Nationalrat - Herbstsession 2010 - Elfte Sitzung - 28.09.10-08h00
Conseil national - Session d'automne 2010 - Onzième séance - 28.09.10-08h00

Bigger Elmar (V, SG): Bei meiner parlamentarischen Initiative geht es um die freiwillige Lebendviehschau in regionalen Schlachthöfen. Ich spreche von den kleinen und kleinsten Schlachthöfen. Die Lebendviehschau ist eine EU-Auflage; sie wird für den Fleischexport verlangt und ist auch zu akzeptieren. Die Schlachtkörperbeurteilung ist nach wie vor durchzuführen, denn wir wollen den Konsumenten nur gutes Fleisch verkaufen. Die Lebendviehschau bringt keine sicheren Werte; z. B. sind Abszesse, Bandwürmer, Verwachsungen, Leberegel usw. nicht festzustellen. Im Gegensatz dazu wird bei der Schlachtkörperuntersuchung auch dies genauestens untersucht. Diese Untersuchung ist auch ausschlaggebend dafür, ob ein Tier bankwürdig ist oder nicht. Somit gibt die Schlachtkörperuntersuchung eine fast hundertprozentige Sicherheit, während die Lebendviehschau höchstens Hinweise darauf gibt, ob ein Tier gesund ist oder nicht.
Ich konnte mit meiner vorherigen Motion immerhin 104 Parlamentarier überzeugen, und sie haben diese auch unterschrieben. In der parlamentarischen Initiative gehe ich nicht weiter und möchte für die kleinen und kleinsten Schlachtbetriebe die vernünftige Schlachtkörpertaxierung und Fleischschau empfehlen. Es ist jedem Einzelnen freigestellt, ob er davon Gebrauch macht oder nicht.
Bei den Kleinbetrieben werden die Schlachttiere vor der Schlachtung für die Lebendviehschau über einige Stunden in Pferche oder Viehwagen gesperrt. Auch dies entspricht nicht dem Tierwohl. Das Leide daran ist, dass so, ohne mehr Sicherheit zu bekommen, die Tierarztkosten z. B. für ein Schlachtschaf bis zu 30 Franken höher ausfallen - das kann es bei einer Hausschlachtung nicht sein.
Ich beziehe mich nur auf die Selbstvermarktung und den Eigenverbrauch. Das hat mit Exporten nichts zu tun, und die Rückverfolgbarkeit ist gleich wie bis anhin. Es hat keine Mehrkosten zur Folge.
Bitte helfen Sie, die Kosten zu senken, ohne dass die Qualität leidet, und unterstützen Sie meine parlamentarische Initiative.

Walter Hansjörg (V, TG): Ich vertrete die Minderheit der Kommission, bei einem Verhältnis von 10 zu 13 Stimmen. Worum geht es? Wir haben bei den Schlachtungen die Verpflichtung, dass ein Veterinär die Tiere vor der Schlachtung begutachtet. Nun haben wir das Problem, dass bei abgelegenen Schlachtungen im Berggebiet ein enormer administrativer Aufwand betrieben und vor allem sehr weite Distanzen durch die Veterinäre zurückgelegt werden müssen. In den grossen Schlachtungsbetrieben ist hingegen permanent ein Veterinär anwesend, welcher die Anfuhren beobachtet.
Die parlamentarische Initiative Bigger will nun, dass bei den Betrieben, die vielleicht ein Tier pro Woche schlachten und in der Regel auch Selbstversorgungsbetriebe sind, auf eine Lebendviehschau verzichtet wird - natürlich nicht auf die Schlachtbeurteilung nachher, auf die sogenannte Fleischkontrolle. Das kann gemacht werden, mit dem Nachteil, dass die Schlachtnebenprodukte dann nicht über Exportfirmen exportiert werden können. Jeder Unternehmer muss dann selbst beurteilen, ob er das will oder nicht. Diese Freiwilligkeit soll aber gegeben werden.
Nun kommen wir zum Grundsätzlichen: Der Gewerbeverband postuliert den Abbau der administrativen Hindernisse und des administrativen Aufwandes, er postuliert Vereinfachungen - hier haben wir ein Beispiel dafür! Oder die FDP, die Liberalen, startet eine Volksinitiative vor dem Hintergrund, dass man dort, wo ein administrativer Aufwand nicht zum Erfolg führt und darauf verzichtet werden kann, den Mut hat, darauf zu verzichten. Ich möchte Sie nun bitten: Überlegen Sie sich, ob das vorliegende Beispiel eines ist, wo man ohne Qualitätsabbau und ohne die Gesundheit und Sicherheit zu gefährden, abbauen kann. Sie tun hier den einzelnen Betrieben, und das werden wenige sein, einen Gefallen, indem diese weniger Aufwand haben werden.
Ich bitte Sie also, das zu überlegen und die Minderheit zu unterstützen.

Zemp Markus (CEg, AG), für die Kommission: Die parlamentarische Initiative Bigger kommt eigentlich sehr sympathisch daher. Wer ist nicht auch dafür, dass man unnötige administrative Aufwendungen beseitigt? Es lohnt sich trotzdem, die Hintergründe etwas im Auge zu behalten und sich die Konsequenzen zu überlegen.
Was ist der eigentliche Hintergrund dieser Lebendviehschau? Die Weltgesundheitsbehörde hat im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit - darum geht es - im Codex Alimentarius eine Norm geschaffen, die verlangt, dass Schlachttiere nicht nur an der Schlachtbank untersucht werden, sondern auch vor der Schlachtung - deswegen das Wort "Lebendviehschau". Die EU hat diese Norm übernommen, und zwar unbesehen, ob es sich um grosse oder kleine Schlachthöfe handelt. Bekanntlich hat die Schweiz im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen auch ein Veterinärabkommen mit der EU abgeschlossen. Im Rahmen des Veterinärabkommens haben die EU und die Schweizer Behörde festgestellt, dass unsere Vorschriften, beispielsweise im Zusammenhang mit der Schlachtung, äquivalent sind, also gleichwertig. Damit konnten wir wesentliche administrative Abläufe vereinfachen, im Zusammenhang mit dem Export von Lebendvieh, aber auch mit dem Fleischexport, sprich beispielsweise von Bündnerfleisch.
Das bedeutet nun aber, dass diese Lebendviehschau ein Bestandteil der Äquivalenz ist. Was passiert, wenn wir sie nun, im Unterschied zur EU, aufheben? Die Äquivalenz ist nicht mehr gegeben, und wir riskieren Massnahmen.
Herr Bigger unterliegt auch einem Irrtum. Er spricht jetzt wieder von Hausschlachtungen und von Einzeltieren. Aber es ist klar, die Initiative verlangt: "Schlachthöfe, die ausschliesslich für die Inlandverwertung tätig sind und kein Fleisch exportieren, können sich von der Pflicht der Schlachttieruntersuchung (Lebendviehschau) befreien lassen." Laut Titel der Initiative geht es um "regionale Schlachthöfe".
Es ist auch ein Irrtum zu glauben, dass regionale, kleinere Schlachthöfe nichts exportieren. Beispielsweise besteht in der Schweiz kein Markt mehr für Häute der Rindergattung. Diese Häute werden exportiert und sind im Ausland unter anderem eine Basis für Speisegelatine usw. Sie sehen jetzt, wie schnell wir uns mit dieser gutgemeinten parlamentarischen Initiative ein Problem einhandeln können. Das Gleiche gilt für Knochen und Filets: Regionale Schlachthöfe sind auch Zulieferer für grössere Einheiten und damit indirekt auch im Export tätig.
Im Namen der Mehrheit - 13 zu 10 Stimmen - bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Schibli Ernst (V, ZH): Herr Zemp, sind Sie der Auffassung, dass die Vorgaben der Weltgesundheitsbehörde überall, in allen Ländern auf der Welt, im gleichen Umfang umgesetzt werden wie in der Schweiz?

Zemp Markus (CEg, AG), für die Kommission: Es spricht für unseren Rechtsstaat, dass wir Gesetze, die wir uns geben, auch umsetzen. Ich habe das aber in Afrika beispielsweise nicht überprüft.

Binder Max (V, ZH): Die Initiative verlangt ja, dass diese Lebendviehschau ausschliesslich für Schlachthöfe und Betriebe, die nur für die Inlandverwertung tätig sind und kein Fleisch exportieren, abgeschafft wird. Würden Sie sagen, dass das so nicht möglich ist, dass das ein Problem gesundheitlicher oder irgendwelcher anderer Art gibt? Kleine Schlachthäuser, die lediglich für den Eigenverbrauch schlachten, müssen doch von dieser bürokratischen Massnahme befreit werden.

Favre Charles (RL, VD), pour la commission: Monsieur Bigger nous propose donc que les abattoirs qui s'occupent exclusivement de la mise en valeur de la viande pour la Suisse sans en exporter doivent être exemptés du contrôle des animaux avant l'abattage, à savoir du contrôle des animaux vivants. Vous avez entendu l'argumentation développée par Monsieur Bigger aujourd'hui: il a parlé d'un contrôle qui lui semble exagéré pour les petits abattoirs, avec des formalités administratives et des coûts. Ceci irait même à l'encontre du bien-être des animaux, puisque ceux-ci doivent attendre, je dirai, avant d'être abattus. A ses yeux, ceci n'a donc pas de sens en ce qui concerne les petits abattoirs qui n'exportent pas.
Quelle est la position de la majorité de la commission? Elle est opposée à cette initiative parlementaire en fonction des arguments suivants.
1. A ses yeux, il n'y a pas de justification à faire une différence de normes entre ce qui est exporté et ce qui reste sur le territoire suisse. En effet, la sécurité alimentaire doit être la même pour tous. Ou bien ces contrôles sont utiles et ils le sont pour tous, ou bien alors ils sont inutiles et il faut les supprimer pour tous. Aux yeux de la commission, il est impossible d'expliquer aux consommateurs qu'il y a un degré de sécurité alimentaire différent pour l'exportation et pour le marché intérieur. La Suisse et l'agriculture suisse doivent viser la qualité et, dans la qualité, il y a des éléments de sécurité. Il serait, aux yeux de la majorité, contre-productif de lésiner sur ces critères de sécurité.
2. En outre - cela a été dit tout à l'heure -, nous avons passé, en 1999, un accord avec l'Union européenne qui implique une équivalence des législations suisse et européenne. Dans cette législation, il y a la notion de l'examen des animaux avant l'abattage. C'est un élément de cet accord.
De plus, dans cet accord, il n'y a pas de distinction entre ce qui reste sur le marché intérieur et ce qui est exporté. Si nous donnons suite à cette initiative, il faut revoir cet élément qui est incompatible avec l'accord que nous avons passé. Pour la majorité, cela créerait un handicap pour les petits abattoirs que de donner à penser que les contrôles y seraient moins importants que dans d'autres secteurs. Cela leur supprimerait la possibilité d'exporter, s'ils le souhaitent, leurs produits, ou en tout cas une partie de ceux-ci.
Ces contrôles effectués avant l'abattage permettent également de faire respecter les règles qui concernent la détention et le transport des animaux. En outre, l'administration fédérale a fait une enquête auprès des cantons pour savoir ce qu'ils pensaient de ces contrôles. Les résultats de cette enquête démontrent que ces contrôles satisfont les personnes concernées. Il faut cependant souligner qu'ils doivent être effectués avec intelligence, avec souplesse aussi, et, nous l'espérons, avec du bon sens.
Je ne reviendrai pas sur les arguments de la minorité, à savoir éviter les formalités bureaucratiques et les coûts.
Par 13 voix contre 10 sans abstention, la commission vous invite à ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Rielle Jean-Charles (S, GE): Monsieur Favre, je suis ravi de vous avoir entendu dire que pour la sécurité alimentaire, il fallait une même attitude face au marché intérieur et à l'exportation. Aurez-vous la même attitude en ce qui concerne la sécurité des consommateurs et des patients par rapport au tabac? Faut-il avoir la même attitude par rapport au tabac qui reste en Suisse et au tabac que nous exportons, qui, comme vous le savez, n'est pas de qualité?

Favre Charles (RL, VD), pour la commission: Monsieur Rielle, je crois qu'il ne peut pas y avoir deux poids et deux mesures en ce qui concerne la sécurité alimentaire ou la sécurité en général. Donc, en partant de ce principe, je crois que, en particulier dès le moment où nous avons des accords avec l'Union européenne, il s'agit de les respecter.

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