Nationalrat - Frühjahrssession 2011 - Erste Sitzung - 28.02.11-14h30
Conseil national - Session de printemps 2011 - Première séance - 28.02.11-14h30

10.3231
Motion Markwalder Bär Christa.
Unterstützung
des Europäischen Jahres
der Freiwilligenarbeit 2011
durch den Bund
Motion Markwalder Bär Christa.
Année européenne
du bénévolat 2011.
Soutien
de la Confédération
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Nationalrat/Conseil national 18.06.10
Nationalrat/Conseil national 28.02.11
Ständerat/Conseil des Etats 15.09.11

Präsident (Walter Hansjörg, erster Vizepräsident): Die Motion wird durch Herrn Mörgeli bekämpft.

Markwalder Christa (RL, BE): Freiwilligenarbeit ist ein zentraler Pfeiler für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zehn Jahre nach dem Uno-Jahr der Freiwilligenarbeit hat die EU das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligenarbeit erklärt. Freiwilligenarbeit hat gerade in unserem Land einen sehr hohen Stellenwert, in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, aber auch Politik - denken Sie an die Milizpolitik. Gleichzeitig gilt auch die Freiwilligenarbeit im informellen Bereich als sehr wertvoll, beispielsweise in der Nachbarschaftshilfe, in der Pflege von Bekannten, beim Hüten der Kinder anderer Menschen.
Während dieses Europäischen Jahres der Freiwilligenarbeit wird in der Schweiz den zahlreichen Freiwilligen Danke gesagt. Ich möchte mit dieser Motion den Bundesrat auffordern, seitens der öffentlichen Hand auch einen Beitrag zu leisten, indem er dieses Jahr der Freiwilligenarbeit, dieses Engagement unterstützt. Das Parlament hat bereits entsprechende Zeichen gesetzt. Mit dem letzten Budget wurde sowohl im Nationalrat wie auch im Ständerat ein Antrag auf

AB 2011 N 28 / BO 2011 N 28
Unterstützung des Jahres der Freiwilligenarbeit mit 125 000 Franken unbekämpft gutgeheissen.
Mit dieser Motion setzen wir nun noch ein Zeichen, dass es auch uns Politikerinnen und Politikern wichtig ist, den zahlreichen engagierten Freiwilligen in diesem Land zu danken. Ich danke dem Bundesrat, dass auch er die Annahme dieses Vorstosses beantragt, und hoffe, dass die Bundespräsidentin selbst, aber auch die anderen Mitglieder des Bundesrates das Thema Freiwilligenarbeit in diesem Jahr auf ihrer Agenda haben. Danken möchte ich auch dem Nationalratspräsidenten, der am 4. Dezember 2010 in Bern beim Auftakt zum Jahr der Freiwilligenarbeit in der Schweiz dabei war und in einer eindrücklichen Rede den anwesenden Freiwilligen Danke sagte. "Danke" ist nämlich der Lohn für unentgeltliche, sprich freiwillige Arbeit.
Ich danke auch Ihnen, wenn Sie diese Motion unterstützen.

Mörgeli Christoph (V, ZH): Ich danke Frau Markwalder für diese dankenswerten Dankesworte für verdankenswerte Verdienste! Ich bin manchmal schon erschüttert, welche Vorstösse von angeblich liberaler, freiheitlicher Seite auf uns zukommen und uns hier zugemutet werden. Jetzt kommt eine freiheitliche Partei, würdigt lautstark die Freiwilligenarbeit, weil sie eben freiwillig erfolgt, unbezahlt erfolgt, ohne staatliche Unterstützung erfolgt, um genau diese Freiwilligenarbeit augenblicklich mit staatlicher Unterstützung zu versehen, nach Staatsgeld zu rufen und damit diese Freiwilligenarbeit ins Gegenteil zu verkehren, gewissermassen ad absurdum zu führen.
Sie sagen richtig, dass in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Jugendverbände oder auch in der Nachbarschafts- oder Verwandtschaftshilfe zwischen den Generationen Enormes geleistet wird. Und das Schöne ist ja eben, dass es nicht staatlich reglementiert, unterstützt und bezahlt werden muss. Es ist ein Denkfehler, den offenbar selbst liberale Politikerinnen leider übernehmen, indem sie meinen, was gut sei, müsse staatlich gefördert werden. Das ist doch nicht der Fall! Was gut ist, wird eben meistens gerade nicht staatlich gefördert. Und vergessen Sie nicht: Wenn Sie 125 000 Franken in gewisse Projekte dieser Freiwilligenarbeit stecken, müssen Sie gleichzeitig andere Projekte diskriminieren. Sie werden nicht andere dann auch noch unterstützen können. Sie werden nicht alles bezahlen können. Staatliche Unterstützung heisst immer auch gleichzeitig Diskriminierung, und Sie werden mit diesen 125 000 Franken Unfrieden schaffen. Dass der Bundesrat hier auch noch die Kasse aufmacht, wundert mich nicht sehr. Aber denken wir doch wenigstens im bürgerlich-freiheitlichen Lager weiterhin ein bisschen diszipliniert. Anerkennen wir die Freiwilligenarbeit als das, was sie ist, eben freiwillig und keine Arbeit, die unter Ausschüttung staatlicher Gelder geschehen muss, auch und erst recht nicht in einem Jubiläumsjahr oder in einem Jahr der Freiwilligenarbeit.

Calmy-Rey Micheline, présidente de la Confédération: Cette motion charge le Conseil fédéral de soutenir, en collaboration avec des organisations privées, l'année européenne du bénévolat qui a lieu cette année, en 2011. Dans sa réponse du 19 mai 2010, que Monsieur Mörgeli n'a manifestement absolument pas lue, le Conseil fédéral propose d'accepter la motion, sans toutefois accepter l'engagement financier qui est demandé.
Comme nous l'avons relevé en réponse à des interventions parlementaires, le bénévolat est d'ores et déjà encouragé de différentes manières. Avec la participation de la Suisse aux programmes de l'Union européenne en matière d'éducation, le bénévolat à vocation internationale sera sur le devant de la scène en 2011.
Le Conseil fédéral salue l'année européenne du bénévolat de l'Union européenne. A travers sa participation aux programmes "Education et formation tout au long de la vie" et "Jeunesse en action", la Confédération soutient l'initiative d'acteurs et d'organisations bénévoles privés suisses qui visent à donner de la visibilité à leur engagement.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.3231/5013)
Für Annahme der Motion ... 108 Stimmen
Dagegen ... 65 Stimmen

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