Nationalrat - Sommersession 2011 - Zweite Sitzung - 31.05.11-08h00
Conseil national - Session d'été 2011 - Deuxième séance - 31.05.11-08h00

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Bei diesem Paket von nicht weniger als neun verschiedenen Bundesbeschlüssen und Bundesgesetzen geht es um den Werkplatz Schweiz, es geht um die Arbeitsplätze, um die Wertschöpfung in der Schweiz, namentlich bei der Exportindustrie, im Tourismus. Es geht aber auch um die Arbeitsplätze jener Firmen, die durch Promotionsmassnahmen in die Schweiz gezogen werden. Ich glaube, über die Bedeutung des Exports für unsere Gesamtwirtschaft muss man nicht mehr viele Worte verlieren; es ist der zentrale Sektor. Aber vielleicht etwas weniger bekannt ist die Bedeutung der Exportförderung, also dessen, was wir heute hier besprechen. Natürlich ist das letztendlich ein subsidiärer Faktor, aber wenn eine Studie der Weltbank zeigt, dass aus jedem Förderdollar 40 Exportdollar werden, dann sieht man doch den Nutzen, den die staatliche Politik hier erzeugen kann.
Man kann die Frage aufwerfen, ob es richtig sei, jetzt die Exporte zu fördern, wo die Konjunktur doch läuft wie geschmiert, wo wir Wachstumsraten aufweisen wie kaum ein anderes Land. Wir beantworten diese Frage mit einem überzeugten Ja! Es macht auch jetzt Sinn zu fördern, denn einerseits ist die Situation auf den wichtigsten Absatzmärkten sehr labil - man weiss nicht, wie das weitergeht -, andererseits haben wir einen Franken, der so stark ist wie noch nie, was unsere Exporte erschwert. Nicht zuletzt ist ein Förderinstrumentarium wie das hier nicht auf kurze Dauer angelegt, sondern auf mittlere und längere Sicht.
Wir werden also zustimmen, insgesamt und auch den einzelnen Teilen, weil für uns der entscheidende Massstab die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in der Schweiz sind. Wir schauen auf die Beschäftigungswirkung - die zählt. Dieses Paket von Massnahmen ist positiv für die Arbeitsplätze in der Schweiz, darum werden wir zustimmen.
Wir waren in der Kommission nicht einverstanden mit gewissen Sparanträgen des Bundesrates, die in der Vorlage schon enthalten waren, beispielsweise bei der Exportförderung oder auch bei Schweiz Tourismus. Der Bundesrat hat diese Sparschnitte unter dem Vorzeichen von Ausgabenkürzungen im Rahmen des Konsolidierungsprogramms gemacht, als man noch nicht wusste, dass der Bundeshaushalt sich viel besser entwickeln würde. Nun wissen wir, dass er sich sehr viel besser entwickelt hat, darum ist es nicht mehr notwendig, ausgerechnet heute zu sparen. Wir müssen beim Status quo bleiben, das ist eigentlich die Linie der Mehrheit: Wir möchten die Ausgaben grosso modo auf dem Level belassen, den sie bisher gehabt haben.
Ich werde dann noch speziell etwas zu Schweiz Tourismus sagen; hier erst einmal ein paar Worte zur Ansiedlungspolitik: Das Geschäft, das mit "Standortförderung" betitelt ist, liegt mir am Herzen. Wir haben hier eine unbefriedigende Situation: Die Tätigkeit der kantonalen Wirtschaftsförderungen und die Tätigkeit der Osec, der nationalen Wirtschaftsförderung im Ausland, sind nicht koordiniert, sie sind von Konkurrenz statt von Kooperation geprägt; anstelle eines koordinierten Vorgehens beobachten wir ein "Alle gegen alle". Das ist nicht gut. Wir haben in der Kommission versucht, dafür zu sorgen, dass die Auftritte der Schweiz auf den wichtigsten Märkten etwas besser aufeinander abgestimmt werden, dass die Kantone und der Bund sich in die Hände arbeiten, statt gegeneinander zu arbeiten. Unser Antrag ist abgelehnt worden, aber niemand in der Kommission war der Meinung, so, wie es heute sei, sei es richtig. Deshalb fordere ich hier die Beteiligten noch einmal auf, mit dem Unsinn, sich im Ausland zu bekämpfen, wenn es um die Ansiedlung von Betrieben geht, aufzuhören, sich zusammenzusetzen und eine Methode zu entwickeln, die die Wirksamkeit unseres Auftritts auf den ausländischen Märkten verbessert, statt sie zu schwächen.
Ich bitte Sie, grosso modo der Mehrheit zu folgen. Wo wir Minderheitsanträge eingebracht haben, werden wir natürlich diese unterstützen.

Rennwald Jean-Claude (S, JU): Le groupe socialiste vous demande d'entrer en matière sur les projets relatifs à la promotion économique pour les années 2012 à 2015 et de tous les accepter.
J'aimerais souligner que les exportations sont la locomotive de l'économie suisse puisqu'elles représentent plus de la moitié du produit intérieur brut. J'irai même jusqu'à dire que, sans les exportations, la Suisse n'existerait pas, dans la mesure où les branches économiques du marché intérieur dépendent pour une large part des commandes des différentes industries d'exportation. Il importe donc de donner quelques impulsions au secteur de l'exportation, d'autant plus que nous connaissons un climat de concurrence exacerbée à l'échelle internationale. De ce point de vue, je constate avec un certain plaisir que la plupart de ceux qui se font les chantres du libéralisme et du moins d'Etat soutiennent ce projet.
Son appui à ces projets n'empêche pas le groupe socialiste de formuler quelques nuances et quelques remarques critiques.
Au projet 1, nous soutiendrons la minorité Fehr Hans-Jürg, qui propose de faire passer de 75 millions à 84 millions de francs le plafond de dépenses alloué au financement de la promotion des exportations pendant les années 2012 à 2015.
Au projet 4, nous appuierons la proposition de la minorité Thorens Goumaz, car, si nous considérons que le tourisme est un pilier fondamental de l'économie suisse, nous sommes aussi d'avis qu'on ne peut pas faire n'importe quoi au nom du développement touristique.
Enfin, au projet 6, nous pensons que les 207 millions prévus pour Suisse Tourisme par la majorité de la commission sont suffisants. Et ceci d'autant plus qu'à nos yeux la branche touristique doit d'abord intensifier ses efforts en matière de qualité et de formation.
A ce propos toujours, nous avons été quelque peu surpris de lire ce passage dans le message du Conseil fédéral: "Les branches qui dépendent du tourisme sont pénalisées plus que d'autres par la force du franc." Or je crois, et les autres membres de mon groupe aussi, que toutes les industries d'exportation sont touchées par le cours élevé du franc suisse. Je crois, Monsieur le conseiller fédéral, que comme ancien patron de l'association faîtière de l'industrie des machines, vous devez être sensible à cette problématique.
Dernière remarque: nous allons dans les minutes ou les heures qui suivent faire quelques gestes importants pour nos industries d'exportation et pour la promotion économique, mais je pense qu'on doit aussi suivre au niveau des conditions de travail et des salaires. Car je connais des entreprises orientées vers l'exportation où les travailleurs et les travailleuses gagnent encore moins de 3500 francs et parfois même moins de 3000 francs par mois. Je crois que cela est inacceptable et qu'un relèvement de ces bas salaires fait aussi partie d'une bonne image de notre pays.

Schelbert Louis (G, LU): Die Grünen treten auf die Vorlage ein, aber, Sie haben es gehört, die Begeisterung hält sich in Grenzen. Wir kommen nicht um einige kritische Einstreusel herum.
Die vorberatende Kommission hat viele direkt betroffene und profitierende Institutionen angehört. Wir Grünen anerkennen, nicht zuletzt gestützt darauf, Bedarf und Nutzen der Standortförderung. Wir vermissen aber konkrete Aussagen zur nachhaltigen Förderung. Vielerorts sind die negativen Auswirkungen des Wirtschaftswachstums zu beobachten: Ressourcenverschleiss statt Wirtschaftskreisläufe, Verschwendung statt Energiesparen und Energieeffizienz, Mangel an günstigem Wohnraum, Landverzehr, Überlastung auf Strassen und Schienen. Das muss nicht sein, es lässt sich mit einer klugen, mit einer grünen Politik ändern.
Im Unterschied zu denjenigen, die die Standortförderung aufheben wollen oder die den freien Personenverkehr infrage stellen, halten wir Grünen dafür, die Wirtschaft am Standort Schweiz in Richtung Nachhaltigkeit zu steuern. In der vorberatenden Kommission haben wir eine Mehrheit für dieses Anliegen gewinnen können: Die WAK beantragt wie wir Grünen die Annahme des Postulates 11.3466, "Nachhaltige Entwicklung und Standortförderung". Das ist im Hinblick auf die bevorstehende energiepolitische Wende von höchster Aktualität und dringlich. Die Unternehmen sollen ihre ökologische und soziale Verantwortung nicht minder ernst nehmen als ihre ökonomische. Im Rahmen seiner Möglichkeiten, also etwa bei der Zuteilung von Mitteln für die Standortförderung, muss der Staat diese Absichten auch mit einer entsprechenden Steuerung unterstützen. Das geschieht aktuell noch zu wenig und zu wenig konsequent, leider auch bei der vorliegenden Botschaft.
Von daher könnte es Sinn machen, die Mittel nicht für vier, sondern für zwei Jahre zu sprechen. Das würde es wie in anderen Bereichen des staatlichen Subventionswesens ermöglichen, einen Schrittwechsel vorzunehmen, der die Ausgaben auf das Legislaturprogramm abstimmt. Beim öffentlichen Verkehr, bei der Landwirtschaft oder bei der Entwicklungshilfe geschieht dies, warum also nicht auch bei der Standortförderung? Immerhin hat sich eine Mehrheit Ihrer Finanzkommission in ihrem Mitbericht dafür ausgesprochen. Vielleicht nimmt der Ständerat bei der Beratung der Vorlage das Anliegen auf. Es bräuchte dafür allerdings eine Gesetzesänderung, aber das muss kein grosses Hindernis sein.
Noch zu zwei inhaltlichen Aspekten: Die Kommission diskutierte mit dieser Vorlage auch einen ausführlichen Bericht zur Tourismusstrategie. Mit einiger Verwunderung, ja Ernüchterung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass darin der Bereich Bildung und Weiterbildung gar nicht vorkommt. Wir Grünen halten den Einbezug dieses Bereichs für unabdingbar. Wir glauben, dass ohne einen Fokus auf Bildung und Weiterbildung entscheidende Qualitätsverbesserungen nicht möglich sind. Auch halten wir dafür, das Ziel der Nachhaltigkeit konsequenter zu verfolgen. Gerade im Tourismus ist das unabdingbar. Wir bitten, dem Antrag der Minderheit Thorens Goumaz zuzustimmen. Damit würden Finanzhilfen an das Kriterium der nachhaltigen Entwicklung gebunden.
Zum Zweiten bitten wir den Bundesrat, ein spezielles Augenmerk auf die Zusammenarbeit zwischen Osec und kantonalen Wirtschaftsförderungen zu richten. Die Situation ist heute besser als früher, aber es gibt immer noch Doppelspurigkeiten und Konkurrenzen. Gerne würden wir vom Bundesrat erfahren, wie er die Entwicklung in der nächsten Zeit mitsteuern will; dies durchaus im Bewusstsein, dass die Bundesverwaltung dafür nicht alleine zuständig ist.
Was die Höhe der Kredite angeht, ist die Mehrheit der Grünen für die Anträge des Bundesrates. Wir lehnen also weiter gehende Vorlagen wie auch Kürzungsanträge ab.

de Buman Dominique (CEg, FR), pour la commission: Je donnerai brièvement quelques réponses puisque l'entrée en matière et l'ensemble du projet ne sont pas contestés par les différents groupes parlementaires.
Je ferai d'abord quelques réflexions sur le tourisme. Monsieur Rennwald disait tout à l'heure qu'il était étonné que l'on dise du tourisme qu'il était particulièrement touché, évoquant aussi la question des exportations. Il est vrai que les exportations sont atteintes par la cherté du franc et on en a la preuve dans la réaction du Conseil fédéral qui propose précisément un soutien accru à l'OSEC.
Néanmoins, il y a une différence entre le tourisme et l'industrie d'exportation. Le tourisme offre ses prestations ici et ne peut pas compenser certains coûts par l'importation de matières premières, comme cela peut être le cas dans l'industrie d'exportation où l'on produit des machines et certains articles pour lesquels on a besoin de matières premières que l'on obtient, "grâce à la force du franc", à des conditions plus favorables. Le tourisme ne bénéficie pas de cet effet de balance, sans parler du fait qu'il est pénalisé à double titre. D'un côté, notre Suisse devient chère par rapport à l'étranger, par rapport à d'autres clients, mais les Suisses eux-mêmes, les clients indigènes, sont tentés de passer leurs vacances à l'étranger, là où l'on peut obtenir les effets d'un change favorable pour le client suisse. C'est dire si l'appui tout particulier qui est donné au tourisme par le Conseil fédéral et par la majorité de la commission est tout à fait justifié dans tous ces secteurs de promotion économique.
Ma deuxième remarque s'adresse à Madame Flückiger qui remettait en cause le postulat sur le développement durable (11.3466): il sera impossible de s'opposer à ce postulat dès le moment où aucun amendement individuel n'a été déposé et dès le moment où le Conseil fédéral l'accepte. De par la procédure du Parlement, il y a une acceptation d'office.
Ma troisième et dernière remarque concerne la raison de cette aide si importante que la commission et le Parlement veulent octroyer au tourisme. Il s'agit tout simplement d'aider l'un des secteurs de l'économie publique de notre pays. L'agriculture fait aussi partie de cette stratégie d'un pays qui doit rester indépendant et qui doit exploiter ses atouts. Dans le domaine du tourisme, il n'y a pas une branche unique qui pourrait s'exprimer et engager des fonds pour acquérir de nouveaux marchés: il y a plusieurs secteurs du tourisme - la gastronomie, l'hôtellerie, les remontées mécaniques, les transports. Tous ces secteurs sont relativement séparés et ils ne pourraient pas individuellement proposer une offre touristique, une offre commerciale à l'étranger. C'est par rapport à ces nouveaux marchés, à ce dépassement de ce qui est acquis, que nous devons unir nos moyens et que nous avons besoin de l'appui de la Confédération pour développer une branche qui a certes un savoir-faire et une tradition, mais qui doit aller de l'avant.
Je dirai simplement à Monsieur le conseiller fédéral, qui parlait de l'efficience à augmenter dans le domaine du tourisme, que je peux le rassurer sur le fait que cette branche se bat à fond. Nous ne faisons pas que demander des moyens supplémentaires; il s'agit d'acquérir de nouveaux marchés, et à l'intérieur de la branche, il y a notamment des efforts de rationalisation, d'innovation qui sont consentis, et nous aimerions avoir le plaisir de le voir lors de la remise du Prix du tourisme suisse qui a lieu chaque année en automne ici au Kultur-Casino. Il pourra voir que grâce à Innotour, grâce à ce moyen encouragé aujourd'hui par le Conseil fédéral, on peut promouvoir l'innovation, la créativité et en même temps une gestion toujours plus efficace.
C'est avec ces quelques considérations que je vous invite donc à entrer en matière. Nous reprendrons ensuite, je pense, les différents amendements et les propositions de minorité.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Es geht hier um die Exportförderung im eigentlichen Sinne. Wenn Sie die Zahlen der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates anschauen, dann sehen Sie, dass statt bisher 17 Millionen neu 18,75 Millionen Franken pro Jahr ausgegeben werden sollen. Man hat also den Eindruck, als ob man mehr aufwenden wolle. Aber dieser Eindruck täuscht, denn von den zusätzlichen 1,75 Millionen Franken pro Jahr wandert eine Million direkt von der einen Bundeskasse in die andere, weil die Exportförderung neu auch mehrwertsteuerpflichtig ist. Die verbleibenden 750 000 Franken werden für den Ausgleich der Teuerung der kommenden vier Jahre vorgesehen. De facto, real ist das also überhaupt nicht mehr als bisher.
Mein Minderheitsantrag zielt aber noch etwas weiter. Wenn man nämlich die Situation fertig analysiert, dann stellt man fest, dass die Exportförderung für die zurückliegende Teuerung, also für die Inflation in den letzten sieben Jahren, nie entschädigt worden ist. Es gab nie eine Kompensation dafür; wir reden immerhin von über 10 Prozent Teuerung in diesen sieben Jahren. Wenn Sie bei der Variante von Bundesrat und Mehrheit bleiben, ergibt dies real ein Minus; die Exportförderung hat damit weniger Mittel zur Verfügung als in den letzten Jahren. Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum wir hier etwas weiter gehen wollen.
Der zweite Grund: Die Osec ist in den letzten fünf Jahren sehr viel produktiver geworden, als sie es je zuvor war. Sie hat innert fünf Jahren ihre Leistung bei praktisch gleichbleibendem Personalbestand verdoppelt. Sie hat ihr Leistungspotenzial ausgeschöpft. Wir können jetzt nicht davon ausgehen, dass diese Produktivitätssteigerung bei der Osec während der nächsten fünf Jahre einfach weitergeht. Irgendwann stösst man an die Grenzen der Möglichkeiten; das ist hier unseres Erachtens der Fall. Die Osec muss aber auch in den kommenden vier oder acht Jahren in der Lage sein, mehr zu leisten, damit sie neue, grosse Märkte wie z. B. Indien - Märkte, die wir via Freihandelsabkommen erschliessen - überhaupt bearbeiten kann. Das heisst, es kommt auf diese Organisation ein Mehr an Arbeit zu, wenn sie so wirkungsvoll bleiben soll, wie sie es jetzt ist.
Wir finden es grundsätzlich und hier erst recht falsch, dass man ausgerechnet in einer Zeit, wo unser Franken derart hart ist und damit jeder Form von Export derart Probleme verursacht, einer auf Exportförderung ausgerichteten Institution die zur Verfügung stehenden Mittel real kürzt - wir müssen hier von den realen Zahlen reden, nicht von den nominellen. Die Minderheit will deshalb eine sehr moderate Erhöhung der Mittel um gut 2 Millionen Franken pro Jahr. Mit diesen gut 2 Millionen Franken gleichen wir die zurückliegende Teuerung aus und stellen in den kommenden vier Jahren zusätzliche Ressourcen für zusätzliche Anstrengungen in den Zukunftsmärkten bereit. Das ist die Begründung dafür, dass wir hier über die Anträge des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit hinausgehen wollen.
Es ist dies ein Antrag, der im ureigensten Interesse der exportierenden schweizerischen Klein- und Mittelbetriebe ist. Ich bitte Sie daher, dem Antrag unserer Minderheit zuzustimmen.

Schelbert Louis (G, LU): Unsere Fraktion hält eine generelle Erhöhung des Kreditrahmens nicht für nachhaltig. Einer Erhöhung des Kredits über die ganze Periode könnten wir nur zustimmen, wenn sie ausdrücklich der Ökologie verpflichtet wäre. Das ist aber nicht der Fall. Natürlich sind auch uns Grünen die Schwierigkeiten der Exportwirtschaft bewusst, und wir wissen, dass die Schweiz jeden zweiten Franken im Ausland verdient. Wir halten jedoch Massnahmen zur Bekämpfung der übertriebenen Stärke des Frankens für sinnvoller und für zukunftsfähiger.
Wir hatten im Rahmen eines Informationsbesuchs der zuständigen Subkommission der FK Gelegenheit, die Osec näher kennenzulernen. Wir haben einen sehr positiven Eindruck gewonnen, unseres Erachtens entwickelt sich die Osec zum Positiven. Allerdings haben wir auch gesehen, dass zum Beispiel eine spezielle Förderung für innovative, umweltfreundliche und energieeffiziente Produkte nicht vorgesehen ist.
Die Schweiz steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Wir müssen fort von der Wegwerfproduktion hin zu einer Kreislaufwirtschaft, wir müssen weg von Energieverschleiss hin zu Energiesparen und Energieeffizienz. Da müssen alle mithelfen, insbesondere auch staatliche und vom Staat unterstützte Institutionen zur Entwicklung und Förderung der Wirtschaft. Es ist wichtig, dass auch in der Exportförderung der Fokus auf zukunftsfähige Produkte gelegt wird. Leider ist das im Rahmen dieser Botschaft nicht der Fall.
In diesem Sinne bitten wir Sie, dem Minderheitsantrag nicht zu folgen, auch im Bewusstsein, dass ja weitere Mittel beim EDA eingestellt sind, von denen Kollege Fehr Hans-Jürg nicht gesprochen hat.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Ich möchte Sie bitten, die Minderheit Fehr Hans-Jürg zu unterstützen.
Seit ich hier im Rat bin, ist das Thema Osec etwas, das auf der Traktandenliste steht, und als ich das erste Mal davon hörte, hätte ich mir nie denken können, dass ich mich dafür einsetzen würde, den Betrag für diese Organisation zu erhöhen. Ich erinnere mich zum Beispiel an eine Interpellation Mörgeli (02.3533) aus dem Jahr 2002, mit welcher der Interpellant auf einen Einbruch des Kundenumsatzes im Jahr 2001 hinwies. Das war aber gerade die Zeit der Neuorganisation der Osec, es war eine Umbruchzeit mit neuem Personal. Seither hat die Osec, glaube ich, diese Wende wirklich geschafft, auch wenn kurz danach noch einmal ein Gewitter über das Osec-Personal hinwegging und auch einige Köpfe rollen mussten. Aber diese Zeit, das kann man wirklich sagen, ist vorbei - Tempi passati! Die Osec macht heute eine gute Arbeit, und es ist nichts als richtig, dass wir jetzt auch den Betrag an die Teuerung, die vom Jahr 2004 an bis heute nicht ausgeglichen wurde, anpassen und ihn deshalb entsprechend erhöhen; dies, damit das Budget der Osec nicht weiter auf alten Zahlen basieren muss.
Eines der Ziele der Osec ist eine bessere Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund. Das ist eine dringende Aufgabe - es wurde heute schon mehrfach gesagt -, die durch die Osec auch verstärkt werden soll. Eine Delegation der APK hatte ja die Chance, eine Reise nach London und Dublin zu machen, und ich kann Ihnen nur sagen: Die Konkurrenz schläft nicht, auch im Ausland wird gearbeitet. Wir haben auch vor Ort sehen können, dass die Osec eine gute Arbeit macht.
In diesem Sinn möchte ich Sie bitten, diesem moderaten Zusatz von 9 Millionen Franken auf vier Jahre zuzustimmen.

de Buman Dominique (CEg, FR), pour la commission: En ce qui concerne l'OSEC, nous avons une proposition de majorité et une autre de minorité. La proposition de la minorité a été combattue au sein de la commission, par 15 voix contre 7.
Il peut sembler paradoxal qu'une majorité politique soit favorable à un montant inférieur pour une aide à la promotion des exportations. Néanmoins, il faut dire qu'au sein de la commission nous avons reçu l'assurance de la part de Monsieur le conseiller fédéral Schneider-Ammann que des moyens seraient mis à disposition pour compenser l'inflation qui s'est manifestée ces dernières années. Un chiffre a même été avancé, de l'ordre de 4,7 millions de francs. Voilà pour l'argument du Conseil fédéral.
Et puis un argument est venu des membres de la commission, qui estiment notamment que les cantons devraient peut-être aussi mettre davantage la main au porte-monnaie, dès lors qu'il y a une collaboration entre la Confédération et les cantons en matière de soutien à l'exportation.
Pour ces raisons financières, structurelles ou institutionnelles, la majorité de la commission vous propose de vous en tenir au montant prévu dans le projet du Conseil fédéral, c'est-à-dire à 75 millions de francs.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5522)
Für den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 43 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5523)
Für Annahme der Ausgabe ... 165 Stimmen
(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise

Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5524)
Für Annahme des Entwurfes ... 163 Stimmen
(Einstimmigkeit)

2. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz für die Jahre 2012-2015
2. Arrêté fédéral sur le financement de la promotion des conditions d'implantation des entreprises en Suisse pour les années 2012-2015

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5525)
Für Annahme der Ausgabe ... 165 Stimmen
(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5526)
Für Annahme des Entwurfes ... 169 Stimmen
(Einstimmigkeit)

8. Bundesgesetz über die befristete Ergänzung der Versicherungsleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung
8. Loi fédérale sur l'extension provisoire des prestations de l'Assurance suisse contre les risques à l'exportation

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5527)
Für Annahme des Entwurfes ... 171 Stimmen
(Einstimmigkeit)

Thorens Goumaz Adèle (G, VD): Le message sur la promotion économique pour les années 2012 à 2015 est accompagné d'une stratégie pour le tourisme suisse en réponse au postulat Darbellay 08.3969, "Stratégie pour le tourisme suisse". Ce document fournit un excellent état des lieux du tourisme suisse et esquisse des pistes prospectives intéressantes. Il faut notamment relever l'importance qu'il accorde au développement durable, contrairement à ce qui figure dans le message sur la promotion économique même. Dans le cadre de la politique du tourisme, ce thème a été traité de manière systématique. Les richesses de la Suisse sont reconnues comme étant à la base du tourisme. L'importance des transports publics et de la mobilité douce est également soulignée. Les enjeux environnementaux ayant un impact sur le tourisme sont abordés, notamment la protection du climat ou du paysage. Enfin, la stratégie reconnaît la demande de la clientèle en matière de tourisme durable et proche de la nature et elle envisage toute une série de propositions innovantes axées sur la qualité, notamment en rapport avec l'agriculture et les produits de proximité. Cependant, des objectifs et des mesures concrètes manquent pour que l'on puisse vraiment tenir compte des principes du développement durable sur le terrain. Le thème de la formation est notamment insuffisamment traité.
Dans le cadre des projets Innotour, des modifications allant dans le bon sens ont malgré tout été apportées. L'article 3 de la loi précise désormais que les projets soutenus par la Confédération doivent favoriser un développement touristique durable. Les membres du groupe des Verts saluent cette innovation mais souhaiteraient que cette orientation soit inscrite plus clairement dans la loi. C'est pourquoi ils vous proposent de mentionner le développement durable à l'article 1, qui définit l'objet de la loi. Il s'agit d'y ajouter simplement les mots: "... conformément aux principes du développement durable." La promotion de la durabilité dans le domaine du tourisme deviendrait ainsi un objectif clair pour la Confédération et non pas uniquement un critère de sélection parmi d'autres pour accorder ou non un soutien aux projets présentés.
Je vous remercie d'avance d'accorder vos suffrages à la proposition de la minorité.

Müller Geri (G, AG): Beim Antrag der Minderheit Thorens Goumaz geht es darum, das festzuschreiben, was in der Diskussion - Sie sehen das in den Materialien - schon behandelt worden ist, nämlich dass die Kredite gemäss den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden sollen. Was wir wollen, ist, dass man dafür auch wirklich eine Garantie hat, dass man sich dafür auf das Gesetz stützen kann; denn wir gehen davon aus, dass die Förderung von Innovation im Tourismus nur auf Nachhaltigkeit aufbauen kann.
Die Schweiz ist eines der vielen Länder, die um die Touristen konkurrieren. Die Grundsätze der Schweizer Förderung sind auch deshalb sehr wichtig, weil die Schweiz vor allem dank ihrer natürlichen Gegebenheiten, die es in den Berggebieten weitgehend noch gibt, attraktiv ist. Aber es gibt natürlich auch schlechte Beispiele aus der Vergangenheit, und diese schlechten Beispiele möchten wir in Zukunft verhindern. Wir möchten nicht, dass ein Bergdorf so aussieht wie New York City. Wir möchten nicht, dass der Verkehr überhandnimmt und die Ruhe des Tourismus stört. Dazu gibt es in der Schweiz verschiedene Initiativen, auch aus dem Transportgewerbe selber. Es gibt Kurorte, die man auch ohne Privatfahrzeug anfahren kann.
Es geht darum, dass die Argumente für den Schweizer Tourismus sehr stark ins Zentrum gerückt werden, es geht quasi um das Alleinstellungsmerkmal betreffend diese Frage. Wir haben harte Konkurrenz. Wir haben Konkurrenz in Österreich, auch ein Bergland, das uns auf diesem Gebiet sehr weit voraus ist und das auch grosse Vorteile hat. Da muss die Schweiz an einigen Orten wirklich nacharbeiten, und deshalb soll gesetzlich verbrieft sein, dass man intensiv an dieser Frage arbeitet. Letztlich betrifft diese Frage das ganze Land, denn nachhaltige Entwicklung heisst auch Arbeitsplätze in der Schweiz, weil sie Arbeitsplätze generiert.
Ein zweiter Bereich betrifft die Berufsbildung. Noch immer ist es so, dass in den Tourismusorten sehr viele Schweizerinnen und Schweizer an den Arbeitsplätzen fehlen. Das hat einerseits mit der Promotion der Ausbildung zu tun. Ich hoffe, dass auch das bei der nachhaltigen Förderung mitgemeint ist; denn wir wissen natürlich, dass vor allem im Gastronomiebereich in der Schweiz ein Interesse besteht. Das heisst aber auch, dass die Berufsbildung in diesem Bereich noch ganz massiv zulegen muss.
Das Ziel dieses Antrages ist, das im Gesetz festzuhalten. Das Ziel ist, dass man auf Qualität setzt, nicht auf Quantität.
Ich bitte Sie also sehr, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Rennwald Jean-Claude (S, JU): Comme je l'ai déjà indiqué brièvement lors du débat d'entrée en matière, le groupe socialiste soutiendra à l'article 1 la proposition de la minorité Thorens Goumaz.
Comme beaucoup, nous sommes d'avis que le tourisme est une branche essentielle de l'économie suisse, mais nous estimons aussi qu'on ne peut pas faire n'importe quoi au nom du développement touristique. C'est pourquoi nous soutenons l'idée de mettre la promotion touristique en conformité avec les principes du développement durable. Dans un ouvrage paru voici plusieurs décennies déjà, "Les Maquereaux des cimes blanches", le grand écrivain valaisan Maurice Chappaz avait déjà mis en garde contre un développement effréné des régions alpines, contre la mise à sac de nos montagnes, de nos paysages et, finalement, de nos identités régionales. Dans certaines stations et régions des Alpes, on ne l'a malheureusement pas écouté.
Mais vous le savez bien: il n'est jamais trop tard pour bien faire. Il n'est jamais trop tard pour éviter la répétition d'erreurs dont certaines ont été ou sont fatales. Je pense par exemple au boom immobilier qui est intervenu à Verbier, qui est désormais une ville où l'on sent plus les odeurs des gaz d'échappement que celles des pins et des mélèzes. Le développement durable a peut-être un prix, mais c'est d'abord un investissement pour l'avenir, un investissement qui sauvegardera certaines régions, certains paysages, et qui nous permettra d'attirer de nouveaux touristes chez nous durant des décennies, voire des siècles. C'est cette vision à long terme, et non pas une vision à court terme, qui est créatrice de richesses et qui recèle passablement de gisements d'emplois.
Pour toutes ces raisons, le groupe socialiste vous invite donc à soutenir la proposition de la minorité Thorens Goumaz.

Thorens Goumaz Adèle (G, VD): Monsieur le conseiller fédéral, vous craignez des difficultés d'application pour ces critères de durabilité, des lourdeurs administratives. Dans la politique régionale, actuellement, pour obtenir des soutiens aux projets, ceux-ci doivent être soumis à une évaluation de la durabilité. Cela fonctionne très bien dans la politique régionale. Pourquoi cela ne fonctionnerait-il pas aussi bien dans la politique du tourisme?

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Ich bin mit Ihnen einverstanden: Wenn es gemacht wird, umso besser! Ich bin auch der Meinung, dass diese Nachhaltigkeitsfrage keine neue und kurzfristige Frage ist, sondern ganz grundsätzlich unsere Politik bestimmen muss.
Ihre Frage gibt mir vielleicht die Gelegenheit, auch noch schnell auf die Bemerkung von Herrn Nationalrat Müller zu reagieren, der von Bildung gesprochen hat: Mehr und mehr wird die Nachhaltigkeitsfrage auch in die Bildung integriert. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass man der Nachhaltigkeit wirklich auch nachleben kann. Ich mache jetzt keinen Unterschied, für mich ist es überall das Gleiche. Auch im Tourismus soll es also die Nachhaltigkeit geben. Ich will sie einfach jetzt nicht ins Gesetz geschrieben haben, und zwar aus folgendem Grund: Das würde, wie ich vorhin gesagt habe, bedeuten, dass jedes einzelne Projekt sehr aufwendig geprüft werden müsste, dass die Projekte so verzögert und verteuert würden und möglicherweise die Innovationswirkung einfach nicht mehr einträte - und das wollen Sie ja auch nicht.

Noser Ruedi (RL, ZH), für die Kommission: Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, den Antrag der Minderheit nicht zu unterstützen, auch im Bewusstsein, dass wir hier eine kleine Scheindiskussion führen. Innotour hat die Aufgabe, Projekte mit der Zielsetzung zu finanzieren, dass die 400 Verkehrsvereine und die vielen anderen Tourismusanbieter besser miteinander zusammenarbeiten. Diese Projektfinanzierung soll im Rahmen der Tourismusstrategie stattfinden, die im Tourismusgesetz definiert ist. Wenn man also über Nachhaltigkeit diskutieren will, sollte man das nicht bei dieser Projektfinanzierung tun, sondern man sollte dann über den gesamten Tourismus diskutieren.
Ich glaube, dass wir uns in diesem Land alle bewusst sind, dass die Landschaft das Wertvollste ist, das wir im Tourismus anbieten können, und dass wir dazu Sorge tragen müssen. Aus diesem Grund hat die Kommission auch einem Postulat zugestimmt, nach welchem der Bundesrat prüfen soll, ob die Nachhaltigkeit nicht besser verankert werden könnte. Aber bitte bringen Sie das Anliegen nicht im Rahmen der Projektfinanzierung ein.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5528)
Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5529)
Für Annahme der Ausgabe ... 174 Stimmen
(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise

Art. 2-10
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5530)
Für Annahme des Entwurfes ... 174 Stimmen
(Einstimmigkeit)

4. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus für die Jahre 2012-2015
4. Arrêté fédéral sur le financement de l'encouragement de l'innovation, de la coopération et du développement du savoir dans le domaine du tourisme pour les années 2012-2015

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5531)
Für Annahme der Ausgabe ... 172 Stimmen
(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5532)
Für Annahme des Entwurfes ... 175 Stimmen
(Einstimmigkeit)

Darbellay Christophe (CEg, VS): Je défends ici la minorité à l'article 1, en demandant pour les années 2012 à 2015 un crédit de 222 millions de francs pour le tourisme suisse. C'est un montant inférieur à la demande de Suisse Tourisme, qui prévoit la stratégie de croissance ainsi qu'une compensation du renchérissement. La majorité a déjà fait ici une première correction dans le projet du Conseil fédéral: elle consistait à améliorer cette position, puisque le Conseil fédéral voulait maintenir Innotour et, pour ce faire, prendre 20 millions de francs sur le crédit de Suisse Tourisme, ce qui n'était évidemment pas acceptable. Cette première erreur a été corrigée par la majorité.
Ma volonté est de corriger la seconde erreur, c'est-à-dire le fait que le Conseil fédéral, pour compenser le franc suisse fort, voulait rajouter 12 millions de francs, ce qu'il a fait: il a donné d'une main et repris de l'autre. Pour ma part, je vous suggère d'augmenter le crédit d'un montant correspondant à peu près à cette mesure anticrise pour compenser la force du franc suisse, le portant ainsi à 222 millions de francs. C'est la proposition de la minorité.
Je crois qu'il y a de très bonnes raisons de le faire; c'est la logique et ce n'est pas un cadeau. Il faut faire cet effort, parce que le tourisme est particulièrement sujet aux fluctuations monétaires. Il y est encore plus sujet que les autres branches d'exportation. C'est un domaine où le potentiel est prouvé par des études, notamment celle sur le potentiel de croissance du tourisme suisse publiée par le World Economic Forum, qui montre que l'on a beaucoup de possibilités, que le nombre de touristes en provenance de l'Asie, par exemple de la Chine, dépassera dans très peu de temps, comme marché touristique, celui des Etats-Unis, que dans l'espace de vingt ans on aura un doublement du potentiel touristique en provenance de ces pays. On a déjà des taux de croissance extrêmement intéressants avec l'Asie - plus 16 pour cent l'an dernier -, avec l'Amérique - plus 9 pour cent. Nous pourrons donc, malgré une concurrence très forte et très attractive au niveau des prix, avec une stratégie de qualité, avec une stratégie de marketing beaucoup plus intensive sur des nouveaux marchés, développer le potentiel extraordinaire du tourisme suisse.
Je dis déjà dans l'introduction qu'il ne s'agit pas d'une dépense supplémentaire, mais bien d'un investissement dans une branche importante pour l'économie de l'ensemble du pays. Avec 175 000 emplois, c'est l'un des grands secteurs de l'économie suisse, dans toutes les régions du pays, en commençant par les villes, puisque le tiers du tourisme vient des villes.
Et puis, un franc investi pour Suisse Tourisme, ce sont 41 francs de chiffre d'affaires et 6 francs d'impôt. Ce qu'on investit a donc un effet de levier très important et, dans ce contexte-là, le jeu en vaut absolument la chandelle. Investir dans la croissance, c'est travailler sur plusieurs marchés. 75 pour cent de nos clients viennent de l'Union européenne, mais ces marchés sont en stagnation. Si vous voulez maintenir le potentiel, il faut investir dans des marchés dont le développement coûtera un peu plus cher, puisque ce sont de nouveaux marchés - c'est le cas des pays d'Asie et d'Amérique -, mais qui sont des marchés très importants. Il faut compenser le fait que la durée du séjour moyen a diminué pour passer de 2,9 nuitées par touriste en Suisse à 2,2 nuitées. Cela signifie qu'il faut 25 pour cent de touristes supplémentaires pour obtenir le même potentiel de nuitées.
Il s'agit vraiment ici d'un enjeu très important. Pour l'ensemble du pays, on parle de 5 pour cent du produit intérieur brut généré par le tourisme, plus ou moins directement. Si l'on se place du point de vue de la ville de Lucerne, si l'on se place du point de vue des Grisons, d'Andermatt, du Valais, ou de l'Oberland bernois, l'intérêt est absolument clair. J'ai parlé tout à l'heure à des Genevois, et ils savent aussi l'importance du tourisme pour leur ville. Investir ce montant, qui paraît tout de même relativement modeste, permettrait vraiment d'investir dans la stratégie de croissance, qui a été fort bien développée par le Conseil fédéral. Mais là je dois regretter, très clairement, que le Conseil fédéral mette en place une stratégie de croissance qui me paraît parfaitement intéressante et intelligente, mais que ces belles promesses ne soient pas suivies d'actes.
Vous pouvez ancrer ces actes, pour développer le tourisme suisse, pour vraiment donner une chance à cette stratégie de croissance pour tout ce secteur économique, en soutenant cette proposition de minorité.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Sie sehen auf der Fahne, dass der Bundesrat einen Zahlungsrahmen vorsah, der um 20 Millionen Franken unter dem Status quo liegt. Das heisst, der Bundesrat wollte das andere Geschäft, Innotour, finanzieren, indem er 20 Millionen bei Schweiz Tourismus weggenommen hätte. Wir haben in der Kommission dafür gesorgt, dass es nicht so weit kommt; das ist die Linie der Mehrheit. Das heisst, wenn Sie der Mehrheit zustimmen, dann stimmen Sie dem Status quo zu, dann sparen wir nicht auf dem Buckel von Schweiz Tourismus, dann geben wir aber auch nicht mehr als bisher aus.
Ich möchte Sie gleichzeitig bitten, den Antrag der Minderheit Darbellay, der ja noch einmal 15 Millionen Franken höher geht, abzulehnen. Dies aus folgenden Gründen: Wir sind der Meinung, dass die Tourismusbranche in der Schweiz noch gewisse strategische Mängel, gravierende strategische Mängel aufweist und dass es, bevor diese strategischen Verbesserungen geschehen sind, nicht angeht, Schweiz Tourismus mit mehr Geld als bisher zu versehen.
Ich möchte Ihnen ein paar konkrete Beispiele nennen, damit Sie mit der Floskel "strategische Mängel" etwas anfangen können. Ich stütze mich bei dem, was ich jetzt sage, auf die umfangreiche Studie der Universität St. Gallen, die diesen Berichten und diesen Bundesbeschlüssen ja zugrunde liegt. Es ist da zum Beispiel festgestellt worden, dass die schweizerische Hotellerie unwirtschaftlich ist, weil sie viel zu kleinbetrieblich strukturiert ist. Es ist zum Beispiel festgestellt worden, dass es im schweizerischen Tourismus weitgehend an Nachhaltigkeit fehlt. Es ist festgestellt worden, dass es kaum eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen der Tourismuspolitik, der Agrarpolitik und der Regionalpolitik gibt. Es ist das festgestellt worden, was Kollege Schelbert heute Morgen schon mehrfach ins Feld geführt hat: Es gibt kein wirkliches Aus- und Weiterbildungskonzept im Schweizer Tourismus, das auch dafür sorgen würde, dass mehr einheimische Leute in Kontakt zu den Touristinnen und Touristen kommen.
Für uns ein zusätzlicher Aspekt: Wir haben bei der Mehrwertsteuer immer noch den Sondersatz für die Beherbergungsbranche. Die Studie der Universität St. Gallen stellt diesbezüglich gnadenlos fest: Dieser Sondersatz ist bezüglich Tourismusförderung absolut wirkungslos. Diese Meinung vertreten wir auch schon lange, denn das ist ein Beispiel für die berühmte Rasenmähermethode, bei der man ziellos Mittel zur Verfügung stellt, statt dass man mit der Hälfte der Mittel das Doppelte an positiver Wirkung erzielt.
Das sind namhafte Mängel, auf die ich hier hinweise und über die man nicht einfach hinwegsehen kann. Die sozialdemokratische Fraktion ist schon länger der Auffassung, dass man diese strategischen Mängel nur dann beseitigen kann, wenn man in der Schweiz ein eigentliches Tourismusgesetz erlässt. Im Rahmen dieses Tourismusgesetzes müsste dann auch der Sondersatz bei der Mehrwertsteuer in die Diskussion gebracht werden, damit von der finanziellen Seite her dem Grundsatz nachgelebt werden könnte: Weniger Mittel führen zu mehr Wirkung.
Das sind die Gründe, weshalb wir den Antrag der Minderheit Darbellay ablehnen. Es sind aber auch die Gründe, weshalb wir hinter der Mehrheit stehen und nicht hinter dem Sparkurs des Bundesrates.

Ineichen Otto (RL, LU): Herr Fehr, Sie sprechen von strategischen Mängeln der Hotellerie. Ich kann Ihnen sagen, ich habe jetzt zehn Abschlüsse von Top-Hotels in der Schweiz gesehen. Diese kämpfen heute mit dem extrem starken Schweizerfranken, sie kämpfen mit einer zwei- bis dreimal höheren Kostenstruktur als Hotels in EU-Ländern.
Meine Frage: Möchten Sie tatsächlich, dass in den nächsten drei, vier Jahren Hotels in Eigentumswohnungen umfunktioniert werden? Ich muss Ihnen sagen, wir brauchen ganz dringend neue Märkte. Was Sie jetzt gesagt haben, ist völlig weltfremd.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Wie lautet jetzt die Frage?

Ineichen Otto (RL, LU): Meine Frage ist eine ganz konkrete: Was verstehen Sie unter einer Strategieänderung, wenn ein Betrieb unter einer derartigen Kostenstruktur leidet und es nur noch ums Überleben geht?

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Ich habe Ihnen ja einige dieser Strategiemängel aufgezählt: Der erste, den ich erwähnt habe, ist die zu kleinbetriebliche Struktur im schweizerischen Beherbergungsgewerbe. Das heisst, dass es zu viele Betriebe gibt, die nicht von einer Grösse sind, die einen wirtschaftlichen Betrieb erlauben würde. Das, Kollege Ineichen, sind dann die gefährdeten Betriebe - die werden dann irgendwann zugemacht und zu Zweitwohnungsbunkern umgebaut; das ist das Problem.

Fiala Doris (RL, ZH): Herr Nationalrat Fehr, es ist tatsächlich so, dass 60 Prozent der Hotellerie-Betriebe in der Schweiz weniger als 20 Betten aufweisen. Ich kann das gut nachvollziehen. Aber wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, dann geht es immer um die Ökologie, die Gesellschaft und die Arbeitsplätze. Auch wenn wir die Strategie noch so klug aufbereiten - was seitens Hotelleriesuisse und Schweiz Tourismus sicher getan wird -, ist es so, dass wir unter dem schwachen Euro, Dollar, Pfund usw. leiden. Ich bitte Sie, mir zu sagen, wie Ihrer Meinung nach diese Industrie und diese Arbeitsplätze überleben können, wenn wir hier jetzt nicht wirklich für diese Branche einstehen.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Ja, Frau Fiala, ich müsste jetzt ziemlich viel Redezeit beanspruchen, um diese fundamentale Frage zu beantworten. Sie haben aber vielleicht gehört, dass ich am Schluss meines Votums gesagt habe, wir sollten genau deshalb ein schweizerisches Tourismusgesetz haben. Im Rahmen einer solchen Gesetzesdiskussion könnten wir das, was Sie jetzt aufgeworfen haben, diskutieren und gesetzlich regeln. Eines muss ich aber schon sagen: Die Frankenstärke ist ein externer Faktor, der auf andere Exportzweige unserer Wirtschaft auch einwirkt. Er wirkt natürlich auch auf die Importzweige ein, Frau Kollegin Fiala, das dürfen wir auch nicht vergessen. Die Frankenstärke führt natürlich zu einer entsprechenden Verbilligung der Importe, was dann wieder ein Vorteil wäre. Was ich aber in meinem Votum vorher angesprochen habe, waren - diesseits der Währungsrelationen - interne Strukturmängel oder Strategieschwächen. Diese müssen wir unabhängig von der Wechselkurssituation bereinigen.

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Ich bin mir der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus sehr wohl bewusst, und ich bin mir auch bewusst, dass Schweiz Tourismus in beeindruckender Weise unterwegs ist. Das angestrebte Wachstum steht in keinem Widerspruch zu den zur Verfügung gestellten Mitteln. Ich habe es vorhin schon gesagt: Es geht nicht nur um quantitatives Wachstum, sondern es muss auch um qualitatives Wachstum gehen. Es muss um die Prioritätensetzung gehen, es muss um das Setzen von Schwergewichten gehen, und es muss auch um Effizienzsteigerung gehen.
Unsere Standortförderungspolitik ist Strukturanpassungspolitik, und es ist tatsächlich so, dass auch im Tourismus, wie in allen anderen Bereichen, ein gewisser Nachholbedarf besteht; man kann sich immer verbessern. Die Hotellerie ist wahrscheinlich zu klein strukturiert. Die Nachhaltigkeit kann verbessert werden, das Zusammenspiel zwischen verschiedenen Politikbereichen kann immer wieder verbessert werden. Und ganz entscheidend ist, dass wir in die Weiterbildung investieren. Wir reden also schon von Investitionsgeld, und ich gebe auch gern zu, dass der bundesrätliche Entwurf aus einer besseren Schweizerfrankenzeit stammt.
Die beste Standortförderung ist der gute, im internationalen Vergleich attraktive Bundeshaushalt. Ich bin einmal mehr Ihr finanzpolitisches Gewissen und bleibe deshalb bei der Empfehlung des Bundesrates. Sie wissen, dass die Summe der Innotour-Gelder und der Schweiz-Tourismus-Gelder in der kommenden Periode vergleichbar hoch bleibt, wie es bisher in der Finanzplanung vorgesehen war.

Noser Ruedi (RL, ZH), für die Kommission: Wir haben unter uns Sprechern abgemacht, dass jetzt nur noch ich spreche, der Präsident des Schweizer Tourismusverbandes verzichtet auf sein Votum.
Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die durch die Weiterführung von Innotour entstehenden Mehraufwendungen nicht einfach auf Schweiz Tourismus überwälzt werden sollen. Der Zahlungsrahmen ist um den entsprechenden Betrag aufzustocken, um damit den Status quo beizubehalten. Die Mehrheit der Kommission lehnt es hingegen ab, die Mittel zusätzlich zu erhöhen. Dies lehnt sie nicht zuletzt auch aus dem Grund ab, dass wir hinsichtlich Schweiz Tourismus eine Erhöhung um 28 Prozent machen, wie klar wird, wenn man das mit den Mitteln von vor vier Jahren vergleicht.
Es wurde nun zu Recht angemahnt, dass die Situation mit dem Euro recht schwierig sei. Ich möchte betonen - ich sage das auch aus eigener Erfahrung mit einer Firma -, dass es eine schwierige Situation ist, wenn Sie absolut ungeplant eine Währungseinbusse von 10 oder 15 Prozent haben. Wir müssen uns aber ehrlicherweise auch die Frage stellen, ob man die Schwierigkeiten mit einer Erhöhung von 20 Millionen Franken lösen kann oder ob man das, wenn es wirklich mit dem Währungskurs schwierig ist, dann nicht vielmehr mit einem Programm machen sollte, in dem der Bundesrat insgesamt auf die Wechselkursschwankungen reagiert, wie wir das bereits 2011 getan haben. In diesem Zusammenhang betone ich, dass Schweiz Tourismus für 2011 und 2012 je 12 Millionen Franken extra zur Verfügung hat, um auf die Währungsprobleme zu reagieren.
Gestatten Sie mir noch eine zweite Bemerkung: Schweiz Tourismus macht ja in erster Linie Werbung im Ausland. Ich glaube, man darf hier anmerken, dass der Schweiz Tourismus zugedachte und im Ausland ausgegebene Förderfranken auch mehr wert ist, wenn der Euro fällt. Man könnte also mit Fug und Recht im Rat sagen, dass die Erhöhung, die Herr Darbellay wünscht, eigentlich in den Währungskursschwankungen bereits enthalten ist. Denn jetzt kann man im Euro- und im Dollar-Raum bedeutend günstiger Werbung machen, als es zur Zeit der Abfassung der Botschaft der Fall war. Damit hat Schweiz Tourismus bereits davon profitiert.
In diesem Sinne bitte ich Sie, für die Mehrheit und damit für eine vernünftige Tourismuspolitik mit einem vernünftigen finanziellen Rahmen zu stimmen.

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5533)
Für den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5534)
Für den Antrag der Mehrheit ... 160 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 13 Stimmen

Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté


Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5536)
Für Annahme des Entwurfes ... 169 Stimmen
Dagegen ... 6 Stimmen

9. Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
9. Loi fédérale sur les aides financières aux organisations de cautionnement en faveur des petites et moyennes entreprises

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5537)
Für Annahme des Entwurfes ... 168 Stimmen
(Einstimmigkeit)

5. Bundesbeschluss über die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten für kleine und mittelgrosse Unternehmen für die Jahre 2012-2015
5. Arrêté fédéral sur le financement des activités de cyberadministration des petites et moyennes entreprises pour les années 2012-2015

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5538)
Für Annahme der Ausgabe ... 172 Stimmen
Dagegen ... 1 Stimme

Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5539)
Für Annahme des Entwurfes ... 172 Stimmen
Dagegen ... 2 Stimmen

6. Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung
6. Arrêté fédéral concernant de nouveaux apports au Fonds de développement régional

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.019/5540)
Für Annahme des Entwurfes ... 174 Stimmen
(Einstimmigkeit)

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