Aebi Andreas (V, BE): Mit der Aufhebung der Milchkontingentierung ist die schweizerische Landwirtschaft in eine kritische Situation geraten. Der aus Milchproduzenten, Händlern und Verwertern zusammengesetzten Branchenorganisation Molkereimilch gelang es über Monate bis zum heutigen Tag nicht, einen minimalen Konsens betreffend Mengenregulierung und zu viel produzierter Milch zustande zu bringen. Auf Initiative der grossen Molkereien, welche ihre Kapazitäten auslasten wollen, wurden in den letzten Monaten 200 Millionen Kilogramm oder 5 Prozent zu viel Milch produziert. Diese wird aber vor allem in Form von Tausenden von Tonnen scheinbar unverkäuflicher Butter gelagert. Diese Überschüsse stürzen viele Bauernfamilien in einen ruinösen Preiskampf. Laut der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik kann bei den besten Vegetationsbedingungen des Kantons Thurgau nur noch jeder dritte Betrieb kostendeckend Milch produzieren. Der Stundenlohn ist bei der Preiseinbusse innerhalb eines Jahres um 15 bis 20 Prozent auf 10 Franken gesunken.
Unsere Motion beinhaltet die Allgemeinverbindlichkeit für ein Mengensteuerungsmodell, welches die milchproduzierenden Bauern jährlich mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigen müssen. Die Basismenge wird pro Handelsorganisation auf die Lieferrechte 2008/09 festgelegt. Gute, neue, innovative Absatzkanäle sollen mit diesem System nicht bestraft werden. Wenn es aber eine Überproduktion bei schwachen Absatzkanälen gibt, soll diese mit einer Abgabe in einen Fonds belegt werden, damit keine Butterberge - wie wir sie heute haben - entstehen.
Es ist uns bewusst, dass Verfeinerungen und Abänderungen unserer Motion im Ständerat möglich sind; wir sind auch bereit, hierzu Hand zu bieten. Es ist aber polemisch, von einer neuen Milchkontingentierung zu sprechen. Denn diese Motion wird Innovation nicht hemmen. Die Milchwirtschaft soll aber auch unter erschwerten Produktionsbedingungen in allen Gebieten der Schweiz möglich sein.
Wie Sie aus Postzusendungen und Presseberichten und via Lobbying in den vergangenen Tagen erfahren haben, geht es bei der Produktion von Milch und bei der Veredelung dieses Produktes um mehr als nur ein Lebensmittel. Es geht um einen Teil der Schweizer Identität - es geht um die Wirkung gegen innen und aussen. Als Emmentaler Bauer, Milchproduzent und Lehrlingsausbildner kenne ich die verfahrene Situation. Ich werde auch immer wieder mit den Sorgen und Nöten der Bauernfamilien konfrontiert. Mit der unkontrollierten Mengenausweitung und dem ruinösen Preiskampf bleiben viele Bauernfamilien in Berg und Tal auf der Strecke, unabhängig davon, ob sie mehr oder weniger innovativ sind.
Die Branche ist sich - wie oft bei milchpolitischen Fragen - auch hier nicht zu hundert Prozent einig. Es ist aber ein klares Zeichen für die Motion, dass sich bei der Konsultativabstimmung in der Landwirtschaftskammer, dem Parlament des Schweizerischen Bauernverbandes, am vergangenen Freitag niemand gegen diese Motion ausgesprochen hat.
Diese Motion kostet den Konsumenten und den Staat nichts, da es sich um eine Branchenlösung der Produzenten handelt. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie eine Schweiz wollen, in der nach dänischem Muster der Autobahn entlang auf fruchtbaren Ackerböden 2000 Grossmilchfarmen entstehen, und in der es, obschon die Schweiz ein klassisches Grasland ist, in den voralpinen Hügelzonen und im Berggebiet nicht mehr rentabel sein soll, das natürlich anfallende Gras zu Milch und Fleisch zu veredeln. Es ist widersinnig, wenn wir durch die teurere Ökologisierung wertvollere, aber immer unrentablere Produkte produzieren. Dass immer zahlreichere Bergbetriebe, bei welchen sich der Milchpreis auch in einer Abwärtsspirale befindet, aus der Bioproduktion aussteigen, sollte uns mehr als nur zu denken geben.
Ich bitte Sie, die Motion im Interesse einer flächendeckenden, ökologischen und vielseitigen schweizerischen Milchwirtschaft zu unterstützen - auf dass die Schweizer Bauernfamilien mit weisser Milch bald wieder schwarze Zahlen schreiben können!

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Ich stand etwa vor einem Jahr hier an dieser Stelle. Vor rund einem Jahr, im Frühling, hatten wir eine Nahrungsmittelkrise. Infolge der Krise brach die Nachfrage ein, und einige investierten auch spekulativ in Agrarrohstoffe. Wir hatten schon damals grosse Volatilitäten auf dem Markt, und in Europa sanken die Milchpreise. Das heisst, weltweit sanken sie noch viel mehr als in der Schweiz. Damals baten Sie mich, etwas zu tun: Sie sagten, Sie bräuchten eine Branchenlösung, der Bundesrat müsse angesichts der Krise einerseits die Mittel aufstocken und andererseits, als zweite Massnahme, die Lösung dann allgemeinverbindlich erklären; dann hätten wir eine Lösung, damit hätten wir das Problem im Griff. Ich habe dies alles getan. Ich habe angesichts der Krise Mittel zur Stützung des Milchpreises aufgeworfen, das Parlament hat diese bewilligt,

AB 2010 N 1639 / BO 2010 N 1639

und wir haben die Allgemeinverbindlicherklärung angeboten - auch das gemäss Absprachen mit der Branche und mit den Organisationen.
Wo stehen wir heute? Im Jahr 2010 wurde nicht weniger, sondern es wurde nochmals mehr Milch produziert, obwohl man vor einem Jahr einhellig der Meinung war, dass man die Produktion der Milchmenge kanalisieren müsse, weil sonst die Preise noch mehr sinken würden. Die Produzenten haben das somit nicht geschafft. Sie haben keine Lösung gefunden. Es wurde entgegen allen Versprechungen nochmals mehr Milch produziert.
Heute stehen wir wieder hier. Heute wird mir wieder gesagt: Ja, wir haben wieder eine neue Lösung; die Menge soll jetzt jährlich durch den Verband der Schweizer Milchproduzenten kontrolliert werden. Was gibt mir, was gibt Ihnen, was gibt dem schweizerischen Steuerzahler die Sicherheit, dass die Situation in einem Jahr anders ist und dass nicht in einem Jahr wieder mehr Milch produziert wird und die Preissituation erneut angespannt ist? Ich habe den Glauben in die Branche tatsächlich ein bisschen verloren. Denn seit zwei Jahren höre ich nur Versprechungen und Vorschläge in Bezug auf Massnahmen. Aber was am Markt abläuft, was die Bauernfamilien trifft, das hat man nicht im Griff. Das ist hausgemacht. Es ist nicht das Problem des Bundes oder der Bundesverwaltung, sondern die Branche selber hat bis heute den Übergang ins neue System nicht im Griff.
Ich habe mir gestern Abend nochmals den Milchbericht von 2006 vorgenommen. Sie wissen, dass man damals im Rahmen der AP 2011 darüber diskutiert hat, ob man die Aufhebung der Milchkontingentierung nochmals verschieben will. Das hat man dann auf das Jahr 2009 beschlossen und damit diese Situation verlängert. Schon 2006, im damaligen Bericht zum Milchmarkt, haben wir festgehalten, dass wir jetzt die Milchkontingentierung hätten, dass künftig wichtige Schutzmechanismen der öffentlichen Hand wegfielen und dass an ihre Stelle die Eigenverantwortung trete.
Ich muss somit feststellen: In diesem Bereich hat die Änderung des Regimes hin zur Eigenverantwortung bis heute nicht funktioniert. Ich habe immer noch Hoffnung, dass es gelingen wird, denn wenn man in eine neue Ordnung hineingeht, gibt es immer Anfangsschwierigkeiten. Es wäre aber fatal, wenn die Produzenten bzw. ihre Verwertungsorganisationen ihrer Eigenverantwortung weiterhin nicht gerecht würden, wenn weiterhin trotz sinkender Nachfrage zu viel Milch produziert würde. Das wäre effektiv verheerend. Dann, Herr Aebi, steht am Schluss der Kette eben wieder der Bund, der zusätzliche Mittel einschiessen muss, um die Preise zu stützen.
Ich muss hier auch noch ein zweites Argument darlegen: Wir haben tatsächlich über 9000 Tonnen Butter, die jetzt irgendwo an Lager sind. Auch hier hatte die Branchenorganisation Molkereimilch das Ziel, Geld einzutreiben, damit man das Butterlager reduzieren könne. Ich lese in den Zeitungen, dass offenbar viele Bauern oder Milchverwertungsorganisationen ihre Zahlungen nicht geleistet haben und dass dieser Butterberg deshalb auch nicht abgebaut werden konnte. Ich weiss nicht, wie Sie das inskünftig anpacken werden, aber auch das ist ein Problem, das sich jetzt seit eineinhalb Jahren immer weiter aufgetürmt hat und nicht gelöst worden ist. Auch das hat natürlich einen Effekt auf den Milchpreis, und es hat einen Effekt auf die Bauernfamilien. Das finde ich tragisch. Aber auch hier stelle ich fest: In der Branche wird gestritten, man hält sich nicht an Abmachungen, man zahlt nicht. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Konsequenzen von den Bauern selber zu tragen sind, dass die Leidtragenden eben dann auch dort die einzelnen Familien sind, die versuchen, sich noch irgendwie zu bewegen.
Ich möchte auch noch Folgendes einwenden: Wenn Sie dieser Motion zustimmen, wären natürlich diejenigen Milchbauern die Leidtragenden, die sich schon lange am Markt orientieren, sich korrekt verhalten, korrekt bezahlen und beweglich sind - diese würden sich in einem neuen Korsett gar nicht wohlfühlen -, während diejenigen belohnt würden, die überproduziert haben, die Schlaumeier; diejenigen, die nicht bezahlt haben, würden belohnt. Das finde ich an und für sich auch nicht richtig. Ich möchte diejenigen belohnen, die sich unternehmerisch verhalten und sich den Kunden und den Marktsituationen immer wieder anpassen.
Der Bundesrat lehnt die vorliegende Motion aus politischen, wirtschaftlichen und materiellen Gründen ab. Das Modell des Verbandes der Schweizer Milchproduzenten - das ist ja die Grundlage der Motion Aebi - widerspricht vollständig dem Konzept einer Selbsthilfemassnahme einer Branchenorganisation. In einer Branchenorganisation können nur die gemeinsamen Interessen entlang der ganzen Wertschöpfungskette im Zentrum stehen. Wenn man jetzt nur die Produzentenseite ins Zentrum stellt, wird das nie funktionieren. Der Produzent ist darauf angewiesen, dass der Verwerter, der Abnehmer bis hin zum Detailhandel, verlässliche Strukturen bietet, um die Mengen und deren Abnahme managen zu können. Das ist überall in der Wirtschaft so. Wenn ein einzelnes Glied dieser ganzen Wertschöpfungskette Mengen und Lieferungsbedingungen diktiert, wird das nicht funktionieren.
Die Artikel 8 und 9 des Landwirtschaftsgesetzes lassen eine Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen nur in ausserordentlichen Marktsituationen zu, die nicht strukturell bedingt sind. Auch das widerspricht diametral dem Sinn und Zweck der Motion.
In wirtschaftlicher Hinsicht lehne ich dieses Modell ab, weil eine restriktive, ja gar arbiträre Milchmengenplanung im Sinne des Modells des Verbandes der Schweizer Milchproduzenten zu Verlusten von Marktanteilen im In- und Ausland führen wird und, wie ich schon gesagt habe, die innovativen Milchproduzenten und die innovativen Milchverwerter dadurch behindert werden. Das Potenzial, das entsteht, wenn man mit einer restriktiven Mengenpolitik die Inlandpreise anhebt, ist beschränkt. Schweizer Milchprodukte sind heute schon mehrheitlich der ausländischen Konkurrenz ausgesetzt. Ausserdem wird in der Diskussion über die tieferen Produzentenpreise für Milch ausgeblendet, dass seit 2009 die Direktzahlungen an die Milchproduzenten um 200 Millionen Franken im Jahr aufgestockt wurden. Diese 200 Millionen haben somit überhaupt nichts gebracht; im Gegenteil, sie haben offenbar dazu geführt, dass hier erneut mehr produziert wurde und nicht weniger, wie damals versprochen wurde.
Mit einem Bezug zur Basismilchmenge 2008/09 werden die bisherigen Entwicklungen auf dem Markt und die Investitionen von vielen Milchbetrieben in grössere Strukturen rundweg ausser Acht gelassen. Auch das ist zu bedauern.
In materieller Hinsicht können Sie natürlich jetzt diese Motion annehmen. Sie wissen, dass dann erst eine Gesetzesgrundlage zu erarbeiten ist. Die Motion muss aber zunächst auch noch vom Ständerat angenommen werden. Geholfen im Sinne einer Beschleunigung ist damit niemandem, keinem einzigen Milchproduzenten, sondern die Situation in Bezug auf dieses System wird dann noch mehr eskalieren, denn die Branchenorganisation Milch wird geschwächt, alle anderen werden geschwächt. Alle anderen werden warten und munter weiterproduzieren, bis dann irgendwann einmal eine Gesetzesvorlage unterbreitet wird und bis dann irgendwann einmal eine neue Situation besteht.
An Ihrer Aufmerksamkeit sehe ich, dass die grossen Druckversuche, die vielen Briefe, die Sie erhalten haben, offenbar gefruchtet haben. Das macht mich eigentlich ein bisschen traurig. Ich habe von vielen von Ihnen gehört, dass Sie in der Sache mit dem Bundesrat einverstanden seien, dass ein Rückfall in eine privatrechtliche Kontingentierung - um nichts anderes geht es hier - grundsätzlich falsch sei, aber eben, Sie hätten Briefe aus Ihrer Region erhalten, Sie hätten Briefe von Organisationen erhalten. Das finde ich traurig. Am Schluss sollte man immer so entscheiden, wie es sachlich richtig ist. Die Druckversuche, die hier stattfinden, sind nicht Ausdruck der gutschweizerischen Kultur des Dialogs, wo man sich miteinander an einen Tisch setzt und wo man am Schluss versucht, die sachlich richtige Lösung zu finden.
Nun ja, wenn Sie das Gefühl haben, mit diesem Entscheid die Situation in den Griff zu bekommen, werde ich bzw. wird mein Nachfolger das weiterbegleiten. Wir werden Ihnen in

AB 2010 N 1640 / BO 2010 N 1640

einem Jahr dann aber auch die Resultate vorlegen, Ihnen aufzeigen, was tatsächlich gegangen ist. Sie werden ausserdem in Kürze beim Budget die erhöhten Zahlungen zu bewilligen haben. Ich glaube einfach nicht, dass das der Weg ist, der hilft; das hat dieses Jahr, in dem es mehr Mittel gab, in dem wir Konzessionen gemacht haben, jetzt gezeigt. Wir sind sogar in einer noch schwierigeren Situation als vor einem Jahr: Der Euro ist für die exportierenden Milchbauern das viel grössere Problem; und das grösste Problem ist, dass man nach wie vor zu viel produziert. Dieses Problem können Sie mit dieser Motion leider nicht in den Griff bekommen.

Büchler Jakob (CEg, SG): Frau Bundespräsidentin, ist Ihnen bekannt, dass jetzt grosse Spannungen zwischen den Milchverarbeitern und den Produzenten bestehen? Ist Ihnen klar, dass mit dieser Motion die Hebelwirkung der Produzenten eben wesentlich verbessert würde?

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Das ist eine Illusion, Herr Nationalrat. Ich habe vor etwa drei Wochen alle - von den Produzenten bis zu den Verwertern - zu einem runden Tisch eingeladen. Man ist einander mit einer ziemlich positiven Einstellung gegenübergetreten und hat einander geholfen.
Wenn man Misstrauen gegen die Verwerter schürt, dann hilft das schlussendlich nichts, Herr Nationalrat, weil jeder Milchbauer einen Partner braucht. Wenn man mit seinem Partner im Streit liegt, bringt das keine Lösung. Man muss entlang der ganzen Wertschöpfungskette miteinander verlässliche Systeme suchen. Ich verstehe die Produzenten - aber nur alleine, mit einem Diktat der einen gegenüber den anderen, geht es nicht. So wäre auch ein Diktat der Verwerter gegenüber den Produzenten ungebührlich; es braucht beide. Ohne den Dialog, ohne verlässliche Absprachen, ist das nicht in den Griff zu kriegen.

Grin Jean-Pierre (V, VD): Madame la présidente de la Confédération, vous avez dit que les 200 millions de francs qui ont été mis à disposition par les pouvoirs publics ont été utilisés pour augmenter la production. C'est en partie vrai. Or la motion va dans le sens de réguler les quantités. Elle va donc bien dans le bon sens, celui que nous souhaitons.

Leuthard Doris, présidente de la Confédération: Mais, Monsieur Grin, il y a une année, c'était tout à fait la même argumentation: "Il faut investir du côté fédéral, que ce statut de force obligatoire soit garanti, et après ça marchera!" On m'a dit cela ici, dans ce conseil - évidemment, je ne suis pas en mesure de vous citer le texte du Bulletin officiel. Mais quelle est la réalité? La situation est même pire qu'il y a une année! Qu'est-ce qui vous fait croire que ça va changer si l'organisation faîtière gère les quantités de lait? Il y a une année que vous pouvez exercer un contrôle, alors qu'est-ce que ça change vraiment en réalité? Je n'y crois pas.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.3472/4657)
Für Annahme der Motion ... 104 Stimmen
Dagegen ... 60 Stimmen