Nationalrat - Wintersession 2010 - Fünfte Sitzung - 06.12.10-14h30
Conseil national - Session d'hiver 2010 - Cinquième séance - 06.12.10-14h30
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für die Landwirtschaft
in den Jahren 2012/13
destinés à l'agriculture
pour les années 2012/13
In der heutigen Vorlage finden sich keine Anpassungen auf Gesetzesstufe, sondern wir haben eine reine Finanzvorlage vor uns. Warum? Der Bundesrat hat entschieden, dass wir die AP 2011, also die bestehende, die aktuelle Agrarpolitik, um zwei Jahre verlängern. Weil aber der Zahlungsrahmen 2011 ausläuft, müssen wir einen Zahlungsrahmen für zwei Jahre sprechen; das ist ein Novum. Mit diesem Zweijahresschritt möchte der Bundesrat dann wieder auf einen Vierjahresrhythmus, entsprechend der Legislatur, zurückkommen.
Warum eine Verlängerung um zwei Jahre? Der Bundesrat hat dies grundsätzlich damit begründet, dass es eigentlich wünschenswert wäre, etwas längere Planungsfristen zu haben, vor allem aber damit, dass internationale Verhandlungen - WTO, Agrarfreihandel mit der EU - Verzögerungen erlitten hätten und er derzeit nicht vorsehe, in einem schnelleren Tempo Anpassungen auf Gesetzesstufe vorzunehmen. Das heisst, dass die nächste grosse Agrardebatte in den Jahren 2012 und 2013, am Anfang der nächsten Legislatur, kommen wird. Vorbereitend dazu wurde bereits der Bericht zur Weiterentwicklung der Direktzahlungen publiziert.
Das Konzept, das jetzt vorliegt, bedeutet: Finanzierung wie bisher; allerdings hat der Bundesrat die Vorschläge gemäss Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2012 und 2013 bereits eingearbeitet. Er hat im Vergleich zum Budget 2010 auch Kürzungen vorgenommen, weil die Teuerung etwas überschätzt worden war. Allerdings wissen wir ja noch nicht, wie hoch die Teuerung in den Jahren 2012 und 2013 wirklich sein wird.
Die Mehrheit Ihrer WAK schlägt Ihnen vor, dass wir im Agrarbudget keine Kürzungen vornehmen. Das heisst, dass wir das Budget 2010 für die Jahre 2012 und 2013 unverändert weiterführen, und das heisst eigentlich, weil es ein Zahlungsrahmen für zwei Jahre ist, Budget 2010 mal zwei. Der Bundesrat möchte die Entscheide, die er bezüglich KOP gefällt hat, hier belassen. Das würde bedeuten, dass es bei der ersten Position, Massnahmen für die Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen, im Vergleich zum Budget 2010 Kürzungen in den Bereichen Umschulung, Betriebshilfe, Beratung und Tierzucht gäbe. Im Bereich Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz schlägt er die grössten Kürzungen vor. Es ist hier - wir haben letzte Woche darüber gesprochen - insbesondere die Milchwirtschaft, die Verkäsungszulage, betroffen.
Die Mehrheit Ihrer Kommission schlägt Ihnen vor, dass wir die Zahlen von 2010 weiterführen, das heisst im Vergleich zum Bundesrat: plus 130 Millionen Franken. Sie tut dies mit der Begründung, dass wir der Landwirtschaft jetzt keine Kürzungen zumuten können, insbesondere der Milchwirtschaft nicht. Ausserdem kürzt der Bundesrat ausgerechnet in Bereichen, bei denen er im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich in der Botschaft versprochen hatte, nicht zu kürzen. Entsprechend wehrt sich die Mehrheit der Kommission; die Kantone habe sich ebenfalls gewehrt.
Es gibt Minderheiten, wir werden ihre Begründungen hören. Eine Minderheit möchte nicht einen Zahlungsrahmen von zwei, sondern einen von vier Jahren, und es gibt die Minderheit I (Schelbert), die das KOP herausnehmen will, aber die Kürzung der Teuerung eingearbeitet hat. Wir werden dazu am Schluss noch Stellung nehmen.
AB 2010 N 1849 / BO 2010 N 1849
Compte tenu des plans financiers, il convient donc de fixer les enveloppes financières destinées à l'agriculture pour les deux années intermédiaires, soit 2012 et 2013. Le montant des enveloppes financières destinées à l'agriculture a été fixé sur la base de l'actuel plan financier de la Confédération. Un total de 6,728 milliards de francs sera alloué à l'agriculture en 2012 et 2013. Ces fonds seront répartis en trois enveloppes: une enveloppe de 351 millions de francs destinée à l'amélioration des bases de production et aux mesures sociales, une enveloppe de 763 millions destinée aux mesures soutenant la production et la vente et une enveloppe de 5,614 milliards pour les paiements directs.
La commission vous recommande, par 19 voix contre 4 et 1 abstention, de conserver les montants arrêtés par le passé, sans tenir compte des mesures de consolidation. Cela entraînerait une augmentation de 130 millions de francs: 37 millions pour les mesures sociales, 81 millions pour les mesures destinées à la production et à la vente et 12 millions pour les paiements directs.
La commission a rejeté une proposition visant à prolonger la période des enveloppes jusqu'à la période de 2012 à 2015 afin de conserver le rythme de financement actuel. Cela reviendrait tout simplement à doubler les montants qui vous sont proposés.
La minorité Schelbert vous demande de retirer les mesures d'économies ciblées et de maintenir la correction du renchérissement. Cette proposition a été rejetée par 14 voix contre 12. Cette proposition aurait amené une économie de 70 millions de francs.
Quant à la proposition de la minorité Walter, qui demandait donc de porter ces crédits à quatre ans au lieu des deux ans proposés par le Conseil fédéral, elle a été rejetée par 16 voix contre 10.
Au vote sur l'ensemble, le projet a été adopté par 21 voix contre 0 et 3 abstentions.
Au nom de la commission, je vous demande de soutenir la proposition de la majorité.
Der Minderheitsantrag I will trennen, was nicht zusammengehört: Die Fortführung des Zahlungsrahmens und das KOP sollen entkoppelt werden. Das gleiche Ziel verfolgt der Antrag der Mehrheit der Kommission, auch sie will heute keinen Vorentscheid in Bezug auf das KOP treffen. Auf den Unterschied zwischen den beiden Anträgen komme ich zurück.
Tatsächlich befassen sich die Finanzkommissionen erst nach der Genehmigung des Budgets 2011 mit der KOP-Botschaft. Die Landwirtschaft wird, wie andere Dienststellen im Hoheitsbereich des Bundes, ein Teil davon sein. Es gibt für die grosse Mehrheit der Kommission keinen Grund, heute praktisch ein Präjudiz zu schaffen und im Landwirtschaftsbereich Kürzungen zu beschliessen. Das KOP soll als Ganzes behandelt werden, es sollen für alle seine Elemente dieselben Voraussetzungen gelten. Persönlich bin ich der Meinung - das habe ich auch in der Kommission gesagt -, dass die Rechnungsergebnisse, auch jenes von 2010, zeigen, dass es das KOP nicht braucht. Der Haushalt des Bundes ist in Ordnung; ich sehe keinen Anlass, die Leistungen hinunterzufahren. Diese Haltung teilen indessen nicht alle, die die Minderheit I stützen.
Zum Unterschied zwischen Minderheitsantrag I und Mehrheitsantrag: Die Mehrheit will den bisherigen Zahlungsrahmen tel quel weiterführen, die Minderheit I dagegen berücksichtigt, dass mit den Beschlüssen per 2008 bis 2011 Teuerungsannahmen getroffen wurden, die sich nicht bestätigt haben. Die Minderheit I streicht die zu viel eingerechnete Teuerung von 2,5 Prozent aus dem Zahlungsrahmen 2012/13, so, wie das auch der Bundesrat in seiner Botschaft vorsieht. Hingegen wollen weder die Minderheit I noch die Mehrheit im Bereich Landwirtschaft die Sparbeiträge gemäss KOP vorwegnehmen.
Die Minderheit I hält ihren Antrag für fair. Er gibt der Landwirtschaft, was ihr laut Agrarpolitik 2007-2013 zusteht. Wir bitten Sie um Zustimmung.
Die Agrarpolitik 2011 hat sich grundsätzlich bewährt; auch die Direktzahlungen und die damit verbundenen Leistungen, die von der Landwirtschaft gefordert werden, haben sich bewährt. Mit der neuen Agrarpolitik 2014-2017 soll ein neues Direktzahlungssystem eingeführt werden. Dieses Konzept soll nächstes Jahr in die Vernehmlassung gehen. Aufgrund der jetzigen Reaktionen der Kantone und insbesondere der betroffenen Verbände bin ich überzeugt, dass es starke Reaktionen geben wird und dass nach der Vernehmlassung Korrekturmassnahmen angebracht sein werden. Deshalb beantrage ich Ihnen, die Agrarpolitik 2011 um vier Jahre zu verlängern, damit die Einführung des neuen, eher leistungsbezogenen Konzepts in aller Ruhe vorbereitet werden kann.
Wie war es bisher? Bisher wurden die Revisionen der Agrargesetzgebung parallel zu den Verordnungen im letzten Jahr vor der Einführung beschlossen, und die Bauern verloren jede Planungssicherheit. Im neuen Konzept sind z. B. Anpassungsbeiträge vorgesehen. Das zeigt, wie sich das System verändert. Es geht um eine Anpassung um einen Drittel des Direktzahlungsbetrags, um 900 Millionen Franken. Dazu kommen dann Landschaftsqualitätsbeiträge, die die Kantone subsidiär bezahlen müssen. Das widerspricht natürlich dem NFA, wie er ursprünglich einmal gedacht war, wonach die Agrarpolitik vom Bund finanziert wird.
Ich bitte Sie also um eine Verlängerung um vier Jahre, damit wir eine saubere Vorbereitung machen können, die vielleicht im dritten Legislaturjahr abgeschlossen werden kann. Dann haben die Unternehmer Zeit, sich an die neuen Verhältnisse anzupassen. Ich bitte Sie also um Zustimmung zu meinem Konzept, um eine Verlängerung um vier Jahre.
Le groupe libéral-radical entre donc en matière sur ce projet pour combler cette lacune financière.
Le Conseil fédéral nous propose, durant les années 2012/13, de poursuivre la politique agricole qui a été menée jusqu'à maintenant. Nous soutenons cette politique avec une diminution du soutien au marché, une augmentation des paiements directs et une diminution des barrières douanières. Nous voulons nous aussi une agriculture plus compétitive, plus efficiente, une agriculture respectueuse de l'environnement.
Le bilan de cette politique a été présenté en quelques pages, et c'est normal puisque nous ne sommes pas en train de discuter d'un programme quadriennal. Si le groupe libéral-radical soutient cette politique, il le fait également parce que le bilan qui est présenté par le Conseil fédéral est positif, aussi bien du point de vue économique que des points de vue écologique et social.
AB 2010 N 1850 / BO 2010 N 1850
Ainsi, il s'agit maintenant de se déterminer sur les moyens à mettre à disposition de cette politique agricole pour les deux prochaines années.
Pour nous, poursuite de la même politique agricole signifie allocation des mêmes moyens financiers. C'est bien ce que nous propose ici le Conseil fédéral, avec cependant deux corrections, à savoir l'effet du programme de consolidation (PCO) - une économie de l'ordre de 70 millions de francs - et la correction du renchérissement, soit une économie de 58 millions.
Nous aurions quant à nous accepté ces deux corrections, mais nous avons vu durant le débat en commission que l'heure n'avait pas encore sonné pour discuter du programme de consolidation de la Confédération et de ses incidences sur l'agriculture. C'est la raison pour laquelle nous sommes prêts à admettre qu'il faudra rediscuter de ceci au printemps prochain - donc ne pas introduire les coupes du programme PCO maintenant, mais en discuter ultérieurement.
Par contre, en ce qui concerne le renchérissement, je crois qu'il est tout à fait logique que nous adaptions l'enveloppe financière au renchérissement réel que nous avons connu ces dernières années, celui-ci ayant été surestimé. Il s'agit d'allouer une enveloppe qui tienne compte du renchérissement réel et non de celui qui avait été initialement calculé. L'adaptation proposée par le Conseil fédéral doit être intégrée dans la somme de l'ordre de 7 milliards de francs qui nous est demandée aujourd'hui.
C'est la raison pour laquelle nous soutiendrons la proposition de la minorité I (Schelbert).
Ainsi, le groupe libéral-radical vous demande de suivre la minorité I qui met à disposition de notre agriculture les moyens pour mener la politique que nous avons souhaitée.
Wir entscheiden heute über den Zahlungsrahmen für die Jahre 2012/13, also nur für zwei Jahre. Das ist eigentlich unbefriedigend, aber mit der Einführung des neuen Direktzahlungssystems 2014 ergibt sich ein neuer Turnus. Aus landwirtschaftlicher Sicht wäre es trotzdem wünschenswert gewesen, wiederum einen vierjährigen Zahlungsrahmen zu haben. Damit hätten wir mehr Zeit, das neue Direktzahlungssystem sorgfältig vorzubereiten und einzuführen. Vor allem hätten auch die Bauern die Zeit, die sie brauchen, um sich auf das neue Direktzahlungssystem einzustellen.
Bei der sich nun bietenden Ausgangslage unterstützt die Mehrheit der BDP-Fraktion die Kommissionsmehrheit. Diese schlägt einen Zahlungsrahmen auf dem Niveau des laufenden Jahres vor. Das ist mehr als gerechtfertigt. Die Landwirtschaft beansprucht dadurch in den Jahren 2012 und 2013 nicht mehr Mittel als im laufenden Jahr, sondern eben gleich viele. Diese Mittel benötigt die Landwirtschaft auch in Zukunft. Wir haben mit sinkenden Produzentenpreisen zu kämpfen. Anlass zur Sorge gibt gegenwärtig besonders die Situation auf dem Milchmarkt. Diese wirkt sich auch negativ auf die Nutz- und Schlachtviehpreise aus. Damit sind von dieser Abwärtsspirale früher oder später alle Betriebe mit Tierhaltung betroffen. Mit dem WTO-Abkommen und dem Freihandelsabkommen mit der EU stehen wir auch im internationalen Umfeld vor einer ungewissen Entwicklung. Mit dem von der Mehrheit vorgeschlagenen Zahlungsrahmen ist es auch möglich, die Verkäsungszulage auf dem bisherigen Niveau zu halten. Sie ist für die Milchproduzenten ein wichtiges Instrument, um dem Preiszerfall entgegenzuwirken.
Die BDP-Fraktion bittet Sie, die Mehrheit zu unterstützen.
Dieser Bundesbeschluss ist die gesetzlich notwendige Basis dafür, dass die Landwirtschaft die Gelder über die drei Gefässe Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen, Produktion und Absatz sowie Direktzahlungen auch 2012 und 2013 bekommen kann. Richtig ist es nach Ansicht der SP-Fraktion auch, diesen Zweijahres-Zwischenschritt zu machen. So können wir in zwei Jahren, also 2012, die gesetzlichen Massnahmen, die uns wahrscheinlich in einem Paket AP 2014 vorgelegt werden, und die finanziellen Massnahmen gleichzeitig und aufeinander abgestimmt beraten und beschliessen. Wir haben im Bereich der Landwirtschaftspolitik ja einige Baustellen, insbesondere die Neuordnung der Direktzahlungen, und es macht Sinn, dass wir die finanziellen und die gesetzlichen Bedingungen gleichzeitig beraten und aufeinander abstimmen. Es gibt ja auch andere Bereiche, die so funktionieren, etwa die Bildung. Es macht Sinn, wenn man eine Vierjahresperiode hat, um die Massnahmen und die Gelder aufeinander abzustimmen. Daher lehnt die SP-Fraktion beide Anträge der Minderheit Walter, jenen der Minderheit II und jenen der Minderheit III, zu Artikel 1 ab.
Ich verstehe auch nicht so ganz, wieso ausgerechnet der Vertreter der Bauern und Bäuerinnen diesen Extrazug fahren will. Es könnte durchaus im Interesse der Landwirtschaft sein, diesen Zwischenschritt zu machen. Ich bin sogar überzeugt, dass es richtig ist, es so zu machen. Ich habe im Votum von Herrn Walter nicht gehört, ob er eher Zustimmung zum Antrag der Minderheit II oder zum Antrag der Minderheit III haben will. Da wäre ich noch froh um eine Klärung.
Insgesamt meinen wir aber, dass die Mehrheit und die Minderheit I auf dem richtigen Dampfer sind. Sie folgen ja in der Frage der Dauer dem Bundesrat.
Wir schaffen mit dieser Vorlage auch die Grundlage dafür, dass wir die Gelder über das Budget sprechen können. Dazu habe ich eine Frage an Herrn Bundesrat Schneider-Ammann: Ich habe vorhin gehört, dass die 45 Millionen Franken für die Verkäsungszulage, die wir letzte Woche im Budget 2011 beschlossen haben, im Antrag der Mehrheit auch für 2012 enthalten seien. Das würde mich aber ein bisschen erstaunen, wurde uns doch ausdrücklich gesagt, 45 Millionen Franken für die Verkäsungszulage seien nur für nächstes Jahr und nicht auch für übernächstes Jahr zu sprechen. Ich wäre froh, wenn Sie mir sagen könnten, welcher der Zahlungsrahmen dem entspricht, was vor einer Woche hier drin behauptet bzw. beteuert worden ist.
AB 2010 N 1851 / BO 2010 N 1851
Wir stehen ein für dieses Geschäft. Wir möchten Sie bitten, den Zweijahres-Zwischenschritt zu machen und dabei insbesondere die Minderheit I (Schelbert) zu unterstützen.
En ce qui concerne les moyens à disposition pour les années 2012/13, nous suivons ici la majorité, qui propose de corriger ce qu'a fait le Conseil fédéral en prévoyant de couper 130 millions de francs puisqu'il avait déjà intégré les mesures du programme de consolidation ainsi que la correction de la compensation du renchérissement du coût de la vie. Nous estimons que des coupes dans le domaine de l'agriculture ne sont pas soutenables. Nous avions fait la promesse, lorsque le programme de consolidation avait été présenté, de défendre les moyens à disposition pour l'agriculture. Nous avions dit, notamment, que nous refusions la mort du Haras national suisse et nous nous réjouissons des nouvelles les plus récentes à ce sujet.
Au sujet des moyens financiers alloué à l'agriculture, nous avions dit très clairement que nous refusions toute coupe dans ce domaine. Il s'agit dès lors de tenir nos promesses. Les mesures qui sont prises ici touchent essentiellement le secteur laitier. Il faut se rappeler que les deux tiers du lait produit en Suisse dans les exploitations agricoles doivent l'être à des conditions compétitives au niveau européen ou mondial. Le problème, c'est que l'euro est au tapis et que le dollar ne va pas mieux. Par conséquent, ces mesures qui touchent principalement le marché laitier font particulièrement mal dans un secteur qui a déjà suffisamment de difficultés. Il faut le dire, l'agriculture a besoin de temps, elle a besoin de prévisibilité, et c'est pour cela que je vous enjoins de suivre la majorité.
J'en viens aux minorités Walter I et II: le président de l'Union suisse des paysans s'attaque à quelque chose qu'il a vu venir et par conséquent au subterfuge du Conseil fédéral qui souhaite change le rythme des débats sur la politique agricole et sortir du rythme "électoral". Jusqu'ici, nous discutions de l'avenir de la politique agricole en année électorale. Si vous donnez une prolongation de deux ans, cela veut dire qu'on sort du rythme électoral et, par conséquent, qu'on discutera de l'avenir de la politique agricole et des moyens financiers qui lui sont alloués après chaque période d'élection fédérale. Par conséquent, la volonté d'Hansjörg Walter est claire, c'est de revenir dans le rythme normal et de dire: "On ne modifie pas la loi, on prolonge les moyens pour une période de quatre ans, mais on reste, pour ce débat, dans un rythme de période électorale." Je vous laisse vous faire une opinion sur ce sujet. Pour les paysans suisses, il est important de savoir à quel moment on discute de la politique et des moyens qu'on leur alloue.
Pour l'essentiel, il est important aujourd'hui d'éviter des coupes dans ce domaine, dans les crédits alloués à ce secteur qui a besoin de sécurité. Nous voulons soutenir les familles paysannes, une agriculture de qualité, une agriculture productive.
Je vous enjoins de suivre la majorité.
Zudem will die SVP, dass derart wichtige Entscheidungen von den Räten vor den Wahlen behandelt werden, denn die gesamte Bevölkerung, ich denke da insbesondere an die Bauernfamilien, soll wissen, welche Parteien und welche Ratsmitglieder die in der Verfassung festgehaltenen Zahlungen an die Landwirtschaft unterstützen. Man kann nicht auf der einen Seite ein Loblied auf die hochwertige Nahrungsmittel produzierende Landwirtschaft anstimmen und vom, gemessen am Einkommen, weltweit günstigsten Nahrungsmittelkorb profitieren und auf der anderen Seite, wenn es um das Sprechen von Geldmitteln geht, Rückzugsgefechte veranstalten. Der heutige Zahlungsrahmen ist darum das absolute Minimum, wenn eine prosperierende Landwirtschaft erhalten werden soll.
Ich bitte Sie deshalb, dem Konzept der Minderheit Walter zu folgen und damit für eine einheimische Qualitätslandwirtschaft einzustehen.
Erstes Ziel der Vorlage ist es, den Zahlungsrahmen 2008-2011 um zwei Jahre zu verlängern. Mit diesem Ziel sind wir einverstanden. Der Finanzrahmen der Landwirtschaft kommt damit in Gleichschritt mit der Legislaturplanung, wie es bei andern Politikbereichen, etwa bei der Entwicklungshilfe oder beim öffentlichen Verkehr, der Fall ist. Bundesrat und Parlament setzen damit um, was im Grundsatz bereits beschlossen ist. Die Anträge der Minderheit Walter respektieren den Beschluss, diesen Schrittwechsel vorzunehmen, im Grunde nicht: Mit einer Verlängerung um weitere zwei Jahre wären wir wieder beim aktuellen Rhythmus, der ja gerade aufgegeben werden soll. Wir lehnen diese Anträge deshalb ab.
Der Bundesrat schreibt in der Botschaft, er beabsichtige, das aktuelle agrarpolitische Instrumentarium weiterzuführen und vor dem Beschluss des neuen Zahlungsrahmens keine gesetzlichen Änderungen vorzuschlagen. Das macht weitgehend Sinn. Indessen möchten wir Grünen mit der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vorwärtsmachen. Die weitgehend ausgearbeitete Qualitätsstrategie gilt es umzusetzen, und die Landwirtschaft ist weiter zu ökologisieren. Dazu gehört, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase leisten muss.
Endlich kündigt der Bundesrat die Erarbeitung einer Landwirtschafts-Klimastrategie an. Bei konsequenter Umsetzung rechnen wir damit, dass die auf biologischer Basis produzierende Landwirtschaft aus diesem Prozess gestärkt herauskommt. Dass der Bundesrat die Nachhaltigkeitsaspekte auch im Rahmen der WTO verstärken will, begrüssen wir sehr; wir denken jedoch, dass dies bedeuten muss, den dort angestrebten Freihandel im Landwirtschaftsbereich nicht weiterzuverfolgen. Das liegt im Interesse einer grossen Mehrheit der Bauern - in der Dritten Welt wie bei uns.
AB 2010 N 1852 / BO 2010 N 1852
Nicht einverstanden sind wir Grünen damit, wie die Wirtschaftslage und die Bundesfinanzen in die Vorlage einbezogen sind. Jetzt muss Schluss sein mit der dauernden Schwarzmalerei. Die vom Bundesrat während Jahren wiederholte Äusserung, dass die Einnahmen in guten Zeiten unterschätzt und in schlechten überschätzt würden, hat sich nicht bewahrheitet. Statt der veranschlagten Defizite gab es auch in der jüngsten Wirtschaftskrise regelmässig Überschüsse. Wir haben den Eindruck, es werde zu pessimistisch budgetiert. Wir rechnen mit höheren Erträgen und sehen uns durch das mutmassliche Rechnungsergebnis 2010 bestätigt: Anstelle eines Defizits von 2 Milliarden Franken wird gemäss den Hochrechnungen des Bundesrates ein Überschuss von 1,4 Milliarden Franken resultieren.
Wir Grünen stellen daher das sogenannte Konsolidierungsprogramm grundsätzlich infrage. Die damit begründete Kürzung vieler Kredite gehört auf den Prüfstand. Genau das würde mit dieser Vorlage bei der Landwirtschaft verhindert. Das wollen wir nicht. Im Zahlungsrahmen für die Jahre 2012 und 2013 sind erhebliche Kürzungen enthalten; sie quasi vorab zu genehmigen, lehnen wir mit einer Ausnahme ab: Wir sind, wie in unserem Minderheitsantrag dargelegt, damit einverstanden, dass die zu stark eingerechnete Teuerung im neuen Zahlungsrahmen zurückgefahren wird. Die übrigen Kürzungen sind in unseren Augen nicht berechtigt. Sie führen zu einem guten Teil auch in eine falsche Richtung: Zwar wird in diesem Jahr die Biodiversität hochgehalten, 2012 und 2013 würden die Mittel zur Erhaltung der Vielfalt in der Landwirtschaft aber zurückgefahren. Auch die Kredite der Forschung im Biolandbau würden gekürzt. Das halten wir für verkehrt. Für falsch halten wir aber vor allem den Zeitpunkt: Einen solchen Abbau jetzt zu beschliessen würde bedeuten, im Bereich Landwirtschaft das sogenannte Konsolidierungsprogramm vorwegzunehmen. Ein solches Präjudiz wollen wir nicht; es ist nicht angemessen, und es ist unnötig.
In diesem Sinne sind wir für Eintreten auf die Vorlage.
Der Bundesrat zieht in der vorliegenden Botschaft Bilanz über die bisherige Agrarpolitik. Aus Sicht des Bundesrates ging die Entwicklung in die richtige Richtung: Die Land- und Ernährungswirtschaft wurde umweltgerechter und wettbewerbsfähiger. Der Bundesrat schlägt daher vor, die Massnahmen der Agrarpolitik 2011 zwei Jahre unverändert weiterzuführen. Damit setzt der Bundesrat auf Kontinuität.
Bei der Festsetzung der Zahlungsrahmen sind die Wirtschaftslage und die Situation der Bundesfinanzen zu berücksichtigen. Der Bundesrat beurteilt die Konjunkturentwicklung gedämpft optimistisch. Herr Schelbert, ich höre Sie: Sie haben soeben gesagt, der Bundesrat würde dauerhaft zu pessimistische Einschätzungen abgeben. Meine Lieben, ich hoffe natürlich, dass Sie Recht behalten.
Die nach wie vor angespannte Situation bei den Bundesfinanzen lässt jedoch kaum Spielraum für eine Erhöhung der Bundesmittel. Mit dem KOP 2012/13 hat der Bundesrat am 1. September 2010 ein Paket geschnürt, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Die Finanzplanung aus dem Jahre 2009 wurde um die um 2,5 Prozentpunkte zu hoch geschätzte Teuerung reduziert. Zusätzlich hat der Bundesrat gezielte Kürzungen vorgenommen. Er hat sich dabei auf Bereiche konzentriert, die nicht direkt einkommenswirksam sind und die Märkte nicht aus dem Gleichgewicht bringen. Diese Entscheide zum KOP sind logischerweise auch in die Zahlungsrahmen 2012 und 2013 einbezogen worden.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die vorberatende Kommission Eintreten empfiehlt und die Kommissionsmehrheit den Schrittwechsel vollziehen will, wie er in den anderen Politikbereichen auch erfolgt. Ich habe aufgrund der Beratungen und der Anträge Ihrer Kommission allerdings auch zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat mit dem langfristig angelegten und sozialverträglichen Entwurf einen schweren Stand hat. Nur der Entwurf des Bundesrates erlaubt jedoch die Einhaltung der Schuldenbremse. Ich bedaure, dass die Mehrheit der vorberatenden Kommission dem Entwurf des Bundesrates nicht folgen wollte.
Noch kritischer stehe ich den Minderheitsanträgen II und III gegenüber, welche statt der zweijährigen wieder vierjährige Zahlungsrahmen fordern. Diese beiden Anträge lehne ich im Namen des Bundesrates dezidiert ab, und zwar aus folgenden Gründen: Sie stehen im Widerspruch zu den Entscheiden und Forderungen des Parlamentes, wonach die wichtigen Finanzvorlagen auf den Legislaturplan abzustimmen sind. Eine Zustimmung würde ein Präjudiz für Ausnahmen in anderen Bereichen wie Bildung, Forschung und Entwicklungshilfe bilden, welche neu auch auf den Legislaturplan abgestellt werden. Damit würden Sie die Gleichbehandlung aller Politikbereiche gefährden, denn es würde dadurch auch die Koordination mit der vom Parlament geforderten Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2014 infrage gestellt. Schliesslich beanspruchen die Minderheitsanträge II und III mehr Mittel, und dadurch würde die Mehrbelastung des Bundeshaushaltes für vier Jahre fixiert, was die Einhaltung der Schuldenbremse noch schwieriger gestalten würde.
Ich bitte Sie daher eindringlich, die Minderheitsanträge II und III abzulehnen, weil diese Ihre eigenen Beschlüsse und Forderungen nach Synchronisation der Finanzbeschlüsse mit dem Legislaturplan aushebeln und weil sie mehr Finanzmittel für die Dauer von vier Jahren beanspruchen. Zum Antrag der Mehrheit und zum Antrag der Minderheit I ist festzuhalten, dass diese zwar auch zusätzliche Mittel beanspruchen, sich aber an der zweijährigen Periode orientieren.
Ich stelle fest, dass der Entwurf des Bundesrates in Ihrem Rat einen schweren Stand haben wird, zumal auch die Kommissionsmehrheit davon abweichen will. Im Namen des Bundesrates bitte ich Sie dennoch, seinen Empfehlungen und seinen langfristig ausgerichteten Absichten zu folgen.
Ganz zum Schluss, Frau Fässler: Die Aussage von Herrn Hassler stimmt natürlich nur, wenn keine weitere Milchmengenausweitung stattfinden wird.
AB 2010 N 1853 / BO 2010 N 1853
Der Antrag der Minderheit II (Walter) entspricht dem Antrag der Mehrheit, wobei die Beitragsdauer auf vier Jahre angehoben wird. Der Antrag der Minderheit III (Walter) entspricht dem Antrag der Minderheit I, wobei die Beitragsdauer auf vier Jahre angehoben wird. Die Anträge Walter sind mit 16 zu 10 Stimmen abgelehnt worden.
En ce qui concerne les montants - cela a été dit par le rapporteur de langue allemande -, avec la proposition de la majorité on a une augmentation du crédit de 130 millions de francs et, avec la proposition de la minorité I (Schelbert), on a une augmentation du crédit par rapport au projet du Conseil fédéral de 60 millions de francs. Il vous demande de maintenir les mesures concernant la correction du renchérissement. Par contre, il retire les mesures du programme d'économie.
Je vous demande, au nom de la commission, de soutenir la proposition de la majorité.
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012/13
Arrêté fédéral sur les moyens financiers destinés à l'agriculture pour les années 2012/13
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Mehrheit
...
a. ... Sozialmassnahmen 388 Millionen Franken;
b. ... und Absatz 844 Millionen Franken;
c. ... Direktzahlungen 5626 Millionen Franken.
Antrag der Minderheit I
(Schelbert, Favre Charles, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, Müller Philipp, Pelli, Rechsteiner Paul, Rennwald, Theiler, Thorens Goumaz)
...
a. ... Sozialmassnahmen 373 Millionen Franken;
b. ... und Absatz 806 Millionen Franken;
c. ... Direktzahlungen 5619 Millionen Franken.
Antrag der Minderheit II
(Walter, Baader Caspar, Bourgeois, Darbellay, Flückiger, Hassler, Kaufmann, Rime, Schibli, Zemp)
Für die Jahre 2012 bis 2015 werden ...
a. ... Sozialmassnahmen 776 Millionen Franken;
b. ... und Absatz 1688 Millionen Franken;
c. ... Direktzahlungen 11 252 Millionen Franken.
Antrag der Minderheit III
(Walter, Baader Caspar, Bourgeois, Darbellay, Flückiger, Hassler, Kaufmann, Rime, Schibli, Zemp)
Für die Jahre 2012 bis 2015 werden ...
a. ... Sozialmassnahmen 746 Millionen Franken;
b. ... und Absatz 1612 Millionen Franken;
c. ... Direktzahlungen 11 238 Millionen Franken.
Art. 1
Proposition de la majorité
...
a. ... mesures sociales 388 millions de francs;
b. ... les ventes 844 millions de francs;
c. paiements directs 5626 millions de francs.
Proposition de la minorité I
(Schelbert, Favre Charles, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, Müller Philipp, Pelli, Rechsteiner Paul, Rennwald, Theiler, Thorens Goumaz)
...
a. ... mesures sociales 373 millions de francs;
b. ... les ventes 806 millions de francs;
c. paiements directs 5619 millions de francs.
Proposition de la minorité II
(Walter, Baader Caspar, Bourgeois, Darbellay, Flückiger, Hassler, Kaufmann, Rime, Schibli, Zemp)
Pour les années 2012 à 2015, les montants ...
a. ... mesures sociales 776 millions de francs;
b. ... les ventes 1688 millions de francs;
c. paiements directs 11 252 millions de francs.
Proposition de la minorité III
(Walter, Baader Caspar, Bourgeois, Darbellay, Flückiger, Hassler, Kaufmann, Rime, Schibli, Zemp)
Pour les années 2012 à 2015, les montants ...
a. ... mesures sociales 746 millions de francs;
b. ... les ventes 1612 millions de francs;
c. paiements directs 11 238 millions de francs.
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.064/4760)
Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 76 Stimmen
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.064/4761)
Für den Antrag der Mehrheit ... 151 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 21 Stimmen
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.064/4763)
Für den Antrag der Mehrheit ... 91 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 87 Stimmen
Le président
(Germanier Jean-René, président): Monsieur Walter m'informe que la proposition de la minorité III est retirée.
AB 2010 N 1854 / BO 2010 N 1854
Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.064/4764)
Für Annahme der Ausgabe ... 146 Stimmen
Dagegen ... 13 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.064/4765)
Für Annahme des Entwurfes ... 158 Stimmen
Dagegen ... 10 Stimmen
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