Nationalrat - Sondersession 2011 - Erste Sitzung - 11.04.11-14h30
Conseil national - Session spéciale 2011 - Première séance - 11.04.11-14h30
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über Radio und Fernsehen.
Änderung
sur la radio et la télévision.
Modification
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
(= Nichteintreten)
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
(= Ne pas entrer en matière)
Obwohl der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfahl, stimmte der Ständerat ihr im Herbst 2007 deutlich zu. In der Fachwelt und in der vorberatenden nationalrätlichen Kommission löste das Geschäft jedoch grössere Diskussionen aus; dies hauptsächlich deshalb, weil erstens der Motionstext unklar formuliert war und weil zweitens ein Verschlüsselungsverbot, wie in der Motion vorgeschlagen, indirekt auch die Swisscom betroffen hätte, welche ihr digitales Fernsehangebot aus technischen Gründen zwingend verschlüsseln musste. Die KVF-NR lehnte die Motion infolgedessen ab. Weil die Verschlüsselungsdiskussion jedoch in der Öffentlichkeit, in den Medien und somit auch in der Politik unvermindert weiterging, wies der Nationalrat die Motion im Herbst 2008 zur inhaltlichen Überprüfung an seine vorberatende Kommission zurück. Die von der Kommission überarbeitete Motion wurde am 5. März 2009 vom Nationalrat und am 11. Juni 2009 schliesslich auch vom Ständerat definitiv angenommen.
Im Zuge der Umsetzung der Motion veranstaltete das UVEK im Februar 2010 eine schriftliche Anhörung zu einem Entwurf zur Änderung des RTVG. Der vorgeschlagene neue Artikel 65a, wörtlich derjenige, der Ihnen heute vorliegt, und der Entwurf zu einer entsprechenden Verordnungsänderung riefen jedoch völlig unterschiedliche und diametral auseinandergehende Meinungsäusserungen hervor. Daraus eine akzeptable Kompromisslösung zu bewerkstelligen war kaum möglich, sodass die am 17. September 2010 publizierte bundesrätliche Botschaft im Wesentlichen die unveränderten Elemente und Vorschläge aus der Anhörung enthielt.
Auf der anderen Seite verneinen die Konsumentenschutzorganisationen und weitere interessierte Kreise, dass die Wahlfreiheit der Konsumenten heute bereits hinreichend
AB 2011 N 574 / BO 2011 N 574
Zu den Überlegungen der KVF-NR: Im Beisein von Frau Bundesrätin Leuthard hat unsere Kommission vom aktuellen Stand der Entwicklung im Bereich des digitalen Fernsehens Kenntnis genommen und festgestellt, dass das ursprüngliche Anliegen der Motion Sommaruga Simonetta heute tatsächlich aus mehreren Gründen überholt ist:
1. Neben den herkömmlichen TV-Signal-Anbietern - Satelliten, Kabelnetzbetreiber, Swisscom - treten auf dem Markt zunehmend neue Programmanbieter auf, die sowohl auf den entstehenden Glasfasernetzen als auch über das Internet arbeiten. Ferner weisen die neuesten TV-Geräte einen Internetanschluss auf, welcher das sogenannte Hybridfernsehen ermöglicht. Es herrscht heute also ein echter Systemwettbewerb, welcher den Kunden weitgehende Wahlfreiheit ermöglicht.
2. Da die Produktion der TV-Programme im HD- oder 3-D-Format sehr kostenintensiv ist, werden private Veranstalter solche Programme künftig nicht mehr kostenlos anbieten, zumal auch die Werbeeinnahmen kaum mehr zunehmen.
3. Eine Regulierung gemäss Artikel 65a würde praktisch nur die Kabelnetzbetreiber treffen und diese somit massiv diskriminieren. Alle anderen TV-Programmanbieter lassen sich nämlich aus praktischen Gründen nicht regulieren.
1. Die Motion Sommaruga Simonetta 07.3484 hat zweifellos erheblichen Druck auf Cablecom entfaltet und dieses Unternehmen zu Anpassungen an die berechtigten Kundenanliegen veranlasst. Gleichzeitig haben sich aber auch die Technik und der Markt in einer Weise entwickelt, dass den Konsumentinnen und Konsumenten heute eine echte Auswahl zwischen verschiedenen digitalen TV-Angeboten offensteht, und diese Entwicklung wird ohne Zweifel weiterhin anhalten.
2. Mit Artikel 65a RTVG würde eine gesetzliche Handhabe geschaffen, mit der ein Hindernis aus der Vergangenheit beseitigt werden soll, das beim Inkrafttreten der Gesetzesrevision jedoch kaum mehr relevant sein dürfte.
In diesem Sinne hat die KVF-NR am 31. Januar 2011 einstimmig beschlossen, dem Nichteintretensbeschluss des Ständerates zuzustimmen, den dieser am 16. Dezember 2010 mit 24 zu 14 Stimmen gefasst hatte. Die Kommission empfiehlt Ihnen, auf das vorliegende Geschäft nicht einzutreten.
La formulation de l'époque montre déjà les difficultés auxquelles notre Parlement a dû faire face avec ce dossier très technique. Certes, les associations de consommateurs se sont plaintes à diverses reprises de comportements monopolistiques, de Cablecom en particulier, et d'une tendance à imposer un décodeur à la fois un peu antique du point de vue de la consommation d'énergie et générant des surcoûts, mais il faut tout mettre sur les plateaux de la balance. Une grande difficulté est l'égalité de traitement.
Swisscom avec Bluewin TV a un produit Microsoft. Ceux qui connaissent les logiciels Microsoft savent qu'ils sont tout, sauf des logiciels libres. Le fait de vouloir l'égalité de traitement impose en principe que la solution du décodeur libre puisse aussi s'appliquer à Bluewin TV.
Devant une situation aussi floue et devant le fait que de très gros progrès ont été réalisés depuis le dépôt de la motion, et qu'ensuite toutes sortes de nouvelles formes de télévision sont en train d'arriver, par exemple avec Google TV, mais aussi avec la télévision par Internet de manière générale, votre commission vous propose, à l'unanimité, de ne pas entrer en matière et d'en rester au droit en vigueur.
Anders sieht es bei Fiber to the Home aus. Dort wird das digitale TV mit einer anderen Technologie betrieben, nämlich als IPTV. Wenn ich als Kunde das Angebot nicht mehr will, dann wird das andere Ende des Glasfaserkabels beim Anbieter einfach ausgesteckt oder getrennt, und ich habe keine Möglichkeit mehr, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, weil auf der Verbindung eben kein Signal mehr zu empfangen ist. Bei einer solchen Punkt-zu-Punkt-Verbindung ist eine Verschlüsselung folglich eigentlich gar nicht nötig. Die Zukunft liegt also bei Fiber to the Home und IPTV, weshalb ich persönlich schon damals gegen die Annahme der Motion Sommaruga Simonetta 07.3484 war.
AB 2011 N 575 / BO 2011 N 575
Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Kommissionsantrag auf Nichteintreten zu folgen und von einer Revision des RTVG abzusehen.
Die heute zur Diskussion stehende Vorlage, welche der Bundesrat auf Wunsch der zuständigen Kommissionen ausgearbeitet hat, nimmt die konkrete Lösung nicht vorweg. Sie enthält lediglich eine Delegationsnorm: Die entsprechenden Anpassungen würden auf Verordnungsstufe festgeschrieben. Die Stossrichtung einer solchen Verordnung hat der Bundesrat in der Botschaft aufgezeigt. Gleichwohl wäre für die Investoren auch eine Regulierung dieser Art ein Damoklesschwert, denn der Erlass einer bestimmten Ausführungsbestimmung zu einem bestimmten Zeitpunkt könnte dazu führen, dass ein Anbieter seine Angebote nicht aufrechterhalten könnte. Wird wegen des Verhaltens eines einzigen Anbieters reguliert, besteht das Risiko, dass dieser Anbieter behindert wird. Werden dagegen Ausführungsbestimmungen für alle Anbieter geschaffen, bleibt die Dynamik des Innovationswettbewerbs bei den verschiedenen Technologien unberücksichtigt. Damit würden auf dem Schweizer Markt wahrscheinlich einige Angebote ausgeschlossen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich eine Regulierung auf Vorrat, die Gefahr läuft, bei Inkrafttreten bereits überholt zu sein, keinen Sinn macht. Wie bereits der Kommissionssprecher im Ständerat sagte: im Zweifel keine neue Gesetzgebung.
Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der KVF, die einstimmig entschieden hat; sie unterstützt also den Antrag auf Zustimmung zum Beschluss des Ständerates, auf die Vorlage nicht einzutreten.
Als die Motion von der damaligen Ständerätin Simonetta Sommaruga eingereicht wurde, war das Anliegen in der Tat mehr als berechtigt. Es bestand Handlungsbedarf. Denn gewisse Kabelnetzbetreiber, insbesondere Cablecom, nutzten die Monopolsituation aus. Sie verlangten eine Bindung an ihre Set-Top-Boxen und erzielten daraus hohe Gewinne. Der Bundesrat hat in der Folge zuerst die Motion abgelehnt und zeigte sich dann in einem zweiten Anlauf doch bereit, sie entgegenzunehmen.
Nun hat sich aber in der Zwischenzeit die Marktsituation für digitales Fernsehen stark verändert. Bereits sind bis zu 45 Prozent der Schweizer Haushalte am digitalen Netz. Vor allem die Swisscom konnte Kunden dazugewinnen. Zum Beispiel hat die Swisscom, das heisst unser Betrieb, ihre Abonnentenzahl seit dem Einreichen der Motion mehr als verdoppelt, mit anderen Worten: Der Wettbewerb in diesem Bereich spielt. Auf dem Digitalmarkt hat sich sehr vieles verändert. Die Entwicklung hat dazu geführt, dass es nicht nur mehr Markt gibt, sondern auch grössere Wahlmöglichkeiten für Konsumentinnen und Konsumenten. Ich denke, da hat der Vorstoss von Frau Sommaruga einiges bewegt, und es ist anzunehmen, dass es weitere Entwicklungen in diesem Markt gibt.
Wenn Sie aber heute legiferieren, springen Sie gewissermassen auf einen fahrenden Zug auf, und Sie wissen gar nicht, wohin er fährt. Wenn Sie heute ein Gesetz mit Verboten machen, zum Beispiel für Set-Top-Boxen, oder mit ähnlichen Vorschriften in diese Richtung, würden Sie es der Swisscom praktisch verunmöglichen, in diesem Markt weiterhin tätig zu sein. Aber die Swisscom ist wie gesagt unser Betrieb, den wir doch nicht freiwillig und ohne Not schwächen wollen. Wieso sollten wir so etwas tun?
Die CVP/EVP/glp-Fraktion anerkennt durchaus die Bemühungen des Bundesrates, hier eine Lösung vorzuschlagen. Aber aus den genannten Gründen können wir nicht auf die Vorlage eintreten.
Frau Sommaruga hat damals eine wichtige Debatte lanciert, in einem Zeitpunkt, wo der Markt tatsächlich Ungleichheiten aufwies, wo Konsumentinnen und Konsumenten zu viel bezahlten. Es gab eine Selbstregulierung durch den politischen Druck aufgrund der Motion 07.3484. Ich bin aber sehr froh, dass man jetzt der seinerzeitigen bundesrätlichen Argumentation folgt und sich der Ständerat wie jetzt auch Ihre vorberatende Kommission für Nichteintreten aussprechen.
AB 2011 N 576 / BO 2011 N 576
Heute gibt es keine anerkannten Standards für Betriebssysteme. Die Gefahr einer Fehlregulierung durch die behördliche Vorgabe eines bestimmten Standards wäre zweifellos gross, wie das etwa Herr Nationalrat von Rotz dargelegt hat. Wir wissen auch nicht, wie der Standard in drei, vier Jahren sein wird, weil die technologische Entwicklung derzeit sehr rasant ist. Gerade auch im digitalen TV-Bereich wissen wir nicht, was sich am Markt durchsetzen wird. Heute aber können Nutzerinnen und Nutzer zwischen verschiedenen Systemen wählen. Wir haben verschiedene Technologien, die verfügbar sind: Swisscom TV, Satelliten-TV, Antennen-Fernsehen, Kabelnetz-Angebote und Web-TV-Angebote wie Zattoo oder Wilmaa - und man hört neuerdings, dass auch Google Fernsehprogramme aufs Internet bringen möchte. Aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer gibt es somit eine grosse Wahlmöglichkeit.
Die Swisscom verkaufte in den ersten neun Monaten des letzten Jahres 126 000 neue TV-Abonnemente und verfügte gegen Ende September über 348 000 Kundinnen und Kunden. Cablecom hatte gegen Ende September 432 000 Kundinnen und Kunden, was einem Zuwachs von 15 Prozent innerhalb eines Jahres gleichkommt. Ausserdem gab der Branchenverband Swisscable im Februar bekannt, dass das digitale Kabelfernsehen per Ende 2010 von insgesamt 770 000 Haushalten in der Schweiz genutzt wurde. Auch das ist eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr, und zwar von 29 Prozent.
Deshalb kommt der Bundesrat zum Schluss, dass der Schweizer Digitalfernsehmarkt funktioniert. Wir sollten ihn jetzt nicht übermässig einengen und sollten nicht Investitionen behindern. Wir sind der Meinung, dass die Mehrheit des Ständerates, welche auf die Vorlage nicht eintreten wollte, klug gehandelt hat. Ich unterstütze deshalb weiterhin den Antrag Ihrer Kommission. Wenn Sie diesen Weg verfolgen, werden wir als Konsequenz auf Verordnungsstufe regulieren, was beispielsweise im Bereiche des Konsumentenschutzes noch zu regulieren ist.
Angenommen - Adopté
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