Nationalrat - Wintersession 2010 - Neunte Sitzung - 13.12.10-14h30
Conseil national - Session d'hiver 2010 - Neuvième séance - 13.12.10-14h30

10.5553
Fragestunde.
Frage Schenk Simon.
Postgesetzgebung
Heure des questions.
Question Schenk Simon.
Législation postale
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Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Sendungen, bei welchen der Empfänger die Annahme verweigert, sind für den Absender bereits heute kostenpflichtig. Die beantragten Dienstleistungs- und Sortimentsanpassungen der Post führen hier zu keiner Änderung. Es lässt sich in diesem Bereich kein Potenzial des Missbrauchs durch die Empfänger feststellen. Nur bei einem Bruchteil aller Sendungen wird die Annahme verweigert.

Schenk Simon (V, BE): Frau Bundespräsidentin, besten Dank für die Antwort. Ich habe eine Frage: Gehen Sie mit mir einig, dass die Post mit derartigen Massnahmen, aber auch durch die verschiedenen Pressemeldungen der letzten Tage die Postgesetzgebung, die bei uns in der Schlussabstimmung stehen wird, gefährdet und vielleicht auch der im Raum stehenden Volksinitiative "für eine starke Post" Rückenwind verleiht?

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Es steht mir nicht zu, das operative Geschäft der Post zu kritisieren. Aber wir bewegen uns hier natürlich in einem sensiblen Umfeld, und solche Preisaufschläge, auch wenn sie klein sind und zum Teil auch missverstanden werden, tragen sicher nicht dazu bei, dass im allgemeinen Verständnis der Zuspruch zur Postgesetzgebung und zum Postorganisationsgesetz zunimmt. Ich hoffe deshalb - ich bedanke mich bei Ihnen auch für Ihren Einsatz, den Sie bei diesen Revisionen schon geleistet haben -, dass wir uns auf die grossen Linien konzentrieren, dass die Post aber auch wahrnimmt, dass sie nicht nur als Unternehmen reagieren muss, sondern auch als Unternehmen, das im Besitze des Bundes ist und für das eine breite Unterstützung sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung ein wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells ist.

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