Nationalrat - Wintersession 2010 - Sechste Sitzung - 07.12.10-08h00
Conseil national - Session d'hiver 2010 - Sixième séance - 07.12.10-08h00

Ordnungsantrag des Büros
Die Geschäfte 09.039 und 10.079 sollen vom Nationalrat in der Wintersession 2010 behandelt werden.

Motion d'ordre du Bureau
Les objets 09.039 et 10.079 doivent être traités par le Conseil national au cours de la session d'hiver 2010.

Le président (Germanier Jean-René, président): Nous allons maintenant traiter la motion d'ordre du Bureau du Conseil national portant sur le Fonds monétaire international. Les objets concernés sont les numéros 09.039 et 10.079. La motion d'ordre prévoit que ces deux objets puissent être traités par le Conseil national au cours de la session d'hiver 2010.

Markwalder Christa (RL, BE): Am 6. Dezember 2010 hat die APK unseres Rates anlässlich einer ausserordentlichen Sitzung über das weitere Vorgehen betreffend die Aufstockung der IWF-Kreditlinien - das betrifft die beiden Geschäfte 09.039 und 10.079 - beraten. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat uns über die zeitkritische Dimension der Ratifizierung der Neuen Kreditvereinbarungen informiert. Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen: "Die Schweiz profitiert als offene und international ausgerichtete Volkswirtschaft mit einem wichtigen Finanzplatz und eigener Währung in besonderem Masse von internationalen Initiativen, die zur Stabilität des internationalen Währungs- und Finanzsystems beitragen. Aus diesem Grund ist eine starke Position in den NKV eindeutig im Interesse der Schweiz."
Die Vertragsparteien haben vereinbart, die Neuen Kreditvereinbarungen bis Ende Jahr zu ratifizieren. Damit die Schweiz diese Ratifizierung nicht blockiert, müssten wir das Geschäft in einem dringlichen Verfahren in der laufenden Wintersession beraten. Der Sonderhilfebeschluss 09.039 wurde vom Ständerat bereits genehmigt. Die APK unseres Rates hat am 23. November 2009 entschieden, die Vorlage zu sistieren und gemeinsam mit den Vorlagen zur Entwicklungszusammenarbeit zu beraten. Beide Geschäfte sind für die Kommissionssitzung vom 10./11. Januar 2011 traktandiert und können im Nationalrat in der Frühjahrssession beraten werden.
Obwohl die zeitkritische Dimension der IWF-Kredit-Aufstockung von der APK unseres Rates gewürdigt wurde, hat die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen entschieden, an der Verknüpfung mit der Entwicklungszusammenarbeit festzuhalten und die Vorlagen nicht im Dringlichkeitsverfahren in der Wintersession zu beraten. Auch der Antrag, allein die Neuen Kreditvereinbarungen in der laufenden Session zu beraten, wurde mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Entscheid kam aus unterschiedlichen Überlegungen zustande. Ein Teil der Kommission steht dem System des Internationalen Währungsfonds kritisch gegenüber, ein anderer Teil wollte die Verknüpfung mit der neuen Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit nicht aufgeben. Die Kommissionsminderheit hat zusammen mit der Bundesrätin dafür plädiert, die Verantwortung wahrzunehmen und die Neuen Kreditvereinbarungen zu beraten, denn sie können erst dann in Kraft treten, wenn auch die Schweiz ratifiziert hat.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Ich frage Sie als Kommissionspräsidentin: Weshalb teilen Sie nicht mit, dass es in der Kommission eine breite Opposition gab, bei welcher die Meinung bestand, dass ein Geschäft von dieser Dimension einer gründlichen Behandlung bedarf und nicht übers Knie gebrochen werden darf?

Markwalder Christa (RL, BE): Herr Schlüer, ich habe mich bemüht, die Überlegungen und Diskussionen in der Kommission sowohl für die Mehrheit als auch für die Minderheit objektiv wiederzugeben. Unsere Kommission hat sich mit diesen Themen mehrmals befasst. Wir haben auch einmal ein Seminar organisiert, um die ganze Frage des Systems des Internationalen Währungsfonds à fond zu diskutieren, unabhängig von Beschlüssen, die derzeit anstehen, und wir hätten auch Morgensitzungen angesagt, wenn die Kommission denn mehrheitlich beschlossen hätte, materiell auf das Geschäft einzutreten. Aber wie ich Ihnen erläutert habe, haben wir nur über das Vorgehen beraten, und die Kommissionsmehrheit - ich habe auch die Stimmenzahl genannt: 16 zu 9 Stimmen - ist zum Schluss gekommen, dieses Geschäft nicht im Dringlichkeitsverfahren zu beraten.

Riklin Kathy (CEg, ZH): Herr Sommaruga, ich frage Sie: Übernimmt die Sozialdemokratische Partei dann die Verantwortung, wenn die Schweiz als einziges Land beim IWF hier nicht mitmachen kann? Sogar Belgien hat es geschafft, hierzu einen Entscheid zu fällen, obwohl es ohne Regierung dasteht. Mir kommt es vor, die Schweiz stehe hier im Moment noch schlechter da.

Sommaruga Carlo (S, GE): Je vous donnerai une réponse en deux points.
D'abord, la responsabilité première en revient au précédent chef du Département fédéral des finances, qui, pendant deux ans, a bloqué les discussions pour ne pas respecter la volonté du Parlement.
Ensuite, j'aimerais signaler qu'il n'y a pas de décision définitive dans tous les pays européens puisque, comme l'a rappelé la présidente de la commission, il y a encore quatre pays qui ont annoncé qu'ils allaient prendre leur décision. Mais il y a loin de la coupe aux lèvres, c'est-à-dire encore un Parlement.

Müller Geri (G, AG): Sie müssen wissen, dass wir gestern zu einer ausserordentlichen APK-Sitzung am Nachmittag zwischen 13 Uhr und 14.30 Uhr eingeladen worden sind. Wir haben uns in dieser Zeit ausführlich darüber unterhalten, was an diesen beiden Geschäften dringlich sein soll oder nicht. Die APK hat diese Diskussion geführt, hat Fragen gestellt, hat Antworten darauf bekommen und ist zum Schluss gekommen, dass es reicht, wenn wir uns am 11./12. Januar 2011 zuerst über die erweiterte Entwicklungszusammenarbeit unterhalten - das ist eine Bedingung, die Sie als Parlament gestellt haben, mitgetragen haben - und uns danach darüber unterhalten, was wir beim IWF machen wollen. Der Entscheid war klar, das hat die Kommissionspräsidentin gesagt: Mit 16 zu 9 Stimmen haben wir die Geschichte auf den Januar vertagt.
Jetzt findet heute früh eine Bürositzung statt, die eigentlich nur angekündigt war für den Fall, dass wir gestern anders entschieden hätten. Man drückt in Anwesenheit der zuständigen Bundesrätin, des Botschafters und der Kommissionspräsidentin diese Sitzung trotzdem durch und möchte das noch einmal kippen. Die Frage ist wirklich: Wie gehen wir mit unseren eigenen Institutionen um, und wie versuchen wir, Dinge auf die Traktandenliste zu setzen, die eben nicht so gewünscht sind?
Das hat einen Grund. Der Brief, den Sie heute Morgen im Büro gesehen haben, den haben wir gestern auch gesehen. Wir kennen die Inhalte und die Argumente. Die Dringlichkeit ist nicht gegeben. Es stehen bei vier Staaten die Ratifizierungen aus. Die Frage ist wirklich, ob alle diese vier Staaten bis am 31. Dezember dazu Ja sagen werden. Belgien zum Beispiel steht noch aus, Luxemburg steht aus, Italien steht aus, und die Schweiz steht auch aus. Wenn Sie heute in den Medien anschauen, wie über diesen IWF-Kredit in der EU gesprochen wird - ich möchte mich nicht inhaltlich äussern -, dann sehen Sie, dass es dort auch sehr viele Fragen gibt. Wir tun gut daran, darüber im Detail zu diskutieren, ganz genau anzuschauen, was die Rolle und Funktion der Schweiz ist.
In dem Sinne bitte ich Sie, auch in Respekt gegenüber dem, was gestern in diesen anderthalb Stunden vorgeleistet worden ist, jetzt nicht eine Hauruck-Übung zu machen, die Kommission zu zwingen, jetzt, in den letzten Tagen, noch schnell im Austausch mit dem Ständerat x Sitzungen zu machen und diesen Kredit durchzuwinken. Der Bundesrat hat zwei Jahre Zeit gehabt, die Sache aufzugleisen - zwei Jahre! Also hallo! Das ist nicht unser Problem! Wenn man jetzt nach der Verantwortung fragt, dann muss ich auch sagen: Da gibt es noch eine andere Verantwortung. Aber ich bin bereit zu sagen: Ich kann diese Verantwortung tragen, zumal ich auch weiss, dass diese IWF-Kredite sehr stark umstritten sind, nicht nur in der Schweiz. Vielleicht nimmt die Schweiz hier eine Vorreiterrolle auch für die anderen Länder ein.
Ich bitte Sie also, den Ordnungsantrag nicht anzunehmen.

Häberli-Koller Brigitte (CEg, TG): Unsere Fraktion unterstützt den Ordnungsantrag des Büros. Sie alle wissen, dass die Lage im Euro-Raum schwierig ist. Es ist deshalb von grosser Wichtigkeit, das Sicherheitsnetz des IWF jetzt zu stärken. Notabene unterstützen auch nichteuropäische Staaten, zum Beispiel Schwellenländer wie Indien und China, das europäische Stabilisierungsprogramm. Vordringlich ist die Aufstockung gemäss den Neuen Kreditvereinbarungen. Wenn wir diese nicht in der laufenden Session beschliessen, wird die Schweiz per Ende 2010 das einzige der involvierten 34 Länder sein, das diesen Schritt politisch nicht vollzogen hat. Damit nehmen wir das Risiko auf uns, das ganze Stabilisierungskonzept in Verzug zu bringen, denn nur wenn alle Länder mitmachen, wird diese Aufstockung realisiert.
Meine Damen und Herren von der SP und SVP, wollen, nein, können Sie diese Verantwortung wirklich tragen, können Sie dieses Szenario wirklich verantworten, wollen Sie dieses Reputationsrisiko für unser Land in Kauf nehmen? Aus politischen und aussenwirtschaftlichen Gründen ist diese Kreditvereinbarung unabdingbar, und die Schweiz tut gut daran, ihren Beitrag zur Stabilisierung zu leisten. Gelingt diese Stabilisierung nicht, werden auch wir nicht ungeschoren davonkommen.
Fazit: Dieses Geschäft ist dringlich, und wir sollten der APK den Auftrag zur Behandlung heute erteilen. Stimmen Sie deshalb dem Ordnungsantrag Ihres Büros zu!

Schlüer Ulrich (V, ZH): Frau Häberli, ist Ihnen bekannt - es stand heute in den Zeitungen -, dass die EU an ihrer zweitägigen Konferenz, bei der es um die Bewältigung der Euro-Krise geht, erklärt hat, es bestehe kein Notstand bezüglich der Mittel, die für Krisenbewältigungen zur Verfügung stehen?

Häberli-Koller Brigitte (CEg, TG): Wir sind heute in der Bürositzung von Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sehr ausführlich, sehr kompetent und klar informiert worden, und ich glaube ihren Ausführungen.

Schwander Pirmin (V, SZ): Frau Kollegin Gadient, wie kommen Sie zur Aussage, dass alle 34 Länder zustimmen müssten? Genügt nicht die Zustimmung von 22 Ländern? Es geht ja um einen freiwilligen Beitrag.

Gadient Brigitta M. (BD, GR): Ich habe nie von 34 Ländern gesprochen; ich habe von allen Mitgliedern gesprochen, die jetzt die Neuen Kreditvereinbarungen unterzeichnet haben. Das sind 22, es stehen noch ein paar aus; wir haben das bereits ein paarmal gehört. Es ist abzusehen, dass mit Ausnahme der Schweiz bis Ende Jahr alle ratifiziert haben werden. Ich habe es schon einmal gesagt: Wir hätten die ganze Verantwortung dafür, dass im Krisenfall nötige Mittel blockiert würden, wenn wir jetzt nicht in dieser Session ebenfalls entscheiden. Das ist eine unhaltbare Situation.

Müller Geri (G, AG): Geschätzte Kollegin, Sie haben mehrmals die Verantwortung erwähnt. Die IWF-Hilfe ist ja in Europa sehr, sehr umstritten. Ich sage das, damit Sie das auch zur Kenntnis nehmen können. Könnte es auch sein, dass das Rutschen von Irland und möglicherweise auch das auf der Iberischen Halbinsel dazu benutzt werden, Druck aufzusetzen, damit wir dafür sind?

Gadient Brigitta M. (BD, GR): Ich bin überzeugt, dass dies nicht der Fall ist und dass gerade auch unser Land das grösste Interesse an einer Verbesserung und Stabilisierung des Euro-Raumes hat. Unsere Exportwirtschaft ist von der Situation des Euro massgeblich betroffen. Unser eigenes Interesse daran ist sehr gross.

Baader Caspar (V, BL): Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.
Zum einen ist die Art und Weise, wie dieser Ordnungsantrag zustande gekommen ist, inakzeptabel. Herr Präsident, gestern sagten Sie uns Büromitgliedern, es genüge, wenn wir am 7. Dezember, also heute, um 7.30 Uhr eine Bürositzung machen würden, weil es im Büro keine Abstimmung gebe. Heute Morgen wurden wir dann im Büro mit dem vorliegenden Ordnungsantrag konfrontiert. Die Zeit reichte nicht, um die Diskussion bis 8 Uhr zu Ende zu führen. Unser Vizepräsident, Herr Walter, musste dann an Ihrer Stelle diesen Rat hier präsidieren. In seiner Abwesenheit wurde im Büro abgestimmt, und mit Ihrem Stichentscheid wurde dem Ordnungsantrag zugestimmt. Das ist für uns inakzeptabel.
Zum andern geht es inhaltlich um zwei sehr bedeutende Geschäfte mit enormen finanziellen Folgen, einerseits um die Kreditlinie, andererseits um die Neuen Kreditvereinbarungen. Bei der Kreditlinie geht es um 12,5 Milliarden Franken bzw. 10 Milliarden US-Dollar und bei den Neuen Kreditvereinbarungen um 18 Milliarden Franken. Einmal mehr wollen uns der Bundesrat und die Mitteparteien unter Druck setzen, indem sie sagen, es gehe jetzt um die Verantwortung und wir müssten hier zustimmen. Wem gegenüber sind wir eigentlich hier verantwortlich? Primär den Schweizer Steuerzahlern und dem Schweizer Stimmvolk oder primär dem Internationalen Währungsfonds?
Geschäfte mit einer derartigen Tragweite bedürfen einer seriösen parlamentarischen Beratung und dürfen nicht erst mitten in der Session traktandiert werden. Der Ständerat stimmt ja als Erstrat erst am nächsten Montag darüber ab, und wir sollen dann nachher in der letzten Woche noch rasch einen Entscheid fällen. Dies ist umso störender, als weder der Bundesrat noch die APK des Nationalrates dieses Geschäft bisher als dringlich erachtet haben. Das Geschäft betreffend die Kreditlinie ist seit Frühjahr 2009 im Nationalrat, dem Zweitrat.
Inhaltlich ist es auch nicht so dringend: Der IWF verfügt nach Auskünften, die wir erhalten haben, immerhin noch über eine Währungsreserve von 200 Milliarden Franken. Wenn Portugal in die Krise geraten würde, würde der Anteil des IWF etwa 25 Milliarden Franken ausmachen, und wenn Spanien allenfalls noch nachrutschen würde, wären es 130 Milliarden Franken. Also würden die Mittel genügen.
Frau Häberli, China und Indien gehören nicht zu denjenigen Ländern, die diese Neuen Kreditvereinbarungen unterzeichnet haben. Frau Riklin, Belgien hat auch nicht zugestimmt. Nicht zugestimmt haben bis heute Belgien, Italien, Luxemburg, Schweden und die Schweiz. Es ist also nicht so, dass wir der einzige Staat sind. Glauben Sie, dass alle anderen bis Ende Jahr noch zustimmen?
Dazu kommt, was Herr Schlüer vorhin gesagt hat. Die EU hat an ihrer zweitägigen Konferenz nämlich festgehalten, dass die vorhandenen Notmittel für eine rasche Krisenentschärfung vorderhand ausreichend sind. Die EU hat deshalb diese Mittel nicht erhöht. Damit besteht auch für den IWF keine unmittelbare Notsituation.
Unsere Fraktion will, dass dieses Geschäft seriös behandelt wird. Wir haben die Verpflichtung unserem Volk gegenüber. Letztlich handelt es sich nämlich um Währungsreserven von der Nationalbank, über die wir zu befinden haben, das heisst um Volksvermögen.
Wir bitten Sie daher dringend, diesen Ordnungsantrag abzulehnen und das Geschäft im normalen Verfahren zu behandeln.

Le président (Germanier Jean-René, président): J'aimerais préciser qu'il ne s'agit pas d'un débat de fond, mais d'une décision à prendre sur la motion d'ordre.

Frösch Therese (G, BE): Ich möchte Sie fragen, wie Sie den Kampf, den Sie bei der ersten Botschaft und bei der Zusatzbotschaft führen, den Verlierern der Globalisierung und der Finanzkrisen, also den Ärmsten auf dieser Welt, erklären wollen. Weshalb bekämpfen Sie seit einigen Jahren die Entwicklungsbotschaften mit aller Verve?

Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Madame Frösch, j'aimerais vous rappeler qu'en ce qui concerne l'aide publique au développement - je l'ai expliqué ici à plusieurs reprises -, nous l'avons augmentée et, dans le budget, indépendamment des 100 millions de francs, le crédit est supérieur à ce qu'il était l'année précédente.
Pour le reste, ce que j'ai dit au sujet de l'aide publique au développement, c'est que les pauvres méritent aussi que l'argent qu'on dépense le soit de façon efficace, que nos buts soient contrôlés et qu'on ait une vraie stratégie globale en matière d'aide au développement.
Tels ont toujours été les arguments du groupe libéral-radical sur ce sujet.

Sommaruga Carlo (S, GE): Madame Brunschwig Graf, comment pouvez-vous dire que les parlementaires "squattent" ce sujet dans une commission, alors que, depuis le 24 ou le 25 août 2009, le Département fédéral des finances sait qu'il a été décidé de traiter simultanément la question de l'aide publique au développement et la question du FMI, et que tout a été fait par le Département fédéral des finances et son ancien chef pour bloquer cette double discussion incluant le message sur la part de 0,5 pour cent du revenu national brut consacrée à l'aide publique au développement? C'est bien plus là qu'il faut chercher les "squatters"!

Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Monsieur Sommaruga, je n'avais pas l'intention d'aborder ce point, mais puisque vous le faites, je vais dire ceci: un message est élaboré par le Conseil fédéral, conseil dans lequel siègent sept personnes. Les raisons pour lesquelles ce message a été publié plus tardivement, chacun les connaît, ce sont des raisons financières. Mais maintenant nous avons enfin compris quel était le combat de votre groupe dans cette commission: il s'agit de montrer du doigt Monsieur Merz, qui n'est pas là, et le Département fédéral des finances. Si c'est cela le motif pour rejeter cette motion d'ordre, je m'excuse mais cette argumentation est pauvre, elle est même lamentable. (Brouhaha)

Schlüer Ulrich (V, ZH): Wenn diese 12,5 Milliarden Franken tatsächlich nicht der Bundeskasse, sondern den Währungsreserven der Nationalbank entnommen werden, so möchte ich Sie dazu fragen: Sind diese Währungsreserven Manipuliermasse für die Politiker, oder handelt es sich um Volksvermögen, für das die Politiker dem Volk gegenüber eine Verantwortung haben?

Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Monsieur Schlüer, je me permets de vous répondre ainsi: la Banque nationale intervient toute l'année à coup de milliards de francs sur les marchés monétaires. Elle le fait pour sauvegarder l'économie suisse; elle le fait pour respecter ses engagements internationaux. Cela n'est ni la première ni la dernière fois que des interventions monétaires ont lieu et que la Banque nationale est autorisée à en faire. Nous avons pris des décisions il y a moins de deux ans sur des sujets similaires. C'est donc ce que j'appellerai le "courant normal" de la politique monétaire de la Banque nationale que d'utiliser, justement, ces milliards pour intervenir sur les marchés financiers. C'est sa fonction même.

Huber Gabi (RL, UR), für das Büro: Nur eine kleine Replik zu den Attacken von SVP und Grünen an die Adresse des Nationalratsbüros: Bewahren Sie doch ruhig Blut! Es geht nur um die Traktandierung, ja oder nein. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern primär um die Interessen des Landes.
Herr Kollege Geri Müller, das Nationalratsbüro hat keine Scheinsitzung abgehalten. Wenn wir ein Schreiben des Bundesrates erhalten, machen wir eine Sitzung und diskutieren ganz demokratisch. Der Nationalratspräsident hat uns heute Morgen im Büro die Handlungsoptionen absolut korrekt aufgezeigt. Er hat gesagt: Wir können zur Kenntnis nehmen, was die APK gesagt hat; wir können als Büro das Geschäft im Alleingang traktandieren; wir können dem Nationalrat einen Ordnungsantrag beliebt machen. Auch Büromitgliedern ist es erlaubt, einen Ordnungsantrag zu stellen. Ich habe ihn im Büro gestellt, und ich habe auch darüber informiert, dass dieser Ordnungsantrag mit Stichentscheid des Präsidenten gutgeheissen worden ist. Ich finde, es ist die demokratischste Lösung auf der Erde, dass wir jetzt einfach Ja oder Nein zu dieser Traktandierung sagen. Dass der Vizepräsident unseres Rates der SVP angehört, das ist ein glücklicher Umstand, aber jetzt eben ein Zufall. Man braucht sich jetzt nicht zu beklagen, auch das sei noch ein Manöver gewesen, dass er hier um acht Uhr am Morgen die Sitzung eröffnen musste, weil es etwas länger ging, da man sich erlaubt hatte, einen Ordnungsantrag zu stellen, damit Sie in Kenntnis der Umstände und eben auf dem demokratischsten Weg einen Entscheid - nur über die Traktandierung, nicht über materielle Fragen - fällen können. Es geht nur darum, dass unser Rat die Verantwortung für die Entscheidung übernimmt, ob man die materielle Behandlung in der Wintersession oder später - ich hoffe, nicht zu spät - durchführt.

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