Müller Geri (G, AG):
Es sind erstaunlich wenige Leute im Saal, gemessen an der "Gefährlichkeit" des Themas, das wir hier zu behandeln haben. Und es ist auch erstaunlich, dass wir nur vom "rapporteur de langue française" gehört haben, was die Minderheit in der Kommission gesagt hat. Herr Ueli Schlüer hat vor Schreck vollkommen vergessen, die ganze Kommission zu vertreten.
Ueli Schlüer hat Alarmismus verneint. Es ist aber von Alarmismus gesprochen worden angesichts der Vielzahl der Vorstösse, die in diesem Bereich gemacht worden sind, und angesichts des Vorschlags, der jetzt auf dem Tisch liegt. Wir unterliegen hier einem grossen Alarmismus. Die SVP produziert ja ein Gesetz nach dem andern. Das ist bekannt. Wir verabschieden auch immer wieder solche Gesetze. Und jetzt will sie ein Gesetz auf Vorrat schaffen. Sie will dem Bundesrat jetzt schon sagen, er solle sich gesetzliche Möglichkeiten schaffen, um dem Cyberwar entgegentreten zu können.
Ich erinnere Sie, wir haben diese Diskussion schon einmal gehabt, sie liegt ein paar Jahrzehnte zurück: Das Produkt war am Schluss die Fichenaffäre. Ausnahmsweise, so müsste man sagen, hat der Bundesrat bis jetzt die richtigen Sachen gemacht. Er hat eine Analyse vorgenommen, und zwar nicht nur über das VBS, sondern über alle Departemente hinweg, und er hat diese Analyse auch mit ausländischen Stellen zusammen gemacht. Man darf wahrscheinlich sagen, dass man heute beim jetzigen Stand des Irrtums wahrscheinlich am besten weiss, was zu tun ist. Der Bundesrat hat der Analyse auch Vorschläge folgen lassen, und über diese Vorschläge haben wir in der Kommission diskutiert.
Jetzt geht es darum, Vorschlag für Vorschlag genau anzuschauen, um zu prüfen, ob er implementierbar ist. Was meines Erachtens aber nicht möglich ist, ist der Umstand, Vorschläge zu machen, die die persönlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger einschränken. Gerade dahin aber geht unsere Befürchtung; wir befürchten, dass wir irgendwelche Gesetze machen, dass sämtliche Laptops, die jetzt hier aufgeklappt sind, plötzlich in dem Sinn offen wären, dass man von überall her auf sie zugreifen und sie kontrollieren könnte. Die Absicht, eine gesetzliche Vorlage zu machen, geht in diese Richtung. Wir aber möchten zuerst
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AB 2010 N 1802 / BO 2010 N 1802
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Massnahmen auf dem Tisch haben, die uns aufzeigen, was man effektiv machen müsste. Sie sehen, dies ist ein Angriff auf den liberalen Staat, der Gesetze erst dann macht, wenn er keine anderen Möglichkeiten mehr hat. Aber wir sind jetzt erst im Aufbau der Abwehr oder der Idee, wie man gegen Cyberwar kämpfen müsste. Die Grünen haben nicht gesagt, sie seien gegen Massnahmen, sondern sie haben klar gesagt, sie seien gegen das Produzieren von Gesetzen, ohne zuerst zu schauen, wie es weitergeht. Wir sind also gegen Gesetze auf Vorrat.
Was können wir aber heute schon als Konklusion daraus ziehen? Vorhin wurde Wikileaks genannt. Wikileaks ist in diesem Zusammenhang vielleicht ein bisschen ein falsches Beispiel. Es wurden dort Dinge öffentlich gemacht, die in der internationalen Diplomatie schon lange öffentlich waren, aber einfach nicht auf diese Art und Weise schriftlich festgelegt waren. Im Übrigen hat die Schweiz dabei gut abgeschnitten. Unsere Aussenministerin hat von den Amerikanern ein hervorragendes Zeugnis erhalten; immerhin hat Wikileaks auch Vorteile.
Aber im Ernst: Wir werden mit einem Gesetz nie und nimmer verhindern können, dass Leute, die die entsprechende Intelligenz und die entsprechenden Fähigkeiten haben, in die Systeme einbrechen. Was wollen Sie mit diesem Gesetz machen? Wollen Sie dann wieder irgendwelche Leute ausschaffen, die in ein System eingebrochen sind? Solche Überlegungen werden der Sache nicht gerecht. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Systeme schützen könnten. Die Tatsache ist die, dass wir heute quasi von Kindsbeinen an das Gefühl haben, dass Elektronik absolut kein Problem ist, sei es beim Umgang mit dem Handy oder mit Computer oder Internet. Dort müsste man ansetzen, dort bräuchten wir wahrscheinlich auch sehr viel an Finanzen, um unsere Jugendlichen zu befähigen, mit diesen Medien umzugehen. Da steht uns ausgerechnet wieder eine Partei im Weg, die praktisch in allen Kantonen versucht, Bildungsmassnahmen zu verhindern, die dort ergriffen werden sollen. Diese Partei findet, es müsse im Bildungsbereich gespart werden.
Was müssten wir sonst noch machen? Alle Systeme, die es heute auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene gibt, sind elektronisch unterstützt. Ich habe es bei der vorherigen Vorlage gesagt: Sie können ohne Elektronik heute nicht einmal mehr ein Auto starten. Elektronik ist überall, und wir denken nur noch an diese Elektronik. Das heisst, dass wir einen anderen Weg gehen müssten, wo die Mechanik wieder berücksichtigt würde. Das gäbe uns bestimmt mehr Sicherheit, als wenn übers Ganze irgendein Gesetz gemacht würde, in dem stünde, was verboten sein sollte.
Zusammenfassend bitte ich Sie, den Prozess, den der Bundesrat über alle Departemente hinweg eingeleitet hat, zu unterstützen - er wird dies mit oder ohne diese Motion weiter tun -, keine Gesetze auf Vorrat zu schaffen und in dem Sinne das abzulehnen, was hier vorgeschlagen wird.