Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Auch wir unterstützen die Mehrheit und lehnen die Minderheitsanträge zu allen Abkommen ab, ob sie nun von Herrn Baader oder von Herrn Walter stammen.
Ich habe es schon in der Eintretensdebatte gesagt: Ich wundere mich darüber, wie wenig bei gewissen Zuhörenden nach Hearings hängenbleibt. Wir haben wirklich von allen gehört, von Swissmem, von Economiesuisse, von der Schweizerischen Bankiervereinigung und von den Privatbankiers, dass wir diesen Schritt jetzt machen müssen, dass wir nicht in unsere Gesetze schreiben können, wir leisteten nur Amtshilfe, wenn im Gesuch Name und Adresse des Kunden und Name und Adresse der Bank genannt werden. Es ist ja gerade diese enge Auslegung, die uns Probleme mit dem Peer-Review bei der OECD gebracht hat. Wenn man nur ein bisschen Wirtschaftspolitik machen will, ist es klar, dass man jetzt keine solchen Anträge stellen kann.
Ich verstehe weder im Falle von Herrn Baader noch im Falle von Herrn Walter, dass sie das jetzt einfach nochmals "durchstieren" wollen. Wahrscheinlich ist das einfach das Pfand, das es ihnen erlaubt, am Schluss zu allem Nein zu sagen. In diesem Sinne muss ich Herrn Schelbert und sein vorheriges Votum unterstützen. Man kann immer Forderungen aufstellen, die so hoch sind, dass sie nicht durchkommen, um nachher zu sagen: Wir sind die Einzigen, die das Bankgeheimnis hochhalten. Dass man das tut, verstehe ich noch weniger, wenn es um das Bankgeheimnis für ausländische Steuerhinterzieher geht.
Ich bitte Sie dringend, jetzt den nötigen Schritt zu tun, sonst ist die ganze Übung umsonst. Wenn wir diesen Schritt nicht tun, werden wir wieder auf irgendeiner Liste landen, was dann bei unserem Werkplatz grössten Schaden anrichten wird.

Müller Philipp (RL, AG), für die Kommission: Es ist ja nicht so, dass die Kommissionsmehrheit einfach geschluckt hat, was ihr der Bundesrat vorgelegt hat. Sie sehen auch auf den Fahnen, dass wir hier Änderungen vorgenommen haben. Ich spreche zum Vorgehen der Kommission und des Bundesrates, dazu, wie es zum Resultat und zu den Minderheiten gekommen ist, in einem Stück.
Zuerst bitte ich aber zuhanden des Amtlichen Bulletins darum, die Fahne im Bereich der Abkommen mit den Niederlanden, der Türkei, Polen, Indien, Deutschland und Kanada zu korrigieren. Hier haben wir, und das gilt für alle sechs Abkommen, auf der Fahne einen Fehler; dieser muss korrigiert werden. Und zwar heisst es in Artikel 1 Absatz 4: "Dabei beachtet die zuständige Behörde in Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b ..." Hier müsste es richtigerweise heissen: "Dabei beachtet die zuständige Behörde in Bezug auf Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ..." Ich bitte das Kommissionssekretariat, das entsprechend zu korrigieren.
Gestatten Sie mir nun ein paar kurze Bemerkungen zur Vorgeschichte, wie es letztendlich zu diesem Konsens zwischen der Kommissionsmehrheit und der ersten Vorlage des Bundesrates gekommen ist. Nachdem die WAK sämtliche zwölf Abkommen an der Sitzung vom 17. Januar 2011 genehmigt hatte, wurde sie an ihrer nächsten Sitzung vom 14. Februar 2011 mit einer unerfreulichen Nachricht vonseiten des Finanzdepartementes konfrontiert. Das Global Forum, eine OECD-Organisation, überprüft mittels sogenannter Peer-Reviews die Einhaltung des Amtshilfestandards in den ihm angeschlossenen Staaten. Ende Oktober 2010 hat die erste Phase des Peer-Reviews der Schweiz angefangen. Diese dauert noch bis Anfang Juni 2011. Dabei wurde festgestellt, dass die bis anhin als angemessen betrachteten schweizerischen Anforderungen für die Amtshilfe zu restriktiv sind und ein mögliches Hindernis für einen effektiven Informationsaustausch darstellen.
Um die erste Phase dieses Peer-Reviews bestehen zu können, legte der Bundesrat an dieser WAK-Sitzung vom 14. Februar überraschend diverse Beschlüsse zur Genehmigung vor, die nicht traktandiert waren. In diesen sollten die Anforderungen an die Identifikation der Steuerpflichtigen und der Informationsinhaber entsprechend angepasst bzw. aufgeweicht werden. In Abweichung von den Formulierungen in den bereits im Sommer 2010 genehmigten Doppelbesteuerungsabkommen und den weiteren aktuell vorliegenden zehn Doppelbesteuerungsabkommen mit Amtshilfeklausel - also jene, die Sie heute beschliessen - sollte die Identifikation der betroffenen Personen auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen können, in Ausnahmefällen auch allein durch die Angabe einer Kontonummer. In der Kommission wurde darauf diskutiert, ob die Interpretation des OECD-Standards bzw. der von der Schweiz abgeschlossenen Abkommen nicht eine Angelegenheit der Exekutive bzw. der Judikative sein könnte. Man kam zum Schluss, dass es bei dieser Tragweite eine Angelegenheit der Legislative sei.
Die WAK hat an diesem 14. Februar die Anträge des Bundesrates abgelehnt. Ein Antrag auf Traktandierung an der WAK-Sitzung vom 21. und 22. März mit Anhörung von Experten und betroffenen Branchen wurde mit 16 zu 9 Stimmen gutgeheissen. An der Sitzung der WAK vom 22. März 2011 lagen dann neue Anträge des Bundesrates an die Kommission vor. Diese bezogen sich nur noch auf die zehn Abkommen mit Amtshilfeklausel, die uns heute zur Genehmigung vorliegen. Sechs der nun vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen enthalten eine sogenannte Antifrustrationsklausel. Dies bedeutet, dass die Abkommen nicht so ausgelegt werden dürfen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern. Bei den sechs Abkommen mit dieser Klausel handelt es sich um jene mit den Niederlanden, der Türkei, Polen, Indien, Deutschland und Kanada. In den Abkommen mit Japan, Kasachstan, Uruguay und Griechenland ist keine derartige Klausel enthalten. Ein Rückkommen auf die Beschlüsse der WAK vom 18. Januar 2011 wurde mit 18 zu 7 Stimmen gutgeheissen.
An ihrer Sitzung vom 22. März hat die Kommission umfangreiche Anhörungen von Banken- und Wirtschafts-, aber auch von Wissenschaftsvertretern durchgeführt. Alle Angehörten haben darauf hingewiesen, dass die Ablehnung dieser neuen Anträge erhebliche negative Auswirkungen auf den Werkplatz und nicht nur auf den Finanzplatz Schweiz haben könnte, da Repressalien zu befürchten wären. In der Folge hat die Kommission an dieser Sitzung beschlossen, die Antifrustrationsklausel auch in die Abkommen mit den vier genannten Staaten aufzunehmen, in denen diese noch nicht enthalten ist. Es wurde auch die Frage gestellt, warum dieses Wissen um die neuen Anforderungen nicht von Anfang an in alle Amtshilfebestimmungen nach dem OECD-Standard eingeflossen ist, obwohl seit Längerem bekannt ist, dass die Schweiz das Tax Information Exchange Agreement (TIEA) akzeptiert hat, welches die konkrete Umsetzung von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens umschreibt. Die Finanzministerin hat erklärt, dass man sich der Kriterien seit Februar 2010 bewusst war, dass man aber angenommen hatte, dass man auch weiterhin in diesem Stil weiterverhandeln könne, weil damals zwei Abkommen noch so abgeschlossen werden konnten.
Die Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen befinden sich in verschiedenen Stadien. In laufenden und künftigen Verhandlungen über die Revision bestehender oder den Abschluss neuer Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten wird eine Bestimmung aufgenommen, die dem OECD-Standard entspricht. Mit Staaten, mit denen bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert worden ist, kann die Bestimmung über die Amtshilfe in den Doppelbesteuerungsabkommen über ein Verständigungsverfahren oder einen diplomatischen Notenaustausch präzisiert werden.
Nun zum Minderheitsantrag Baader Caspar, der Absatz 3 von Artikel 1 streichen will; ich spreche hier über alle Abkommen, da dieser Minderheitsantrag alle vier Abkommen, also jene mit Japan, Kasachstan, Uruguay und Griechenland, betrifft. (Zwischenruf des Präsidenten: Das kommt nachher!) Nein, es ist die gleiche Argumentation. Ich erlaube mir, die