu Ihren Präferenzen bezüglich der Lastwagen nicht befragen kann, da er seit etwa 18 Uhr nicht mehr anwesend ist.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.3017/3677)
Für Annahme des Postulates ... 99 Stimmen
Dagegen ... 60 Stimmen



Schluss der Sitzung um 21.55 Uhr
La séance est levée à 21 h 55

AB 2010 N 236 / BO 2010 N 236