Nationalrat - Herbstsession 2010 - Elfte Sitzung - 28.09.10-08h00
Conseil national - Session d'automne 2010 - Onzième séance - 28.09.10-08h00

09.466
Parlamentarische Initiative Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei.
Definition
des zwingenden Völkerrechts
Initiative parlementaire groupe
de l'Union démocratique du Centre.
Règles impératives
du droit international. Définition
Vorprüfung - Examen préalable
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Nationalrat/Conseil national 28.09.10 (Vorprüfung - Examen préalable)

Antrag der Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit
(Joder, Fehr Hans, Geissbühler, Graber Jean-Pierre, Perrin, Rutschmann, Schibli, Wobmann)
Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité
Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité
(Joder, Fehr Hans, Geissbühler, Graber Jean-Pierre, Perrin, Rutschmann, Schibli, Wobmann)
Donner suite à l'initiative

Schlüer Ulrich (V, ZH): Die parlamentarische Initiative stellt Sie vor die Frage: Wie halten Sie es mit der Demokratie? Wie halten Sie es mit dem Initiativrecht der Schweizer Bürgerinnen und Bürger?
Bis heute steht in der Bundesverfassung, dass eine Initiative den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht widersprechen darf. Würde sie das, müsste sie für ungültig erklärt werden. Wir fordern Sie anhand der laufenden Diskussion nun auf, den existierenden Verfassungsartikel zu ergänzen und genau zu definieren, was denn zwingendes Völkerrecht ist, so, wie wir es definiert haben, als wir vor gut zehn Jahren die Bundesverfassung revidierten bzw. als wir sie, wie man damals sagte, nachführten, also sie änderten, ohne sie materiell zu verändern. Wir schlagen Ihnen vor, in die Verfassung zu schreiben, dass als zwingendes Völkerrecht gilt, was heute schon gilt, nämlich das Verbot des Angriffskriegs, das Verbot der Folter, das Verbot des Völkermords und das Verbot der Sklaverei.
Wir möchten Sie bitten, in dieser Frage Klarheit zu schaffen, damit das Volk weiss, woran es ist, wenn es das Initiativrecht wahrnimmt. Wir fordern nur das, was heute gilt. Und wir fordern das für eine Verfassung, die eine offene Verfassung ist. Dies bedeutet, dass sie, wenn von aussen her oder von wo auch immer Anregungen und Forderungen kommen, den Katalog zu erweitern, jederzeit auch erweitert werden kann. Aber, und das ist das Entscheidende, die Erweiterung geschähe mit dem Souverän und keinesfalls gegen den Souverän. Der Souverän würde selbst angefragt und zur Entscheidung aufgefordert: Bist du, Stimmbürger, bist du, Stimmbürgerin, damit einverstanden, dass wir dieses zwingende Völkerrecht aufgrund irgendwelcher Vorgaben erweitern - ja oder nein?
Wir sind in der Schweiz gut damit gefahren, dass wir alles Recht, das bei uns gilt, demokratisch verankert haben, dass das Volk wusste, welches Recht es einzuhalten hatte, weil es dieses Recht selbst geschaffen hatte. Genau das fordern wir jetzt für das Initiativrecht, damit keine Versuche

AB 2010 N 1545 / BO 2010 N 1545
unternommen werden, einen Katalog zu erweitern, ohne dass das Volk dazu befragt wird. Das ist das Entscheidende an dieser parlamentarischen Initiative, die eine Stärkung der Demokratie bewirken will, indem sie Klarheit schafft in der Frage, was das Volk kann und wo es sich selbst Grenzen setzt.
Nicht nur die Demokratie, sondern auch Bestrebungen zur Einschränkung des Initiativrechts haben auf einer Rechtsgrundlage zu basieren, auf einer Rechtsgrundlage, die in der Demokratie geschaffen und nicht über das Volk hinweg eingeschränkt werden soll. Wir haben dieses Problem in Bezug auf Initiativen, über die wir kürzlich abgestimmt haben oder die hängig sind. Schaffen Sie hier Klarheit um der Demokratie willen. Ich bin überzeugt, dass Ihnen das Volk dafür dankbar ist.

Gross Andreas (S, ZH): Herr Schlüer, Sie haben Recht, dass nur das Volk selber sich einschränken kann, um die Grenzen der direkten Demokratie festzulegen. In diesem Sinne: Könnten Sie sich auch vorstellen, dass wir auf Gesetzesebene das ausdeutschen, was in der Verfassung mit dem zwingenden Völkerrecht gemeint ist, und dort zum Beispiel darüber reden, ob der Kernbestand der Europäischen Menschenrechtskonvention auch dazugehört?

Schlüer Ulrich (V, ZH): Das Initiativrecht ist das entscheidende Element für die Volkssouveränität. Die Volkssouveränität bildet den Kern der Schweizerischen Verfassung, den Kern der direkten Demokratie. Ich bin der Auffassung, dass die Gewährung der Volkssouveränität, aber auch deren Einschränkung Verfassungsrang hat und deshalb in die Verfassung gehört, also obligatorisch dem Volk vorzulegen ist.

Joder Rudolf (V, BE): Als Vertreter der Minderheit bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
In Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung wird festgehalten, wann die Bundesversammlung eine Volksinitiative ganz oder teilweise für ungültig zu erklären hat. Es ist dies nach geltendem Recht der Fall, wenn die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verletzt.
Die vorliegende parlamentarische Initiative verlangt nun eine klare Definition des Begriffs "zwingendes Völkerrecht". Die Initiative schlägt vor, als "zwingende Bestimmungen des Völkerrechts" das Verbot des Angriffskrieges, das Verbot der Folter, das Verbot des Völkermordes und das Verbot der Sklaverei zu definieren. Die parlamentarische Initiative umfasst demnach zwei Punkte: erstens die Notwendigkeit der Definition des zwingenden Völkerrechts und zweitens den Inhalt dieser Definition. Die Definition des zwingenden Völkerrechts auf Verfassungsstufe ist deshalb wichtig, weil mit dem zwingenden Völkerrecht eine Begrenzung der Volksrechte, konkret des Initiativrechts, vorgenommen wird: Eine Volksinitiative ist ungültig, wenn sie zwingendes Völkerrecht verletzt.
Für die praktische Anwendung des Initiativrechts, beim Sammeln von 100 000 Unterschriften, ist absolut zentral, dass Klarheit herrscht: Wann ist eine Initiative gültig, wann ist sie nicht gültig? Es geht hier um den Grundsatz der Rechtssicherheit. Wenn mit der internationalen Rechtsentwicklung das zwingende Völkerrecht ausgedehnt wird, wird dadurch das schweizerische Initiativrecht eingeschränkt. Deshalb braucht es zwischen diesen zwei Bereichen eine klare Abgrenzung, und diese wird geschaffen mit einer eindeutigen und verständlichen Definition des zwingenden Völkerrechts, und zwar auf Verfassungsstufe. Diese Definition kann heute oder später wieder geändert werden, aber die Änderung benötigt die Zustimmung von Volk und Ständen, also des Verfassunggebers. Somit können Volk und Stände in einem demokratischen Verfahren bestimmen, wie das Verhältnis zwischen den internationalen Rechtsentwicklungen und dem schweizerischen Initiativrecht sein soll. Die sogenannte Dynamik der Rechtsentwicklung bleibt somit gewahrt.
Entgegen der Meinung der Kommissionsmehrheit ist es durchaus möglich, den Inhalt des zwingenden Völkerrechts in der Verfassung festzuschreiben. Zwingendes Völkerrecht sind Normen, die im gemeinsamen Interesse vieler Staaten Gültigkeit haben; es sind Normen, die im allgemeinen Rechtsbewusstsein verankert sind.
In diesem Sinne geht es darum, das zwingende Völkerrecht nicht nur in der Botschaft des Bundesrates zur Verfassung von 1999 festzuschreiben, sondern auch in der Verfassung selbst. Die vorliegende parlamentarische Initiative möchte, dass das zwingende Völkerrecht nicht nur in der Botschaft und in den Materialien verankert, umschrieben und definiert wird, sondern auch auf der Verfassungsebene. Das Ziel der Initiative ist es, Rechtssicherheit zu schaffen.
Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Vischer Daniel (G, ZH): Herr Joder, folgende Frage: Unlängst sollte ja die Todesstrafe-Initiative lanciert werden. Nehmen wir an, sie wäre zustande gekommen: Dann wäre ja diese Initiative nach Ihrem Katalog und auch nach geltendem Recht okay; sie würde nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen. Dennoch ist allen in diesem Lande klar, dass diese Initiative nie durchgesetzt werden kann. Sind Sie nicht der Meinung, dass Sie, wenn Sie jetzt Ihre Voraussetzungen des Verstosses gegen zwingendes Völkerrecht einengen, das Problem, das wir heute haben, vergrössern und nicht verkleinern?

Joder Rudolf (V, BE): Die Initiative, wie wir sie als Minderheit vorschlagen, sieht vor, dass der Verfassunggeber - Volk und Stände - diesen Katalog definieren kann, wann eine Initiative Gültigkeit haben soll oder nicht bzw. wann zwingendes Völkerrecht verletzt wird oder nicht. Die Initiative ermöglicht einen dynamischen Prozess der Weiterentwicklung des Verfassungsrechts und damit auch des Initiativrechts.

Vischer Daniel (G, ZH): Ich ersuche Sie, der Mehrheit zu folgen und der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
Die parlamentarische Initiative will, wenn ich das richtig verstanden habe, den Begriff des zwingenden Völkerrechts gegenüber der herrschenden Meinung einengen. Das mag auf den ersten Blick zwar sinnvoll sein, ist aber konträr zu einer Auffassung, die das Initiativ- und Referendumsrecht in diesem Land fördern will. Das Hauptproblem, das wir heute haben, ist nämlich ein gänzlich anderes, als es die Herren Joder und Schlüer suggerieren. Das Hauptproblem ist doch, dass die Voraussetzungen für die Gültigkeit, d. h. für die Abstimmungsgültigkeit einer Initiative und die Voraussetzungen für ihre Verwirklichung nach einer allfälligen Annahme heute und erst recht nach dem Vorschlag der Minderheit nicht identisch sind. In diesem Sinn war die geplante Volksinitiative zur Einführung der Todesstrafe lehrreich. Sie hätte nach heutiger Auffassung und erst recht nach Auffassung der Urheber der parlamentarischen Initiative unbedingt für gültig erklärt werden müssen. Nun ist es aber ebenso klar, dass sie, wäre sie angenommen worden, nie verwirklicht worden wäre - wobei ich sicher bin, dass sie nicht angenommen worden wäre. Die Schweiz hat sich in einem Zusatzprotokoll verpflichtet, die Todesstrafe nicht durchzuführen. Das heisst, man hätte dem Volk eine Initiative vorgelegt, von der man von Anfang an gewusst hätte, dass sie nie verwirklicht werden kann.
Wer nun meint, das sei eine Förderung des Initiativrechts, der täuscht das Volk, denn er will dem Volk ja Initiativen vorlegen, von denen er weiss, dass sie gar nicht umsetzbar sind. Das ist die Crux, und darin liegt die falsche Argumentation jener begründet, die sagen, durch eine einengende Formulierung des zwingenden Völkerrechts würde das Initiativrecht gestärkt.
Ich rede natürlich auch ein bisschen pro domo, weil ich eine parlamentarische Initiative eingereicht habe, die das Gegenteil bezweckt, nämlich eine Angleichung der Gültigkeits- mit

AB 2010 N 1546 / BO 2010 N 1546
den Umsetzungsvoraussetzungen. Sie ist ja im Ständerat auf gutem Wege.
Jedenfalls empfehle ich Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Herr Vischer, Sie haben eine Initiative als Beispiel gewählt, von der Sie selbst glauben, dass sie chancenlos gewesen wäre. Ist etwas, das Sie selbst für chancenlos halten, das zugkräftigste Argument gegen unseren Vorschlag?

Vischer Daniel (G, ZH): Ich komme gar nicht draus, was Sie mich jetzt gefragt haben, Herr Schlüer. Ich meine, es gibt ja auch in Ihren Reihen Leute, die für die Todesstrafe sind; die wollen ja, dass dies eine Mehrheit findet. In diesem Sinne ist es ja immerhin eine Überlegung wert, ob es Sinn macht, dass am Schluss eine Initiative für gültig erklärt wird - so sie zustande käme, was ja immerhin möglich gewesen wäre -, obwohl alle im Zeitpunkt der Abstimmung hier im Saal bereits wüssten, dass sie nie umgesetzt werden kann. Interessant aber ist an Ihrer Frage, und darauf behafte ich Sie, Folgendes: Sie haben nämlich nicht bestritten, dass bei der Umsetzung die EMRK und ihre Zusatzprotokolle beachtet werden müssen, dass dies ein Teil unserer Rechtswirklichkeit ist und dass es auch gut so ist, dass dem so ist.

Gross Andreas (S, ZH): Wie bereits am zweiten Sessionstag, als die SVP-Fraktion vorschlug, dass man sozusagen immer Landesrecht vor Völkerrecht setzen sollte, müssen wir hier zugeben, dass ein Problem besteht. Aber das Problem kann nicht so gelöst werden, dass man das Verständnis des Völkerrechts restriktiver macht, sondern man muss es erweitern. Das heisst also, dass wir uns, wenn die parlamentarische Initiative wirklich so offen wäre, wie Herr Joder auf die Frage von Herrn Vischer sagte, sogar überlegen könnten, hier zuzustimmen. Aber es ist nicht so, und da ist Herr Schlüer deutlich geworden, indem er das Völkerrecht restriktiver setzen möchte.
Herr Schlüer, etwas haben Sie übersehen: Diese restriktive Definition ist schon deshalb nicht angemessen, weil selbst der Bundesrat im Kommentar zur Verfassung, die Sie damals auch deswegen ein bisschen bekämpft haben, gesagt hat, "zumindest" zwingendes Völkerrecht wäre ein Grund für die Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative. Das heisst also, das Wort "zumindest" hat heute mittlerweile sogar der Bundesrat selber übersehen. Uns zeigt dies, dass sich der Bundesrat vor zehn Jahren durchaus bewusst war, was z. B. Wiener Völkerrechtler auch deutlich machen, wonach das zwingende Völkerrecht nur das Minimum dessen ist. Jetzt wäre es interessant zu fragen: Wie weit sollte das dann gehen? Dies wäre interessant zu wissen, weil in Strassburg ein europäisch-schweizerisches Verfassungsgericht uns sozusagen veranlassen könnte, im Bereich der Europäischen Menschenrechtskonvention weiter zu gehen, wenn eine Initiative, die das nicht berücksichtigt, nicht umgesetzt werden könnte und jener, der klagen würde, in Strassburg Recht bekäme.
Wir haben also eindeutig Handlungsbedarf. Aber der geht in eine ganz andere Richtung als die, die die SVP uns vorschlägt. Deshalb müssen wir hierzu Nein sagen, aber wir müssen darauf zurückkommen, weil wir dem Initiativrecht ansonsten, wie Herr Vischer es gesagt hat, tatsächlich nicht gerecht werden.

Le président (Germanier Jean-René, premier vice-président): Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorité.

Hodgers Antonio (G, GE), pour la commission: Réunie le 4 février 2010, la Commission des institutions politiques du Conseil national a procédé à l'examen préalable de l'initiative parlementaire 09.466, "Règles impératives du droit international. Définition", déposée le 12 juin 2009 par le groupe UDC.
Ladite initiative vise à préciser, à l'article 139 de la Constitution fédérale, la notion de "règles impératives du droit international", en spécifiant qu'il s'agit des règles interdisant la guerre d'agression, la torture, le génocide et l'esclavage.
L'article 139 alinéa 3 de la Constitution, ainsi visé, a été introduit lors de la révision totale de la Constitution en 1999. Le législateur, suivi par le peuple, n'a volontairement pas donné une liste exhaustive des crimes qui seraient concernés par la notion de règles impératives du droit international. A juste titre, car une norme du droit international impératif est, selon la Convention de Vienne sur le droit des traités, "une norme acceptée et reconnue par la communauté internationale des Etats dans son ensemble en tant que norme à laquelle aucune dérogation n'est permise et qui ne peut être modifiée que par une nouvelle norme du droit international général ayant le même caractère".
Cette définition montre que les normes du droit international impératif ne peuvent être définies une fois pour toutes et cristallisées dans notre Constitution, car si, demain, le droit international venait à consacrer d'autres normes impératives, la Suisse y serait tenue, même si l'on donnait suite aujourd'hui à cette initiative et qu'on introduisait finalement la disposition proposée par le groupe UDC. Celle-ci est parfaitement inutile car, en réalité et pour le dire plus simplement, la Suisse n'a pas de capacité législative en matière de normes du droit international impératif. Celles-ci sont définies par l'ensemble des Etats, et ni la Suisse ni aucun autre Etat, d'ailleurs, ne peut à lui seul définir ce qui est une norme du droit international impératif ou pas.
Par ailleurs, le Conseil fédéral admet que parmi ces normes impératives figurent également les garanties de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, ce qui démontre aussi que cette notion juridique peut se comprendre de manière continentale, soit dans l'intérêt commun d'Etats régis par le même ordre juridique, ici l'Europe. La proposition de l'UDC s'écarterait donc de la pratique actuelle et signifierait un retour en arrière.
Une minorité de la commission estime toutefois que les citoyens sont en droit d'exiger une définition claire et contraignante de la notion de règles impératives du droit international, et ainsi il n'y aurait pas d'incertitude face à la validation de certaines initiatives.
Par 14 voix contre 8 et 1 abstention, la commission propose de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire 09.466.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Herr Kollege, wie garantieren Sie, dass die Demokratie auch gewährleistet bleibt, wenn international Recht geschaffen wird?

Hodgers Antonio (G, GE), pour la commission: La démocratie, à travers le peuple suisse, a consacré la Constitution fédérale de 1999 qui dit que les initiatives populaires ne sont pas valables si elles sont contraires aux règles impératives du droit international. Le peuple est conscient que les règles impératives du droit international ne dépendent pas de la vision qu'en a la Suisse, mais de la vision commune à l'ensemble des 192 Etats de la planète. A partir de là, le peuple est parfaitement conscient des limites qu'il s'est lui-même fixées. Par conséquent, la Constitution est non seulement conforme au droit international public, mais également conforme à la démocratie.

Freysinger Oskar (V, VS): Monsieur Hodgers, je vous pose juste une question: pour vous, qu'est-ce qui a une plus grande légitimité démocratique: les lois d'un pays votées au suffrage universel ou les lois produites par une nébuleuse de juges au niveau international?

Hodgers Antonio (G, GE), pour la commission: Monsieur Freysinger, il n'y a pas de hiérarchie absolue entre les droits populaires ou l'expression souveraine d'un peuple et des

AB 2010 N 1547 / BO 2010 N 1547
normes de droit international. Il se trouve qu'en l'état le peuple suisse, dans sa grande sagesse, a accepté ces règles impératives du droit international. Par conséquent, aujourd'hui, il n'y a aucune contradiction entre le respect de la volonté populaire et les normes du droit international impératif. Le peuple les a acceptées, même si cela vous dérange. A partir de là, je crois qu'il ne faut pas ergoter, mais s'en tenir à la pratique actuelle.

Fluri Kurt (RL, SO), für die Kommission: Ich muss nicht wiederholen, welches die Absicht ist, die hinter der Initiative steht; es wurde schon verschiedentlich darauf eingegangen. Es geht ganz grundsätzlich um die Frage, ob es notwendig sei, eine Definition des zwingenden Völkerrechts in die Verfassung aufzunehmen.
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht bezüglich einer Klärung der Frage des Verhältnisses zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Wir sehen immer wieder, dass aufgrund dieser Frage Konflikte entstehen, die wir nicht einfach tel quel aus der Verfassung heraus lösen können. Die Mehrheit der Kommission - die Kommission hat mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden - ist aber der Meinung, dass die von der Initiative verlangte Lösung diesem Handlungsbedarf nicht oder in die falsche Richtung gerecht werde. Die Meinung, zwingendes Völkerrecht lasse sich mit einigen Begriffen abschliessend umschreiben, ist aus Sicht der Mehrheit nicht richtig. Bereits anlässlich der Totalrevision der Bundesverfassung 1999 wurde ausgeführt, dass es sich beim zwingenden Völkerrecht nicht um eine zwingende, juristisch präzise Definition handeln könne, sondern dass das zwingende Völkerrecht Normen seien, die im gemeinsamen Interesse aller Staaten oder der Staaten eines Völkerrechtskreises, z. B. Europas - im Sinne eines regionalen Völkerrechts -, gälten und tief im allgemeinen Rechtsbewusstsein verankert seien.
Die in der Initiative vorgeschlagene Definition zeigt, wie schwierig es ist, ein historisch gewachsenes Gebilde aus internationalen Rechtsnormen, aus internationaler Rechtsanwendung und aus internationalem Gewohnheitsrecht in juristisch präzise Begriffe zu fassen. Heute verstehen bestimmte Kreise in der Schweiz unter zwingendem Völkerrecht auch die notstandsfesten Garantien der EMRK, andere wiederum nicht. Es stellt sich auch die Frage, wieweit es auch regional zwingendes Völkerrecht gebe. Bei der Frage der Todesstrafe war dies beispielsweise der Fall. Diese Frage, die sich bei der Todesstrafe-Initiative stellte, müssen wir jetzt nicht prüfen. Es gibt aber wahrscheinlich irgendwann wieder eine ähnlich gelagerte Initiative.
Deswegen gibt es zu diesem Thema auch zahlreiche Vorstösse. Der Bundesrat hat bis Ende Jahr einen Bericht in Aussicht gestellt, in dem er das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht näher klären will. In einem ersten Bericht hatte er ausgeführt, dass es tatsächlich immer wieder zu Konflikten komme, dass dem Gesetzgeber aber "meistens" eine völkerrechtskonforme Umsetzung derartiger Initiativen gelinge. Das ist natürlich ein unbefriedigender Zustand, und deswegen hat sich der Bundesrat auch die Aufgabe gestellt, diese Frage in einem präzisierenden Zusatzbericht bis Ende Jahr näher zu erläutern.
Immerhin ist es ja so - zumindest aus Sicht der Mehrheit der Kommission und im Gegensatz zu dem, was in der Begründung der parlamentarischen Initiative gesagt wird -, dass diese Frage bisher im Sinne der Demokratie ausgelegt wurde. Wir hatten die Ausschaffungs-, die Unverjährbarkeits-, die Verwahrungs-Initiative und andere; bei diesen Initiativen gab es immer wieder Anträge, sie wegen einer Verletzung des zwingenden Völkerrechts für ungültig zu erklären. Die Bundesversammlung sagte aber immer: Nein, wir erklären die Initiative nicht für ungültig, aber wir wollen im Fall einer Annahme dafür sorgen, dass sie völkerrechtskonform umgesetzt wird. Das ist ein Vorgehen, das auch nach Meinung eines Teils der Kommission nicht für immer fortgesetzt werden kann, deswegen sind wir froh, wenn uns der Bundesrat bis Ende dieses Jahres einen zusätzlichen Bericht vorlegt.
Wie Sie wissen, gibt es Bestrebungen in Richtung einer Verfassungsgerichtsbarkeit; es gibt auch Bestrebungen - Herr Kollege Gross hat es angetönt -, das zwingende Völkerrecht beispielsweise im Gesetz über die politischen Rechte zu definieren, auszudehnen oder anders zu fassen. Diese Diskussion ist in vollem Gang.
Angesichts dieser parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion müssen wir nun sagen, dass zwar Handlungsbedarf besteht, aus Sicht der Mehrheit der Kommission aber nicht im Sinne einer Definition des zwingenden Völkerrechts, sondern im Sinne einer Klärung des Verhältnisses zwischen Völkerrecht und Binnenrecht. Diesbezüglich besteht Handlungsbedarf, aber nach Auffassung der Kommissionsmehrheit nicht im Sinne der Initiative, und deswegen empfiehlt Ihnen die Mehrheit, der Initiative keine Folge zu geben. Die Minderheit - um das ergänzend zu den Vorrednern auch noch anzufügen - ist der Auffassung, dass die Gefahr der willkürlichen Anwendung des Begriffs "zwingendes Völkerrecht" eben verhindert werden könnte, indem man dies eindeutig definiere. Das ist die Ansicht der Minderheit. Der Entscheid fiel in der SPK Ihres Rates mit 14 zu 8 Stimmen.

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Die FDP-Liberale Fraktion lässt ausrichten, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützt.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.466/4556)
Für Folgegeben ... 56 Stimmen
Dagegen ... 117 Stimmen

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