Nationalrat - Herbstsession 2010 - Dreizehnte Sitzung - 29.09.10-15h00
Conseil national - Session d'automne 2010 - Treizième séance - 29.09.10-15h00

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Wir führen eine allgemeine Aussprache über die Volksinitiative und gleichzeitig die Eintretensdebatte über den direkten Gegenentwurf.

Girod Bastien (G, ZH): Zum Klimaschutz: Der Klimaschutz hat punkto Strasse versagt. Statt dass wir die CO2-Emissionen um 8 Prozent reduzieren konnten, erhöhten sie sich um 10 Prozent. Gleichzeitig liegt bei der Verkehrssicherheit vieles im Argen. Ich lese Ihnen eine Unfallmeldung von vorletzter Woche vor: "In Wiggen/LU kam es heute Morgen zu einem folgenschweren Unfall. Weil der Fahrer eines Offroaders nicht aufpasste, musste ein 46-jähriger Autofahrer sein Leben lassen." Natürlich ist das ein Einzelfall, und die Schweiz ist zu klein, um hieraus statistische Schlüsse zu ziehen. Was aber feststeht und was amerikanische Studien zeigen - in den USA gibt es viel mehr Unfälle, weshalb repräsentative Schlüsse gezogen werden können -: Fahrzeuge mit grösserem Gewicht oder mit einer aggressiven Frontpartie sind für Fahrer normaler oder kleiner Fahrzeuge, für Fussgänger und für Velofahrer viel gefährlicher. Die Bedrohung, die von diesen Fahrzeugen ausgeht, führt dazu, dass sich viele Leute ein grösseres Fahrzeug kaufen, und dies wiederum führt zu einer Aufrüstung, führt zu immer grösseren Fahrzeugen, was auch kontraproduktiv ist für den Klimaschutz.
Deshalb wurde diese Initiative ergriffen. Was verlangt sie? Sie verlangt etwas mehr gutschweizerische Bescheidenheit auf der Strasse, etwas mehr Rücksicht auf Mitmenschen und Umwelt. Im Kern geht es darum, dass Fahrzeuge mit Eigenschaften wie übermässiger Umweltbelastung und übermässiger Gefährdung anderer nicht mehr verkauft werden. Betroffen wären von den Neuwagen etwa 10 Prozent, nämlich die ineffizientesten und gefährlichsten Fahrzeuge.
Diese Massnahme ist vergleichbar mit Massnahmen, wie wir sie in der Umweltpolitik kennen. Beispiele dafür sind Glühbirnen, von welchen die ineffizientesten nicht mehr verkauft werden, Gebäude, für die Mindeststandards bestehen, Kühlschränke. Also wenden wir auch hier eine Umweltpolitik an, die in anderen Bereichen sehr erfolgreich war. Um eine Umgehung zu verhindern, um zu erreichen, dass sich das Bild auf der Strasse wirklich verändert, wird zudem verlangt, dass für Fahrzeuge, die bereits gekauft worden sind, vor allem für Fahrzeuge, die im Ausland gekauft worden sind, eine reduzierte Höchstgeschwindigkeit von Tempo 100 gilt. Damit wird verhindert, dass diese Bestimmung umgangen wird. Aber schlussendlich wird das weniger als 10 Prozent der Fahrzeuge betreffen.
Hier möchte ich etwas zur Botschaft des Bundesrates sagen: Ich war etwas enttäuscht von dieser Botschaft, weil sie sich nicht wirklich mit der Philosophie des eigentlichen Initiativtextes beschäftigt, sondern sich nur auf die Übergangsbestimmungen konzentriert und diese etwas gar technokratisch interpretiert. Zwei Beispiele: die übermässige Gefährdung - "übermässig" heisst gemäss Duden, dass etwas ausserordentlich, enorm, immens, ungeheuer ist. Bei dieser übermässigen Gefährdung wird einfach - ich kann mir nicht erklären, warum das so ist - auf die EU-Norm verwiesen und gesagt, es seien über 90 Prozent der Fahrzeuge, die diese Norm nicht erfüllten. Es kann ja nicht sein, dass "übermässig" eine grosse Mehrheit betrifft; "übermässig" bezieht sich auf eine Minderheit. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist der, dass man auch nicht einfach sagen kann: Wenn wir die Daten der Fahrzeuge nicht haben, sind sie betroffen.
Es gibt auch andere Punkte, wo eigentlich die Philosophie und die Idee der Initiative nicht aufgenommen werden. Aber das ist ein allgemeines Problem bei Initiativen, wir haben das auch bei anderen Initiativen erlebt. Ich lese Ihnen aus einer anderen Botschaft vor: "Das Ausland würde bei Annahme der Initiative ohne Zweifel schmerzliche Retorsionsmassnahmen ergreifen, was die Schweiz in eine bedrohliche verkehrs- und handelspolitische Isolation drängen würde." Das stand in der Botschaft zur Alpen-Initiative. Die Alpen-Initiative wurde, wie Sie wissen, von der Bevölkerung angenommen. Wir haben nachfolgend ein sehr gutes Gesetz erlassen, das im Bereich der Verkehrsverlagerung einen grossen Dienst erbringt.
Weitere Ähnlichkeiten mit der Alpen-Initiative bestehen sicher auch in Bezug auf die Unterstützung. In diesem Parlament, das ist mir klar, wird es diese Initiative schwer haben. In der Bevölkerung, davon bin ich jedoch überzeugt, stehen die Chancen gut. Ich möchte Sie auf die Sendung "Kassensturz", die gestern lief, hinweisen. Dort gab es eine Umfrage zu dieser Initiative. 11 000 Leute haben an der Umfrage teilgenommen; 57 Prozent würden diese Initiative unterstützen, was zeigt, dass diese Initiative einen grossen Rückhalt hat.
Wo es hoffentlich keine Parallele zur Alpen-Initiative geben wird, ist bei der zeitlichen Verzögerung. Bei der vorliegenden Initiative gab es jetzt eine lange zeitliche Verzögerung. Um die Frist einzuhalten, müsste sie, wenn es keinen indirekten Gegenvorschlag gibt, bis im Mai 2011 zur Abstimmung kommen; diese Frist sollte eingehalten werden.
Es ist ja so, dass der Gegenvorschlag zur Initiative völlig verwässert wurde. Ursprünglich war das Ziel, auf 120 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer bis 2015 zu gehen. Dieser Zielwert wurde dann später auf 130 Gramm erhöht, ohne dass die Schweiz wie die EU andere Massnahmen hätte, mit welchen diese 10 Gramm kompensiert werden könnten. Unser Rat hat dann diese Bestimmung noch weiter verwässert, sodass wir bei 150 Gramm bis 2015 sind. Diese 150 Gramm erreicht die Autoindustrie bereits 2013, wenn sie sich so weiterentwickelt; also ist das wirkungslos.
Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative im Interesse des Klimaschutzes und der Verkehrssicherheit der Bevölkerung zur Annahme zu empfehlen.

Girod Bastien (G, ZH): Es ist so, dass wir sagen, dass auch Fahrzeuge mit übermässiger Umweltbelastung betroffen sind. Im Bereiche des Feinstaubes ist es so, dass Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter tausendmal mehr krebserregende Feinpartikel ausstossen als Benziner. Deshalb sind Dieselfahrzeuge ohne Filter oder mit einem Filter, der bloss aus einem eigentlichen Rechen besteht und keine Nachverbrennung hat und somit ein schlechter Filter ist, richtigerweise auch betroffen.

Bigger Elmar (V, SG): Haben Sie mit den USA wirklich ein gutes Beispiel gebracht, nachdem dort nach Ihrer Ansicht vorwiegend "menschenfeindliche" Autos fahren und viele Unfälle durch solche passieren? Wenn es nur solche Autos gibt, kann es dann mit den Kleinwagen weniger Unfälle geben? Haben Sie ein gutes Beispiel gebracht?

Girod Bastien (G, ZH): Es ist eben so, dass es in Amerika trotzdem noch einige Kleinwagen gibt - immer weniger, aber vor allem an der Küste werden diese Fahrzeuge immer noch gefahren. Deshalb hat man diese Daten und kann sie auswerten. Es ist tatsächlich so: Wenn man mit einem Kleinwagen einen Unfall mit einem anderen Kleinwagen hat, dann ist die Wahrscheinlichkeit, im Wagen zu sterben, zehnmal kleiner, als wenn man mit einem schweren Geländewagen kollidiert.
Aber ich weiss gar nicht, was Sie gegen diese Initiative haben. Ich möchte Sie auf die Ausnahmemöglichkeit für die Landwirtschaft hinweisen. Die Landwirtschaft wäre von dieser Initiative nicht betroffen.

Grunder Hans (BD, BE): Die Offroader-Initiative respektive, nach dem offiziellen Titel, die Volksinitiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge" zielt mit ihrer Verbots- und vor allem auch Neidlogik nach unserer Sicht auf billige Effekthascherei in der Bevölkerung ab, ohne dass sie klimapolitisch einen substanziellen Beitrag leisten würde. Sie geht unnötig auf Konfrontationskurs zu unserem Schweizer Geist, zu unserem freiheitlichen Geist. Trotzdem darf ihre Wirkung in der Bevölkerung nicht unterschätzt werden. Sie führt auch zu einer unnötigen Klimavergiftung in der Bevölkerung und einer Verteufelung von Fahrzeugen, die gewisse Bevölkerungsteile aufgrund des Wohnortes, aber auch aufgrund ihres Berufes oder auch für ihre Freizeit benötigen. Besser ist es nach unserer Ansicht, den Marktpartnern die Freiheit zu lassen, wie sie die Emissionen einsparen wollen. Wichtig ist die klimapolitische Zielerreichung. Ein Durchschnittswert, der Fahrzeuge über und unter diesem Wert zulässt, genügt dabei nach unserer Ansicht vollständig. Werden die Ziele insgesamt erreicht, gibt es durchaus auch Raum auf den Schweizer Strassen für schwere Neuwagen und für Fahrzeuge, welche besonders stark beschleunigen können.
Seit der Behandlung in der Kommission haben sich zwei nach unserer Sicht grundlegende Sachverhalte geändert, die nun zu einer Neubeurteilung führen müssen - deshalb hat unsere Fraktion diesen Antrag eingereicht -: Erstens sind die Emissionen der Neuwagen auch dank den Anstrengungen der Importeure in diesem Jahr auf 167 Gramm CO2 pro Kilometer gesunken und zeichnen damit einen Absenkpfad vor, der die Zielerreichung mit einem Mechanismus für die Effizienz von Neuwagen stark vereinfacht. In der Folge stieg auch der Druck aus der Bevölkerung, auch im Verkehrsbereich eine Klima-Massnahme umzusetzen. Dies sollte aber mit einer marktwirtschaftlichen Methode und ohne Verbote passieren. Zweitens haben wir auch mit Freude festgestellt, dass das neue Positionspapier der FDP ebenfalls vorsieht, diese Werte auf 130 Gramm zu senken.
Ich stelle deshalb im Namen der BDP-Fraktion den Antrag, einzutreten und die Vorlage 2 an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, den indirekten Gegenvorschlag so auszuarbeiten, dass er keinerlei Verbote für Neuwagen enthält, aber analog zum EU-Mechanismus die Neuwagenemissionen auf durchschnittlich 130 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2015 senkt. Die Vorlage ist haushaltneutral auszugestalten. Weiter müssen ausschliesslich geeignete Marktmechanismen dafür sorgen, dass ein Importeur weiterhin ohne finanzielle Sanktionen auch sehr schwere und stark motorisierte Neuwagen in Verkehr setzen kann, wenn er die durchschnittliche Zielvorgabe einhält.
Wir sind der Meinung, dass mit Eintreten und Rückweisung an die Kommission ein wesentlicher Beitrag, ein Anreizsystem geschaffen werden kann, damit diese klimapolitischen Ziele erreicht werden können. Denn um sie geht es hier; als ich vorhin Herrn Girod zuhörte, durfte ich feststellen, dass sein Vortrag vor allem solche Argumente enthielt. Daher bin ich überzeugt, dass auch die Initianten vielleicht noch einmal über die Bücher gehen und das Problem dann vielleicht sogar ohne diese wirklich unnötige und der Schweiz nicht angepasste Abstimmung im Sinne einer effizienten Klimapolitik gelöst werden kann.

van Singer Christian (G, VD): Lorsque j'ai pris connaissance des propositions contenues dans l'initiative "pour des véhicules plus respectueux des personnes", je me suis dit: "Trop timorées!" Car c'est vraiment modéré que de demander que les nouveaux véhicules qui sont importés et immatriculés en Suisse n'émettent pas plus que 250 grammes de CO2 par kilomètre, c'est-à-dire qu'ils ne consomment pas plus que 11 litres de carburant aux 100 kilomètres, alors que tous les constructeurs proposent des modèles qui, grâce à des moteurs plus efficaces, consomment et polluent moins. J'ai encore pu le vérifier ce matin avec le supplément "Automobile" du journal "Le Temps" d'aujourd'hui, présentant les premières du Salon automobile de Paris. (L'orateur montre le document en question) C'est vraiment modéré, alors que l'Europe exige que les émissions moyennes des nouveaux véhicules soient inférieures à 130 grammes de CO2 par kilomètre d'ici à 2015.
C'est vraiment modéré et raisonnable que de demander de ne plus mettre en vente des véhicules qui menacent inutilement le climat! Que de demander d'abaisser à 2,5 milligrammes par kilomètre la valeur limite d'émission de particules, alors que les émissions moyennes des voitures immatriculées en 2008 n'étaient que de 0,6 milligramme par kilomètre! C'est vraiment modéré que de demander que le poids à vide des véhicules mis en vente en Suisse ne dépasse pas les 2,2 tonnes, sauf si des raisons professionnelles l'exigent, alors que, dans un pays à la topographie accidentée, les surpoids entraînent une forte surconsommation de carburant!
Enfin, interdire la vente de véhicules qui présentent un fort danger pour les autres usagers de la route relève du simple bon sens, limiter la vitesse des véhicules déjà immatriculés qui ne répondent pas à ces exigences aussi!
Mais voilà, cette initiative modérée, qui ne fait que proposer pour le secteur automobile ce qui se pratique déjà dans d'autres secteurs - c'est-à-dire: interdire la vente des produits les plus gaspilleurs, pollueurs et dangereux -, suscite l'hostilité du lobby de l'automobile qui, habilement, brandit l'argument de la liberté individuelle pour justifier l'injustifiable: demander le rejet de cette initiative, demander qu'on puisse continuer à mettre en vente des véhicules qui ne respectent pas assez les personnes!
Vous me direz que la loi sur le CO2 que notre conseil a adoptée (objet 09.067) est de fait un contre-projet indirect satisfaisant, mais il ne vous a certainement pas échappé qu'en l'état ces propositions sont insuffisantes. Elles exigent notamment que les émissions moyennes des nouveaux véhicules ne dépassent pas les 150 grammes de CO2 par kilomètre au lieu des 130 grammes demandés par l'Union européenne. Cette proposition ne parviendrait pas à limiter la vente de véhicules gaspilleurs et dangereux.
La proposition du groupe PBD permettra peut-être d'améliorer la situation, dans ce sens le groupe des Verts l'appuiera. Mais en l'état je vous demande, au nom du groupe des Verts, de recommander au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative populaire "pour des véhicules plus respectueux des personnes".

Jans Beat (S, BS): Wir freuen uns natürlich sehr, dass die FDP-Liberalen für den Wert von 130 Gramm einstehen. (Zwischenruf Leutenegger Filippo: Das sind wir schon früher!) Ich frage mich allerdings, ob Sie wissen, dass die Delegiertenversammlung der FDP-Liberalen die Einführung des Grenzwertes von 130 Gramm für 2015 gefordert hat und nicht für 2017, wie Sie es jetzt vorschlagen.

Leutenegger Filippo (RL, ZH): Ich bin so glücklich, dass Sie unsere Delegiertenversammlungen so genau verfolgen - ich lade Sie das nächste Mal ein!

Amstutz Adrian (V, BE): Ich halte vorab zu den zentralen Forderungen der Initiative Folgendes fest:
1. Zum Fussgängerschutz: Spätestens ab dem Jahr 2015 müssen alle Personenwagen und sogar die von der Initiative nicht betroffenen leichten Nutzfahrzeuge die entsprechende EU-Richtlinie erfüllen.
2. Zu den Partikelemissionen: Dank der gerade in der Abschlussphase befindlichen Einführung der Abgasnorm Euro 5 ist der Partikelgrenzwert der Initiative kein Thema mehr.
3. Zu den CO2-Emissionen: Schon der in Europa gesetzlich vorgeschriebene Durchschnittswert hat wegen der Veränderung des Fahrzeugangebots wesentlich mehr Einfluss auf die Schweizer CO2-Emissionen als das Verkaufsverbot für Fahrzeuge mit einem Ausstoss von mehr als 250 Gramm pro Kilometer. Die mit der Revision des CO2-Gesetzes geplanten Vorschriften werden diesen Effekt noch verstärken.
Da sind aber auch noch all die Fahrzeuge, die heute schon im Verkehr stehen. Da gilt es, Folgendes festzuhalten: Keine 10 Prozent der im Verkehr stehenden 4 Millionen Personenwagen erfüllen alle Anforderungen der Initiative. Daraus leitet sich ab, dass über 90 Prozent der gesamten Flotte der Schweiz, also über 3,8 Millionen Fahrzeuge, eine oder mehrere Anforderungen der Initiative nicht erfüllen und daher auf den Autobahnen nur noch maximal 100 Stundenkilometer fahren dürften. Faktisch bedeutet das die Einführung von Tempo 100 generell. Ich frage: Ist es die wahre Absicht der Initianten, generell Tempo 100 einzuführen?
Die Initiative ist meines Erachtens eine Schlaumeierei, und die SVP-Fraktion beantragt Ihnen ein Nein zur Initiative, ein Nein zum Gegenvorschlag und auch ein Nein zum Rückweisungsantrag der BDP-Fraktion.

Grunder Hans (BD, BE): Da wir eine kleine Fraktion sind und Personalunion haben und da ich ja schon im Zusammenhang mit dem Rückweisungsantrag gesprochen habe, mache ich es kurz und beschränke mich auf die Initiative: Die BDP-Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass das eine Initiative ist, die deutlich über das Ziel hinausschiesst, die schräg in der Landschaft ist und die nicht zielführend sein kann. Ich möchte daran erinnern: Diese willkürliche Begrenzung zum Beispiel des Leergewichts auf 2,2 Tonnen, das ist ein Ansatz, der nicht umgesetzt werden kann. Ich denke da auch an die ländlichen Gebiete. Herr Girod hat zwar gesagt, die Landwirtschaft sei nicht betroffen. Warum, weiss ich nicht. Ich habe nirgends entsprechende Ausnahmen gefunden. Und die Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde, das widerspricht Treu und Glauben: Man kauft ein Fahrzeug zum heutigen Zeitpunkt oder hat es schon früher gekauft, und plötzlich werden nachträglich solche gesetzlichen Einschränkungen gemacht. Das ist inakzeptabel. Deshalb empfehlen wir diese Initiative ganz klar zur Ablehnung.
Zur zweiten Vorlage muss ich nichts mehr sagen: Wir haben Rückweisung an die Kommission für die Erarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages beantragt.

Hodgers Antonio (G, GE): "La liberté des uns s'arrête là où commence celle des autres", c'est sur cette règle fondamentale dans toute société basée sur la liberté individuelle comme la nôtre que la présente initiative qui vise à une mobilité durable et humaine se fonde. Car aux tenants de l'ultralibéralisme routier, c'est bien la légitimité des autres libertés qu'il faut opposer. Voici les principales.
Tout d'abord, la liberté de bénéficier d'un climat sain. En effet, les transports représentent près de 30 pour cent des émissions de gaz à effet de serre, parmi lesquelles celles de la voiture individuelle jouent un rôle très important. Les modèles qui seraient interdits par cette initiative représentent certes une très petite part de ces émissions, mais ils symbolisent clairement le gaspillage des ressources non renouvelables. Ainsi limiter les véhicules qui émettent plus de 250 grammes de CO2 par kilomètre, soit une consommation de plus de 11 litres d'essence aux 100 kilomètres, ce qui représente plus du double des objectifs de l'Union européenne, semble tomber sous le sens.
Ensuite, il faut garantir la liberté de se déplacer en sécurité sur la voirie. En raison de leur poids énorme, leur carrosserie très haute et inflexible, les gros véhicules visés par l'initiative représentent un grand danger pour les conducteurs d'automobiles de taille moyenne et petite, les cyclistes, les piétons et surtout les enfants.
Enfin, il faut garantir la liberté d'avoir suffisamment d'espace urbain, de préserver l'espace commun qui est celui de nos rues. La surface énorme occupée par ces véhicules - tout-terrain, 4x4 et autres "offroaders" - pose souvent des problèmes de circulation et de stationnement dans des espaces réduits comme ceux des villes suisses. En effet, leur largeur ne permet pas aux vélos et aux autres véhicules de les dépasser facilement. De plus, il est fréquent que ces voitures occupent chacune plus de une place de parc empêchant, ainsi les autres véhicules de stationner.
Je vous ai donné ces exemples, mais il est vrai que, comme Genevois, on constate cela quotidiennement dans nos rues, et pourtant Dieu sait si à Genève il n'y a pas beaucoup de pentes, pas beaucoup de neige, pas beaucoup de terrains boueux.
C'est vraiment pour la sauvegarde de ces libertés que je vous recommande de soutenir cette initiative. Elle est modérée, car seule une petite minorité de 13 pour cent des véhicules serait interdite, mais cette minorité est clairement la plus nuisible.

Bigger Elmar (V, SG): "Menschenfreundlichere Fahrzeuge" tönt super. Was ist ein menschenfreundliches Fahrzeug? Ein von einem Maultier gezogener Wagen, wenn dieses nicht Kotprobleme hat; sonst ist es schon wieder nicht beliebt. Wenn es rülpst oder Dampf ablässt, ist es wegen des Methangases schon wieder ein Umweltschänder. Ich habe dieses Beispiel gewählt, weil diese Tiere in den Randregionen und im Berggebiet am längsten im Einsatz waren. Die Städte und Agglomerationen hatten schon lange zuvor öffentliche Verkehrsmittel.
Kaum haben sich die Randregionen und Berggebiete dem nützlichen Verkehr anpassen können, kommen irritierende Vorschläge zu "menschenfreundlichen" Fahrzeugen zur Debatte. Diese würden gerade wieder die benachteiligten Berg- und Randgebiete bestrafen. Aus dem Berggebiet sind die Fahrzeuge mit Allradantrieb nicht wegzudenken. Im Sommer und im Winter sind die Leute auf ein Fahrzeug mit Allradantrieb angewiesen. Somit ist nicht nur die Landwirtschaft betroffen. Noch mehr betroffen sind die KMU, die mit Jeep und Anhänger Transporte verrichten, wo man mit einem Lastwagen gar nicht passieren kann. Ein Suzuki mit Allradantrieb würde im Gegensatz zu einem Suzuki des gleichen Typs, aber ohne Allradantrieb nicht als menschenfreundliches Fahrzeug gelten. Es handelt sich also um eine Diskriminierung des Berggebietes - wegen ein paar Kilo!
Es wird überall nach Sicherheit geschrien. Nach den Initianten ist die Bevölkerung in Rand- und Berggebieten nicht so viel wert, dass die Autos, Jeeps und Fahrzeuge mit Allradantrieb ohne Bestrafung gelenkt werden dürfen. Im Berggebiet, bei Schnee und Steilheit, sind Transporte mit Fahrzeugen ohne Allradantrieb eine Mutprobe. Müssen Menschenleben einer Gefahr ausgesetzt werden, nur um den Randregionen und Berggebieten wieder mehr Kosten aufgrund von Leichtsinnigkeit und Sparwut aufzubürden?
Wenn menschenfeindliche Fahrzeuge, die in den Städten und Agglomerationen in Betrieb sind, verboten werden, ändert sich nichts. Denn die Autofanatiker, diejenigen, die zur Sicherheit ein rechtes Auto haben, und diejenigen, die ein Auto brauchen, um sich zu profilieren, werden nicht umstellen. Die Autos sind für viele ein Aushängeschild.
Da der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission die Initiative ablehnen und da der Gegenvorschlag keine Mehrheit gefunden hat, bitte ich Sie, Volksinitiative und Gegenvorschlag abzulehnen. Dies ist ein ernstes Anliegen der Randregionen und Berggebiete. Eine Annahme beträfe die Sicherheit, es brächte Mehrkosten und eine Diskriminierung des Berggebietes.
Die Initianten sind ja EU-Turbos; sie wollen unser Land diskriminieren, und der Umwelt zuliebe nehmen sie nicht gerade kleine Auswirkungen in Kauf.

van Singer Christian (G, VD): Monsieur Bourgeois, vous affirmez que cette initiative interdirait à presque tous les véhicules de circuler. Vous savez que les initiants disent que c'est à peu près 10 pour cent des véhicules qui seraient touchés. Connaissez-vous une initiative qui a été appliquée de façon plus sévère que ce que demandaient les initiants?

Bourgeois Jacques (RL, FR): Je fais référence aux chiffres - que j'ai cités tout à l'heure - du message du Conseil fédéral qui mentionne que, justement, seulement 3,4 pour cent des véhicules satisfaisaient aux critères fixés dans l'initiative; donc, 96,6 pour cent - si je calcule bien - des véhicules seraient dans l'impossibilité d'être immatriculés dans notre pays. Je réponds par là à votre question.

Killer Hans (V, AG): Diese Initiative baut auf einem Feindbild auf, das in der Realität so nicht vorhanden ist: grössere Personenwagen als Feind des Menschen. Rund jeder zweite Bewohner unseres Landes hat ein Auto, braucht ein Auto - je nach Wunsch oder nach Bedürfnis ein grosses oder ein kleines. Diese Motorisierung hat ja auch zu unserer wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen.
Ich möchte versuchen, den Fokus auch auf das Gewerbe, die Beschäftigung und die Ausbildungsplätze zu legen: Die ganze Autobranche in unserem Land beschäftigt heute rund 35 000 Arbeitnehmer, es gibt über 4100 Garagenbetriebe unterschiedlichster Grösse, und die Branche ist auch ein sehr gesuchtes Feld für Berufslehren. Die Branche ist für junge Leute sehr attraktiv, und sie soll es bleiben. Der Mensch will Mobilität, und die Autobranche kann die Entwicklungen mit Blick auf Technik und Sicherheit in guter Art mit beeinflussen. Die Fahrzeuge werden in raschen Schritten sauberer und sicherer. Das ist international vereinbart; die entsprechenden Normen sind installiert.
Ich werde mich für die Ablehnung dieser Initiative einsetzen, weil sie auf einem Feindbild aufbaut: Grosse Autos sind gefährlich, sie sind unnötig und belasten unsere Umwelt abnormal stark, grosse Autos sind per se für die Gefährlichkeit des Verkehrs in unserem Land verantwortlich. Mit den gleichen Gründen - Stichwort: gross und unnötig - müssten wir so ja auch ein Gebot erlassen, das vorsieht, dass Einzelpersonen nicht in grossen Wohnungen oder Einfamilienhäusern leben und damit überdurchschnittlich viel Wohnraum und Energie beanspruchen. Ich selber habe, nebenbei gesagt, zwar auch kein Verständnis dafür, dass Schulkinder von besorgten Müttern in übergrossen Personenwagen zur Schule gefahren werden. Das ist aber nicht in erster Linie aus Sicht der Umwelt sinnlos, sondern vor allem aus Sicht der Kinder: Man nimmt ihnen schlichtweg das Erlebnis Schulweg.
Was erreichen wir mit der Initiative? Von den in diesem Jahr rund 140 000 neu zugelassenen Personenwagen - bis Ende Juni 2010 gerechnet - wären rund 5900 aufgrund verschiedener Forderungen der Initiative nicht mehr zugelassen. Folglich beträfe die Initiative rund 4 Prozent der Neuzulassungen. Davon betroffen wären, nebenbei gesagt, nicht nur Offroader, sondern auch Familienvans. Die Initiative würde sich auf einen sehr geringen Anteil der Neuzulassungen beziehen. Folglich wäre sie weitgehend wirkungslos. Es kommt hinzu, dass die Autobranche weltweit Zielvorgaben vereinbart hat, die die in der Initiative erhobenen Forderungen erreichen oder sogar übertreffen.
Die Initiative würde aber rund 8 Prozent der Modellvarianten in unserem Land betreffen, einzelne Marken würden gar ganz verschwinden. Betroffen wären, wie gesagt, Familienfahrzeuge, aber auch Sport- und Luxusfahrzeuge. Dies würde zweifellos harte Konsequenzen für jene Spezialitäten-Garagebetriebe haben, die bis heute in diesen Nischen erfolgreich tätig sein konnten. Solche Betriebe würden verschwinden. Wir wollen das bei der sehr bescheidenen Wirkung, die damit aus globaler Sicht zu erreichen wäre, nicht verantworten.
Wollen wir den Verlust dieser Arbeits- und Ausbildungsplätze wirklich verantworten? Auch hier ist ähnlich zu argumentieren wie bei der Teilrevision des CO2-Gesetzes: Unser Anteil am Weltgeschehen ist verschwindend klein; wir sollten unsere Wirtschaft nicht aus ideologischen Überlegungen gegenüber unseren Konkurrenzländern schlechterstellen - zumal dann nicht, wenn wir nicht einmal eine eigene Produktion in unserem Land haben, mit der wir auf den europäischen Markt Einfluss nehmen könnten.
In der Abwägung zwischen Wirkung der Initiative bezüglich Sicherheit und Umwelt einerseits sowie Konsequenzen für die Autobranche andererseits muss man zweifellos zur Überzeugung gelangen, dass die Initiative abzulehnen ist. Dies gilt bezüglich des Teils Umweltbelastung; hier hat das Parlament mit den neuen Regelungen über den CO2-Ausstoss der Fahrzeuge bereits Verschärfungen beschlossen.
Strafen wir nicht eine ganze Branche mit gesetzlichen Regelungen, welche weltweit einzigartig einschneidend sind und ein zahlenmässig bescheidenes Fahrzeugsegment betreffen. Lehnen wir die Initiative ab!

Reymond André (V, GE): Je vous remercie de vos explications, Monsieur Maire. Vous critiquez notre parc automobile: il serait le plus polluant par rapport aux pays qui nous environnent. Mais, dans votre calcul, avez-vous réellement tenu compte du fait que notre pays est vallonné, plein de collines et de montagnes?

Maire Jacques-André (S, NE): Je l'ai dit, le problème est bien connu. L'Allemagne, la France et l'Italie ont également de grandes régions de montagne et elles arrivent à diminuer constamment leurs émissions de CO2. De notre côté, je le rappelle, le problème c'est que près de 90 pour cent des 4x4 roulent en plaine, là où ils ne sont pas vraiment nécessaires.

Reymond André (V, GE): Rejetons l'initiative "anti-4x4"! La haine de la coalition rose-verte à l'encontre des automobilistes ne connaît plus de limites. Le dernier exemple en est l'initiative des jeunes du Parti des Verts qui s'intitule "pour des véhicules plus respectueux des personnes". C'est l'ultime avatar de la croisade commencée il y a quelques années avec un texte contre les 4x4. Quel qu'en soit l'intitulé, cette initiative est néfaste pour la plus grande partie de nos compatriotes, dont l'automobile est en sursis.
Dès l'adoption de leur initiative seraient interdites les voitures qui émettent plus de 250 grammes de CO2 par kilomètre, mais aussi les véhicules qui rejettent plus de 2,5 milligrammes de particules fines par kilomètre, ainsi que ceux qui consomment en moyenne plus de 10,7 litres de carburant aux 100 kilomètres. Que ces idéalistes de l'air ambiant cessent de jouer avec notre liberté de déplacement et même avec nos relations internationales!
Prenons le simple exemple de notre parc de voitures diesel. Au moins 25 pour cent de ces voitures économes en carburant devrait passer à la trappe; la faute certainement aux 2,5 milligrammes de suie qu'elles émettent chaque kilomètre. Cela signifie que les casses automobiles vont faire du chiffre d'affaires avec toutes ces reliques qui polluent l'air condamnées pour quelques grammes de CO2 en trop.
Les chiffres parlent d'eux-mêmes. Plus de 281 modèles commercialisés cette année en Suisse rejettent plus que 250 grammes de CO2 par kilomètre. Même constat pour cette norme absurde du poids total à vide fixée à 2,2 tonnes. 184 modèles de véhicules les dépassent allègrement. Cette norme arbitraire est complètement inepte. Les normes internationales qui sont reconnues par les Etats, comme par les constructeurs, concernent un poids total en charge avec essence et passagers. Plus de trois millions de nos véhicules ne remplissent pas l'un des critères de cette initiative. Par conséquent, trois millions d'automobiles devront rouler à 100 kilomètres à l'heure au maximum.
Tous les automobilistes n'ont pas forcément les moyens d'acheter une voiture neuve pour satisfaire aux exigences délirantes des écolo-socialistes, et ce seront les classes les plus aisées qui pourront se payer le luxe des voitures socialo-compatibles!
Mais l'impact de cette initiative est bien plus vaste qu'il ne semble au premier abord. Comment faire respecter cette nouvelle réglementation? Avec une armée de fonctionnaires dévolue à cette tâche: contrôles routiers, vignettes et paperasses à l'avenant. Mieux encore, comment va-t-on faire appliquer ce règlement unique en Europe aux millions de voyageurs et touristes étrangers qui empruntent nos routes? Faudra-t-il les arrêter à la frontière, les contrôler pour leur infliger une limitation de vitesse ou leur faire rebrousser chemin? Croyez bien qu'à l'heure des Bilatérales, ce genre de brimades seraient plutôt mal perçues chez nos voisins qui finiraient par éviter la Suisse pour y faire du tourisme ou simplement la traverser.
Les normes européennes sont aussi draconiennes que les nôtres et, à l'horizon 2012, les véhicules commercialisés dans l'Union européenne devront émettre en moyenne 130 grammes de CO2 par kilomètre. Des sanctions financières toucheront les constructeurs qui n'y satisferont pas. C'est sans conteste cette norme à l'échelle de l'Europe entière qui décidera les constructeurs à fabriquer des voitures toujours moins polluantes. Des voitures hybrides ou électriques, avec des carrosseries moins dangereuses en cas de collision, vont bientôt être commercialisées. Dès lors, l'inutile et coûteuse norme helvétique passera aux oubliettes de l'histoire de l'industrie automobile.
Pour toutes ces raisons, il faut empêcher cette initiative de venir nous gâcher la vie. Donc refusons-la!

Girod Bastien (G, ZH): Herr Hutter, Sie haben jetzt die Botschaft angeführt, in welcher das Astra schwarzmalt; es schreibt, dass viel mehr als 10 Prozent der Fahrzeuge betroffen wären. Meine Frage: In der Botschaft zur Alpen-Initiative stand, dass Retorsionsmassnahmen ergriffen würden, dass sich die Schweiz in eine bedrohliche verkehrs- und handelspolitische Isolation bringen würde. Wieso ist diese Drohung oder dieses Horrorszenario nicht eingetroffen, obwohl die Bevölkerung die Alpen-Initiative angenommen hat?

Hutter Markus (RL, ZH): Ich weiss zwar nicht, was die Alpen-Initiative und irgendwelche Retorsionsmassnahmen hierzu beitragen sollen, aber, Herr Kollege Girod: Mein Fraktionskollege Wasserfallen hat Ihnen die Frage gestellt, ob er mit seinem neuen Kleinwagen, der einiges mehr als die zugelassenen 2,5 Milligramm an Feinpartikelstaub ausstösst, noch wird fahren können. Sie mussten ihm antworten: Nein, er könne jetzt noch fahren, rückwirkend aber - das ist auch gegen Treu und Glauben - müsse er mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 Stundenkilometern rechnen. Er würde dieses Fahrzeug zudem nie mehr kaufen können, weil es dieses in absehbarer Zeit aufgrund der von Ihnen völlig unrealistisch festgesetzten Grenzwerte nicht mehr geben würde.

Schelbert Louis (G, LU): Meine Interessenbindung: Ich bin Fussgänger und Velofahrer.
Die Offroader-Initiative hat zwei Hauptanliegen: Zum einen will sie den Ausstoss von Feinstaub und von CO2 verringern. Diese umweltpolitische Zielsetzung unterstütze ich selbstverständlich, als Grüner erst recht. Die Schädlichkeit dieser Stoffe ist erwiesen; dass die entsprechenden Emissionen eingeschränkt werden, liegt im Interesse der Volksgesundheit. Zum andern schlägt die Volksinitiative Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor.
In den folgenden Ausführungen konzentriere ich mich auf den Aspekt der Verkehrssicherheit. Der Initiativtext verlangt hier, dass Fahrzeuge, die Velofahrer und Fussgänger übermässig gefährden, nicht länger zuzulassen sind. Laut den Übergangsbestimmungen dürfen namentlich die Frontpartien von Fahrzeugen keine übermässigen Verletzungsrisiken mehr bergen. Leider macht der Bundesrat in der Botschaft diesbezüglich nur wenig konkrete Aussagen. Ich bedaure das, denn dieser Teil der Initiative ist nicht minder wichtig als der umweltpolitische.
Der Bundesrat verweist auf die EU-Fussgängerschutzverordnung, die seit November 2009 in Kraft ist und von der Schweiz übernommen werden soll. Das Astra werde diese dem Bundesrat auf dem ordentlichen Weg zur Übernahme empfehlen, heisst es in der Botschaft. Leider genügt diese Verordnung nicht. Sie nimmt zu viele Rücksichten auf die Interessen der Automobilwirtschaft. So wird der geforderte Schutz der Fussgänger erst per 2015 auf schwere Autos über 2,5 Tonnen ausgedehnt; von einem Verbot ist darin aber keine Rede.
Damit ist nichts gesagt gegen Systeme zur Vermeidung von Kollisionen wie Antiblockierung und Bremsassistenz, die per 2011 in der EU vorgeschrieben werden. Sie sind sicher nützlich, aber sie sind nicht hinreichend. Dass Fahrzeuge, die mit aktiven und passiven Assistenzsystemen ausgerüstet sind, "mit hoher Wahrscheinlichkeit", wie der Bundesrat schreibt, gar nicht in einen Unfall verwickelt würden, halte ich für eine durchsichtige Übertreibung. Einen klaren Mangel hat die Verordnung im Übrigen bei der Gefährdung von Insassen in andern Autos. Dieser Bereich ist überhaupt nicht abgedeckt - doch das nur nebenbei.
Autos stellen generell ein grosses Gefahrenpotenzial dar. Dieses Potenzial verschwindet auch mit einem Ja zur Initiative nicht, sie verbietet ja nicht Autos überhaupt. Aber es ist so: Das Gewicht und die Form der grossen, schweren Personenwagen stellen eine Steigerung der Sicherheitsprobleme dar. Diese beiden Faktoren sind bei Unfällen mit Velofahrern und Fussgängern für ein noch höheres Gefahrenpotenzial verantwortlich. Es sei nicht bestritten, dass auch die Geschwindigkeit oder der Aufprallwinkel und weitere Faktoren eine Rolle spielen können. Die meisten dieser Faktoren lassen sich aber nicht regeln, eine Nichtzulassung von schweren und gefährlich gebauten Autos dagegen schon. Darin unterscheidet sich die Initiative auch von der EU-Fussgängerschutzverordnung. Sie setzt eine Limite beim Gewicht und bei der Form; darin liegt ihre Stärke bezüglich der Verkehrssicherheit.
Noch zu einem weiteren Aspekt: Bessere Sicherheitsstandards für Personenwagen sind zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer richtig. Dabei können Konflikte mit dem Bestreben entstehen, technische Handelshemmnisse zu verhindern. In der Güterabwägung halte ich dafür, die höhere Verkehrssicherheit stärker zu gewichten als mögliche technische Handelshemmnisse.
Zum Schluss noch zu einer Interpretationsfrage: Der Bundesrat wirft in der Botschaft die Frage auf, wer den Nachweis zu erbringen habe, dass ein Fahrzeug die Voraussetzungen für die Inverkehrsetzung erfüllt. Soll es die Zulassungsbehörde sein oder der Gesuchsteller? Man kann diese Frage stellen, zumal auch die Initiative sie offenlässt. Ich kann hier keine definitive Antwort darauf geben, aber sie muss natürlich formell und materiell korrekt sein. Wo es ein Ermessen gibt, gilt es aber, dieses im Sinne der Verbesserung der Verkehrssicherheit auszuüben.
Ich bitte Sie, der Initiative zuzustimmen.

von Rotz Christoph (V, OW): Das Auto gehört zu den wichtigsten Fortbewegungsmitteln von uns Menschen. Wie uns allen bekannt ist, gibt es auch viele verschiedene Fahrzeugtypen und -modelle in verschiedenen Grössen für die verschiedensten Ansprüche der Benutzer.
Nun beraten wir heute die Initiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge", wie der offizielle Titel so schön heisst. Es stellt sich nur die Frage: Was ist ein menschenfreundliches Fahrzeug? Es muss hier festgestellt werden, dass es sich bei dieser Initiative mehr um eine Neid-Initiative als um eine Umweltschutz- oder Sicherheits-Initiative handelt. Mit dem Titel "Stopp Offroader" wird suggeriert, dass nur Offroader à la Hummer von dieser Initiative betroffen seien. Dem ist natürlich nicht so, weil mit der Initiative rund zwei Drittel der Modelle, nicht nur 4x4-Fahrzeuge erfasst und verboten würden. Es sind Kombifahrzeuge, Limousinen, Vans und Sportwagen, welche ebenfalls von dieser Initiative betroffen wären und nicht mehr importiert werden dürften.
Die Autoindustrie entwickelt sich laufend weiter, und die Treibstoffverbräuche werden immer geringer, was auch richtig ist. Genau deswegen braucht es diese Initiative nicht. Mit der laufenden Verringerung der Treibstoffverbräuche wird der Beweis erbracht, dass die Autoindustrie mit neuen Entwicklungen umweltfreundliche Fahrzeuge herstellen kann und auch will. Schlussendlich sind es jedoch die tiefen Treibstoffverbräuche der künftigen Fahrzeuge, welche auch unsere Verkehrsfinanzierung ins Wanken bringen, und das gilt insbesondere für den öffentlichen Verkehr, welcher von diesen Mineralölsteuererträgen lebt. Diese Initiative braucht es also schlicht und einfach nicht, weil ohnehin alle Weichen in Richtung CO2-Senkung gestellt sind, und dies weltweit.
Auch im Bereich der Sicherheit, bei der Insassensicherheit, hat die Autoindustrie mittlerweile einen wirklich sehr hohen Standard erreicht. Der Fussgängerschutz hat ebenfalls höchste Priorität, damit Verletzungen von Personen bei Kollisionen möglichst vermindert werden können. Auch deshalb braucht es diese Initiative nicht. Würde es tatsächlich nur um starre und hohe Frontpartien gehen, dann müssten doch auch Züge, Trams und Busse umgehend aus dem Verkehr genommen werden, weil diese auch über hohe und starre Frontpartien verfügen.
Alle bereits immatrikulierten Fahrzeuge oder ausländischen Fahrzeuge, welche nicht den Normen der Initiative entsprechen, dürften dann auf unseren Strassen, auf unseren Autobahnen nur noch mit 100 Kilometern pro Stunde herumfahren. Wir haben auf unseren Strassen schon genügend Engpässe und Staufaktoren. Da brauchen wir nicht noch zusätzliche Hindernisse, welche ökologisch unsinnige Staus verursachen.
Ich bitte Sie, diese Neid-Initiative abzulehnen, weil die technischen Bestrebungen in Bezug auf Treibstoffverbrauch und Sicherheit in der Autoindustrie auf Kurs sind und diese Initiative als Mogelpackung kaum umgesetzt werden kann.

Giezendanner Ulrich (V, AG): Die Präsenz in diesem Saal widerspiegelt etwa das Interesse an dieser Initiative, und so wird es dann auch im Volk sein. Herr Bundesrat Leuenberger, ich bedaure Sie, dass Sie das an Ihrem zweitletzten Tag in diesem Rat über sich ergehen lassen müssen.
Offroader seien eine Erfindung aus dem letzten Jahrhundert, hat mein Kollege Geri Müller aus dem Kanton Aargau gesagt, deshalb müsse man sie verbieten. Ja, die Grünen verbieten wir auch nicht, und sie sind auch aus dem letzten Jahrhundert, und altmodisch sind sie auch, sonst wüssten sie nämlich, dass die Offroader heute moderne und umweltfreundliche Fahrzeuge sind. Herr Müller hat das nicht erkannt.
Die Initiative ist die gleiche Mogelpackung wie heute Nachmittag der auf dem Bundesplatz abgestellte Offroader. Dieser ist zwölf Jahre alt, und damit wollte man beim Schweizer Fernsehen Eindruck machen. Ein zwölfjähriger Jeep stand auf dem Platz, und da wollte man uns weismachen, das sei einer jener Offroader, die unsere Kinder und all diese Langsamfahrer gefährden würden. Mit solchen Mitteln versuchen die Grünen uns zu überlisten, und das dürfen wir uns wohl nicht gefallen lassen! Im Gegensatz zu den scheinheiligen Grünen stehe ich dazu, dass ich ein wunderschönes Auto fahre, aber ich fahre eines mit einem Dieselmotor, der nicht einmal vier Liter pro 100 Kilometer verbraucht.
Herr Girod, ich fahre nicht zweimal in der Woche mit dem Zug nach Holland. Der Zug braucht nämlich auch ganz enorm viel Energie. Ich fahre mit einem ganz günstigen Dieselfahrzeug nach Bern und verrichte meine Arbeit in der Schweiz, dies nur so nebenbei. Das ist so, Frau Misteli, ja, ja, das ist so! Wir schauen zur Umwelt, und ich mache eben effizienten Umweltschutz und nicht Scheinumweltschutz. Ich verlade pro Jahr 13 500 Container auf die Bahn. Was machen Sie Grünen? Sie fahren mit dem Zug nach Holland und pendeln hin und her. So geht es nicht! Wir müssen ehrlichen Umweltschutz machen, und das müssen Sie lernen! Sie müssen das lernen, und Sie müssen ehrlich werden und nicht hier auf dem Bundesplatz mit alten Fahrzeugen demonstrieren, die nichts, aber gar nichts mit der Realität und auch nichts mit der Sicherheit - mit der Sicherheit! - zu tun haben!
Ein Offroader, ein Porsche, ein VW Golf oder ein Twingo sind für den Langsamverkehr genau gleich sicher, weil sie die gleichen Knautschzonen haben. Nehmen Sie das zur Kenntnis - sonst müssen halt auch Sie sich in diesem Bereich weiterbilden. Es wäre endlich an der Zeit!
Nicht einmal ein Prozent der Fahrer von Offroadern sind schwarze Schafe. Es sind nicht ein Prozent, die mit einem 4x4, wie es so wunderschön in der Zeitung heisst, in die Stadt fahren und einkaufen gehen. Es sind die Landwirte in den Randgebieten, es sind die Leute in den Tourismusorten, die mehrheitlich die Offroader brauchen. Und die Statistiken, die Sie uns immer präsentieren, sind schlichtweg falsch, erlogen wie der Offroader auf dem Bundesplatz! Das muss ich Ihnen einmal sagen.
Es sind die grün ernannten Umweltschützer, die in die EU wollen. Sie wollen in die EU. In der EU ist der Offroader nicht verboten. Die haben viel dreckigere Fahrzeuge als wir in der Schweiz. Mit unserem CO2-Gesetz sind wir viel, viel weiter. Mit der Katalysatorpflicht waren wir fünf Jahre früher als alle anderen. Aber Sie wollen ja nur immer bestrafen und nie belohnen. Doch die Strafe kriegen Sie jetzt an der Urne, das kann ich Ihnen sagen. Und wenn ich Ihnen als Grünen aus dem letzten Jahrhundert einen Rat geben darf, sage ich Ihnen: Ziehen Sie diese verlogene Initiative zurück! Es war ein Profilierungsversuch der jungen Grünen. Herr Girod hat es geschafft, er ist mir sehr sympathisch, ich bin froh, dass Sie diese Treppe hinaufsteigen konnten. Aber die Initiative ist ein Schwindel, und dieses Parlament hat es nicht nötig, auf einen solchen Schwindel einzugehen.

Lang Josef (G, ZG): Heute hat es in der "NZZ" einen Artikel mit dem Titel: "Der Offroader-Initiative gehen die Feindbilder aus". Mindestens ein Feindbild bleibt uns erhalten. Kollega Killer hat dieses vermeintliche Killer-Argument der "NZZ" heute auch gebracht, Herr Giezendanner hat es vorhin vorexerziert.
In diesem "NZZ"-Artikel heisst es: "Bullige Benzinfresser sind exotische Auslaufmodelle." Ich möchte Ihnen hier diese Behauptung mit zwei konkreten Beispielen widerlegen. Beispiel 1: Range Rover Sport, zweites Quartal 2009: 202 verkaufte Autos; zweites Quartal 2010: 490 verkaufte Autos. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Beispiel 2: Jeep Grand Cherokee, zweites Quartal 2009: 78 verkaufte Autos; zweites Quartal 2010: 228 verkaufte Autos. Das ist eine Verdreifachung. Die "NZZ", das Organ der Wirtschaft, hat schlicht und einfach den Einfluss der wirtschaftlichen Entwicklung unterschätzt.
Bekanntlich stammt ein Drittel des CO2-Ausstosses vom motorisierten individuellen Verkehr. Die Initiative verlangt deshalb Emissionsgrenzwerte, die dem technischen Fortschritt Rechnung tragen. Wer die existenzielle Gefährdung unseres Planeten wahr- und ernst nimmt, muss Benzinfresser wie die Offroader stoppen. Vor allem aber, und darauf will ich hinaus, ist der Offroader Symbol einer sozialdarwinistischen Logik: der barbarischen Logik des Rechts des Stärkeren.
Die Insassen der Offroader erhöhen ihre Sicherheit, indem sie die Sicherheit aller anderen vermindern: zuallererst die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer, der Fussgänger, insbesondere der Kinder, der Velofahrer, insbesondere der jungen und alten, dann aber immer mehr auch die Sicherheit der anderen Autofahrer. Bei Zusammenstössen mit schwereren und grösseren Autos ist die Sterberate von Fahrerinnen und Fahrern von kleineren Personenwagen zehnmal höher. Die kantige, hohe Frontpartie der schweren Offroader erhöht die Verletzungsgefahr zusätzlich. Mit dieser Ungleichheit des Risikos droht eine eigentliche Aufrüstungswelle im Verkehr. Wir alle kennen die Ausrede von Besitzern von Offroadern: "Ich bin es der Sicherheit meiner Kinder schuldig, sie in einem solchen Auto zur Schule zu fahren." Dass damit die Sicherheit aller anderen Kinder, jener, die zu Fuss gehen, jener, die mit dem Velo fahren, und selbst jener, die mit einem normalen Auto chauffiert werden, sinkt, das ist ihnen gleichgültig.
Bei der Stopp-Offroader-Initiative geht es zuallererst um den Klima- und Umweltschutz. Zweitens geht es um die Unfallverhütung. Aber es geht auch darum, und das hat die Attraktivität der Initiative vor allem unter jungen Menschen ausgemacht, ein Zeichen zu setzen gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen, bei denen die Sicherheit einiger weniger erhöht wird, indem die Sicherheit aller anderen verringert wird. Der Offroader-Stopp bedeutet auch mehr Fairness und mehr Gerechtigkeit im Verkehr und im ganzen Leben, auf der Strasse und auf der ganzen Welt. Es geht doch nicht - das ist einem Herrn Giezendanner völlig egal -, dass hier in Europa benzinfressende und allgemein gefährliche Luxusvehikel ohne besonderen praktischen Nutzen das Klima erwärmen und Pakistan wegen der Radikalisierung des Wetters in den Fluten versinkt.
Stimmen Sie aus Gründen des Umweltschutzes, der Sicherheit, vor allem aber auch der Fairness für diese Initiative.

Graber Jean-Pierre (V, BE): Les signataires de l'initiative "pour des véhicules plus respectueux des personnes" désirent renforcer la protection de l'environnement et la sécurité routière. Qui parmi les membres des Chambres fédérales ne souscrirait à des visées aussi louables? Faut-il pour autant recommander au peuple et aux cantons d'accepter cette initiative? Nous ne le pensons pas pour les quelques raisons - forcément incomplètes - que voici.
1. En Suisse comme ailleurs, le nombre de personnes blessées et tuées lors d'accidents de la circulation ne cesse de diminuer, cela non seulement en raison du durcissement des lois, mais aussi et surtout parce que l'industrie automobile a réalisé de grands progrès en matière de sécurité active et passive, et ce, la plupart du temps, sans contrainte légale. Les avancées de la technologie automobile permettent aussi bien de prévenir les accidents que d'en atténuer la gravité. La forte réduction du nombre des sinistres ainsi que de celui des victimes témoigne de cette évolution réjouissante.
En 1975, 24 075 accidents ont entraîné la mort de 1125 personnes et infligé des blessures graves à 11 182 autres. En 2009, malgré un accroissement considérable du nombre de véhicules en circulation et des distances parcourues, 20 506 accidents ont provoqué le décès de 335 personnes - moins 70 pour cent depuis 1975 - et en ont blessé grièvement 4337 - moins 61 pour cent depuis 1975.
2. De nouveau grâce aux progrès technologiques, dans notre pays la consommation moyenne de carburant des nouvelles voitures pour parcourir 100 kilomètres a passé de 8,4 litres en 2000 à 7,6 en 2006. Il est vrai que cette diminution de 10 pour cent ne correspond pas aux valeurs de la convention conclue en 2002 entre le DETEC et Auto-Suisse, mais elle a tout de même induit une régression concomitante des émissions de CO2 et d'autres polluants.
3. Le message du Conseil fédéral insiste, à juste titre, sur l'apport précieux de la technologie à l'amélioration de la sécurité routière et de la qualité de l'air. On peut y lire que lorsque nous voterons sur l'initiative, probablement en 2011, le parc automobile se sera renouvelé, les voitures conformes aux exigences de l'initiative seront ainsi plus nombreuses. Pourquoi dès lors imposer par un carcan constitutionnel et législatif rigide des normes que la science et la technique permettent substantiellement d'atteindre?
4. Une étude de l'EPFZ montre que la limitation des nouvelles immatriculations impliquées par l'acceptation de l'initiative ne générerait qu'une réduction de 1,7 pour cent des émissions de CO2 produites chaque année par l'ensemble des voitures de tourisme. Dans ces conditions, vaut-il vraiment la peine d'approuver des règles constitutionnelles pour obtenir un effet si modeste, au prix de grands inconvénients économiques, sociaux et administratifs?
5./6. Il s'agit là de notre environnement international. A cause des caractéristiques des véhicules que nous importons, plusieurs dispositions de l'initiative heurteraient vraisemblablement les accords de libre-échange et les accords sur les obstacles techniques et commerciaux que nous avons conclus, notamment avec l'Union européenne dont certaines normes en matière d'émissions polluantes des véhicules sont même plus sévères que celles figurant dans l'initiative.
7. Cette dernière raison que j'évoquerai est de nature plus politique. Animés par des motifs souvent idéologiques, certains courants politiques multiplient les propositions et les projets hostiles au trafic privé, à la circulation automobile et aux infrastructures routières. Ce faisant, ils rendent difficile l'élaboration d'un consensus durable autour d'une hausse souhaitable des investissements publics de notre pays en faveur des infrastructures aussi bien routières que ferroviaires.
Il est inopportun de provoquer constamment les forces politiques légitimement favorables au transport routier et de solliciter simultanément leur concours en faveur du transport ferroviaire. Nous ne répèterons jamais assez que les transports en commun et le trafic privé ne s'excluent pas, mais qu'ils doivent au contraire se compléter harmonieusement, afin de promouvoir une mobilité optimale, propice à l'économie et à l'ensemble de la société.
Finalement, ayons conscience que les régimes démocratiques et les libertés individuelles sont aujourd'hui plus menacées que ne l'est notre environnement naturel.

Fehr Hans (V, ZH): Die wohltönende Initiative "für menschenfreundlichen Fahrzeuge" ist in Tat und Wahrheit Ausdruck einer Neid- und Hasskultur. Herr Vischer, Sie haben zwar wohltemperiert auf die beiden Seiten hingewiesen. Aber wenn Sie den Wortlaut der Initiative lesen, dann sehen Sie, dass sie vor allem ein Exzess an staatlichen Eingriffen, Verboten und Vorschriften ist, die mit ihrer Annahme verbunden wären. Herr Gross, in diesem Sinne ist die Initiative, der Sie natürlich zustimmen werden, konsequent. Sie geht einfach in die falsche Richtung.
Sie ist übrigens auch konsequent geschlechtsneutral abgefasst. So spricht der Initiativtext von "Velofahrenden", von "Zufussgehenden" und von "Verkehrsteilnehmenden". Diesbezüglich dreht sich einem fast der Magen um; da muss man kein Goethe und kein Schiller sein, sondern nur zur deutschen Sprache eine gewisse Beziehung haben. Aber lassen wir das mit der Sprache.
In der Substanz ist die Initiative natürlich absolut links-grün ideologisch motiviert. Der Verfassungstext und die Übergangsbestimmungen haben zudem einen Detaillierungsgrad, den normalerweise eine Verordnung hat. So dürfte man mit bereits im Verkehr stehenden Fahrzeugen, die also nicht mehr neu angeschafft werden dürften, auf Autobahnen maximal 100 Stundenkilometer fahren. Nur schon um das zu überprüfen, bräuchte es einen gewaltigen Apparat, und man müsste wahrscheinlich mehr als die 821 Radarfallen installieren, obwohl das schon 800 zu viel sind.
Ich nehme die Initiative aber ernst. Natürlich haben wir alle manchmal gewisse Vorbehalte - ich sage es jetzt einmal etwas despektierlich - gegenüber Damen der Hautevolee, die zum Beispiel im Offroader einen Kaffee trinken gehen, nicht nur am Zürichberg, sondern auch anderswo, die ihre Kinder mit dem Offroader zur Schule bringen oder die mit dem Hündchen Gassi fahren, wie man dem so schön sagt. Wahrscheinlich haben wir auch Vorbehalte gegenüber jenen Machos, die mit dem Cayenne oder anderen halben Panzerfahrzeugen die Strassen in Besitz nehmen. Damit haben wir manchmal Mühe. Aber andererseits habe ich Mühe, und Sie wahrscheinlich auch, mit gewissen "Kampfvelofahrern" oder, im Jargon der Geschlechterneutralität, mit gewissen "Kampfvelofahrenden"; es sind ja offenbar auch Frauen. Es gibt auch Leute, die diese rücksichtslosen Velofahrer als "Veloterroristen" bezeichnen. Aber auch da: Wir haben Vorbehalte gegen diese Auswüchse.
Aber dieses Problem löst die Initiative in keiner Weise. Sie löst überhaupt kein Problem, auch das Umweltproblem nicht, über das Herr Lang so lange doziert hat: Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass die Partikelemissionen und die CO2-Belastung mit einer rasch fortschreitenden Technik massiv reduziert worden sind, dass diese Werte europaweit massiv gesenkt werden und dass diese Initiative nur schon deshalb zum Teil überholt ist.
Wenn Sie Bilanz ziehen - ich versuche das neutral -, dann bleibt eine links-grüne Neid- und Verhinderungsideologie: auf der einen Seite die Bösen, auf der anderen Seite die Guten. Aber so einfach ist das nicht. Und, Herr Girod, bei allem Respekt für Ihre Initiative: Sie haben das wahre Problem vor einigen Monaten auf den Punkt gebracht. Sie haben nämlich gesagt, wir müssten die unkontrollierte Zuwanderung bremsen. Das verursacht Staus und weiss der Teufel was. Aber genau dort hat Ihr hochwohllöblicher Parteipräsident Sie zurückgepfiffen.
Pfeifen Sie jetzt diese Initiative zurück! Sagen Sie Nein!

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Auch in meinem Unternehmen gibt es einen "Hausfrauenpanzer", aber ganz einfach deshalb, weil er praktisch ist und weil sich damit auch Lasten transportieren lassen.
Die sogenannte Offroader-Initiative verlangt unter dem wunderschönen Titel "für menschenfreundlichere Fahrzeuge" nicht menschenfreundlichere Fahrzeuge. Das wäre ja eigentlich noch schön, menschenfreundliche Fahrzeuge, man kann sich dann überlegen, wie das aussieht: Fahrzeuge, die freundlich grüssen, Blümchen verteilen, vielleicht mit Smileys geschmückt sind, Frühlingsdüfte verströmen und natürlich rundherum mit Kissen bestückt sind. In Tat und Wahrheit geht es aber eben nicht um menschenfreundliche Fahrzeuge, sondern schlicht und ergreifend um ein Verbot von Fahrzeugen; dies mit dem Hintergedanken, für alle Fahrzeuge Schritt für Schritt Tempo 100 auf den Autobahnen einzuführen.
Die Initiative ist diskriminierend und bringt einschneidende Einschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit und betrifft bestimmte Fahrzeugmarken vollumfänglich. Die Initianten verlangen im Initiativtext - ziemlich schwammig formuliert - das Verbot von Motorfahrzeugen "mit übermässigem Ausstoss schädlicher Emissionen, insbesondere von CO2 oder Feinstaub", sowie von Motorfahrzeugen, "welche Velofahrende, Zufussgehende oder andere Verkehrsteilnehmende übermässig gefährden". In den Übergangsbestimmungen wird dann spezifiziert, was die Initianten darunter verstehen. Konkret sind für sie folgende Fahrzeuge nicht mehr zuzulassen: Fahrzeuge mit mehr als 2200 Kilo Gewicht, mehr als 250 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer, mehr als 2,5 Milligramm Partikelausstoss pro Kilometer und mit einer Frontpartie, welche ein übermässiges Verletzungsrisiko darstellt.
Die Initiative erinnert mit ihrem seltsamen und nicht ganz sauber redigierten Ansinnen an die Vorstösse für ein Verbot von Kampfhunden. Auch dort geht es ja um die Frontpartie, welche ein übermässiges Verletzungsrisiko darstellt; immerhin wird dort der Ausstoss nicht diskutiert. In jedem Fall aber ist die Beschreibung bezüglich der Praxis gleichermassen heikel. Es gibt immerhin einen wichtigen Unterschied zwischen dem Kampfhundeverbot und der Offroader-Initiative: Bei den Kampfhunden geht es den Initianten und Motionären ja tatsächlich um die Sicherheit des Menschen, vor allem der Kinder. Dieses Anliegen teile auch ich, denn die Sicherheit der Menschen ist auch mir ein grosses Anliegen.
Bei der Offroader-Initiative geht es aber nicht um die Offroader und nicht um die Sicherheit im Strassenverkehr - die meisten Fahrzeuge, die betroffen sind, sind ja keine 4x4-Modelle -, sondern darum, grundsätzlich grössere Autos aus dem Verkehr zu ziehen. Alle Limousinen, Kombis, Familienvans und Sportwagen, welche die in den Übergangsbestimmungen formulierten Kriterien erfüllen, sollen von den Strassen verbannt werden. Konkret hiesse eine Annahme der Initiative also: keine Ferraris, Bentleys, Maseratis oder Rolls-Royces und auch fast keine Porsches mehr. Denn diese Marken haben nur Modelle, welche die vorgegebenen Grenzen überschreiten würden - ausser Porsche, wo es noch zwei Modelle mit Werten unter den Grenzwerten hat. Wenn es den Initianten wirklich um die Sicherheit ginge, hätten sie die Initiative auf die bereits erwähnte Frontpartie konzentriert, also den "Pitbull-Faktor", um es einmal so zu nennen, ins Zentrum gestellt.
Wir sind hier eindeutig nicht in einer Sicherheitsdiskussion, sondern wohl eher in einer Neiddiskussion. Man möchte anderen den eigenen Lebensstil aufzwingen, nach dem Motto: Wenn ich zu Fuss gehe, sollen das die anderen gefälligst auch tun! Glücklicherweise funktioniert das Neidprinzip nicht, sonst könnte unser Gewerbe einpacken, und wir würden langfristig wieder auf den Bäumen hausen.
Besonders originell sind die rückwirkende Gültigkeit der Initiative und die daraus entstehenden Sonderregelungen für ausländische Gäste. Wer bereits einen solchen Wagen hat oder wer bei uns als Tourist mit einem solchen Wagen einreisen will, dem ist das Fahrzeug nicht verboten. Er darf aber nur mit maximal 100 Kilometern pro Stunde herumkurven; dazu müsste er mit einem entsprechenden Kleber bestückt werden. Man stelle sich nur wieder den administrativen Aufwand und die dazugehörigen Kosten vor - und vor allem, wer diese wieder zu tragen hätte! Die Initiative tut also ihr Möglichstes, um nicht nur die Autobesitzer und alle von der Autobranche abhängigen Gewerbler vor den Kopf zu stossen, sondern die Touristen noch dazu.
Ein Blick auf die ohnehin anstehenden Vorhaben des Bundes und die künftigen technischen Weiterentwicklungen, welche die Industrie fördert und im eigenen Interesse unterstützt, bestätigt, dass diese Initiative völlig überflüssig ist.

von Graffenried Alec (G, BE): Ich beginne mit einigen statistischen Angaben: Seit ich auf der Welt bin, hat sich die Zahl der Strassenmotorfahrzeuge in der Schweiz verfünffacht. 34 Prozent des ganzen Energieverbrauchs in der Schweiz sind auf den Verkehr zurückzuführen. Der Anteil des Strassenverkehrs am gesamten Erdölverbrauch in der Schweiz beträgt 60 Prozent. Im Vergleich mit unseren EU-Nachbarländern war der Treibstoffverbrauch der Personenwagen in der Schweiz 2004 mit 8,84 Litern pro 100 Kilometer am höchsten. Das war mit 7,14 Litern auch für die Neuwagenflotte der Fall. Der Zielwert der Zielvereinbarung der schweizerischen Automobilimporteure mit dem UVEK wäre 6,4 Liter gewesen. Entsprechend ist der Strassenverkehr heute für 98 Prozent der Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr verantwortlich - ohne den internationalen Flugverkehr. Etwa 70 Prozent dieser CO2-Emissionen stammen aus dem Verkehr von Personenwagen.
Ich finde das Auto eine geniale Erfindung; die Automobilbranche ist auch eine unglaublich innovative Branche und ein wichtiger Treiber der Technologieinnovation. Nur schaffen wir es nicht, die Innovation in der Energieeffizienz auch auf die Senkung des tatsächlichen Treibstoffverbrauchs umzulegen. Die Fahrleistungen von Autos steigen ständig an. Die heute üblichen Zusatzausstattungen wie Klimaanlagen und Sicherheitseinrichtungen führen zu steigenden Fahrzeuggewichten, die den Treibstoffverbrauch zusätzlich erhöhen. Sie konsumieren damit die Innovationsgewinne in der Energieeffizienz. Es gibt zum Beispiel heute Autos, die über zwanzig Elektromotoren allein im Fahrersitz haben, um den Fahrersitz zu bewegen oder den Fahrer zu massieren. Dieses zusätzliche Fahrzeuggewicht indiziert den zusätzlichen Energieverbrauch. Neben dem Ressourcenverschleiss führt diese Entwicklung auch zu einem Anstieg der verkehrsbedingten CO2-Emissionen. Die technologische Innovation wird durch diese Entwicklung laufend aufgefangen und vernichtet.
Ein Beispiel dazu ist der VW Golf. Der VW Golf ist seit langer Zeit das meistverkaufte Auto in der Schweiz. Ein VW Golf wog 1974 noch 750 Kilogramm, ein VW Golf wiegt 2010 bis zu 1400 Kilogramm. Da sieht man das Problem. Das Fahrzeuggewicht ist der wichtigste Parameter für den Energieverbrauch. Es ist logisch, dass der Energieverbrauch bei diesem Gewicht praktisch verdoppelt wird.
Unsere Fahrzeugflotte ist heute nicht effizient. Einerseits erreichen auch moderne Motoren kaum eine Energieeffizienz von über 35 Prozent, und hinzu kommt, dass die effektive Nutzlast oft kaum 10 Prozent des Fahrzeuggewichts erreicht. Was will ich damit sagen? Das Erdöl wird zu Recht als das schwarze Gold bezeichnet. Es ist verantwortungslos, wie wir heute Erdöl verbrennen. Kommende Generationen werden uns zu Recht dafür verurteilen, wie nachlässig wir heute mit dem Erdöl umgehen, weil Erdöl z. B. für die petrochemische Industrie in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Ich finde es unerträglich, der Gedanke ist mir unerträglich, dass sich die Schweiz als modernes Land heute noch eine so schwere Fahrzeugflotte leistet. Ich verstehe nicht, warum wir technologisch mögliche Innovationen nicht vorantreiben. Die Offroader-Initiative wird die Innovation der Fahrzeuge genau in die erwünschte Richtung lenken und eine Leitplanke für die innovative Erneuerung unserer Fahrzeuge vorsehen.
Stimmen Sie daher der Initiative zu, bzw. unterstützen Sie zumindest einen griffigen Gegenvorschlag.

Wasserfallen Christian (RL, BE): Sie haben gesagt, ein heutiger VW Golf wiege doppelt so viel wie vor gut dreissig Jahren. Ist Ihnen aber eigentlich bewusst, dass der heutige VW Golf vielleicht einen Drittel des Kraftstoffes konsumiert und bei den Schadstoffen bis zu einem Faktor zehn besser ist als der leichtere Golf aus den Siebzigerjahren?

von Graffenried Alec (G, BE): Das ist ja das Problem. Es hat diese Fortschritte gegeben, aber man könnte eben noch viel weiter gehen, man könnte noch viel innovativer sein, und man könnte die gleichen Leistungen mit einem ebenso guten Fahrzeug oder einem noch besseren Fahrzeug erreichen und die halbe Energie dafür konsumieren. Man müsste gewisse Anpassungen an der Fahrzeugflotte vornehmen, eben beispielsweise im Bereich des Fahrzeuggewichts.

Thorens Goumaz Adèle (G, VD): Cette initiative populaire est malheureusement rarement appelée par son nom: initiative "pour des véhicules plus respectueux des personnes". On utilise souvent un raccourci regrettable en l'appelant initiative "anti-4x4". Ce faisant, on passe totalement à côté de son contenu. Il ne s'agit en effet aucunement de condamner ou d'interdire les véhicules tout-terrain en tant que tels. Il y a des circonstances où l'usage de ce type de voiture se justifie, que ce soit dans un contexte professionnel ou dans certaines régions en altitude. Il existe en outre des 4x4 dont la consommation d'essence est tout à fait raisonnable.
Ce dont il s'agit vraiment, c'est de refuser d'immatriculer des véhicules qui représentent un danger inutile et injustifié, des véhicules que l'on peut effectivement qualifier, en référence au titre de l'initiative, d'irrespectueux - irrespectueux face aux dangers liés au changement climatique, tout d'abord. Alors qu'un vaste choix d'automobiles permet aujourd'hui de répondre aux besoins spécifiques des consommateurs, il est absurde de trouver encore sur le marché des véhicules totalement inefficaces au niveau énergétique et, dès lors, inutilement polluants. Pour chaque classe de véhicule, de la petite urbaine à la luxueuse berline, en passant par le break familial, l'automobiliste peut trouver, parmi un vaste choix de modèles dont l'efficience énergétique est acceptable, celui qui lui conviendra.
L'initiative ne prévoit que de refuser l'immatriculation des modèles technologiquement les plus dépassés. Il s'agit finalement du même type de démarche que nous entreprenons en ce moment dans le domaine des ampoules électriques: celles qui gaspillent inutilement de l'énergie sont progressivement retirées du marché. Une telle mesure interviendrait à la fois comme un complément et comme un appui à la fixation d'une moyenne d'émissions de CO2 pour le parc automobile. La moyenne des émissions détermine ce que l'on juge souhaitable, alors que l'imposition d'un plafond représente la limite de ce que l'on considère comme tolérable.
Il s'agit en outre de refuser l'immatriculation des véhicules qui manquent totalement de respect aux autres usagers de la route. Il est inacceptable que certaines voitures représentent un danger excessif pour les piétons, les cyclistes ou les autres automobilistes, sur la base de considérations qui se limitent souvent à de la pure esthétique - considérations que l'on peut d'ailleurs partager ou pas - ou à du marketing.
Dans le cadre de cette initiative, il ne s'agit donc ni de condamner arbitrairement un type de véhicule, ni de remettre en cause la mobilité des uns et des autres. Il s'agit d'exiger un certain respect, un respect qui exige que nous refusions sur nos routes les véhicules totalement dépassés du point de vue de l'efficience énergétique ou dangereux pour autrui. Cela n'empêchera personne de se déplacer, mais permettra au contraire à chacun de le faire de manière sûre et responsable.

Schwander Pirmin (V, SZ): Auch wenn ich nicht sehr viel von Technik verstehe, wage ich es, hier ein paar technische Äusserungen zu machen.
Im Zusammenhang mit der Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben im Kanton Schwyz habe ich mir immer wieder die Frage gestellt: Was ist ökologisch tatsächlich effizient? Und auch im Zusammenhang mit der vorliegenden Initiative stelle ich mir die Frage: Hat die Initiative tatsächlich eine ökologische Lenkungswirkung, und sorgt sie tatsächlich für mehr Sicherheit? Oder handelt es sich hier eher um eine Steuervorlage?
Herr Bundesrat Leuenberger hat es Anfang Jahr bei der Vorstellung des Gegenvorschlages eigentlich klar gesagt: Autos, welche die Zielwerte nicht erfüllen, werden mit einer Strafgebühr belegt. Aber durch die Belegung von Autos mit Strafgebühren haben wir noch keine Wirkung erreicht, insbesondere keine ökologische. Wir haben mit Strafgebühren oder höheren Gebühren aufgrund des Nichterreichens von Mindestwerten auch noch keine höhere Sicherheit erreicht.
Was ist denn effizienter und ökologischer, ein Personenwagen mit zwei Plätzen oder ein Familienfahrzeug mit sieben oder acht Plätzen? Ein achtplätziger Toyota verbrennt z. B. bei einer Nenndrehzahl von 5000 Umdrehungen rund 6000 Liter Luft. Ein PW Polo G40 mit 0,7 Bar Überdruck auf dem Motor, also ein typisches Raserauto, bringt es auf 6000 Umdrehungen in der Minute und auf einen Luftverbrauch von über 6500 Litern - das ist effektiv einiges mehr als das grössere Familienauto. Mit anderen Worten: Das grosse Fahrzeug ist effizienter und ökologischer, würde aber durch die geplanten Mindestwerte im Gegensatz zu kleineren Raserautos massiv bestraft. Ein Blick in die aktuelle Unfallstatistik zeigt denn auch, dass hauptsächlich leichte, aber PS-starke Fahrzeuge sehr schwere Unfälle verursachen. Das sind auch Kosten, die die Allgemeinheit belasten und die zu berücksichtigen wären, wenn wir eine Gesamtbilanz machen würden.
Meines Erachtens ist die vorliegende Initiative ökologisch schlichtweg nicht ausgereift. Eine ökologische Vorlage müsste weit mehr Kriterien berücksichtigen, um diesen Namen zu verdienen. Weitere Kriterien wären Sicherheit, CO2-Ausstoss, Gewicht, Luftverbrauch, Ladedruck, Nutzlast usw. Eine ökologische Vorlage müsste also alle Kriterien miteinander berücksichtigen, dann könnten Sie eine saubere Ökobilanz machen. Das wird mit dieser Initiative meines Erachtens nicht erreicht. Die vorliegende Initiative, aber auch der Gegenvorschlag bestrafen meines Erachtens eindeutig insbesondere ökologisch effiziente und sichere Fahrzeuge.
Deshalb bitte ich Sie, die Initiative abzulehnen.

Brönnimann Andreas (V, BE): Mir bleibt die Ehre des Schlusswortes. Die vorliegende Initiative ist katastrophal. Sie hätte gravierende Auswirkungen für die Schweiz. Ich will jetzt nicht alles wiederholen, was zu diesem Thema bereits gesagt wurde. Diese Initiative diskriminiert alle, die ein schönes, kräftiges, modernes, nach den neuesten technischen Errungenschaften ausgerüstetes Fahrzeug besitzen oder zu kaufen gedenken. Sicherheit, Verbrauch, Abgase usw., das sind auch für die grossen, schweren und leistungsstarken Fahrzeuge das Thema Nummer eins. Der Fahrgast wird ringsherum mehrfach gesichert, Knautschzonen wurden geschaffen. Der Sicherheit aller beteiligten Verkehrsteilnehmer wird bei der Konstruktion grösste Aufmerksamkeit geschenkt. Auch die Rundumsicht ist bei grossen Fahrzeugen punkto Sicherheit ein sehr grosser Vorteil. Die Verbrauchszahlen sind im Vergleich zu früheren Jahren sensationell. Ein moderner Offroader ist viel sauberer, als es der kleine, legendäre Deux-Chevaux oder ein uralter VW-Käfer war. In diesem Bereich hat die Automobilindustrie Enormes geleistet.
Worum geht es bei dieser Initiative auch noch? Hier ist doch ganz offensichtlich auch Missgunst und Neid im Spiel. Der schöne, gepflegte und glänzende Sportwagen ist den Initianten ein Dorn im Auge. Mit dieser Initiative wird die Unzufriedenheit gegenüber Besitzern von grossen und teuren Autos geschürt. Warum sind vermehrt solche Autos Zielscheibe von Vandalismus? Karosserien werden von vorne bis hinten mit einem spitzen Gegenstand zerkratzt, Reifen werden beschädigt und gestochen. Solche extremen Initiativen fördern diese bedenkliche Entwicklung zusätzlich.
Diese Initiative ist in der Schweiz unnötig und vollkommen daneben. Die Schweiz besitzt bekanntlich weltweit den modernsten Fahrzeugpark. Wir brauchen keine Verschrottungsprämie als Anreiz, um ein Auto der neuesten Generation zu kaufen. Die Schweizer kaufen freiwillig die neuesten, sauberen und sicheren Modelle. Da sind die Schweizer und Schweizerinnen im internationalen Vergleich Musterknaben und Musterfrauen. Kritisieren könnten die Initianten höchstens das Abschieben der alten Autos in den Export, worauf sie dann noch bis zum Auseinanderfallen weitergefahren werden.
Die Schweizer Bevölkerung kann auch nichts mit einem 800-Kilo-Auto für jedermann anfangen. Die Schweiz ist nicht nur bevölkerungsmässig multikulturell, auch unsere Landschaft mit den Bergen und Tälern ist multikulturell. Die Schweiz ist eine richtige Berg-und-Tal-Bahn. Es gibt Länder wie zum Beispiel Holland, da führen die höchsten Bergstrassen über die Autobahnbrücken. In der Schweiz gibt es Bergstrassen, die nur mit 4x4-Fahrzeugen sicher befahren werden können. Wie wir bereits mehrfach gehört haben, ist die Schweizer Bevölkerung auf schwere und grosse Fahrzeuge wie Grossraumlimousinen, Offroader und Sportwagen usw. für Familie, Beruf und Hobby angewiesen.
Lehnen wir diese Initiative und den unnötigen Gegenvorschlag ab!

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