Nationalrat - Wintersession 2010 - Achte Sitzung - 09.12.10-08h00
Conseil national - Session d'hiver 2010 - Huitième séance - 09.12.10-08h00

Simoneschi-Cortesi Chiara (CEg, TI): Monsieur Veillon, au sujet du postulat 10.3389: vous dites justement que le Conseil fédéral est chargé d'analyser le rôle des entreprises de révision, tel qu'il est défini par la législation, lorsque celles-ci contrôlent les grandes banques. C'est clair: c'est le cas UBS! Mais ne pensez-vous pas qu'il est bon également de contrôler les banques en général? En effet, il y a eu des cas chez nous, dans le canton du Tessin, où on a constaté qu'il n'y avait pas un tel contrôle.

Veillon Pierre-François (V, VD), pour la commission: La Commission de gestion, Madame Simoneschi, en est restée aux grandes banques, en particulier parce qu'elles ont des relations d'affaires avec les Etats-Unis, donc parce qu'elles sont actives sur le plan international. Mais rien n'empêche que le Conseil fédéral - Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf vous dira que le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat - prenne en compte votre réflexion dans sa réponse au postulat 10.3389.

Lustenberger Ruedi (CEg, LU), für die Kommission: Die drei auf der Traktandenliste stehenden Vorstösse der GPK sind ein Teil des Berichtes, den Sie im Zusammenhang mit den Untersuchungen der GPK erhalten haben; diese hat die Finanzmarktkrise und die Cross-Border-Geschäfte der UBS und dort vor allem das Behördenverhalten untersucht. Ich schicke voraus, dass der Bundesrat bereit ist, alle drei hier zur Diskussion stehenden Vorstösse anzunehmen; alle drei betreffen den Kompetenz- und Verantwortungsbereich des Eidgenössischen Finanzdepartementes.
Zur Motion 10.3391 über die Zusammenarbeit mit der Finma: Hier fordern wir den Bundesrat auf, den Präsidenten des Finma-Verwaltungsrates in Zukunft regelmässig zu einer Aussprache einzuladen. Auf Anfrage des Finma-Verwaltungsrates hin sollten zudem auch ausserhalb dieser Treffen Aussprachen des Finma-Verwaltungsratspräsidenten mit dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrates stattfinden können. Aufgrund der Recherchen, die wir im Zusammenhang mit diesem Bericht gemacht haben, haben wir festgestellt, dass der Austausch zwischen Finma und Bundesrat noch verbesserungswürdig ist. Der Bundesrat hat diese Meinung geteilt, und wir gehen davon aus, dass die Finma als Gremium mit der Annahme der Motion ebenfalls einverstanden ist.
Zum Postulat 10.3389: Hier geht es um die Rolle der Revisionsfirmen. Im Zusammenhang mit unseren Abklärungen haben wir festgestellt, dass die Revisionsfirmen in Zukunft bei der Prüfung von Grossbanken noch vermehrt mit der staatlichen Aufsicht zusammenarbeiten sollten, weil diese Zusammenarbeit verbesserungswürdig ist. Es macht wenig Sinn, wenn dieselbe Arbeit von zwei Stellen parallel geleistet wird. Auch hier ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen.
Zum Postulat 10.3390: Hier geht es um eine allfällige Änderung von Artikel 271 des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit der Kompatibilität des Qualified Intermediary Agreement (QIA) mit dem schweizerischen Bankgeheimnis. Das ist eine etwas interessantere, aber vielleicht auch eine etwas schwierigere Sache. Die UBS war, wie viele andere Banken weltweit, im Rahmen eines QIA verpflichtet, zugunsten der amerikanischen Steuerbehörde, des IRS, eine Melde- und Rückbehaltspflicht einzugehen. Die Grundidee dieses QIA ist es, dass Finanzinstitute, wie beispielsweise die UBS, dazu verpflichtet werden, erstens die Identität ihrer Kunden, welche amerikanische Kapitalerträge erhalten, zu kennen und zweitens die Kunden gemäss den Weisungen des IRS auf der Basis des Doppelbesteuerungsabkommens nach Wohnsitz und Status zu kategorisieren; dementsprechend müssen sie auch der Meldepflicht nachkommen. Der Bundesrat ist bereit, zusammen mit der Finma auch diese Angelegenheit einmal näher zu prüfen und uns einen Bericht dazu abzuliefern.
Ich bitte Sie daher im Namen der GPK, diesen drei Vorstössen zuzustimmen.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Der Bundesrat beantragt die Annahme dieser drei Vorstösse. Ich möchte Ihnen kurz ein paar Begründungen dazu geben.
Mit dem Postulat 10.3389 der GPK soll der Bundesrat beauftragt werden, die vom Gesetz definierte Rolle der Revisionsfirmen bei Prüfungen von Grossbanken zu überprüfen und über mögliche Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Revisionsfirmen Bericht zu erstatten. Das ist ein Postulat, das natürlich vor allem auf die Geschichte UBS zurückgeht. Es haben damals Prüfungen stattgefunden, und es wurde festgestellt, dass in verschiedenen Bereichen unbestrittenermassen erhebliche Mängel bestanden haben. Trotzdem wurde der Bank von ihrer bankenrechtlichen Prüfgesellschaft im Zeitraum zwischen 2005 und 2007 ein angemessenes Kontrollumfeld bestätigt. Wir sind daher wie die GPK der Auffassung, dass es richtig ist, die Rolle der Prüfgesellschaften bei der Aufsicht - primär über Grossbanken, aber auch über Banken ganz grundsätzlich, also im Sinne von Frau Nationalrätin Simoneschi-Cortesi - zu überprüfen. Wir beantragen die Annahme dieses Postulates.
Gemäss dem Postulat 10.3390 der GPK soll der Bundesrat beauftragt werden, die im Bericht der GPK aufgeworfenen Fragen zur Anwendung von Artikel 271 StGB sowie zur Kompatibilität des Qualified Intermediary Agreement (QIA) mit dem schweizerischen Bankgeheimnis in einem vertieften Bericht umfassend abzuklären. Auch das werden wir machen. Das Bundesamt für Justiz wird sich mit den Fragen zu Artikel 271 StGB auseinandersetzen und einen entsprechenden Bericht verfassen, und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen wird zu Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem QIA stellen, einen Bericht verfassen. Daher beantragen wir die Annahme des Postulates.
Mit der Motion 10.3391 wird der Bundesrat aufgefordert, den Präsidenten des Finma-Verwaltungsrates regelmässig zu Aussprachen und auch zu Sitzungen des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates einzuladen. Das Finanzmarktaufsichtsgesetz sieht solche Treffen einmal im Jahr vor. Bis jetzt ist das auch so geschehen: Einmal im Jahr wurde der Präsident des Finma-Verwaltungsrates eingeladen. Nun haben wir aber eine Vereinbarung vorbereitet, die jetzt unterschriftsreif ist. Diese Vereinbarung geht dahin, dass man sich bei Bedarf auch öfters treffen wird, und zwar zum Ersten die Spitzen von Finma, Nationalbank und EFD, zum Zweiten die operativen Bereiche dieser drei Institutionen, wenn Sie so wollen, und zum Dritten der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit den Spitzen von Finma und Nationalbank. Wir haben jetzt also - so hoffe ich - eine Organisation, die im strategischen und operativen Bereich dann auch effizienter eingesetzt werden kann.

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