Schenker Silvia (S, BS): Oft kommt es vermutlich nicht vor, dass ein Postulat vom Bundesrat abgelehnt und dann trotzdem erfüllt wird; dies erst noch innert kurzer Zeit.
Mit meinem Postulat habe ich verlangt, dass die Schweiz aus dem Projekt zur Unterstützung des Ilisu-Staudamms aussteigt. Vor gut einem Jahr fand der Bundesrat noch, dies sei nicht nötig. Dabei war damals schon klar, dass die Auflagen, die für die Unterstützung dieses Staudammprojektes vorgegeben waren, nicht erfüllt wurden. Eine Expertenkommission hatte dies festgestellt. Es gab schon im Oktober vor einem Jahr keine Hinweise darauf, dass die türkischen Behörden willens sind, die Auflagen zu erfüllen. Im Juli letzten Jahres hat dann der Bundesrat die Forderung meines Postulates erfüllt und ist aus dem Projekt ausgestiegen. Ich habe mich zusammen mit denen, die seit Jahren für den Ausstieg aus dem Projekt kämpften, sehr über den Entscheid gefreut. Das Beispiel zeigt, dass sich Widerstand lohnt. Mit dem Entscheid gewichteten die zuständigen Stellen in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich den Schutz von Menschen, Kulturgütern und Natur höher als kurzfristige Wirtschaftsinteressen.
Mir liegt jedoch daran, dass man aus der Geschichte lernt, damit sich diese nicht wiederholt. Hier nun meine Frage an den Bundesrat respektive an Frau Bundespräsidentin Leuthard: Wurde der Prozess und das Verhalten der Schweiz in dieser Geschichte schon nachbearbeitet, und wurde das Ergebnis dieser Nachbearbeitung schriftlich festgehalten? Ich kann mir vorstellen, dass die Schweiz bzw. die Schweizerische Exportrisikoversicherung wieder angefragt werden könnte, für ähnliche Projekte Lieferungen und Dienstleistungen zu versichern. Es ist sicher unschön, wenn man aus solchen Projekten respektive Verträgen aussteigen muss. Deshalb scheint es mir sinnvoll, aus allfälligen Fehlern zu lernen.
Ich ziehe also mein Postulat zurück und wäre froh, wenn Frau Bundespräsidentin Leuthard meine Fragen beantworten könnte.

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Das Postulat Schenker verlangte ja nur einen Bericht, nicht den Rückzug aus dem Projekt. Wir haben von uns aus reagiert, aber nicht, weil es seinerzeit falsch war, die Unternehmen in diesem Projekt mit einer Exportrisikogarantie zu unterstützen, sondern weil die Türkei die Auflagen nicht erfüllt hat. Es ist üblich, dass es bei solchen Grossprojekten viel Zeit braucht; es waren ja weit über hundert Auflagen, die von den drei Ländern gemacht wurden. Die Türkei hat sich im Laufe der Jahre auch stark

AB 2010 N 317 / BO 2010 N 317

verbessert, aber wir sind Ende 2008, Anfang 2009 an einem Punkt angelangt, wo wir effektiv entschieden haben, dass es nicht mehr weitergeht.
Wir mussten uns fragen: Verlängern wir all die Fristen, die nicht eingehalten wurden, nochmals? Wir mussten sagen: Dann verlieren wir die Glaubwürdigkeit. Ich glaube, dass die Exportrisikoagenturen dieser drei Staaten sehr viel Geduld gehabt und diese Schritte vertragskonform überwacht haben. Deshalb haben wir in der Überprüfung dieses Verfahrens eben auch nicht festgestellt, dass auf unserer Seite irgendwelche Verfahrensfehler passiert sind. Die Einhaltung der Bedingungen wurde konsequent überwacht, man ist Schritt für Schritt vorgegangen. Am Schluss haben wir, so glaube ich, richtig gehandelt und gesagt: Irgendwann geht es halt um das Prinzip.
Einfach nur als Nebeninformation: Das Projekt wird von der Türkei natürlich gleichwohl gebaut. Das war ja auch immer eines unserer Argumente. Man muss sich nicht der Illusion hingeben, dass die Türkei jetzt auf den Ilisu-Staudamm verzichten wird. Eben war der türkische Finanzminister in der Schweiz und hat das bestätigt. Die Arbeiten gehen selbstverständlich weiter, jetzt halt einfach ohne Konditionalitäten, ohne all diese Standards. Ob das dann schlussendlich eben zu einem besseren Resultat führt als mit den drei Staaten, die doch relativ harte Bedingungen gestellt hatten, wird die Geschichte zeigen. Insofern ist das eben auch ein Fall, bei dem wir gespannt sind auf die Analyse nach der Errichtung des Baus: Was passiert jetzt mit den Kulturgütern, den Menschen, dem Land? Ist es besser oder schlimmer als über unseren Weg? Da werden wir dann die Diskussion sicher weiterführen.

Mörgeli Christoph (V, ZH): Frau Bundespräsidentin, mich würde Ihre persönliche Einschätzung interessieren, dass wir hier Konjunkturprogramme und Kurzarbeitsprogramme verabschieden und gleichzeitig Projekte sterben lassen, mit denen Arbeitsplätze und sehr viele Lehrstellen verbunden sind. Ich wäre froh, wenn Sie da an die Adresse einer gewissen politischen Seite vielleicht doch einmal Klartext reden könnten. Es hat etwas höchst Problematisches, wenn wir beim einen so und beim andern anders handeln.

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Natürlich, das ist so. Deshalb hat der Bundesrat auch sehr lange Geduld gehabt. Er hat alles versucht, um dafür zu sorgen, dass das Projekt mit Schweizer Firmen umgesetzt werden kann. Denn wie Sie richtig sagen: Der Ausstieg der schweizerischen Unternehmen hat natürlich Folgen für Arbeitsplätze. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele es sind, es dürften - verteilt auf die ein paar Jahre dauernde Realisierung - zwischen 40 und 60 Parteien sein, die direkt beteiligt waren. Der Nebeneffekt ist wahrscheinlich der, dass nun chinesische Unternehmen die Arbeiten am Staudamm umsetzen. Es ist also für den Werkplatz Schweiz eine glaubwürdige, gute Politik, aber aus der Sicht der Konjunktur und des Arbeitsmarktes ist es klar negativ.

Sommaruga Carlo (S, GE): Madame la présidente de la Confédération, le fait que le Conseil fédéral ait retiré sa garantie contre les risques à l'exportation n'empêche pas les entreprises de continuer à travailler selon les contrats par lesquels elles s'étaient engagées; elles doivent simplement renoncer à la garantie de l'Etat.

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Herr Sommaruga, da müssen Sie aber schon ehrlich sein. Bei solchen Grossprojekten in Staaten, die nicht dieselbe Rechtsgarantie leisten wie die Schweiz, kommt man ohne Exportrisikogarantie nicht weiter. Da geht es ja gerade um die Risiken, für die wir diese Versicherung haben. Das Parlament hat die Garantie ja auch auf das private Käuferrisiko ausgedehnt. Das war im Sinne der Risikominimierung, damit Arbeitsplätze gesichert werden können. Bei solchen Grossprojekten, die naturgemäss mit vielen Risiken behaftet sind, kann so etwas nicht rein privat umgesetzt werden.