Nationalrat - Wintersession 2010 - Zehnte Sitzung - 14.12.10-08h00
Conseil national - Session d'hiver 2010 - Dixième séance - 14.12.10-08h00

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

101 Bundesversammlung
101 Assemblée fédérale

Antrag der Mehrheit
A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit
(Heim, Bänziger, Carobbio Guscetti, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge
Festhalten

Proposition de la majorité
A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité
(Heim, Bänziger, Carobbio Guscetti, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur
Maintenir

Heim Bea (S, SO): Wegen Zeitknappheit stehe ich mit dem Laptop vor Ihnen. Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit und der SP-Fraktion, bei der Position 101.A2100.0001, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge", erneut am Ja zur Stärkung der Ressourcen der GPK und damit am Ja zur Stärkung des Parlamentes festzuhalten. Beide GPK, sowohl die des National- wie die des Ständerates, haben dies geschlossen gefordert. Sie haben es sich reiflich überlegt, und ihr Antrag ist äusserst massvoll. Der Nachweis, dass es die zusätzlichen 3,8 Stellen braucht, ist erbracht; die Zahl der Geschäfte und der Aufgaben der GPK nimmt laufend zu. Einiges, ich habe es Ihnen letztes Mal gesagt, harrt schon seit zwei Jahren einer Erledigung. Der Beschluss des Ständerates und der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission von heute Morgen werden dem Aufgabenvolumen der GPK und vor allem der Bedeutung der politischen Aufsicht nicht gerecht.
Sie sind dem Antrag auf eine Erhöhung zweimal mit deutlichem Mehr gefolgt: Das erste Mal haben Sie mit 98 zu 76 Stimmen zugestimmt, das zweite Mal war das Resultat mit 110 zu 66 Stimmen noch deutlicher. Der Ständerat hat die Aufstockung um lediglich 290 000 Franken zur Stärkung der GPK und der Tätigkeit des Parlamentes auch dieses Mal mit einem sehr kleinen Stimmenunterschied abgelehnt. Möglicherweise erklärt sich die Haltung des Ständerates aus der unterschiedlichen Funktions- und Arbeitsweise der beiden Kammern.
Ich bitte Sie, auch dieses Mal an Ihrem Beschluss festzuhalten. Die Einigungskonferenz wird das Verständnis zwischen den beiden Kammern stärken, sie gibt uns Gelegenheit zu erläutern, weshalb wir an unserem Beschluss festhalten. Der Bedarf ist wie gesagt ausgewiesen, die Erhöhung ist nötig. Ich bitte Sie, noch einmal deutlich zuzustimmen.

Schwander Pirmin (V, SZ): Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit Ihrer Finanzkommission und somit dem Ständerat zu folgen. Ich möchte nochmals zwei Gründe nennen:
1. Wir haben zwei Sichten: die Sicht der GPK und die Sicht der Verwaltungsdelegation. Aus unserer Sicht ist klar, dass die Eigensicht der GPK anders ist als die Sicht von Dritten. Unsere Verwaltungsdelegation soll ja die Frage gerade aus der Sicht von Dritten beurteilen, und wir sind überzeugt, dass die Verwaltungsdelegation diese Arbeit gründlich und gut gemacht hat, dass sie überlegt hat, wo die Vor- und wo die Nachteile sind. Und sie hat auch gesagt, dass sie dieses Problem im Auge behalten möchte. Dass wir die Sicht von Dritten einnehmen, ist wesentlich. Ich bitte Sie daher namens der SVP-Fraktion, der Verwaltungsdelegation zu folgen.
2. Wir haben in der Subkommission und in der Plenarkommission festgestellt, dass auch andere Sekretariate ausgelastet und überlastet sind. Ziel soll es sein, dass die Belastung der Sekretariate beobachtet wird, dass Spitzen gebrochen werden und dass sich die Sekretariate untereinander aushelfen.
Aus diesen beiden wesentlichen Gründen bitte ich Sie, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.

Graber Jean-Pierre (V, BE), pour la commission: Jeudi dernier, le 9 décembre 2010, vous avez maintenu votre décision d'attribuer une enveloppe de 33 847 600 francs à la position 101.A2100.0001, "Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur", c'est-à-dire maintenu la solution financièrement la plus généreuse qui permet d'attribuer 3,85 postes de plus aux Commissions de gestion de notre Parlement.
Hier, le 13 décembre, le Conseil des Etats a décidé, par 22 voix contre 18, de maintenir la décision qu'il avait prise antérieurement, c'est-à-dire d'attribuer un crédit de 33 557 100 francs, qui correspond au montant proposé par la Délégation administrative.
La commission s'est réunie ce matin. Elle vous propose, par 14 voix contre 7 et 1 abstention, de vous rallier à la décision prise par le Conseil des Etats, à savoir d'octroyer un montant de 33 557 100 francs. Une minorité Heim, comme vous venez de l'entendre, propose que le conseil confirme sa décision de jeudi passé.
Au nom de la majorité de la commission, je vous propose de vous rallier à la solution du Conseil des Etats.

Hutter Markus (RL, ZH), für die Kommission: Ihre Kommission hat heute früh mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Lösung des Ständerates plädiert; die Mehrheit empfiehlt Ihnen, ebenfalls für die Lösung des Ständerates zu stimmen, welche derjenigen der Verwaltungsdelegation entspricht.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Ihre Kommission konsequent und deutlich für die Lösung der Verwaltungsdelegation gestimmt hat, und zwar nach gründlicher Prüfung der Angelegenheit in der Subkommission, auch nach Anhörung der jeweiligen Vertreterin und des Vertreters sowohl der GPK als auch der Verwaltungsdelegation. Wir sind nach wie vor klar der Meinung, dass wir keine Stellenaufstockung auf Vorrat vornehmen sollten.
Folgen Sie deshalb der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Ständerat.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.041/4867)
Für den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 78 Stimmen

Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie

704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Mehrheit
A2310.0370 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit
Festhalten

Antrag der Minderheit
A2310.0370 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit
(Carobbio Guscetti, Abate, Bänziger, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité
A2310.0370 Coopération économique au développement
Maintenir

Proposition de la minorité
(Carobbio Guscetti, Abate, Bänziger, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer, Wyss Ursula)
A2310.0370 Coopération économique au développement
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Carobbio Guscetti Marina (S, TI): Namens einer Minderheit der Kommission stelle ich wieder den Antrag, bei der Position 704.A2310.0370, "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit", dem Ständerat, der eine klare Entscheidung gefällt hat, und damit auch dem Bundesrat zu folgen und den Kredit bei 170 Millionen Franken festzusetzen.
Der Ständerat ist ohne andere Anträge seiner Kommission gefolgt, die hier eine Aufstockung wollte. Klar war letzte Woche auch die Entscheidung des Ständerates bei der Botschaft für eine Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe auch beim Seco: Der Bundesrat will mit seinem Entwurf die Kredite für die Entwicklungszusammenarbeit wie bei der Deza konsequenterweise auch beim Seco auf insgesamt 0,5 Prozent des Bruttosozialproduktes erhöhen. Mehrmals haben wir hier die inhaltliche Diskussion durchgeführt. Das Ziel der 0,5 Prozent des Bruttosozialproduktes ist im Zusammenhang mit den Millenniumsentwicklungszielen der Uno und der Bekämpfung der Armut in der Welt zu sehen. Wir müssen diese Mittel zur Verfügung stellen.
Wenn Sie dem Antrag der Mehrheit der Kommission zustimmen, werden Sie im Seco für den Klimabereich 5,2 Millionen statt 22 Millionen Franken haben. Diese Aufstockung ist darum wichtig für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, aber auch für die Rolle der Schweiz im internationalen Kontext.
Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.

Brönnimann Andreas (V, BE): Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der Finanzkommission; sie ist somit für Festhalten am Beschluss des Nationalrates.
Die Kürzung des Betrags für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit auf 153 257 000 Franken ist ein Kompromiss zwischen dem früheren Beschluss des Nationalrates und dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Beschluss des Ständerates. Mit diesen 153 Millionen Franken liegen wir immer noch rund 17 Millionen Franken über dem Budget 2010. Eine weitere Aufstockung, analog zur Version Bundesrat/Ständerat, wäre falsch und unvernünftig. Seit der letzten Debatte hier im Saal sind keine neuen Erkenntnisse dazugekommen.
Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zuzustimmen. Der Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti ist abzulehnen.

Hutter Markus (RL, ZH), für die Kommission: Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen hier mit 10 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diesem Kompromissvorschlag zuzustimmen und damit den 153 257 000 Franken in der Position 704.A2310.0370, "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit", zuzustimmen.
Sie erinnern sich: Wir haben das letzte Mal einen Kompromiss beschlossen. Jetzt will die Minderheit Carobbio Guscetti den Betrag wieder gemäss Bundesrat und Ständerat erhöhen. Ich möchte aber doch noch darauf hinweisen, wessen Sie sich bewusst sein müssen: Wir haben nun beim Departement für auswärtige Angelegenheiten diese Kürzungen wieder vollumfänglich rückgängig gemacht. Das heisst, es sind dort keine Kürzungen beschlossen worden. Wenn wir hier jetzt der Mehrheit der Finanzkommission folgen, dann werden wir beim Seco eine Kürzung vornehmen, die die Hälfte der ursprünglich geplanten Kürzung ist. Wir werden hier also eine Ungleichbehandlung vollziehen.
Aber die Kommission ist, nochmals, mit 10 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Meinung, wir sollten diesem Kompromiss, dem Antrag der Mehrheit, zustimmen.

Graber Jean-Pierre (V, BE), pour la commission: Vous avez décidé jeudi passé, le 9 décembre 2010, par 111 voix contre 73, d'octroyer un montant de 153 257 000 francs au titre de la coopération économique au développement, à la position 704.A2310.0370. Cette solution de compromis avait été proposée en commission par Monsieur Loepfe.
Hier, le 13 décembre 2010, le Conseil des Etats a décidé sans opposition de maintenir sa décision, c'est-à-dire de suivre le Conseil fédéral, qui porte sur un montant de 170 031 200 francs. La Commission des finances de notre conseil s'est réunie ce matin. Elle a décidé, par 10 voix contre 8 et 3 abstentions, d'en rester à la proposition de compromis présentée en commission par Monsieur Loepfe, c'est-à-dire de maintenir la décision de notre conseil, au motif principal que la commission tient à mener une politique financière rigoureuse. Le rapporteur de langue allemande vous a dit qu'en vous proposant de suivre cette décision, la commission était consciente qu'elle créait une disparité, une distorsion, parce que le montant de l'aide octroyé à la Direction du développement et de la coopération est identique à celui retenu à l'origine par le Conseil fédéral, tandis que la proposition qu'elle vous soumet ce matin constitue une réduction du montant prévu par le Conseil fédéral au titre de la coopération économique au développement.
Au nom de la commission, je vous propose néanmoins de vous en tenir à la solution de compromis Loepfe, c'est-à-dire de maintenir votre décision, qui porte sur un montant de 153 257 000 francs.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.041/4868)
Für den Antrag der Minderheit ... 97 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 79 Stimmen

708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit
A2310.0146 Zulagen Milchwirtschaft
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit
(Kunz, Brönnimann, Egger-Wyss, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Häberli-Koller, Schwander, Walter, Zuppiger)
A2310.0146 Zulagen Milchwirtschaft
Festhalten

Proposition de la majorité
A2310.0146 Suppléments accordés à l'économie laitière
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité
(Kunz, Brönnimann, Egger-Wyss, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Häberli-Koller, Schwander, Walter, Zuppiger)
A2310.0146 Suppléments accordés à l'économie laitière
Maintenir

Kunz Josef (V, LU): Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen, bei der Position 708.A2310.0146, "Zulagen Milchwirtschaft", bei Ihrem Beschluss zu bleiben. Er ist mit der gesetzlichen Grundlage vereinbar, und in Anbetracht der angespannten Situation auf dem Milchmarkt ist er für die Milchproduzenten von grosser Bedeutung. Selbst mit den Beschlüssen unseres Rates müssen von der Branche und den Produzenten grosse Anstrengungen unternommen werden, damit der Milchpreis auf dem ohnehin schon tiefen Niveau gehalten werden kann. Ich denke vor allem an die Zuschüsse an die Butterverwertung, die von der Branche und den Produzenten geleistet werden, und an das "Schoggigesetz".
Der Antrag auf Festhalten unterlag in der Finanzkommission äusserst knapp, nämlich mit 10 zu 11 Stimmen. Aus den genannten Gründen beantrage ich Ihnen, bei Ihrem Entscheid zu bleiben und mit der Minderheit zu stimmen.

Grin Jean-Pierre (V, VD): Au nom du groupe UDC, je vous demande de soutenir la proposition de la minorité Kunz. Attribuer un montant de 292 millions de francs pour le soutien à l'économie laitière sera un signe d'encouragement envers les producteurs suisses de lait qui, ces dernières années, ont fait de gros efforts pour rationaliser leurs exploitations. Cela permettra aussi de maintenir une production laitière et fromagère décentralisée avec des unités de fabrication de taille moyenne garantissant des identités et des fabrications locales permettant aux consommatrices et aux consommateurs de s'approvisionner en produits de proximité.
D'autre part, produire du lait est un travail permanent qui occupe les producteurs 365 jours par année, le dimanche comme les autres jours de la semaine. Maintenir un prix du lait déjà à son minimum serait une juste récompense pour des agriculteurs qui, ces dernières années, ont déjà subi d'importantes baisses de prix. Je vous rappelle également que, malgré ce supplément dans le budget 2011, le groupe de tâches "Agriculture et alimentation" subira quand même une diminution de crédit de 30 millions de francs par rapport au budget 2010.
Je vous demande donc de soutenir la proposition de la minorité Kunz.

Graber Jean-Pierre (V, BE), pour la commission: Jeudi passé, 9 décembre, notre conseil a maintenu sa décision d'octroyer 292 millions de francs au titre des "Suppléments accordés à l'économie laitière". Hier, le Conseil des Etats a confirmé sans vote sa décision qui porte sur un montant de 280,5 millions de francs.
Votre commission s'est réunie ce matin pour débattre de cet objet. Elle a décidé, à une courte majorité - par 11 voix contre 10 et 1 abstention -, de se rallier au Conseil des Etats.
Une minorité Kunz propose que notre conseil confirme sa décision de la semaine passée qui porte sur un montant, je le rappelle, de 292 millions de francs.
Les arguments défendus de part et d'autre ont été exactement les mêmes que la semaine passée et qu'il y a quinze jours.
Au nom de la majorité de la commission, je vous invite à adhérer à la décision du Conseil des Etats.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.041/4869)
Für den Antrag der Minderheit ... 99 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 71 Stimmen

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