Nationalrat - Wintersession 2010 - Achte Sitzung - 09.12.10-08h00
Conseil national - Session d'hiver 2010 - Huitième séance - 09.12.10-08h00
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1. Arrêté fédéral sur l'acquisition de matériel d'armement 2010 (Programme d'armement 2010)
Art. 1 Abs. 2
Antrag der Mehrheit
Es wird ein Verpflichtungskredit von 495 Millionen Franken ...
(Logistik: Fr. 24 000 000; Mobilität: Fr. 440 000 000; Waffenwirkung: Fr. 31 000 000)
Antrag der Minderheit
(Allemann, Birrer-Heimo, Chopard, Galladé, Lachenmeier, Lang, Müller Geri, Voruz)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 1 al. 2
Proposition de la majorité
Un crédit d'engagement de 495 millions de francs est ouvert ...
(Logistique: Fr. 24 000 000; Mobilité: Fr. 440 000 000; Effets des armes: Fr. 31 000 000)
Proposition de la minorité
(Allemann, Birrer-Heimo, Chopard, Galladé, Lachenmeier, Lang, Müller Geri, Voruz)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
La question des hélicoptères a suscité le débat. Monsieur Schlüer a fait un calcul et il a constaté que l'écart entre le crédit de 310 millions de francs qui avait été sollicité et le coût final s'élevait à 50 millions, c'est-à-dire les 25 millions prévus pour les divers et imprévus et les 24 qui sont sollicités, ce qui fait en gros 50 millions. Les explications qui nous ont été données nous ont permis de constater qu'une bonne partie de ce dépassement est due au simulateur puisque, au départ, il était prévu d'en acquérir deux à 50 millions de francs la pièce, et qu'en définitive, nous n'en avons qu'un et qu'il a coûté 75 millions.
AB 2010 N 1932 / BO 2010 N 1932
Die Differenz bei der Logistik hat die Mehrheit ausgeräumt; das wollen wir Ihnen heute beantragen. Dabei geht es um das Logistikprogramm für die neuen Helikopter. Zur Erinnerung: Ursprünglich haben wir dafür einen Kredit inklusive des Betrages für die Simulatoren gesprochen. Es war dann nach Auskunft der Verwaltung - das wurde heute Morgen nochmals bestätigt - nicht möglich, die Simulatoren für die vorgesehenen 50 Millionen Franken zu beschaffen. Das kostet letztendlich 75 Millionen. Das ist der Grund, weshalb wir zusätzliche Mittel für das Logistikprogramm brauchen; die Mehrheit empfiehlt Ihnen, den Kredit dafür zu bewilligen.
Eine Differenz besteht jetzt noch bei der Mobilität. Sie können sich an die Debatte erinnern. Wir wollen die 34 Millionen Franken für die 1000 Personenwagen streichen. Der Ständerat will bei der Mobilität das ganze GMTF-Paket kompensieren. Also bleibt letztendlich eine Differenz von 88 Millionen Franken.
Ich beantrage Ihnen, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen. Die Minderheit will dem Ständerat folgen und das ganze GMTF-Beschaffungsprogramm kompensieren.
Wir haben heute auch ausführlich über die 24 Millionen Franken für die Helikopter diskutiert: Es ist absehbar, dass diese Ausgabe von 24 Millionen Franken zwar unschön ist, aber eine Mehrheit finden wird. Es ist ebenso absehbar, dass die 34 Millionen Franken für die Personenwagen in diesem Rüstungsprogramm eine Mehrheit finden werden. Ich bitte Sie nun, den Weg abzukürzen und nicht künstlich weitere Differenzen zu schaffen und das Prozedere unproduktiv zu verlängern. Wir können das Rüstungsprogramm 2010 heute auf die Ziellinie bringen, indem wir dem Minderheitsantrag Allemann zustimmen und somit die Differenz zum Ständerat aufheben.
In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Allemann zuzustimmen und den Verpflichtungskredit für das Rüstungsprogramm 2010 mit einem Umfang von 407 Millionen Franken zu verabschieden.
Der neu um 34 Millionen Franken reduzierte Kredit umfasst nicht die rund 1000 Personenwagen des beim VBS angehängten Fahrzeugpools, aus dem sich heute alle Departemente bedienen können, wobei das Entgelt aber nicht zum VBS, sondern in die Bundeskasse fliesst. Die Kürzung um 34 Millionen ist als Aufruf an das VBS bzw. an den Bundesrat zu verstehen, die Verrechnungsgrundsätze bzw. das Finanzhaushaltgesetz so anzupassen, dass das VBS finanztechnisch nicht als Selbstbedienungsladen dazustehen hat.
Auf der anderen Seite müssen wir wissen: Die 34 Millionen Franken werden, wenn sie nicht im Rüstungsprogramm 2010 sind, im Programm 2011 oder 2012 wiederkommen, denn die neuen Personenwagen sind nötig, um ältere Fahrzeuge zu ersetzen. Die neuen Personenwagen sind nicht nur aus ökonomischen Gründen zwingend nötig. Der Unterhaltsaufwand ist bei älteren Fahrzeugen gross, das ist aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll. Aber nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus ökologischen Gründen und unter Sicherheitsaspekten bezüglich der zu transportierenden Personen ist es zwingend nötig, dass dieses Geschäft wenn nicht heute, dann morgen kommt.
Deshalb bitte ich Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion noch einmal, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
Bei der Mobilität möchte ich Sie bitten, die Mehrheit zu unterstützen. Es ist ganz wichtig, dass wir die alten Lastwagen und Transportfahrzeuge ersetzen können. Wenn wir es nicht dieses Jahr machen, wird es nächstes Jahr fällig sein. Wir haben alte Fahrzeuge, die wir hier so nie bewilligen würden, weil wir sagen würden, dass es für die Umwelt nicht gut sei. Auch die Kosten für die Instandhaltung sind sehr hoch. Darum finden wir es sinnvoll, wenn wir neue Fahrzeuge beschaffen können.
Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit - also ohne die Kürzung, die der Ständerat vorsieht - zu unterstützen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion folgt diesem Antrag.
AB 2010 N 1933 / BO 2010 N 1933
Ganz kurz: Wenn man weiss, wie solche Beschaffungsaufträge in der Rüstungsindustrie eingestellt werden müssen und dass es auch eine Planbarkeit braucht, damit diese Beschaffungen just in time ausgeführt werden können, weiss man auch, dass es eine gewisse Verlässlichkeit braucht. Wenn wir einfach das Gefühl haben, wir könnten solche Aufträge von heute auf das nächste Jahr verschieben, wo sie dann ja wieder ein Thema werden, dann bekommen wir am Schluss nicht nur ein Problem in der Industrie, die diese Aufträge ausführen muss, sondern - seien wir ehrlich - immer mehr auch einen Finanzierungsstau. Wir haben schon diverse Male darüber diskutiert. Auch wenn wir entschieden haben, den Entscheid zum Tiger-Ersatz bis ins Jahr 2015 hinauszuschieben, müssen wir uns irgendeinmal im Klaren sein, was wir wann für welche Beträge beschaffen wollen. Aus diesen Gründen ist es richtig, dass wir jetzt die 70 zusätzlichen Mannschaftstransportfahrzeuge beschaffen und die Beschaffung nicht auf die lange Bank schieben.
Noch einmal: Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen und auf die Beschlüsse des Ständerates nicht einzugehen.
1. Die Kompensation: Der Ständerat und die Minderheit der Kommission möchten ja, dass wir die Beschaffung der Mannschaftstransportfahrzeuge sofort kompensieren. Es ist unseres Erachtens nicht nötig, das hier explizit festzuhalten, weil wir diese Beschaffung in den nächsten Jahren ohnehin kompensieren müssen. Das Rüstungsprogramm ist ja nicht budgetrelevant, sondern es verpflichtet uns, die Kredite in den nächsten Budgets einzustellen. Damit sind wir ohnehin zur Kompensation gezwungen. Das hier zu verdeutlichen bringt nichts.
2. Die Beschaffung: Wir können nicht einfach sämtliche Beschaffungen hinausschieben. Wir haben jetzt die Beschaffung wichtiger Güter verschoben - der Ersatz für den Tiger ist ein solches Geschäft -, aber wenn wir alles verschieben, dann haben wir am Schluss keine Möglichkeit mehr, die nötigen Beschaffungen im Rahmen des Budgets und der Schuldenbremse einzubringen. Wir sollten heute das beschaffen können, was unbestritten ist; das spricht dafür, diese Kredite jetzt zu bewilligen.
3. Die Sicherheit: Wir haben Fahrzeuge, die nicht sicher sind. Wir hatten mit solchen Fahrzeugen tödliche Unfälle. Das Parlament kann es sich meines Erachtens nicht leisten, Fahrzeuge nicht zu beschaffen, die der Sicherheit unserer Soldaten dienen.
4. Die Unterhaltskosten: Ein Teil der Fahrzeuge, die wir ersetzen möchten, ist 30- bis 45-jährig, da wird der Unterhalt einfach zu teuer. Die Einzelanfertigung von Ersatzteilen können Sie sich und können wir uns nicht leisten. Es macht keinen Sinn, so alte Fahrzeuge zu unterhalten; es ist einfach zu teuer.
5. Der Umweltschutz: Wir sprechen heute von der Euronorm 5, der Euronorm 6; bei 45-jährigen Fahrzeugen sprechen wir noch gar nicht von Euronorm. Das Parlament ist nicht glaubwürdig, wenn es ständig strengere Normen für den zivilen Verkehr vorgibt und gleichzeitig die Armee mit solchen Fahrzeugen herumfahren lässt.
Insgesamt spricht eigentlich alles für den Antrag der Mehrheit. Es gibt keine Gründe, die für den Antrag der Minderheit sprechen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
Die Empfehlung der Finanzkommission ist zumindest nicht stichhaltig, weil die Kompensation durch das spezielle Rechnungswesen des VBS ohnehin gegeben ist: Wir haben den Plafond. Der Verpflichtungskredit ist nicht unmittelbar budgetrelevant, und deshalb ist das ohnehin zu kompensieren.
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.028/4828)
Für den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.028/4829)
Für Annahme der Ausgabe ... 117 Stimmen
Dagegen ... 53 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
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