Kiener Nellen Margret (S, BE): Die SP-Fraktion fordert mit ihrer Initiative "Endlich Transparenz in der Schweizer Politik" ein Gesetz, welches die politischen Parteien, die Kandidierenden, die Unterstützungs- und Abstimmungskomitees und ähnliche Organisationen verpflichtet, bezüglich ihrer Finanzierungsquellen Transparenz zu schaffen. Dieser Verpflichtung sollen alle natürlichen und juristischen Personen unterstehen, welche auf einen Wahl- oder Abstimmungskampf direkt Einfluss nehmen, z. B. mit Kampagnenführung oder Inseratenschaltung, und hierfür Geld und bezahlte Arbeitskraft einsetzen.
Die Verheimlichung der Geldflüsse zwischen Wirtschaft und politischen Parteien ist das zentrale Manko unserer Demokratie, hat "Das Magazin" kürzlich festgestellt. Denn Demokratie verlangt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger voll informiert, en connaissance de cause, entscheiden können. Auch die "NZZ" hat letztes Jahr geschrieben, auf Dauer gehe dieses System nicht auf. Eine funktionierende Demokratie setzt Transparenz in allen Politikbereichen voraus. Transparenz schafft Vertrauen, Intransparenz erzeugt Misstrauen. Ich bin überzeugt: Ein Entscheid unseres Rates, heute grünes Licht zu geben, würde von der schweizerischen und internationalen Öffentlichkeit sehr positiv aufgenommen.
Die Umfragen haben es gezeigt, eine Univox-Untersuchung hat herausgefunden: 2002 befürworteten rund 78 Prozent der Wahlberechtigten eine Offenlegungspflicht für Parteispenden; 2007 waren es bereits 87 Prozent. Nach und während der Banken- und Wirtschaftskrise wird dieser Prozentsatz noch stetig ansteigen. Auch eine Petition der Jugendsession 2008 zeigt, dass das Problem den Jungen unter den Nägeln brennt.
Auch der internationale Druck auf die Schweiz nimmt ständig zu. Die OSZE hat es - peinlich genug für die Schweiz - in ihrem Bericht nach den nationalen Wahlen 2007 festgehalten. Sie hat grosse Defizite in der Schweiz festgestellt und der Schweiz empfohlen, Bestimmungen zur Offenlegung von Ausgaben, Einnahmen und Geldquellen von politischen Parteien und Vereinigungen zu erlassen. Die Organisation Transparency International, die in über 70 Ländern gegen die Korruption ankämpft, hat in ihrem Bericht über die globale Korruption 2004 festgehalten, dass die Schweiz sich in der Rangliste vereint mit Staaten wie Albanien, den Bahamas, El Salvador, Madagaskar, Sri Lanka, Tuvalu und Uruguay befand. Das kann nicht der Massstab sein.
Der Handlungsbedarf ist eklatant, und das parlamentarische Vorgehen erweist sich als zweckmässig, gerade weil der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Anfrage 08.1145 nicht bereit war, von sich aus ein Gesetzgebungsprojekt zu initiieren und der Bundesversammlung zu unterbreiten, und gerade weil es sogar das Büro des Nationalrates nicht bewilligt hat, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates zu diesem Thema eine Subkommission einsetzt. Handeln wir heute! Eine funktionierende Demokratie erfordert Transparenz. Nur Transparenz schafft Vertrauen. Handeln wir heute, damit wir uns nicht 2011, bei den nächsten nationalen Wahlen, mit dem Rücken zur Wand stellen lassen müssen! Die Schweiz bietet genug offene Flanken im internationalen Bereich. Schliessen wir diese Flanke!
Bitte sagen Sie heute Ja, damit dieses parlamentarische Vorgehen initiiert und das Thema Transparenz auf die Traktandenliste genommen werden kann.

Hodgers Antonio (G, GE): La Suisse a adhéré à la Convention pénale sur la corruption et au Groupe d'Etats contre la corruption (GRECO). De ce fait, elle s'est engagée à suivre la recommandation 2003/4 du Conseil de l'Europe concernant le financement des partis politiques et des campagnes électorales. Je pense qu'il n'est pas inutile de lire quelques passages de cette convention, notamment l'article 3 lettre b: "Les Etats devraient prévoir que les dons aux partis politiques, notamment ceux dépassant un plafond établi, soient rendus publics." Je cite aussi l'article 12 lettre a: "Les Etats devraient exiger que la comptabilité du parti politique indique tous les dons reçus, y compris la nature et la valeur de chaque don."
Comme vous pouvez le constater, les engagements de notre pays sont clairs. Le Conseil fédéral, dans une réponse à une interpellation, a indiqué que la Suisse sera soumise à une évaluation par le Conseil de l'Europe. Il est évident que si rien n'est entrepris en la matière, elle sera critiquée pour l'opacité du mode de financement de ses partis politiques. Je pense qu'une majorité des élus de ce pays sont fatigués par les critiques de nos partenaires européens. Je pense qu'une majorité de ce Parlement devrait être consciente que l'image de la Suisse est déjà suffisamment écornée au niveau européen pour qu'on s'évite une nouvelle mise au ban.
Nous voilà prévenus et je regrette personnellement que le Bureau de notre conseil ait refusé d'instituer une sous-commission, comme le demandait la Commission des institutions politiques, afin de pouvoir approfondir le sujet et, surtout, de trouver un consensus qui nous permettrait d'aller de l'avant sur ce sujet.
Ce que je défends aujourd'hui, c'est le minimum qui pourrait être fait en la matière. Il s'agit de demander aux partis politiques de déposer chaque année leurs comptes avec les noms des donateurs pour ce qui est des dons importants. Ce système - ou en tout cas une variante qui y ressemble - fonctionne avec succès dans les cantons du Tessin et de Genève depuis des décennies. Est-ce que dans ces cantons on a assisté à une évasion des recettes des partis politiques? Non! Est-ce que dans ces cantons on a assisté à une

AB 2010 N 257 / BO 2010 N 257

remise en cause du fonctionnement et des équilibres parlementaires? Non! La transparence est un renforcement de notre démocratie qui s'accommode, elle, très mal de l'opacité.
A ce sujet, à l'heure où nous discutons du renforcement de la transparence des conseils d'administration, du renforcement du droit des actionnaires pour savoir ce qui se passe dans ces conseils d'administration, il est temps - vous me permettrez le parallèle - que les citoyens comprennent aussi ce qui se passe au niveau du financement et du fonctionnement des partis politiques, vu que ce sont finalement ceux-ci qui les représentent au niveau de la scène fédérale.
Pour ces raisons, je vous demande de donner suite à mon initiative parlementaire 09.442.

Gross Andreas (S, ZH): Es gibt in der Politik Zitate und Reden, die am nächsten Tag bereits wieder vergessen sind. Es gibt aber ein Zitat aus dem Jahr 1868, das umso richtiger wird, je mehr Zeit vergeht. Die Bewegung, welche die direkte Demokratie im Kanton Zürich erkämpfte und später dann auch massgeblich die Entwicklung der direkten Demokratie in der ganzen Schweiz beeinflusste, sagte, für einen normalen Bürger und eine normale Bürgerin sei eine Person oder eine Partei viel schwieriger zu verstehen als die schwierigste Sachfrage. Dies war ihr Argument dafür, dass die Menschen lieber schwierige Sachfragen entscheiden als nur Stellvertreter wählen.
Heute ist dies noch viel schwieriger geworden, weil die Presse zum Beispiel über unsere Arbeit wenig berichtet, weil ein durchschnittlicher Zeitungsleser und eine durchschnittliche Zeitungsleserin wenig darüber wissen, was wir mit unseren Parteien und für unsere Parteien tun. Es ist sehr schwierig geworden, vor Wahlen die Menschen sozusagen zu überzeugen, diese oder jene Partei zu wählen. Das ist einer der Gründe dafür, dass dafür enorm viel Geld ausgegeben wird. Das Geld soll Vertrauen schaffen und sozusagen die Bindung wiederherstellen, die viele Bürgerinnen und Bürger zu den Parteien verloren haben. Deshalb ist das Geld ein nicht zu unterschätzender Faktor in Bezug auf die Wahlen. Es ist kein Argument zu sagen: Letzten Sonntag haben jene verloren, die viel mehr Geld hatten als jene, die gewonnen haben. Das Zitat aus der Zeit vor mehr als hundert Jahren zeigt eben, dass zwischen Sachabstimmungen und Wahlen ein ganz wesentlicher Unterschied in Bezug auf die Meinungsbildung besteht und dass das Argument, dass Wahlen sehr viel kosten, immer wahrer wird.
Auf der anderen Seite wissen wir - und das sollten vor allem jene wissen, die in der Wirtschaft tätig sind -, dass entscheidend ist, wie fair und wie gut ein Wettbewerb ausgestaltet ist. Fair heisst, dass ein Wettbewerb dann gut ist, wenn Chancengleichheit besteht. Jetzt sind wir in der Politik freilich sehr bescheiden geworden. Wir reden nicht einmal mehr von Chancengleichheit. Wir reden bloss vom Abbau der Chancenungleichheit: Die Chancenungleichheit darf nicht zu gross sein, weil ansonsten der Prozess nicht zu einem legitimen Ergebnis führt - das ist das Entscheidende.
Wir wissen heute, dass die letzte Wahl eine der teuersten in der ganzen Schweizer Geschichte war. Wir wissen schon heute, dass in zwei Jahren, im Herbst 2011, die absolut teuerste Wahl stattfinden wird, bei der eine Seite, eine Partei, etwa dreimal mehr Geld zur Verfügung haben wird als alle anderen zusammen. Wenn wir nicht wollen, dass diejenigen, die diese Wahlen im Herbst 2011 verlieren werden, sagen, sie hätten sie nur verloren, weil sie keine Chance gehabt hätten, gegen die anderen zu bestehen, so müssen wir nicht nur Transparenz herstellen, sondern wir müssen etwas tun, um diese Chancenungleichheit abzubauen, welche dem Ergebnis die Legitimität, welche ein Parlament haben muss, nimmt.
Wir können jetzt nicht nichts tun, warten und uns dann entsetzen. Im Herbst 2011 werden viele Bürger über die Einseitigkeit der Verteilung der Ressourcen, die den Konkurrenten im Wettbewerb zur Verfügung stehen, entsetzt sein. Wir können aber nicht dem Bundesrat immer vorwerfen, er habe etwas nicht vorausgesehen - wir müssen es heute selber auch tun. Deshalb schlage ich Ihnen vor, dass jenen Parteien, die Transparenz herstellen, die Spenden, welche sie von Privaten bekommen, vom Staat, von der Gesellschaft verdoppelt werden. Damit können die extremen Disparitäten abgebaut und kann die Mitte gestärkt werden. Wir müssen Bestimmungen vorsehen, die verhindern, dass das umgangen wird. Wir können auch in der zweiten Phase sagen, dass es im Gesamten nicht mehr als soundso viel kosten dürfe.
Ich bitte Sie aber, etwas zu tun, damit das nicht passiert, was wir absolut verhindern müssen, dass nämlich ein Parlament gewählt wird, von dem man sagen kann: "Die sind nur hier, weil sie viel Geld hatten!" Das darf in der Schweizer Demokratie nicht passieren. Ansonsten wird dieses Parlament gegenüber dem Bundesrat noch schwächer werden, als es heute ist.

Mörgeli Christoph (V, ZH): Herr Gross, meinen Sie wirklich, dass die Chancengleichheit nur mit dem Geldeinsatz und nicht allenfalls auch mit der politischen Überzeugung der Vertreter der veröffentlichten Meinung zu tun hat? Wären Sie auch bereit, hier Transparenz zu schaffen und zu verlangen, dass sämtliche Mitarbeiter der Medien, namentlich jene unserer Monopolanstalten, ihre politische Überzeugung transparent machen müssen? Meinen Sie im Ernst, wir hätten Ihnen gegenüber einen Vorteil, was die veröffentlichte Meinung betrifft?

Gross Andreas (S, ZH): Das waren jetzt verschiedene Fragen in einem Paket, Herr Mörgeli.
1. Die letzte Frage in Bezug auf die Transparenz bei der weltanschaulichen Nähe bzw. Nachbarschaft der Journalisten haben Sie schon einmal in einer parlamentarischen Initiative gestellt, und diese ist abgelehnt worden.
2. Sie haben Recht, selbstverständlich ist nicht nur das Geld entscheidend, sondern auch die Arbeit. Aber wenn Sie richtig zugehört haben, haben Sie gehört, dass ich versucht habe zu zeigen: Man kann hier arbeiten, wie man will, in grossen Kantonen wissen die Bürger nicht, was wir tun, weil die Zeitungen sich nicht mehr verpflichtet fühlen zu berichten, was im Parlament passiert. Diese frühere Arbeit der Zeitungen, die Bürger über das zu informieren, was wir tun, wird durch Werbung ersetzt. Die kostet viel Geld, und deshalb ist das Geld so wichtig.
3. Es geht nicht um Chancengleichheit, es geht um weniger Ungleichheit; es geht um den Abbau der Chancenungleichheit. Deshalb müssen wir das tun, was verhindert, dass wenige so viel mehr haben und viele so viel zu wenig haben; diese Extreme müssen angeglichen werden. Nur darum geht es. Selbstverständlich spielen andere Faktoren auch eine Rolle. Aber wir alle sind so sehr bemüht, Geld zu bekommen, weil Geld ein ganz wichtiger Faktor ist. Wir können mit wenig Geld fast nichts machen - wir können allein mit Geld allerdings auch nichts machen. Eine einigermassen ausgeglichene Verteilung der Ressourcen ist aber entscheidend für die Qualität des Wahlkampfes und vor allem für die Legitimität des Ergebnisses.
Ich glaube, wenn Sie es sich genau überlegen würden und wenn Sie heute nicht auf der Seite wären, die so viel mehr hat, würden Sie sich nicht dagegen sträuben. Es werden aber noch Zeiten kommen, in denen Sie auch weniger haben, und dann werden Sie sich an das erinnern, was wir jetzt diskutiert haben.

Schenker Silvia (S, BS): Was wollen wir mit der parlamentarischen Initiative unserer Fraktion? Unsere Fraktion will damit, so könnte man meinen, das Selbstverständliche: Wir wollen etwas, was nach dem letzten Wochenende in aller Leute Mund ist, wir wollen Transparenz. Wir wollen eine Offenlegungspflicht für Parteifinanzen. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit weiss, woher die Parteien, die Kandidierenden, die Unterstützungs- und Abstimmungskomitees das Geld haben, welches sie für Abstimmungs- und Wahlkämpfe einsetzen.

AB 2010 N 258 / BO 2010 N 258

Warum wollen wir das? Immer wieder dringen Informationen an die Öffentlichkeit, welche die Vermutung nahelegen, dass die eine oder andere Organisation, der eine oder andere Verband versucht, Einfluss auf die politischen Entscheide zu nehmen. Es gäbe einige Beispiele, die in diesem Zusammenhang erwähnt werden könnten. Ich verzichte ganz bewusst darauf, jetzt Beispiele zu nennen, weil dann über die Einzelfälle diskutiert und damit die Sicht auf das grosse Ganze verstellt würde. Es ist anzunehmen, dass das, was an die Öffentlichkeit dringt und hin und wieder die Schlagzeilen füllt, nur ein Bruchteil dessen ist, was wirklich vorgeht. Auffallend ist es aus meiner Sicht immer dann, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse zwischen der Kommissionsberatung und der Beratung im Plenum markant verschieben. Nicht selten steckt massives Lobbying dahinter. Auffallend ist es auch dann, wenn auf sehr teurem Inserateraum seitenweise die immer gleiche Botschaft verkündet wird.
Ich finde es immer wieder beängstigend, welch schlechtes Image die Politik hat. Ursachen dafür gibt es sicher verschiedene. Eine Ursache, davon bin ich fest überzeugt, ist auch die mangelnde Transparenz in der Parteienfinanzierung. Der SPK lagen verschiedene Vorstösse vor, welche uns die Möglichkeit gegeben hätten, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die breit akzeptiert sind. Die Mehrheit der Kommission war sogar bereit, die verschiedenen Vorschläge in einer Subkommission zu diskutieren. Leider ist das Büro dem Antrag der Kommission nicht gefolgt und hat die Subkommission abgelehnt. Das hat zur Folge, dass wir hier nun die Vorstösse einzeln behandeln müssen, was die Sache sicher nicht einfacher macht.
Es ist erstaunlich, wie unterschiedlich die Debatte zum Thema "Offenlegung der Parteifinanzen" hier im engeren Kreis im Vergleich zu draussen geführt wird. Wenn ich auf der Strasse, bei der Arbeit oder wo auch immer über diese Frage spreche, dann ist es klar: Die Herkunft der Parteifinanzen gehört offengelegt. Umso mehr erstaunt mich die Diskussion, wie sie in der Kommission oder hier geführt wird. Es wird gesagt, dass die vollständige Transparenz sowieso nicht möglich sei. Die Bedeutung von Grossspendern und von deren Einfluss auf politische Entscheide wird heruntergespielt. Kurz, es wird alles getan, um keinen Schritt Richtung Transparenz machen zu müssen.
Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Wenn Sie dieser und auch den beiden andern Initiativen Folge geben, dann können wir uns in der Kommission daranmachen, eine Lösung für die Offenlegung der Parteifinanzen zu suchen, mit der sich eine Mehrheit des Parlamentes einverstanden erklären kann. Mit einem Ja zur parlamentarischen Initiative der SP-Fraktion machen wir uns auf den Weg zu mehr Vertrauen in die Politik.

Leuenberger Ueli (G, GE): Nous avons aujourd'hui l'occasion d'accepter un "triptyque" d'initiatives parlementaires permettant d'amener plus de lumière dans le fonctionnement de notre démocratie et un tout petit peu moins d'inégalité des chances lors des élections.
Les initiatives parlementaires du groupe socialiste 09.415, Hodgers 09.442 et Gross 09.416 nous invitent à adopter plus de transparence dans le financement des partis politiques. Je vous invite à saisir cette chance en donnant suite à ces trois initiatives parlementaires.
J'explique brièvement le point de vue de la minorité concernant l'initiative parlementaire Hodgers. La remise des comptes annuels et de la liste des donateurs à la Chancellerie fédérale par les partis et groupements qui participent aux élections fédérales représente un des moyens permettant de créer enfin plus de transparence dans le financement des partis politiques. J'aimerais vous rappeler que notre pays s'est engagé à suivre la recommandation 2003/4 du Conseil de l'Europe concernant le financement des partis politiques et des campagnes électorales. La transparence concernant les dons et les dépenses des partis est l'élément clé qu'exigent la Convention pénale sur la corruption et le Groupe d'Etats contre la corruption.
La question qui nous est posée n'est pas seulement de savoir si la Suisse veut être une fois de plus pointée du doigt par la communauté internationale pour des affaires considérées par beaucoup comme des affaires louches, mais la minorité, et le groupe des Verts avec elle, sont aussi convaincus que les liens financiers peuvent souvent provoquer des conflits d'intérêts ou du moins créer des liens de dépendance. Ce n'est pas la jalousie qui pousse le président d'un parti qui ne touche aucun sou, ni des banques, ni des assureurs, ni d'autres milieux d'affaires, à plaider pour la transparence. C'est uniquement pour assurer un meilleur fonctionnement de notre démocratie.
Je ne veux pas renoncer à dire ici haut et fort qu'avec les sommes que certains partis ont touchées dans le passé, qu'ils touchent fort probablement aujourd'hui encore, et qu'ils toucheront certainement à l'avenir, les Verts pourraient par exemple financer dix postes de secrétaire supplémentaires, ou organiser une campagne d'annonces payantes dans toute la presse écrite suisse, pendant deux ou trois semaines. C'est ça, la réalité! Mais n'ayez pas peur, chers collègues, nous ne voulons pas votre argent; nous ne voulons pas piquer dans vos caisses! Nous voulons tout simplement que l'on sache qui vous finance, qui nous finance.
C'est par souci du bon fonctionnement de notre démocratie que je demande, au nom de la minorité, plus de transparence. Les citoyennes et les citoyens ont le droit de savoir qui finance les partis et quels sont les montants en jeu. Ces derniers mois, ces dernières semaines, la majorité de ce Parlement - d'abord réfractaire - a été obligée de revoir ses positions sur le secret bancaire, jour après jour.
Je vous invite à démontrer que dans le domaine de la transparence du financement des partis, vous êtes capables d'évoluer, avant que la pression internationale ou les scandales ne vous y obligent.

Tschümperlin Andy (S, SZ): Dass man seine Jagdgründe, seine Pfründen nicht teilen will, weil sonst auch andere die Chance bekämen, den kapitalen Hirsch zu schiessen, geben die Jäger jeweils unumwunden zu, wenn man sie danach fragt. Dass sich eine grosse, finanzstarke Partei oder eine grosse, finanzstarke Anzahl von Parlamentarierinnen und Parlamentariern in diesem Saal ihre Pfründen frühzeitig sichern wollen, liegt also im Urtrieb der Existenzsicherung. Alle in diesem Saal wissen, wie Wahlen gewonnen werden: Einerseits braucht es dazu eine Partei, gute Kandidatinnen und Kandidaten und ein gutes politisches Programm, andererseits braucht es finanzielle Mittel, um sich den Wählerinnen und Wählern bekanntzumachen. Die finanziellen Möglichkeiten der Partei entscheiden also mit darüber, wie gut Kandidatinnen und Kandidaten bei einer Wahl abschneiden.
Die direkte Demokratie lebt aber nicht davon, dass nur Plakatköpfe gewählt werden. Es braucht Politikerinnen und Politiker, die sich mit Haut und Haaren für unsere Schweiz, ja für unsere Welt einsetzen, die wissen, wofür sie gewählt werden; Demokratie lebt von guten Debatten. Nur so lebt die Demokratie.
In grossen Kantonen ist die Finanzstärke bei Wahlen noch entscheidender als in kleinen. In einem kleinen Kanton kann die Kandidatin, kann der Kandidat den Mangel an finanziellen Mitteln mit grossem persönlichem Engagement bis zu einem gewissen Grad ausgleichen. Aber auch die kleinen Kantone haben Plakatwände, und die sind mit einem grossen Budget schnell und dauerhaft beklebt. Erinnern Sie sich an die Wahlen 2007: Die Partei mit den grössten Pfründen - Entschuldigung, mit dem grössten Budget - hat die Wahlen dominiert. Die Plakatwände waren bis ins hinterste Tal dauerhaft beklebt. Das scheint sich auf verschiedene Arten auszuzahlen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die Anzahl der öffentlichen Plakatwände in den letzten Jahren massiv gesteigert wurde?
Mit der parlamentarischen Initiative "Weniger Chancenungleichheit bei den Nationalratswahlen 2011" haben wir heute die Gelegenheit, diese Ungleichheiten mit einer einfachen und sinnvollen Lösung wenigstens ein wenig zu

AB 2010 N 259 / BO 2010 N 259

beheben. Spenden von natürlichen Personen unterhalb einer bestimmten Limite sollen durch den Bund verdoppelt werden. Somit werden Menschen unterstützt, welche weniger privilegiert sind, wenn es darum geht, grosse Beiträge zu bezahlen. Grosse Spenden von Einzelpersonen und Spenden von Firmen würden nicht verdoppelt.
Mit dieser einfachen Lösung wird endlich auch die Offenlegung der grossen Spenden geregelt. Es ist offenbar für einen Teil hier im Saal zu schwierig, Spenden freiwillig offenzulegen, weshalb auch immer. Mit dem Vorschlag der parlamentarischen Initiative erhalten nur diejenigen Parteien, die ihre Parteispenden offenlegen, das Recht, ihre kleinen Spenden verdoppeln zu lassen. Damit unterstützen wir die kleinen Leute aller Parteicouleur - ich wiederhole: aller Parteicouleur -, die in diesem Land zwar in der Mehrheit sind, aber keine grossen Pfründe zur Verfügung stellen können, weil sie zu wenig Geld haben.
Darum bitte ich Sie, dieser Initiative Folge zu geben. Lassen Sie allen ihre Chancen auf ihren kapitalen Hirsch.

Schmidt Roberto (CEg, VS), für die Kommission: Einmal mehr stehen die Einführung einer Parteienfinanzierung und deren Transparenz auf der politischen Traktandenliste. Die SPK debattierte gleich an mehreren Sitzungen ausgiebig über dieses Thema, was doch auch zeigt, dass eigentlich fast alle Parteien einen gewissen Handlungsspielraum sehen. Insbesondere die Förderung der Chancengleichheit der Kandidierenden bei Wahlen oder eben, wie es Kollege Gross sagt, ein Abbau der Chancenungleichheit wäre durchaus sinnvoll. Alle Parteien haben Mühe mit der Finanzierung ihrer politischen Arbeit und der Wahlen - oder, mit Blick auf die Ratsrechte präziser gesagt, die meisten Parteien und vielleicht eines Tages auch wieder alle Parteien. Man ist sich durchaus auch einig, dass in unserer Demokratie die politische Arbeit der Parteien eine sehr wichtige Rolle spielt. Es ist für unser demokratisches System unabdingbar, dass die Parteien diese Leistungen auch in Zukunft erbringen.
Somit könnte man sich natürlich durchaus bei den Vorstössen Gross, Hodgers und der SP-Fraktion die Frage stellen, warum dann der Staat diese Leistungen nicht abgilt, wie das auch in gewissen Kantonen der Fall ist. Der Wunsch nach Abgeltung der politischen Arbeit ist mehrheitlich vorhanden, aber keine Partei wagt so richtig, das auch öffentlich zu fordern, weil die Parteienfinanzierung in den letzten Monaten in den Medien immer wieder negativ debattiert, ja geradezu skandalisiert wurde; dies, obwohl das Geld zur Finanzierung der Parteiarbeit nun einmal irgendwoher kommen muss, sei es aus Spenden, sei es aus Mitgliederbeiträgen, aus Parteimandatssteuern oder eben dann von der Wirtschaft und vom Staat. Wer sich in Zeiten des Vertrauensschwundes gegenüber den Banken darüber empörte, dass politische Parteien von den Banken noch Gelder entgegennehmen, der müsste sich jetzt konsequenterweise überlegen, ob es halt nicht doch der Staat sein müsste, der einen Beitrag leistet.
Kurz gesagt: Wohl alle Parteien hier im Saal wären nicht abgeneigt, mehr Geld zu erhalten. Man ist sich aber nicht einig, wie das geschehen soll.
Auch in der Kommission fehlte darum das "feu sacré". Die drei Initiativen, die wir heute behandeln, fanden in der vorgelegten Form keine Mehrheit. Insbesondere die bei Einführung einer Parteienfinanzierung von linker Seite geforderte Transparenz, d. h. die Offenlegung der Spenden, ging der Mehrheit der Kommission zu weit. Sie erachtet auch die Durchsetzbarkeit von solchen Offenlegungspflichten als sehr problematisch und als jederzeit umgehbar. Wir wollen hier keine Regeln schaffen, die dann doch von vielen umgangen werden könnten, wodurch die Politik wieder an Glaubwürdigkeit verlieren würde.
Als besonders problematisch erachtet unsere Kommission den Vorschlag, die Namen der Spender offenzulegen. Wenn schon Offenlegung, dann müsste die Transparenz nach dem Willen der Kommissionsmehrheit auf eine Publikation der Gesamtbeträge beschränkt werden. Eine umfassende Offenlegung, wie sie die SP-Fraktion auch für alle Wahlen und Abstimmungen verlangt, war in der Kommission nicht mehrheitsfähig. Auch eine Beschränkung auf die politischen Parteien, wie sie Kollege Hodgers fordert, ist problematisch, weil dann wichtige Akteure auf der ganzen politischen Bühne, Organisationen, Wirtschaftsverbände, Lobbyisten oder Abstimmungskomitees, eben nicht gezwungen wären, ihre Finanzen offenzulegen. Letztlich bleibt die geforderte Offenlegung der Parteifinanzen trotzdem nur eine Scheindiskussion, solange nicht auch die Unterstützungen der Politiker hier im Saal über ihre Interessenvertretungen offengelegt werden. Es wäre wohl interessanter zu wissen, woher die Parlamentarier ihre Löhne beziehen, als woher die Finanzen der Parteien stammen.
Die Staatspolitische Kommission hat in einer ersten Phase die Einsetzung einer Subkommission beschlossen, in der sich die Parteien vielleicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hätten einigen können. Das Büro des Nationalrates hat dies jedoch abgelehnt. Es gilt dabei auch zu bedenken, dass die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise alles andere als ein günstiger Zeitpunkt ist, um neue und kontrovers diskutierte Ausgaben für den Bund einzuführen. Wir sollten hier, wo es um die Kassen unserer Parteien geht, doch auch eine gewisse Zurückhaltung bei der Verteilung von Steuergeldern üben, zumal wir ja gerade erst letztes Jahr die Fraktionsbeiträge aufgestockt haben.
Nach langen Debatten hat also unsere Kommission beschlossen, die Sache endgültig zu begraben. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den parlamentarischen Initiativen der Kollegen Gross und Hodgers keine Folge zu geben. Dasselbe hat sie mit 16 zu 9 Stimmen bei der parlamentarischen Initiative der SP-Fraktion beschlossen.

Hiltpold Hugues (RL, GE), pour la commission: Ces trois initiatives parlementaires, bien que pas complètement identiques quant à leur contenu, traitent de la problématique générale de la transparence du financement des partis politiques et elles ont fait l'objet d'un débat global au sein de la Commission des institutions politiques, le 21 août dernier.
Plus spécifiquement, l'initiative parlementaire du groupe socialiste vise à créer une base légale obligeant les partis politiques, les candidats, les comités de soutien et de votation ainsi que tout autre organisme qui s'occupe de près ou loin de politique à rendre transparentes leurs sources de financement. Quant à l'initiative parlementaire Hodgers, elle oblige tous les partis politiques prenant part aux élections au Conseil national à rendre publics les comptes, les finances et la liste des donateurs.
La commission a estimé qu'il était très difficile d'élaborer une réglementation légale pertinente en matière de divulgation du financement des partis politiques, en rappelant que cette problématique avait déjà été débattue et avait trouvé grâce au sein de cette assemblée. Cela étant, la concrétisation des différentes options au sein de la commission n'avait alors pas convaincu et le processus s'était stoppé. La commission considère notamment qu'il serait difficile d'appliquer l'obligation de publier les chiffres et elle n'entend pas fixer de règles qui risqueraient ensuite d'être contournées, ce qui aurait, vous en conviendrez, un effet discréditant pour l'entier de la classe politique.
L'obligation aux partis politiques de publier leurs dons serait problématique pour eux, notamment sur la question de la divulgation des donateurs, mais aussi sur le montant versé par chaque donateur. Il convient aussi d'attirer l'attention de ce conseil sur une solution qui prévoirait la publication des dons de manière globale et la liste des donateurs sans indication de qui a donné quoi, solution qui a suscité un débat au sein de notre commission.
L'initiative parlementaire Gross est un tout petit peu différente des deux précédentes. Elle prévoit que la Confédération double tout don d'un montant de 50 à 1000 francs versé par un citoyen suisse à un parti, pour autant que ce parti soit inscrit au registre des partis politiques et qu'il divulgue

AB 2010 N 260 / BO 2010 N 260

toutes les contributions financières de plus de 50 francs qu'il aura reçues dès le début de l'année électorale.
La Commission des institutions politiques a jugé qu'il y aurait plusieurs moyens de contourner la réglementation prévue par cette proposition, notamment avec un don important fragmenté en plusieurs dons de moindre importance, pour que le parti concerné puisse bénéficier du doublement ou encore avec une entreprise pouvant faire verser ses dons par un particulier, ceci sans considérer la question de fond qui demeure, c'est-à-dire de savoir si c'est aux citoyens de ce pays de financer les campagnes électorales des candidats.
D'une manière générale, la majorité de la commission estime que ces trois initiatives ne permettent pas de créer davantage de transparence dans le financement des activités politiques. Une minorité de la commission estime au contraire que ces initiatives parlementaires présentent une approche intéressante qu'il conviendrait d'étudier plus spécifiquement, notamment sous l'angle de l'obligation existante d'une réglementation de la transparence du financement des partis dans la plupart des autres pays, et je pense en l'occurrence à l'Union européenne.
Ce sont toutes ces raisons qui ont poussé la Commission des institutions politiques, par 16 voix contre 9, à proposer de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire du groupe socialiste et, par 13 voix contre 9 et 3 abstentions, de ne pas donner suite également aux deux initiatives parlementaires Hodgers et Gross.
Toutefois, par 17 voix contre 8, elle a demandé l'institution d'une sous-commission chargée d'approfondir la question de la transparence et du soutien des partis aux candidats des prochaines élections fédérales. Cette proposition a finalement été rejetée par le Bureau de notre conseil.

09.415

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.415/3690)
Für Folgegeben ... 65 Stimmen
Dagegen ... 122 Stimmen

09.442

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.442/3692)
Für Folgegeben ... 67 Stimmen
Dagegen ... 119 Stimmen

09.416

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.416/3693)
Für Folgegeben ... 59 Stimmen
Dagegen ... 126 Stimmen