Scherer Marcel (V, ZG), für die Kommission: Ich gebe Ihnen eine allgemeine Orientierung über die Beratungen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Kommission von heute Nachmittag um 14 Uhr. Ich werde auf die Details eingehen und die Differenzen zum Ständerat besprechen.
Der Nationalrat diskutierte die Änderungen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der ersten Phase am 8. März 2010 und verabschiedete das Geschäft mit einigen Änderungen, vor allem was die Finanzierung betrifft. Grundsätzlich ist die Stossrichtung der Änderungen unbestritten. Ein zentrales Kinderregister mit beschränkten Zugriffsmöglichkeiten ist von beiden Räten gutgeheissen worden. Der Ständerat lehnte in seiner Beratung vom 10. Juni die Änderungen des Nationalrates grösstenteils ab, wie Sie aus der Fahne, die Ihnen soeben ausgeteilt worden ist, ersehen können.
Die SGK-NR hat an ihrer Sitzung von heute Nachmittag nun Folgendes beschlossen: Zu Artikel 21c Buchstabe e gab es einen Antrag auf Festhalten am Beschluss unseres Rates mit der Begründung, dass für alle Zulagen und Rentenbezüge ein zentrales Register geschaffen werden soll. Die Mehrheit der Kommission folgte aber dem Ständerat und somit der Version des Bundesrates; die Abstimmung ergab 14 zu 11 Stimmen für die Streichung von Artikel 21c Buchstabe e. Die Minderheit Bortoluzzi wird dies bestreiten. Bei Artikel 21d über die Finanzierung ergab sich eine Mehrheit für Festhalten am Beschluss unseres Rates mit der

AB 2010 N 949 / BO 2010 N 949

Begründung, dass ein zentrales Register, das übrigens auch für statistische Auswertungen gebraucht werden kann, vor allem aus politischer Sicht von Interesse ist. Die Minderheit Rossini vertritt die Ansicht, dass allfällige Einsparungen durchaus dem Arbeitgeber zugutekommen und diesem die Finanzierung übertragen werden kann. Die letzte Differenz bei der Übergangsbestimmung in Ziffer III erübrigt sich, nachdem die Mehrheit der Kommission in Artikel 21d die Finanzierung dem Bund zuordnen will.

Cassis Ignazio (RL, TI), pour la commission: Je vous rappelle que nous sommes ici pour essayer de mettre sous toit cette loi et, si tout va bien, la modification devrait entrer en vigueur le 1er janvier 2011. Il y a juste deux divergences sur lesquelles nous allons nous pencher tout à l'heure.
Je vous rappelle que cette modification de la loi sur les allocations familiales est voulue pour créer un registre central suisse des allocations familiales auprès de la Centrale de compensation à Genève. Ce registre central a pour but d'empêcher un double paiement des allocations familiales. C'est une modification de la loi entrée en vigueur le 1er janvier 2009, qui est rapidement devenue nécessaire. Déjà en septembre 2009, le Conseil fédéral nous envoyait le message pour procéder à cette modification.
Nous avons encore deux divergences et, si nous parvenons à les éliminer, cette loi pourra être adoptée et entrer en vigueur.

Bortoluzzi Toni (V, ZH): Dass ein Familienzulagenregister eingerichtet werden soll, um doppelte Auszahlungen in diesem Bereich zu vermeiden, ist ja zweifellos unbestritten. Unser Rat hat in seiner ersten Lesung eingefügt, dass auch andere Leistungen, die als Familienzulagen angesehen werden können, einbezogen werden sollen, um die Übersicht zu schaffen, die im Rahmen unserer recht komplexen Sozialversicherungslandschaft schwierig herzustellen ist.
Was heisst das? Leistungen für Rentenbezüger mit Kindern sollen in dieses Familienzulagenregister aufgenommen werden, denn das sind Familienzulagen, die unter anderem Titel geleistet werden, nämlich unter dem Titel der Kinderrente. Eine Kinderrente ist aber nicht etwa eine Leistung, die Kindern ausgerichtet wird, weil sie behindert sind, sondern sie wird Rentenbezügern im Rahmen von AHV sowie IV, im Unfallbereich und auch im Rahmen der beruflichen Vorsorge als Zulage zu ihrer Rente ausgerichtet. Sie Kinderrente zu nennen ist meines Erachtens etwas verfehlt; das ist auch eine Kinderzulage.
Wenn wir nun ein zentrales Familienzulagenregister einführen, drängt sich natürlich die Frage auf, ob nicht auch diese Leistungen in dieses zentrale Register aufgenommen werden sollen. Unser Rat hat sich in der ersten Lesung für dieses Vorgehen ausgesprochen. Ziel ist es, mit dieser Formulierung Transparenz über die Leistungen für die Familien generell herzustellen. Eine solche Übersicht ist gerechtfertigt. Ich kann Ihnen folgendes Bespiel dafür nennen: Ein Invalidenrentner bekommt eine Kinderrente, also eine Kinderzulage, die 40 Prozent der ihm ausbezahlten Rente ausmacht. Diese Kinderrente liegt heute durchschnittlich bei etwa 540 Franken im Monat. Das Gleiche passiert bei der beruflichen Vorsorge. Dort sind es 20 Prozent der Rentenleistung, ebenso bei der Unfallversicherung.
Um eine Übersicht zu bekommen und um die Möglichkeiten der Koordination der Sozialversicherungen zu verbessern, scheint es uns richtig, dass man bei der Einführung des Familienzulagenregisters eben auch diese Leistungen mit einbezieht.
Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen und am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Triponez Pierre (RL, BE): Um es gleich vorwegzunehmen: Das Anliegen der Minderheit ist zweifellos ein verständliches Anliegen und verdient grundsätzlich Beachtung. Es ist tatsächlich so, dass wir heute keine vollständige Übersicht über die Statistiken bezüglich der Kinderrenten der verschiedenen Sozialwerke haben. Wir haben deshalb - Sie erinnern sich sicher - bei der ersten Runde im Nationalrat dem Antrag für einen neuen Buchstaben e in Artikel 21c zugestimmt, wie Sie soeben auch von Herrn Bortoluzzi gehört haben.
Aber jetzt kommt eben das Aber: Diese Bestimmung ist hier fehl am Platz; sie gehört nicht an diesen Ort. Wir diskutieren hier nämlich sehr konkret und einzig das Familienzulagengesetz und das entsprechende Register. Deshalb ist der Antrag der Minderheit, bei dem es auch um Renten geht, die aus anderen Sozialwerken stammen und die in dieses Gesetz "eingepflanzt" werden sollen, hier fehl am Platz. Das Anliegen der Minderheit, das durchaus diskussionswürdig ist, muss bei der Revision der betreffenden Sozialversicherungs-Gesetzgebungen, also beispielsweise im IVG oder im UVG, diskutiert werden; dort muss darüber entschieden werden und nicht hier in diesem Gesetz.
Das ist der Grund, weshalb die Mehrheit heute nach der Diskussion in der SGK klar empfiehlt, dass wir auf die bundesrätliche Lösung zurückkommen und auf den Ständerat einschwenken. Ich möchte Ihnen auch namens der FDP-Liberalen Fraktion empfehlen, die Mehrheit zu unterstützen, das heisst dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Schenker Silvia (S, BS): Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, die Mehrheit, den Bundesrat und den Ständerat zu unterstützen.
Bei diesem Gesetz geht es darum, eine doppelte Auszahlung von Kinderzulagen zu verhindern. Mit Buchstabe e würde etwas Systemfremdes eingeführt, indem hier von "Kinderrenten" und nicht von "Kinderzulagen" die Rede ist. In der SGK wurde dem Anliegen der Minderheit Rechnung getragen - Herr Triponez hat es ausgeführt -, indem der Vorschlag gemacht wurde, eine Kommissionsmotion einzureichen, welche das Anliegen der Transparenz, wie es Herr Bortoluzzi ausgeführt hat, aufnimmt. Herr Bundesrat Burkhalter hat in der Kommission ausgeführt, dass sowohl das IVG und das AHV-Gesetz als auch das UVG und das BVG geändert werden müssten, wenn Buchstabe e so umgesetzt werden müsste, wie es jetzt auf der Fahne steht. Zudem würden zusätzliche Kosten in mehrfacher Millionenhöhe entstehen.
Ich bitte Sie also dringend, der Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen und damit die Differenz mit dem Ständerat zu eliminieren.

Weibel Thomas (CEg, ZH): Die Vertretung der CVP/EVP/glp-Fraktion hat beide Argumente unterschiedlich gewichtet. Wir waren uns deshalb auch nicht ganz einig. Mehrheitlich haben wir uns der Minderheit angeschlossen, und zwar aus der Überzeugung, dass die Minderheit Bortoluzzi mit ihrem Antrag ein berechtigtes Anliegen aufnimmt. Sollte, wie es angesprochen wurde, daraus eine Kommissionsmotion entstehen, ist das Problem für uns gelöst; da das aber noch nicht absehbar ist, werden wir mehrheitlich der Minderheit zustimmen.

Burkhalter Didier, conseiller fédéral: Il s'agit ici de la loi sur les allocations familiales, il ne s'agit pas d'une loi sur un registre centralisé de toutes les prestations sociales qui, dans la législation, concerneraient de près ou de loin les enfants. L'objectif est d'éviter la perception à double des allocations familiales, et non d'imaginer un recensement complet de toutes ces prestations. La transparence est souhaitable, nous le comprenons très bien.
Nous aimerions dire ici, encore une fois, qu'une perception à double d'allocations familiales est évidemment une perception indue, et cela doit être empêché. Mais un cumul de certaines prestations qui concernent des enfants, comme par exemple des rentes versées pour des enfants à des personnes handicapées et une allocation familiale, est tout à fait possible.

AB 2010 N 950 / BO 2010 N 950

C'est pourquoi nous souhaitons dire ici qu'en effet, comme cela a été dit par Monsieur Triponez, la proposition de la minorité ne se trouve pas au bon endroit. Si vous voulez obtenir de la transparence, il faut le faire par d'autres moyens. Si vous soutenez la proposition de la minorité, vous aurez une situation dans laquelle, théoriquement, nous devrions modifier l'ensemble des lois qui touchent aux autres assurances sociales - AVS, AI, loi sur l'assurance-accidents, loi sur la prévoyance professionnelle - ou alors faire une modification dans le cadre de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales. Mais cela ne suffirait pas dans le cadre de cette modification de loi.
Cela aurait aussi pour conséquence de retarder le projet; or retarder le projet, c'est empêcher son introduction dans les faits dès le début de l'année prochaine. Ce que le Conseil fédéral souhaite, c'est régler clairement la problématique des allocations familiales pour elle-même. Et cela est possible si le vote final a lieu durant cette session, si les divergences entre les deux chambres peuvent être éliminées. Ainsi, nous pourrons faire en sorte que cette législation sur les allocations familiales avec l'empêchement d'une perception à double prenne effet au début de l'année prochaine. C'est dans l'intérêt général du fonctionnement du droit, mais également dans l'intérêt des employeurs.
Il n'y a aucune raison d'attendre pour mettre en place cette législation. Je vous demande donc de bien vouloir soutenir la majorité de votre commission et de vous rallier par là au projet du Conseil fédéral et à la version du Conseil des Etats sur ce point.

Cassis Ignazio (RL, TI), pour la commission: A l'article 21c lettre e, la commission a décidé aujourd'hui, par 14 voix contre 11, d'adhérer à la décision du Conseil des Etats.
La commission a aussi discuté la proposition défendue par la minorité Bortoluzzi. Elle estime que l'idée d'établir un registre complet de toutes les allocations versées aux enfants, en vertu de toutes les lois pertinentes, est louable. C'est une idée à discuter de façon approfondie, mais du point de vue formel, qui n'a rien à faire dans ce projet de révision. Il y a donc un problème de forme et il y a aussi un problème de droit. Cette révision vise à empêcher des doublons dans les allocations versées en application de la même loi. Il n'est en effet pas interdit de cumuler des prestations sociales versées en vertu de différentes lois.
Il y a un troisième problème, qui est celui de la protection des données. Effectivement, le registre serait accessible à toutes les organisations chargées d'exécuter d'autres lois - sur la prévoyance professionnelle, l'AVS, l'AI, l'assurance-accidents -, ce qui pose des problèmes du point de vue de la protection des données. Et il y a - "dulcis in fundo" - un problème de financement. S'il faut élargir ce registre, il faut compter avec des frais d'investissement qui doublent: des 4 millions de francs prévus, on passerait à 8 ou 9 millions de francs. Les frais d'exploitation seraient aussi plus élevés.
Pour toutes ces raisons, la commission vous invite à suivre la majorité, soit à biffer la lettre e de l'article 21c.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.068/4156)
Für den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen

Rossini Stéphane (S, VS): Je vous invite à soutenir ma proposition de minorité qui demande en fait de se rallier au projet du Conseil fédéral et à la décision du Conseil des Etats, à savoir que le registre des allocations familiales que nous instaurons avec cette loi soit financé par les régimes sociaux concernés et non pas, comme le veut la majorité de la commission, par la Confédération.
Vouloir faire payer à la Confédération les frais administratifs de ce registre est une erreur systémique. C'est anachronique, dans le sens où la pratique qui prévaut dans tous les régimes de protection sociale - dans l'AVS, dans l'assurance-invalidité, dans les allocations familiales, dans l'assurance-accidents, etc. - veut que ce soient effectivement les régimes eux-mêmes qui assument les frais d'administration et de fonctionnement. Par conséquent, il n'y a pas de raison qu'ici, dans le régime des allocations familiales, ces frais d'exécution soient pris en charge par la Confédération.
Je crois que la pratique actuelle a fait ses preuves. Elle est surtout cohérente, reconnue et appliquée par tous. Par conséquent, vouloir la modifier aujourd'hui pour les seules allocations familiales ne découle d'aucun argument solide. On ne nous a pas démontré que ces caisses de compensation pour allocations familiales ne disposaient pas des moyens nécessaires pour le faire. Ce sont quelques millions de francs qui ne pèsent quasiment rien dans la facture totale. De plus, il n'y a aucune raison qu'un régime, qui est certes un petit peu particulier dans le sens où, à l'exception du canton du Valais, ce sont uniquement des employeurs qui le financent, permette aux caisses concernées de se soustraire à leurs charges.
Il n'y a par conséquent aucune raison de modifier le projet du Conseil fédéral qui s'inspire largement, pour ne pas dire exclusivement, de la pratique qui prévaut dans toutes les autres assurances sociales. Le registre vise à éviter surtout des versements à double. Il y a donc un intérêt immédiat pour les caisses à mettre à disposition les informations.
Je vous invite par conséquent à soutenir ma proposition de minorité qui veut en fait suivre le projet du Conseil fédéral et la décision du Conseil des Etats.

Wehrli Reto (CEg, SZ): Ich kann mich sehr kurz fassen. Bitte bleiben Sie bei dem, was wir bereits einmal beschlossen haben, und zwar aus folgenden Gründen:
1. Man hat hier mit einer nicht gerade optimalen Gesetzgebung veranlasst, dass man Zusatzaufwendungen betreiben soll. Diese sollen nicht den Sozialpartnern, vor allem nicht den Arbeitgebern, aufgehalst werden, sondern das soll der

AB 2010 N 951 / BO 2010 N 951

Staat tragen. Vor allem der Staat wird von diesen Zusatzinformationen profitieren.
2. Zur Kostenfrage: Es wurde bereits im Ständerat dargelegt, dass wir Kosten sparen können, wenn die ganze Sache zentral an einem Punkt erledigt wird, und nicht, wenn bei der Kostenfrage dezentralisiert wird. Es stünde uns mit dieser Minderheits- bzw. Bundesratsversion ein völlig ungerechtfertigter Aufwand ins Haus. Es würde einen direkt wundernehmen, wie hoch die Verwaltung bzw. Herr Bundesrat Burkhalter die zusätzlichen Kosten beziffern würden, wenn wir das auf komplizierte dezentrale Weise erledigen würden. Ich erinnere an das Votum von Herrn Niederberger im Ständerat, der das einlässlich dargelegt hat.
Noch einmal: Wir können bei der Mehrheitsversion, die wir einmal beschlossen haben, bleiben. Das ist in der Sache gerechtfertigt, und es wird kostensenkend wirken.

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Triponez Pierre (RL, BE): Auch seitens der FDP-Liberalen Fraktion empfehle ich Ihnen, bei Artikel 21d an unserem früheren Beschluss, den wir mit klarer Mehrheit gefasst haben, festzuhalten. Wir haben die Problematik der Finanzierung dieses Familienzulagenregisters in den Räten schon mehrmals - in der SGK letztmals heute um 14 Uhr - eingehend besprochen. Klar und unbestritten ist, dass der Bund die Kosten für den Aufbau des Registers bezahlen soll. Es geht also nur noch um die jährlichen Betriebskosten von etwa 1,7 Millionen Franken. Der Bundesrat und der Ständerat möchten diese Kosten - das ist die Differenz bei Artikel 21d - den Kassen, also den Arbeitgebenden, auferlegen. Im Nationalrat haben wir nach sorgfältiger Abwägung aller Gründe pro und kontra klar und deutlich beschlossen, dass der Bund auch die Betriebskosten zu übernehmen habe. Es gibt gute Gründe hierfür. Sie haben die meisten Gründe vorhin von Herrn Wehrli zusammengefasst gehört. Nochmals die wichtigsten Stichworte:
1. Dieses Register ist vom Bund gewollt.
2. Dieses Register soll neben der Feststellung allfälliger Doppelbezüger auch für statistische Auswertungen dienen.
3. Auf diese Weise wird ein kostengünstiger administrativer Betrieb gewährleistet.
Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion darf ich Ihnen empfehlen, bei unserem Beschluss zu bleiben und an der Bezahlung der Betriebskosten durch den Bund festzuhalten.

Prelicz-Huber Katharina (G, ZH): Wir Grünen unterstützen den Beschluss des Ständerates und damit den Entwurf des Bundesrates, wie wir bereits in der letzten nationalrätlichen Debatte kundgetan haben. Es soll wie bei der AHV und der IV sein: Die Vollzugskosten sollen vom System bezahlt werden. Die durch die Bewirtschaftung des Familienzulagenregisters entstehenden Kosten sind Vollzugskosten. Der Antrag der Mehrheit ist also mehr als systemfremd und wider den geltenden Grundsatz. Bereits der Aufbau wird mit etwa 3,8 Millionen Franken vom Bund bezahlt. Das ist an sich schon sehr grosszügig in Anbetracht der Kosteneinsparungen, die mit diesem Register möglich sind.
Der Wunsch nach einem Familienzulagenregister ist in erster Linie vonseiten der Arbeitgeber geäussert worden, wegen der Kosteneinsparungen, die sie sich davon versprechen und die sie auch ausgewiesen haben. Sie haben uns nämlich gesagt, wenn auch nur 1 Prozent an Doppelbezügen von Familienzulagen verhindert werden könne, ergebe das eine Einsparung von 50 Millionen Franken; bei 2 Prozent seien es 100 Millionen Franken. Es kann hier also sehr viel Geld eingespart werden. 1,7 Millionen Franken Betriebskosten sind da alleweil tragbar. Es gibt also keinen Grund, von der Norm abzuweichen und hier einen Präzedenzfall zu konstruieren. Wären die Kassen öffentlich-rechtlich, wäre es selbstverständlich, dass der Bund die Kosten übernähme. Aber die Mehrheit dieses Rates wollte private Kassen, also liegt es jetzt an diesen, die Kosten für die Bewirtschaftung des Familienzulagenregisters zu tragen.
Ich bitte Sie im Namen der Grünen, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

Burkhalter Didier, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral estime qu'il n'y a pas de raison de faire ici différemment de ce que l'on fait dans les autres assurances sociales. Il est vrai qu'il y a des différences entre les assurances sociales. Il y en a en particulier dans le cadre des allocations familiales le fait qu'elles sont financées essentiellement par les employeurs. Toujours est-il que cela ne justifie pas que l'on diverge du principe général selon lequel les frais d'exécution d'une assurance sociale doivent être supportés par le système en question. Ici, nous sommes d'avis que les frais d'exécution doivent également être supportés par le système des allocations familiales et non pas par la Confédération.
Sur le plan financier, globalement, de quoi s'agit-il? Cette loi - dans le traitement de laquelle il y a un intérêt public prépondérant à aller vite - permet d'éviter la perception à double et aura pour conséquences de provoquer des économies dans le système lui-même et, par conséquent, pour ceux qui le paient, en particulier pour les employeurs. S'il y a moins de perceptions à double, il y a évidemment moins de coûts et, surtout, c'est aussi juste du point de vue du droit.
La dernière divergence concernant cette loi porte sur la question de savoir si vous mettez la somme de 1,7 million de francs - qui représente les frais d'exécution de ce registre - à la charge de la Confédération ou à la charge du système des allocations familiales. Le Conseil fédéral estime qu'il faut en rester au principe même qui veut que cette somme soit à la charge du système des allocations familiales.
Nous vous invitons donc à suivre la minorité, qui reflète également - de manière assez nette - la position du Conseil des Etats et, par conséquent, à éliminer la divergence. Je rappelle également que, dans un esprit de compromis, dans le cadre de l'audition, le Conseil fédéral avait donné son accord pour prendre en charge les frais d'investissement, mais les frais d'exécution qui reviennent chaque année doivent être mis à la charge du système des allocations familiales.
Nous vous demandons donc, encore une fois, de suivre la minorité.

Scherer Marcel (V, ZG), für die Kommission: Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, bei der Version des Nationalrates zu bleiben.
Das System wird wesentlich vereinfacht, wenn es nur einen Zahler gibt; die Daten werden für die Öffentlichkeit und somit für öffentliche Interessen gebraucht; deshalb soll ihre Erhebung auch öffentlich finanziert werden. Ein Register, das zentral ist, soll auch zentral finanziert werden. Die Kosten in der Höhe von 1,7 Millionen Franken für den Betrieb auf alle Arbeitgeber aufzuteilen wäre viel zu kompliziert; dies war die Meinung.
Der Bund wollte dieses Register haben. Deshalb hat sich die Kommission mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen für Festhalten entschieden.

Cassis Ignazio (RL, TI), pour la commission: C'est la dernière divergence. De quoi s'agit-il? Il s'agit des coûts d'exploitation du registre central qui sera placé à Genève. Nous avons, dans ce conseil, décidé que les coûts d'exploitation de ce registre devraient être payés par la Confédération. Il s'agit de 1,7 million de francs par an. Nous avons pris cette décision le 8 mars, par 113 voix contre 61. Le 10 juin, le Conseil des Etats en a décidé autrement, estimant que les frais d'exploitation du registre devraient, de manière cohérente avec les autres assurances sociales, être pris en charge par les organes d'exécution de la loi, donc par le système lui-même. La décision a été prise par 27 voix contre 11.
Cet après-midi, la commission a de nouveau discuté cette question et elle est restée convaincue que la version en faveur de laquelle nous nous sommes prononcés le 8 mars 2010 était la meilleure. Cette version vise non seulement le financement de la mise en marche du registre - un investissement s'élevant à 4 millions de francs - mais aussi

AB 2010 N 952 / BO 2010 N 952

l'exploitation annuelle de 1,7 million de francs, qui doivent toutes deux être financées par la Confédération et non pas par les employeurs.
Cela a été défini sur la base de trois arguments. Le premier, c'est qu'il s'agit de combler une lacune de la loi, et donc c'est à l'Etat de le faire et d'en payer les conséquences. Le deuxième argument, c'est que ce registre a aussi des buts statistiques, ce qui est une tâche de l'Etat et non pas des employeurs. Et le troisième argument est que, si ce registre est financé par la Confédération, il aura une meilleure efficacité au niveau du fonctionnement.
Voici donc les arguments sur lesquels s'appuie la commission pour vous proposer, par 13 voix contre 8 et 2 abstentions, de suivre la version de notre conseil, c'est-à-dire le financement du registre par la Confédération.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.068/4157)
Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen