Nationalrat - Sommersession 2011 - Erste Sitzung - 30.05.11-14h30
Conseil national - Session d'été 2011 - Première séance - 30.05.11-14h30

Antrag der Mehrheit
Den Initiativen Folge geben

Antrag der Minderheit
(Lachenmeier, Allemann, Brélaz, Fehr Jacqueline, Graf-Litscher, Hany, Levrat, Teuscher, Weibel)
Den Initiativen keine Folge geben

Proposition de la majorité
Donner suite aux initiatives

Proposition de la minorité
(Lachenmeier, Allemann, Brélaz, Fehr Jacqueline, Graf-Litscher, Hany, Levrat, Teuscher, Weibel)
Ne pas donner suite aux initiatives

Wasserfallen Christian (RL, BE): Sie sehen, das ist eine sehr breit abgestützte Forderung. Drei Personen und verschiedene Interessen sind darunter subsumiert. Nein, es geht nicht darum, Formel-1-Rennen in der Schweiz zu erlauben, es geht lediglich darum, das antiquierte Verbot von Rundstreckenrennen zu eliminieren. Denn eine Rundstrecke ist durchaus wirtschaftlich interessant, und zwar für das ganze Land. Wir haben in der Schweiz zwar direkt keine produzierende Automobilindustrie, aber wir haben in unserem Land rund 310 Zulieferfirmen für die Automobilindustrie, die 34 000 Mitarbeiter beschäftigen und 16 Milliarden Franken Umsatz erwirtschaften. Neue Märkte, auch im Cleantech-Bereich, konkret in der Elektromobilität, sind wahnsinnig dynamisch und kommen immer mehr in Fahrt. Dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, bestätigt auch die Statistik, die ein ETH-Forschungsinstitut angefertigt hat. Sie ist eindrücklich, ich empfehle Ihnen die Lektüre.
Meine Damen und Herren auch zur Linken, ich weiss, Sie stehen der Eliminierung dieses Verbotes skeptisch gegenüber. Aber es sind just auch Ihre Parteien, die immer wieder fordern, man müsse Cleantech fördern, mit Staatsgeldern. Hier können Sie Cleantech mit der Aufhebung eines Verbotes fördern. Die ETH, die Unis, die Fachhochschulen sind allesamt im Cleantech-Bereich, insbesondere in der Elektromobilität, am Forschen. Doch getestet wird im Ausland. Die Teststrecken sind, wenn es um die Formula Student geht - wo die ETH übrigens gewonnen hat -, dann etwa in Silverstone. Die Berner Fachhochschule muss für ein Elektrotaxi mit einer chinesischen Universität zusammenarbeiten. Der Porsche 911 GT3 Hybrid wurde zwar von einer Schweizer Firma mit einem Hybridantrieb ausgerüstet, kam aber leider nur im Ausland, beim 24-Stunden-Rennen in Le Mans, zum Einsatz. Diese Technologien erfinden sich nicht von selbst. Es braucht in diesem Land Rahmenbedingungen, die mit kurzen Wegen und günstigen Investitionsbedingungen Firmen in die Schweiz locken können. Auch die Zukunftstechnologien werden nämlich getestet, die werden nicht einfach so am Bildschirm entwickelt. Als Maschinenbauingenieur kann ich Ihnen versichern: Das Vorhandensein von Test- und Prüfinfrastruktur ist entscheidend wichtig dafür, ob sich Firmen der einen oder anderen Sparte in einem Land niederlassen oder dann eben nicht.
Kurz gefasst: Alle, die eine Cleantech-Initiative pushen oder unterschreiben, können diesen Vorstoss gar nicht ablehnen. Man kann nicht auf der einen Seite zu Cleantech Ja sagen und auf der anderen Seite alles dagegen tun, dass man z. B. ja nicht Elektromobilität in einem Land wie der Schweiz testen kann. Hier geht es nicht zuletzt darum, unternehmerische Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich beispielsweise im Elektromobilitätsbereich etwas entwickeln kann - ansonsten findet die Entwicklung im Ausland statt. Wenn ich das sage, ist das nicht einfach eine leere Worthülse: Schauen Sie einmal in all den Programmen der Universitäten, der ETH, der Fachhochschulen und der Unternehmungen in der Schweiz nach, wo diese ihre Produkte dann konkret testen! Schauen Sie sich das einmal an, dann vergeht Ihnen das Lachen.
Kurz: Wir müssen auch für innovative Firmen im Cleantech-Bereich kurze Wege haben, damit sie solche Techniken auf Herz und Nieren prüfen können. Es ist ein grosser, dynamischer Markt. Das Anliegen ist aber auch gepaart mit Sicherheitszwecken und mit der gemeinsamen Nutzung durch den Rennsport, denn nur so wird eine Rennstrecke auch rentabel werden. Es geht hier nur um die Aufhebung eines Verbotes, um nichts anderes. Es geht hier nicht um die konkrete Finanzierung oder um die Einreichung eines konkreten Projekts für eine Rundstrecke.
Seien Sie sich dessen bewusst: Wer zu Cleantech Ja sagt, muss auch Ja sagen zu innovativen Rahmenbedingungen und nicht zu Verboten.

Lachenmeier-Thüring Anita (G, BS): Diese Initiativen kamen zustande, weil vor 56 Jahren aufgrund eines Unfalls ein Verbot ausgesprochen worden war. Herr Wasserfallen hat gesagt, die Welt und die Schweiz hätten sich in den letzten 56 Jahren verändert. Ja, das trifft zu. Die Schweiz ist näher zusammengerückt: Jede Sekunde wird ein Quadratmeter Land überbaut. Wir haben nicht so viel Land, dass wir jetzt auch noch Rundstreckenrennen fahren können. Wir können die neuen Technologien unserer Autos testen, und zwar im grenznahen Ausland, zum Beispiel im Elsass. Das Elsass ist übrigens zum Beispiel von meinem Wohnort aus viel näher als irgendeiner der Orte in der Schweiz, die jetzt aufgeführt wurden und wo man auch Testfahrten machen und wieder Rundstreckenrennen veranstalten könnte.
Es geht den Initianten in keiner Weise um die Umwelt. Es geht ihnen darum, eine Technologie bzw. das Autofahren zu fördern, was nicht mehr in unsere Zeit passt. Auch wenn neue Limiten für den Lärm jetzt Vorschrift sind: Rundstreckenrennen machen Lärm; es ist ein Sport, der Abgase verursacht und die Lebensqualität von Tausenden von Menschen einschränkt. Und es ist ein Sport, der nicht die Sicherheit erhöht, sondern im Gegenteil dazu führt, dass der Geschwindigkeitsrausch zum Alltag wird und dass junge Leute, vor allem junge Männer, mit ihrem Auto noch vermehrt die Geschwindigkeit ausprobieren wollen. Damit wird die Sicherheit nicht gefördert, sondern die Sicherheit wird gefährdet.
70 000 Unterschriften, das ist relativ wenig für ein Anliegen. Davon dürfen wir uns nicht blenden lassen, sondern wir müssen an die übrigen Millionen Menschen denken, die nicht unterschrieben haben und die es auch nie befürworten würden, dass der veraltete Rennsport wieder eingeführt würde.
Es wurde auch gesagt, wir bräuchten diese Rundstrecken, um neue Technologien auszuprobieren. Neue Technologien wie Elektrofahrzeuge kann man überall ausprobieren; dafür braucht man keine Rundstrecken. Nochmals: Im grenznahen Ausland gibt es genügend Gelegenheiten, dies zu tun.
Eine Minderheit der Kommission bittet Sie also, den drei parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben.

Hutter Markus (RL, ZH), für die Kommission: Ich ersuche Sie namens der Kommissionsmehrheit, diesen drei parlamentarischen Initiativen Folge zu geben. Gemäss diesen Initiativen ist das Strassenverkehrsgesetz zu revidieren, das Verbot von Rundstreckenrennen ist aufzuheben. Die Gründe dazu sind im Wesentlichen die folgenden drei:
1. Dieses Verbot von Rundstreckenrennen ist nicht mehr zeitgemäss.
2. Die Sicherheit hat sich sowohl bei den Fahrzeugen wie auch bei den Rennplätzen ganz entscheidend verändert.
3. Der Automobilrennsport und alles, was damit zusammenhängt, haben ein grosses wirtschaftliches Potenzial.
Worum geht es? Es geht um die Aufhebung des Verbotes von Rundstreckenrennen, das in Artikel 52 des Strassenverkehrsgesetzes enthalten ist. Es geht um die Aufhebung eines Verbotes von anno 1955. Es geht nicht darum, eine Rundstrecke zu bauen oder den Bau zu initiieren, sondern lediglich darum, die Möglichkeit zu schaffen, dass eine solche Rundstrecke gebaut und auch betrieben werden kann.
Dieses Anliegen hat eine sehr lange und bewegte Geschichte, ich möchte auf diese Geschichte nicht mehr im Einzelnen eingehen. Ich möchte nur erwähnen, dass dieser Rat stets für die Aufhebung des Verbotes von Rundstreckenrennen gestimmt hat. Es ist nicht nur ein neuer Titel, der alten Wein in neuen Schläuchen bringen würde, sondern es hat sich auch sehr vieles verändert. Es gibt heute breitere, umfassendere Perspektiven. Dieses Verbot ist nicht mehr zeitgemäss; es geht um die Aufhebung eines überholten Verbotes. Nach meinem Wissen hat auf der ganzen Welt nur noch Israel ein solches Verbot; alle anderen Staaten dieser Welt kennen das nicht. Der Grund für das seinerzeitige Verbot, die Umstände des Unfalls von Le Mans 1955, ist weggefallen.
Es ist doch nicht die Sache des Staates, Bürgern irgendwelche Aktivitäten zu verbieten, ob das nun im Sport, in der Kultur, in der Wirtschaft oder in der Politik ist. Es gibt keinen Grund, ein solches Verbot weiterhin aufrechtzuerhalten. Es geht ja um viel mehr als um den Motorsport - das wurde von den Initianten auch gesagt -, und vor allem geht es nicht um die Formel 1. Die Sicherheit hat sich seit 1955 wesentlich verbessert. Es sind ganz neue Bedürfnisse dazugekommen, vor allem in den Bereichen der Wissenschaft und der Wirtschaft, aber auch im Sport. Ich erinnere an die verschiedensten Tests und Forschungsaktivitäten, die heute auch von Schweizer Firmen immer im Ausland durchgeführt werden müssen, was auch aus ökologischer Sicht nicht besonders sinnvoll ist.
Lassen Sie sich auch anhand der Tests überzeugen, welche die Versicherungen durchführen wollen, die immerhin auch hier weltweit führend sind; zum Teil müssen sie sie - ich erinnere an die Crashtests in Wildhaus - unter widrigen Umständen durchführen. Auch dafür wäre eine solche Rundstrecke von Vorteil.
Das wirtschaftliche Potenzial der Autozulieferindustrie ist sehr gross, doch die Abschottung, die heute herrscht, zeitigt Resultate: Wir sind infolge dieser Abschottung in verschiedenen Bereichen der Forschung und Entwicklung ins Hintertreffen geraten. Es ist doch sinnlos, wenn wir für Tests oder spezielle Fahrertrainings die Kunden aus der Schweiz ins Ausland transportieren müssen, um diese Tests oder Trainings durchführen zu können.
Ich möchte Sie auffordern: Bringen wir diese lange Geschichte zu einem würdigen Abschluss! Entscheiden wir so, wie dieser Rat immer entschieden hat, nämlich konsequent für die Öffnung, also für die Abschaffung dieses unnötigen, volkswirtschaftlich schädigenden und in diesem Sinne wirklich völlig obsoleten Verbotes!
Die Kommission hat mit 10 zu 9 Stimmen, früher mit 14 zu 10 Stimmen, der Aufhebung dieses Verbotes zugestimmt. Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

10.496, 10.497, 10.499

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.499/5515)
Für Folgegeben ... 95 Stimmen
Dagegen ... 69 Stimmen

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