Nationalrat - Sommersession 2011 - Siebente Sitzung - 08.06.11-08h00
Conseil national - Session d'été 2011 - Septième séance - 08.06.11-08h00

Le président (Germanier Jean-René, président): Je déclare ouverte la session extraordinaire "Energie nucléaire et énergies renouvelables".
La discussion est organisée en deux blocs. Dans le premier bloc, nous traiterons les interventions parlementaires concernant l'énergie nucléaire, dans le deuxième bloc celles concernant les énergies renouvelables.
Dans chacun des blocs, les membres du conseil s'exprimeront en premier, selon l'ordre prévu dans la liste des orateurs, puis ce sera au tour de Madame la conseillère fédérale Leuthard de prendre la parole. A l'issue des délibérations de chaque bloc auront lieu les votes sur les interventions parlementaires y relatives.

Block 1: Kernenergie - Bloc 1: Energie nucléaire

Schibli Ernst (V, ZH): Herr Nussbaumer, Sie haben jetzt die Kernenergie schlechtgeredet. Was sagen Sie zur Tatsache, dass im Moment auf der Welt 160 Atomkraftwerke im Bau oder in Planung sind?

Nussbaumer Eric (S, BL): Es sind falsche politische Entscheide getroffen worden. Die Nutzung der Atomenergie geht in eine falsche Richtung; wir haben sie in unserem Wachstumswahn eingeschlagen. Wir sollten die Nutzung dieser Technologie schnellstmöglich aufgeben.

Le président (Germanier Jean-René, président): La motion d'ordre du groupe UDC sera traitée avant les votes sur les interventions parlementaires du bloc 1.

Killer Hans (V, AG): In welche Sicherheitshysterie sind seit dem Vorfall in Japan, der tragisch war, fast alle unsere staatsverantwortlichen Parteien und Politiker in Bezug auf unsere Kernenergienutzung verfallen! Man vergleicht Japan in Bezug auf die Gefährdung undifferenziert mit der Schweiz - völlig irrational wird argumentiert. Unsere Werke werden dramatisch als grosse Sicherheitsrisiken bezeichnet; sie werden jetzt aber zu Recht auf ihre Sicherheit hin neu überprüft. Man will sich möglichst sofort und ohne Kenntnis der Ursachen des Vorfalls in Japan aus der Nutzung einer Energietechnik verabschieden, die uns in den vergangenen vierzig Jahren regelmässig und günstig elektrischen Strom geliefert hat, und dies erst noch CO2-frei. Man will sich verabschieden, ohne einen konkreten Ersatz zu haben.
Für die SVP als verantwortungsvoll denkende und überlegt handelnde Partei ist es klar, dass ohne detaillierte Darstellung der alternativen Möglichkeiten, sowohl was die Mengen als auch was die Kosten betrifft, keine Entscheide zu fällen sind. Wir müssen doch wissen, bei welcher Variante welche Kosten entstehen.
Unsere Wirtschaft und unser Land haben in den vergangenen Jahrzehnten von kostengünstiger Energie profitiert. Wir haben in unserem Land auch eine hohe Fachkompetenz in Bezug auf den Betrieb von Kernanlagen; sie ist international anerkannt. Die Werke sind auf einem aktuellen technischen Stand. Jetzt kommen die drei älteren Werke, Mühleberg sowie Beznau I und II, ab etwa 2020 an ihr Nutzungsende. Statt in dieser Situation sachlich zu prüfen und bedacht zu handeln, wollen linke, grüne und auch bürgerliche Kreise dieses Nutzungsende beschleunigt herbeiführen - ohne Fakten betreffend die Leistungsmöglichkeiten der Ersatzenergien, ohne Gewissheit, welches die Folgekosten für unsere Wirtschaft sein werden. Eigentlich müssten wir fordern, die drei ältesten Werke seien ausser Betrieb zu nehmen, sobald ein Ersatzkernkraftwerk der neuesten Technologie am Netz wäre. Dies scheint aber derzeit politisch nicht mehrheitsfähig zu sein. Solange aber keine anderen realistischen Optionen dargestellt sind, ist für uns ganz klar auch die Kernenergie eine Option.
Was für Alternativen sind denn vorhanden? Beznau I und II und Mühleberg liefern etwa 9 Terawattstunden Strom pro Jahr. Das entspricht der Stromproduktion von etwa 2200 Windturbinen oder von Fotovoltaikanlagen auf zwischen 15 und 20 Prozent der Dachflächen in der Schweiz. Das ist bei uns für die Zeit bis 2020 unrealistisch. Wer soll für die Netzkonstanz verantwortlich sein, wenn es weder windet noch sonnig ist? Oder wollen wir einen Ersatz durch Gaskraftwerke, welche bei einer Leistung wie jener von Mühleberg etwa eine Million Tonnen CO2 produzieren? Solche Alternativen sind bei uns nicht denkbar.
Eine Teillösung für den Strommehrverbrauch, der auch durch das Bevölkerungswachstum entstehen wird, wäre die Annahme meiner Motion 11.3345, welche fordert, die Ausbauziele für die Wasserkraftnutzung bis 2030 um 5000 Gigawattstunden statt wie vorgesehen um 2000 Gigawattstunden zu erhöhen. Diese 3000 Gigawattstunden Steigerung entsprechen dann etwa der Leistung des KKW Mühleberg.
Lösen wir uns von unrealistischen Szenarien, die nicht steuerbar sind und auf dem Prinzip Hoffnung beruhen; lehnen wir die kurzfristig wirkenden und in ihrer Tragweite nicht abschätzbaren Vorstösse ab!

Müller Geri (G, AG): Geschätzter Kollege Killer, Sie haben jetzt das Hohelied auf die Atomkraftwerke gesungen, insbesondere, was die Kosten und was die CO2-Freiheit betrifft.
Ist Ihnen bewusst, dass die Bevölkerung in den Uranabbaugebieten das ganz anders sieht, dass sie mit Menschenleben hohe Kosten bezahlt und dass dort keine CO2-Freiheit herrscht?

Killer Hans (V, AG): Das ist mir bekannt. Ich kenne aber keine Energienutzungsart, auch keine Nutzungsart der alternativen Energien, die ohne den Abbau von Rohmaterialien auskäme. Es gibt durch den Abbau von Rohmaterialien überall in der Umwelt Schäden.

Chopard-Acklin Max (S, AG): Herr Pelli, Sie haben gesagt, die Atomkraftwerke in der Schweiz hätten keine Sicherheitsprobleme. Können Sie mir sagen, ob die Atomkraftwerke in Tschernobyl und Fukushima vor den für Mensch und Umwelt schrecklichen Katastrophen für Sicherheitsprobleme bekannt waren?

Pelli Fulvio (RL, TI): Herr Chopard, ich habe nicht gesagt, ich selber wüsste, dass sie keine Sicherheitsprobleme darstellten, sondern ich habe gesagt, dass die Wissenschafter, die Experten das gesagt hätten. Ich habe Vertrauen in die Leute, die uns diese Gewissheit geben.

Neirynck Jacques (CEg, VD): Monsieur Pelli, vous venez de dire que la probabilité qu'un accident se produise est faible. Il y a 500 réacteurs en fonctionnement, il y en a cinq qui ont fondu: une probabilité de 1 sur 100. Est-ce que c'est faible pour vous?

Pelli Fulvio (RL, TI): Ecoutez, Monsieur Neirynck, la question de la probabilité est une question sur laquelle on peut discuter longuement. Mais on a cinq réacteurs en Suisse; les scientifiques nous disent qu'ils sont sûrs. Donc je pense qu'ils ont raison de nous dire que la probabilité d'un accident est faible. Ce qui est important et nous pousse à ne plus accepter cette technologie, c'est que les conséquences de l'éventuelle survenue d'un accident seraient très graves. Et cela, c'est le deuxième facteur de l'évaluation des risques.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Herr Kollege Pelli, um ein Gutachten über die Sicherheitsprobleme des AKW in Mühleberg öffentlich werden zu lassen, mussten wir ein Gerichtsverfahren durchlaufen. Meine Frage an Sie: Ich wohne innerhalb des 20-Kilometer-Radius um das AKW Mühleberg herum. Hunderttausende wohnen in dieser Zone. Wohin werden wir evakuiert, wenn in Mühleberg das Gleiche passiert wie in Fukushima? Bedenken Sie: Der Reaktortyp ist derselbe. Wohin konkret werden diese mehrere Hunderttausend Menschen evakuiert?

Pelli Fulvio (RL, TI): Frau Kiener Nellen, wenn die Wissenschafter sagen, dass es bei Mühleberg kein Risiko gibt, glaube ich das. Somit ist es nicht notwendig, dass wir die Menschen anderswohin bringen.

van Singer Christian (G, VD): Monsieur Pelli, vous avez lu que nos centrales nucléaires ne sont pas si sûres que cela, mais vous le comprenez différemment. Pensez-vous que les scientifiques, avant l'accident de Fukushima, affirmaient que les réacteurs de Fukushima n'étaient pas sûrs?

Pelli Fulvio (RL, TI): Monsieur van Singer, nous avons des autorités qui sont chargées d'évaluer la situation sur le plan des risques. Elles nous disent que les risques sont très bas et qu'il n'y a pas de danger. Je n'ai pour ma part pas l'arrogance de contredire ceux qui connaissent la situation beaucoup mieux que moi. Il me semble que beaucoup d'entre vous ont cette arrogance et je vous la laisse!

Girod Bastien (G, ZH): Geschätzter Herr Pelli, Sie haben sicher mitbekommen, dass das AKW-freundliche Ensi eine riesige Mängelliste bezüglich der AKW zusammengestellt hat und dass zahlreiche Wissenschafter raten, Mühleberg frühzeitig stillzulegen. Wie kommen Sie vor diesem Hintergrund zum Schluss, die Wissenschaft sage, es bestehe kein Risiko?

Pelli Fulvio (RL, TI): Wenn die Schweiz entschieden hat, dass das Ensi die Behörde ist, die zuständig ist, um zu entscheiden, ob ein AKW sicher ist oder nicht, ist für mich die Antwort des Ensi wichtig und nicht die Antwort der anderen. Das Ensi sagt uns, im Moment gebe es kein Risiko.

Weber-Gobet Marie-Thérèse (G, FR): Herr Kollege Pelli, die Eidgenossenschaft hat Berechnungen angestellt, wie viel ein AKW-Unfall der höchsten Stufe in diesem Land kosten würde. Es sind geschätzte 4000 Milliarden Franken. Können Sie mir sagen, wer das dann bezahlen wird?

Pelli Fulvio (RL, TI): Ich bin der Meinung, dass in einer Analyse der Risiken immer zwei Faktoren zu berücksichtigen sind: die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Risikos und die Konsequenzen beim Eintritt eines Risikos. Ein Nuklearunfall hat grosse Konsequenzen, ist aber, so sagt uns auch das Ensi, zurzeit nicht wahrscheinlich. Wir müssen uns diese Frage also nicht stellen. Was wir heute entscheiden müssen, ist, dass wir in Zukunft keine Kernkraftwerke mit der heutigen Technologie mehr bauen. Das ist es denn auch, was die FDP entschieden hat.

Pelli Fulvio (RL, TI): Monsieur Freysinger pose une question provocatrice qui ne demande pas de réponse, car il l'a déjà donnée lui-même: il est clair qu'il n'y aura pas de tsunami en Suisse!

Lang Josef (G, ZG): Herr Pelli, wenn gemäss Wahrscheinlichkeitsrechnung alles so berechenbar ist, warum ist dann keine Haftpflichtversicherung - dort wird ja mit Wahrscheinlichkeiten gerechnet - bereit, diese unwahrscheinlichen Risiken zu übernehmen?

Pelli Fulvio (RL, TI): Es gibt auch in der Schweiz Risiken, die leider nicht versichert werden können. Dazu gehören die Risiken von Erdbeben. Die Branche hat verlangt, dass ein Versicherungsobligatorium für das Erdbebenrisiko eingeführt wird. Dieses Parlament und der Bundesrat wollen das nicht. Es gibt also Risiken, die leider nicht versichert werden können. Wir müssen mit diesen Risiken leben. Aber wenn die Risiken zu gross werden, müssen wir uns entscheiden, etwas zu ändern. Das ist, was wir, die FDP-Liberalen, beschlossen haben: AKW dieser Generation bauen wir keine mehr.

Lustenberger Ruedi (CEg, LU): Niemand hat nach ihm gerufen, aber passiert ist das Unglück von Fukushima trotzdem. Nun ist die Energiewelt nicht mehr jene, die sie einmal war. Die Risiken der Kernenergie wurden bis dato von vielen Fachleuten unterschätzt. Wer einfach bei der bisherigen Strategie verharrt, der denkt und handelt antiquiert. Die Kernenergie auf dem heutigen Stand der Technik gilt nicht mehr als Energie der Zukunft. Der Neubau eines Kernkraftwerkes in unserem Land ist demokratiepolitisches Wunschdenken, das Schweizervolk wird in absehbarer Zeit nicht bereit sein, einem solchen Vorhaben zuzustimmen.
Die CVP/EVP/glp-Fraktion hat ihre Beschlüsse zur heutigen Debatte dann gefasst, als die Vorschläge des Bundesrates auf dem Tisch lagen. Diese Vorschläge zeigen einen pragmatischen Weg auf, wie die Schweiz innert etwa dreissig Jahren ganz auf die Kernenergie verzichten kann, ohne dass dabei die eigene Versorgungssicherheit gefährdet wird. Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen. Dieses Szenario ist in der momentanen Situation sowohl politisch wie auch technisch und volkswirtschaftlich als realisierbar zu betrachten. Damit steigt zwangsläufig der Druck auf die Stromwirtschaft, die kontinuierlich wegfallende Strommenge anderweitig zu produzieren. Im Vordergrund stehen dabei sämtliche einheimischen erneuerbaren Energien. Wir können es uns nicht leisten, zum Voraus auf eine davon zu verzichten.
Zusätzlich zum vordringlichen Aspekt der Risikominimierung hat der vom Bundesrat aufgezeigte Weg auch noch zwei positive Nebeneffekte: Erstens ergibt sich ein volkswirtschaftlich sinnvoller Schub für die Binnenwirtschaft; es gibt Aufträge für die Unternehmungen und damit auch neue Arbeitsplätze. Und zweitens wird die Schweiz mit ihren erstklassigen Hochschulen als Forschungsstandort international gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen.

Leuenberger Ueli (G, GE): Malheureusement, il a fallu une catastrophe de plus, celle de Fukushima, pour que le débat sur la sortie du nucléaire prenne enfin de l'ampleur dans notre pays. Deux mois et demi après la catastrophe de Fukushima, ce n'est pas seulement la majorité de notre population qui demande l'abandon du nucléaire. La majorité des membres du Conseil fédéral se dit enfin prête à faire le pas décisif pour lequel le mouvement antinucléaire se mobilise depuis un demi-siècle et que nous Verts exigeons depuis notre création, celui de renoncer au nucléaire. En tant que président des Verts, je salue cette évolution et je remercie toutes celles et ceux qui, indépendamment de leur appartenance politique, sont en train de revoir leur position antérieure et contribuent à favoriser cette évolution positive. Une étape importante a été franchie ces dernières semaines, nous voulons atteindre une nouvelle étape aujourd'hui.
Notre Parlement a l'extraordinaire chance de dire haut et fort que les projets nucléaires font partie du passé et que l'avenir appartient aux économies d'énergie, à plus d'efficacité énergétique et aux énergies renouvelables. Si notre assemblée a le courage de prendre des décisions dépourvues d'ambigüité, ce sera un signal clair à l'intention de notre économie. S'accrocher au nucléaire ancien, actuel et futur, représente la voie du passé. Miser sur les énergies renouvelables et l'efficacité énergétique, mettre toute l'énergie sur le savoir-faire et l'intelligence de l'innovation est la stratégie payante pour un développement économique durable. C'est ça la voie de l'avenir.
Par la volonté politique, une sortie du nucléaire dans un délai raisonnable, donc rapide, est possible. Conjointement au renoncement définitif à de nouvelles centrales, nous exigeons avec la majorité de notre population un agenda clair et précis. Renoncer à de nouvelles centrales en raison de l'énorme danger que cette technologie représente tout en refusant de se fixer un objectif de sortie n'est pas acceptable pour nous Verts.
Je vous invite à vous engager aujourd'hui avec nous sur la voie prometteuse de la sortie du nucléaire et sur celle du développement des énergies renouvelables, protectrices de notre population, de notre planète et créatrices d'emplois. Créons ensemble ce moment historique!

Grunder Hans (BD, BE): Die BDP begrüsst und unterstützt den Entscheid des Bundesrates, geordnet aus der Kernenergie auszusteigen. Mit seinem Antrag auf Annahme der zentralen BDP-Motion 11.3426, die verlangt, ab 2012 keine neuen Rahmenbewilligungen mehr zu erteilen, folgt der Bundesrat dem Ausstiegsszenario, wie es unsere Partei nach den tragischen Ereignissen in Japan als erste bürgerliche Partei dargelegt hat. Mit diesem Entscheid schaffen wir für die Energiekonzerne schnell klare Vorgaben, damit sie ihre Strategien anpassen können und der Ausstieg aus der Kernenergie planbar wird. Mit der Annahme dieser Motion werden heute energiepolitische Weichen gestellt, für die sich die nachfolgenden Generationen, unsere Kinder und Kindeskinder, bedanken werden. Wenn wir Ja sagen, beschliessen wir also hier und heute einen neuen Generationenvertrag. Ich erwarte, dass die Mehrheit dieses Rates sich klar zu diesem historischen Grundsatzentscheid bekennt: In der Schweiz sollen keine neuen AKW mehr gebaut werden.
Das Projekt "geordneter AKW-Ausstieg" ist sehr anspruchsvoll, dessen sind wir uns bewusst; es wird kein Spaziergang. Es ist aber auch eine grosse Chance für unser Land, für die Wirtschaft und insbesondere für unsere KMU. Gerade die Wirtschaft, die richtigerweise schon vor den Ereignissen in Japan auf drohende Stromversorgungsengpässe hingewiesen hat, muss alles Interesse daran haben, dass nun schnell Lösungen gefunden werden. Wir haben keine Zeit für Moratorien, denn gerade mit einer solchen Strategie würden wir garantiert in einen Stromversorgungsengpass hineinmarschieren. Die BDP will eine sichere, möglichst unabhängige und CO2-arme Stromversorgung, die auch wirtschaftsverträglich ist. Gerade deshalb müssen wir heute Entscheide fällen, sonst haben wir eine Stop-and-go-Politik und machen Fehlinvestitionen, und das führt schlussendlich zu einem Desaster ohne Lösung.

Grunder Hans (BD, BE): Ja, ganz herzlichen Dank für diesen Steilpass und diese Frage. Es ist so, die BDP hat in ihrem Parteiprogramm effektiv den mittelfristigen Ausstieg postuliert, und für die kurze Frist ist sie noch für den Bau eines Ersatzes eingestanden. (Unruhe) Aber, lieber Kollege, ich bin es als Unternehmer gewohnt, aufgrund neuer Tatsachen meine Meinung zu hinterfragen und auch schlauer zu werden. Das sind wir halt geworden. Deshalb schauen wir in die Zukunft. Ich bin auch etwas erstaunt, wenn ich Kollege Pelli höre, der eigentlich auch keine neuen AKW mit der heutigen Technik mehr will, der dann aber unsere Vorstösse trotzdem ablehnen will. Wie ich das sehe, weiss die FDP ja im Moment nicht, was sie will. Darum könnte sie jetzt eigentlich auch zum Apéro gehen. Sie hat ja beschlossen, heute keine Stimmabgabe zu machen.

Parmelin Guy (V, VD): "Le Conseil fédéral maintient sa stratégie énergétique; celle-ci s'appuie sur quatre piliers, qui sont tous indispensables à la sécurité de l'approvisionnement énergétique de la Suisse. Les deux premiers piliers - efficacité énergétique et énergies renouvelables - ne sont pas suffisants pour qu'il soit possible de renoncer aux grandes centrales électriques. C'est pourquoi le Conseil fédéral estime qu'il est nécessaire de remplacer les centrales nucléaires existantes ou d'en construire de nouvelles. En outre, il soutient le principe des centrales à gaz en tant que solution transitoire, pour autant qu'elles compensent intégralement leurs émissions de CO2." C'est mot pour mot le texte de la réponse du Conseil fédéral de mai 2010 à une des questions contenues dans mon interpellation 10.3121, dans laquelle je demandais si l'efficacité énergétique et les sources d'énergies renouvelables permettraient de remplacer la production électrique de trois réacteurs à eau pressurisée de type EPR.
A peine une année plus tard, ce qui était impossible devient subitement réalisable, et cela sans nouvelle percée technologique révolutionnaire connue! Madame la conseillère fédérale, vous admettrez que les parlementaires et la population de ce pays sont légitimement en droit de se demander si le Conseil fédéral ne les prend pas pour des imbéciles. Est-ce l'Office fédéral de l'énergie qui a induit le Conseil fédéral en erreur en lui fournissant des données erronées ou, au contraire, l'office l'a-t-il correctement renseigné, mais alors le Conseil fédéral aurait refusé de le croire?
Le groupe UDC vise un seul but dans ce débat: défendre le fait de garantir un approvisionnement en électricité sûr pour notre économie et nos concitoyens, à un prix abordable et qui ne mette pas notre pays en situation de grande dépendance envers l'étranger. Le remplacement de nos centrales nucléaires vieillissantes devrait permettre, à côté de la force hydraulique et du développement des nouvelles énergies renouvelables, d'atteindre ce but tout en respectant au mieux nos engagements climatiques. Mais si un autre scénario crédible permet de remplir les mêmes conditions, alors notre parti est prêt à l'envisager. Mais ce n'est hélas, et de loin, pas le cas.
La décision abrupte du Conseil fédéral remet tout en question, sans aucune alternative sérieusement chiffrée. On sait qu'il va manquer quelque 17 térawattheures par année avec la mise hors service de toutes les centrales nucléaires et la fin des contrats d'approvisionnement privilégié avec la France à l'horizon 2034/35.
A ces constatations, il faut ajouter que le grand défi à relever n'est pas simplement de remplacer la production d'électricité d'origine nucléaire par de l'électricité "verte", mais de la mettre à disposition lorsqu'il faut satisfaire les besoins des utilisateurs. C'est ça, le vrai défi. Quelles capacités de stockage seront-elles nécessaires et à quel coût si on veut pouvoir absorber aussi bien les variations journalières de production et de consommation que les variations dues à la météo et aux saisons? Ce sont là des questions vitales pour la sécurité de l'approvisionnement de notre pays en électricité.
Le Conseil fédéral, par sa décision, brûle ses vaisseaux en renonçant déjà aujourd'hui à l'électricité indigène d'origine nucléaire. Même l'Académie suisse des sciences techniques relevait encore que la restructuration complète de l'approvisionnement énergétique du pays ne pourrait être menée à bien au mieux que vers la fin du siècle en cours, compte tenu des connaissances actuelles.
Je demande au Conseil fédéral de se réveiller, de revenir sur terre et de passer maintenant aux travaux pratiques.

van Singer Christian (G, VD): Monsieur Parmelin, vous parlez, pour défendre les centrales nucléaires, de sécurité, (Remarque intermédiaire Parmelin: De sécurité d'approvisionnement!) d'indépendance énergétique. En quoi la technologie des centrales nucléaires est-elle suisse? En quoi l'uranium est-il suisse? Comment pouvez-vous affirmer qu'ils nous rendent indépendants?

Parmelin Guy (V, VD): Ecoutez, Monsieur van Singer, il n'y a pas d'indépendance totale en matière énergétique, même avec les nouvelles énergies renouvelables - comme vous le savez vous-même. L'uranium offre une possibilité intéressante: on peut le stocker une année, deux ans, trois ans, et il vient de certains pays qui sont quand même sûrs, comme le Canada et l'Australie. Et la totalité du prix de l'uranium, en ce qui concerne le combustible, est parfaitement supportable, même avec une hausse très forte de son prix.

Le président (Germanier Jean-René, président): Le chiffre 3 de la motion Schmidt Roberto 11.3436, "Sortir du nucléaire par étapes", a été retiré.

Freysinger Oskar (V, VS): Lieber Kollege Schmidt, ich bewundere Ihren neuen Aktivismus im Umweltbereich, muss aber plötzlich lesen, Ihr Vorstoss sei von den Herren Nussbaumer und Nordmann von der SP vorbereitet worden. Haben Sie manchmal auch eine eigene Idee?

Schmidt Roberto (CEg, VS): Je sais que Monsieur Freysinger et moi n'avons pas d'atomes crochus dans ce domaine.
Sie haben sicher mitverfolgt, wie viele Minderheitsanträge und Vorstösse ich in den letzten vier Jahren im Bereich der Wasserkraft und der erneuerbaren Energien hier im Saal durchgebracht habe. Ich habe diese Motion geschrieben, aber es stimmt, dass ich mich in der UREK von den Meinungen in anderen Parteien inspirieren lasse - nicht so wie die SVP, die die Schweiz blockieren will.

Le président (Germanier Jean-René, président): Je vous rappelle que le débat doit rester serein, et les questions posées polies.

Lang Josef (G, ZG): Geschätzter Kollege Schmidt, als alter AKW-Gegner ziehe ich den Hut vor Ihrer Rede. Trotzdem habe ich eine Frage: Könnten Sie erklären, warum Sie Ziffer 3 Ihrer Motion zurückziehen?

Schmidt Roberto (CEg, VS): Schauen Sie, Ziffer 3 hat eigentlich zwei Bestandteile. Der erste Satz besagt, dass die bestehenden AKW schrittweise stillgelegt werden sollen; im zweiten Satz heisst es, man solle dabei auch den Strombedarf und die Entwicklung der alternativen Energien berücksichtigen. Das will der Bundesrat nicht, er möchte die etappenweise Stilllegung der AKW forcieren.
Ich kann diese Ziffer aus verfahrenstechnischen Gründen nicht aufteilen. Ich bin jedoch mit der Erklärung des Bundesrates in allen Medienberichten einverstanden, wonach der Wille ganz klar die etappenweise Stilllegung ist, und kann Ziffer 3 darum zurückziehen.

Reymond André (V, GE): Monsieur Schmidt, vous déclarez qu'après la catastrophe de Fukushima, il n'est plus possible de construire des centrales nucléaires. Pourquoi une nouvelle centrale nucléaire va-t-elle être mise en service en Finlande dans une année? Ne sommes-nous pas assez intelligents par rapport à la Finlande ou la Finlande n'est-elle pas aussi intelligente que la Suisse?

Schmidt Roberto (CEg, VS): Ja, ich bin dieser Meinung.

Nordmann Roger (S, VD): En préambule, vous me permettrez de déclarer mes liens d'intérêts, puisque je suis président de Swissolar, l'Association suisse des professionnels de l'énergie solaire.
Notre pays doit faire un choix. En raison de l'âge relativement avancé de nos centrales nucléaires existantes, la dernière d'entre elles devra être arrêtée au plus tard d'ici vingt ans environ. La question se pose donc de savoir comment remplacer la production électrique qu'elles assurent actuellement. Que l'on choisisse de construire de nouvelles centrales nucléaires, comme le prône l'UDC, ou que l'on décide d'accroître l'efficacité énergétique et de couvrir la consommation d'électricité entièrement avec des énergies renouvelables, les temps de mise en oeuvre seront longs. Il faut donc faire un choix maintenant et adopter les mesures adéquates.
Ne soyons pas hypocrites: l'indécision, qu'elle prenne la forme d'un moratoire, d'une abstention ou d'une motion d'ordre, ne suspend pas l'écoulement du temps. Ne rien décider aujourd'hui, Mesdames et Messieurs les membres du groupe libéral-radical, c'est en réalité préparer l'importation après-demain d'électricité d'origine fossile ou nucléaire, ou de gaz naturel en grande quantité. Cela menace la sécurité de l'approvisionnement. Le Conseil fédéral a donc doublement raison.
Premièrement, il a raison de vouloir prendre une décision de principe maintenant, de manière à envoyer un signal clair à tous les investisseurs privés et publics actifs dans le secteur de l'électricité. Pour la sécurité de l'approvisionnement, le flou consistant à dire que l'on aimerait peut-être construire une centrale nucléaire si le peuple le veut bien, mais que l'on aimerait aussi développer l'efficacité et les énergies renouvelables sans prendre les décisions correspondantes, est un véritable poison.
Deuxièmement, le Conseil fédéral a raison sur le fond de sa décision. Il y a eu dans le monde 500 centrales nucléaires en exploitation commerciale, et déjà cinq d'entre elles ont fini leur vie par une fusion du coeur. On ne peut pas miser sur une technologie qui, dans au moins un cas sur 100, a des conséquences si catastrophiques qu'il faudrait, en Suisse, évacuer durablement des centaines de milliers de personnes de leur domicile. Comment prétendre, en outre, que l'on saurait gérer les déchets nucléaires pendant 100 000 ans alors que l'on perd déjà le contrôle d'une vulgaire piscine de refroidissement destinée à accueillir des barres de combustible usagées? Il en va bien évidemment de notre responsabilité envers les générations futures. Plus vite nous quitterons cette technologie, mieux ce sera, et c'est ici la seule critique que je ferai au Conseil fédéral, mais elle est de taille: pourquoi attendre 2034, alors qu'une sortie du nucléaire en 2025 est possible et qu'elle réduirait d'autant le risque de catastrophe en Suisse?
Sur une planète menacée d'un fort réchauffement climatique, miser sur les énergies fossiles pour sortir du nucléaire serait irresponsable pour le climat et imprudent pour la prospérité. Nous savons en effet que les stocks d'énergies fossiles, et en particulier de gaz et de pétrole, sont limités. C'est donc à l'évidence du côté des gains d'efficacité et des énergies renouvelables qu'il faut se tourner en priorité, comme l'a dit le Conseil fédéral.
C'est vrai, je vous l'accorde, le chemin proposé par le Conseil fédéral n'est pas celui de la facilité et du moindre effort. Il faudra investir dans de nouvelles technologies et de nouvelles infrastructures. Mais n'est-ce pas là précisément le domaine dans lequel notre pays excelle? Il y a plus d'un siècle, nos prédécesseurs ont construit les premiers barrages hydroélectriques, et ceux-ci nous rendent encore service aujourd'hui, en valorisant la force de l'eau. Il faut maintenant faire de même avec l'énergie du soleil, du vent, de la biomasse et du sous-sol, autant d'énergies qui existent gratuitement dans notre pays et qui nous mettront à l'abri des vicissitudes de la géopolitique.
Le passage à un approvisionnement en électricité entièrement renouvelable est un défi que notre pays est en mesure de relever. C'est un fabuleux projet porteur de sens, créateur d'emplois et dispensateur de prospérité.
Je vous prie donc de soutenir la motion Schmidt Roberto, ainsi que celles du groupe socialiste, du groupe des Verts et du groupe PBD.

Fiala Doris (RL, ZH): Frau Teuscher, ich möchte Sie Folgendes fragen: Es ist eine Sache, ob wir uns für den Ausstieg entscheiden, und eine andere Sache ist es, ob wir auch tatsächlich wissen, worauf wir umsteigen. Darf ich Sie fragen, ob Sie auch in Ihrer Funktion betreffend die Umweltverbände gewillt wären, jedweden Brückenschlag zu tun, damit Projekte seitens Ihrer Verbände dann eben nicht behindert werden?

Teuscher Franziska (G, BE): Frau Fiala, Sie kommen mit dem beliebten Thema des Verbandsbeschwerderechtes. Auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass in einer Volksabstimmung zwei Drittel der Stimmenden gesagt haben, das Verbandsbeschwerderecht solle weiterhin gelten. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass auch Projekte für die Energieversorgung den geltenden Gesetzen entsprechen, das ist wichtig für uns. Wir haben aufgezeigt, wie wir aus der Atomenergie aussteigen können. Die drei Stichworte dazu sind: erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen. Ich freue mich, wenn Sie heute mit uns auf diesen Pfad einbiegen.

Zuppiger Bruno (V, ZH): Der Schweizerische Gewerbeverband setzt sich für eine möglichst sichere, umweltschonende, eigenständige, aber auch kostengünstige Energieversorgung unseres Landes ein. Darüber lässt sich nicht verhandeln. Dabei stehen für ihn in der Energie- und Umweltpolitik folgende drei Ziele im Vordergrund: erstens die Verbesserung der Energieeffizienz, zweitens die Förderung und der Ausbau erneuerbarer und umweltschonender Energien und drittens - das gehört ebenfalls zu einer seriösen Politik - das Offenhalten der Option Kernenergie, zumindest so lange, bis seriöse, sauber erarbeitete und nachvollziehbare Grundlagen für eine neue Energie- und Klimapolitik vorliegen.
In Bezug auf die Umsetzung von Massnahmen zur Erreichung der ersten beiden Ziele besteht noch sehr viel Potenzial. Hier sieht der Gewerbeverband denn auch grosse Chancen und Möglichkeiten für die Wirtschaft unseres Landes. Diese hat nämlich immer wieder bewiesen, dass sie innovativ, anpassungsfähig und auch fortschrittlich ist. Die Ziele sind jedoch nicht, wie jetzt von einem grossen Teil der links-grünen Kreise gefordert, mit einer Vielzahl von Verboten, mit bürokratischem Staatsinterventionismus und hohen Lenkungsabgaben zu erreichen, sondern vielmehr mit marktwirtschaftlichen Anreizstrategien. Planwirtschaft und hohe Lenkungsabgaben oder Energiekosten und wettbewerbsverzerrende Subventionen lehnt der Gewerbeverband ab. Wenn wir nämlich als Exportnation Schweiz im hartumkämpften internationalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen wollen, dürfen wir uns selber nicht behindern. Ansonsten sind die Errungenschaften, welche unserem Land Wohlstand und Wohlfahrt gebracht haben, schnell einmal weg.
Dass der Bundesrat vordenken und in der Energie- und Klimapolitik auch gewisse Weichenstellungen vornehmen will und soll, wird nicht kritisiert. Dafür braucht es jedoch eine sauber erarbeitete Gesamtstrategie in der Energie- und Klimapolitik und nicht Schnellschüsse, die von Betroffenheit über die jüngsten Vorfälle in Japan und wahltaktischem Geplänkel geprägt sind.
Aus Sicht des Gewerbeverbandes sind viele der momentan diskutierten Konzepte vom Prinzip Hoffnung geprägt. Auch die neue Energiestrategie des Bundesrates lässt viele Fragen offen und basiert in weiten Teilen auf Annahmen, welche für unsere Wirtschaft und die Gesellschaft schwerwiegende Konsequenzen haben. Umso wichtiger wäre es, den üblichen Beratungsweg zu gehen und den interessierten Kreisen die Möglichkeit zu geben, sich an einer Vernehmlassung zu beteiligen. Entscheiden kann man erst, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen und die Bevölkerung und die Entscheidungsträger sich darüber im Klaren sind, was die neue Energiestrategie bedeutet.
Der Gewerbeverband bietet gerne Hand für die Erarbeitung von Strategien und Massnahmen für eine neue, realistische und zukunftsorientierte Energie- und Umweltpolitik.

Müller Geri (G, AG): Herr Zuppiger, abgesehen davon, dass ich davon ausgehe, dass es im Bereich der erneuerbaren Energien auch Gewerbe gibt, das Sie aber offensichtlich nicht vertreten, einfach Folgendes: Sie haben die Sicherheit angesprochen. Sie engagieren sich für milliardenschwere Rüstungsprogramme, z. B. neue Kampfflieger, im Hinblick auf eine relativ unrealistische Situation. Aber hier, angesichts dieser realistischen Situation, sprechen Sie davon, dass dies kein Sicherheitsproblem darstelle. Ich verstehe die von Ihnen als profiliertem Sicherheitspolitiker geäusserte Wahrnehmung von Sicherheit nicht ganz.

Zuppiger Bruno (V, ZH): Ich habe ausgeführt, dass ich für eine sichere, umweltschonende und klimafreundliche Energiepolitik bin. Wir haben in der Schweiz sehr hohe Sicherheitsstandards, auch für die heute betriebenen AKW. Ich glaube, wir sind mit der Entwicklung der Kernenergie noch nicht am Ende; wir sollten uns jetzt den Weg nicht verbauen, auch wenn wir im heutigen Zeitpunkt nicht unbedingt neue Kernkraftwerke brauchen.

Wyss Ursula (S, BE): Der Bundesrat hat richtig entschieden. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, denn nur so können wir die Energieversorgung der Zukunft ökologisch und wirtschaftlich richtig gestalten. Die Investitions- und die Planungssicherheit, das wissen wir, sind in der Energiepolitik zentral und wichtig. Darum wäre ein weiteres Moratorium, wie es jetzt von der FDP oder von der SVP vorgeschlagen wird, ein ökologischer, aber eben auch ein wirtschaftlicher Unsinn.
Zusammen mit dem Grundsatzentscheid des Bundesrates braucht es vielmehr einen Umstiegsplan. Wir brauchen nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern wir brauchen die Energiewende: weg von der Atomenergie, hin zum Strom aus erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz. Diese Energiewende muss heute beschlossen werden. Dafür haben wir eben nicht noch einmal Jahre und Jahrzehnte Zeit zum Prüfen, Planen, Überlegen und Hinauszögern, wie es hier von der Rechten vorgeschlagen wurde. Sie tun dies, das muss ich Ihnen unterstellen, immer nur in der Hoffnung, das Volk werde dann die Katastrophe von Fukushima schon irgendeinmal vergessen und wieder für neue AKW stimmen. Nein, diese Zeit bleibt uns nicht, wenn wir in Zukunft sicheren und bezahlbaren Strom wollen. Diese politische Verantwortung haben wir, und zwar der Bevölkerung und der Wirtschaft gegenüber.
Denn eines ist klar: Am teuersten kommt, jetzt nichts zu entscheiden und abzuwarten. Ewig werden nämlich die AKW nicht weiterbetrieben. Der Bundesrat liegt mit seinen politisch definierten fünfzig Jahren Laufzeit sicher jetzt schon massiv zu hoch. Weltweit wurden die AKW für vierzig Jahre Laufzeit geplant und gebaut. Mühleberg ging ans Netz, als das Fernsehen noch schwarz-weiss war, wir noch mit der Schreibmaschine schrieben und im Bundesrat noch sieben Männer sassen. Mühleberg und seine Technologie stammen aus einer anderen Zeit. Doch das Risiko von Mühleberg wird immer grösser, und darum gehört dieses veraltete Werk sofort vom Netz genommen. Das Ende der sicherheitstechnischen Laufzeit, wie sie der Bundesrat definiert, ist bei diesem Werk heute gekommen und kommt nicht erst in zehn Jahren.
Ich komme zum Schluss: Wir brauchen für die anderen Atomkraftwerke Ersatzenergie, und darum setzen wir auf Cleantech. Darum hat die SP die Volksinitiative für Cleantech lanciert, und darum werden wir mit den erneuerbaren Energien, mit der Energieeffizienz in der Schweiz hunderttausend Arbeitsplätze schaffen. Das sind nachhaltige Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, die wir brauchen, um die Milliarden von Franken, die heute ins Ausland fliessen, hier in der Schweiz, in unserer Wirtschaft, für unsere Wertschöpfung, für unsere Bevölkerung zu behalten.

Schibli Ernst (V, ZH): Frau Wyss, was nützen hunderttausend neue Arbeitsplätze, wenn die Wirtschaft wegen viel zu teurem Strom Hunderttausende von Arbeitsplätzen abbaut und ins Ausland verlagert?

Wyss Ursula (S, BE): Herr Schibli, Sie wissen so gut wie wir alle, dass der Strom in Zukunft teurer werden wird, unabhängig davon, ob Sie weiterhin auf Atomenergie setzen oder ob wir auf erneuerbare Energien setzen, und zwar allein deswegen, weil wir neue Netze brauchen, allein deswegen, weil wir neue Anlagen brauchen.
Die Frage ist jetzt: Wollen Sie die Bevölkerung, wollen Sie die Wirtschaft finanziell entlasten, indem Sie endlich auf Effizienz setzen, indem der Strom in Zukunft nicht mehr im gleichen Ausmass wie in der Vergangenheit vergeudet wird und indem die Leute nur noch das bezahlen müssen, was sie auch wirklich brauchen? Das ist die Frage, die sich hier stellt. Solange auf Atomenergie gesetzt wird, so lange wird nicht auf Effizienz gesetzt, weil sich das in sich widerspricht. Darum ist der Entscheid, aus der Atomenergie auszusteigen, auch ein Entscheid für mehr Energieeffizienz und für schlussendlich billigeren Strom, weil es weniger Strom brauchen wird.

Borer Roland F. (V, SO): Frau Wyss, die von Ihnen vorhin als veraltet dargestellte Schreibmaschine hatte einen Vorteil: Sie brauchte im Gegensatz zum Laptop, den Sie heute benutzen, keinen Strom.
Ein Land, das einerseits keine Rohstoffe hat und das andererseits die Energie ohne Not extrem verteuern will, meldet sich als produzierender Industriestandort ab. Dieser Tatsache, Frau Bundesrätin - ich spreche Sie hier als ehemalige Volkswirtschaftsministerin an -, müssen wir neben allen anderen eben auch in die Augen blicken.
Lieber Kollege Roberto Schmidt, wir wollen nicht die Schweiz blockieren. Wir wollen aber, dass unser Land als produzierender Industriestandort und nicht nur als Handelsstandort, Herr Kollege Otto Ineichen, erhalten wird.
Ich komme aus dem Kanton Solothurn. Das ist ein Kanton, der seit Jahrzehnten ein Kernkraftwerk betreibt, und das sicher. Solothurn ist ein Kanton mit Basisindustrie, nämlich mit einem Stahlwerk und mit Papierindustrie. Dazu eine Frage, die ich gerne beantwortet hätte, Frau Bundesrätin: Sagen Sie mir, wer dieser Industrie den zwangsweise teureren Strom bezahlen wird, damit diese Werke noch erhalten werden. Es nützt nichts, wenn gewisse Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter uns dann wieder auf die Strasse gehen und gegen den Abbau von Arbeitsplätzen in dieser Basisindustrie demonstrieren.

Leutenegger Filippo (RL, ZH): Ich möchte nochmals kurz unsere Position darstellen: Es ist kein Moratorium, das wir verlangen. Wir haben klar gesagt, dass wir unter dem Eindruck des real existierenden Restrisikos, dessen Existenz sich in Japan bestätigt hat, nicht für den Ersatz heutiger AKW durch neue AKW mit heutiger Technologie sein können; wir lehnen neue AKW mit heutiger Technologie ab. Es geht ja aber um die Beratung dieser zwei Motionen, darum, ob wir Ja oder Nein zu ihnen sagen. Weil es da natürlich auch ein Technologieverbot gibt, sind wir nicht dafür zu haben. Technologieverbote bedeuten immer, dass nicht liberal gedacht wird. Das gleiche Problem hat man bei der Gentechnologie. Man kann auch die Gentechnologie nicht per se verbieten. Vielmehr muss man Anwendungen verbieten, die gefährlich sind oder ein grosses Restrisiko bergen. Das wollen wir auch bei den AKW machen. Zudem ist es ja etwas seltsam gelaufen. Im Parlament sind Motionen eingereicht worden, und gleichzeitig hat der Bundesrat einen Beschluss auf der Grundlage einer umfassenden Studie gefasst.
Für mich gibt es da schon einige ganz entscheidende Vorbehalte und Fragen. Wie soll dieser Ausstieg denn gemacht werden? Frau Bundesrätin Leuthard, ich hätte dazu dann schon einige Fragen, insbesondere zur Umsetzung. In der Prognos-Studie lese ich, dass wir in zehn oder schon in acht Jahren aufgrund von Lenkungsabgaben, Regulierungsstaat und viel Subventionen einen Benzinpreis von vier Franken pro Liter, eine Verdreifachung des Gaspreises und eine Verzweieinhalbfachung des Strompreises haben werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich Ihr Ernst ist, dass Sie das so wollen. Nun, ich habe das in der Studie gelesen und bin sehr beunruhigt. Deshalb habe ich hier auch Vorbehalte. Diesen Vorbehalten möchten wir im Ständerat über Korrekturen Rechnung tragen.
Wir führen jetzt eine Debatte, die erst an ihrem Anfang steht. Umstieg heisst nicht einfach: Wir steigen jetzt aus, haben dann das Manna, und alles ist gelöst. Es ist vielmehr der Beginn einer ganz schwierigen, sehr anspruchsvollen Operation. Das heisst aber auch, danach zu fragen, wie denn die Strategie aussieht. Es wird in Zukunft eine ganz andere Ausrichtung geben. Wir werden mehr stochastische, also zufallsabhängige Energie haben, die über Sonne und Wind produziert wird. Das heisst, wir haben weniger Bandenergie, und das heisst, in Zukunft wird etwas ganz anderes im Fokus stehen, nämlich die Versorgungssicherheit in den Wintermonaten. Das wird der Fokus sein, nicht, ob wir das eine oder das andere ersetzen. Wir müssen für unsere Wirtschaft und für unsere Bürgerinnen und Bürger für Versorgungssicherheit sorgen. Das ist vor allem im Januar und im Februar schon heute schwierig. Deshalb müssen wir diesen neuen Fokus haben.
Wir wollen keine Durchschnittszahlen mehr hören, sondern es geht jetzt um die Versorgungssicherheit im Winter, im Januar und im Februar. Energieeffizienz, das ist eigentlich die Losung, da bin ich einverstanden. Die Frage ist nur, wie wir dies umsetzen. Wir haben heute sehr viele fossile Energieträger, fossile Mittel, die wir effizienter einsetzen müssen. Die Frage ist, wie wir das tun.
Ich sehe, dass immer mehr Lenkungsabgaben kommen sollen - auf der linken und grünen Seite will man Lenkungsabgaben und Subventionen. Aber das ist nicht nachhaltig, damit werden wir nie eine Energieversorgung haben, die effizient ist. Wir sind davon überzeugt, dass wir strategisch vor allem auf Minimalstandards und auf weniger Bürokratie setzen müssen. Dazu braucht es auch den Netzausbau. Wenn wir immer mehr stochastische Energie aus dem Ausland - Windenergie und Energie aus Fotovoltaikanlagen - haben, besteht das Problem, dass wir diese Energie letztlich immer mehr speichern müssen. Das geht nur mit Pumpspeicherwerken, und das geht auch nur mit einem gewaltigen Netzausbau.
Die Umsetzungsstrategie mit Lenkungsabgaben und Subventionen funktioniert nicht. Nehmen wir als Beispiel die Gebäude: Das Hauptproblem sind die Altbauten. Bei den Altbauten könnten wir heute mit der richtigen Anwendung von Minimalstandards - die gibt es heute schon, es sind die Mustervorschriften der Kantone - unsere gesamte CO2-Produktion um etwa 25 Prozent vermindern. Wir könnten gleichzeitig mit der gleichen Energie dezentral elektrische Energie produzieren. Das ist möglich, wenn wir eine intelligente Strategie fahren.
Oder die Elektrogeräte, ich bringe Ihnen nur das Beispiel der Umwälzpumpen. Ich bin Präsident des Verbandes "Gebäude Klima Schweiz". Dort haben wir beschlossen, dass wir die Umwälzpumpen ab sofort freiwillig nur noch durch A-Pumpen ersetzen. Das macht über fünfzehn Jahre zwei Drittel der Jahresproduktion von Mühleberg aus. Das ist ganz konkret. Das sind Minimalstandards, aber nicht Bürokratie, keine zusätzlichen Lenkungsabgaben und Subventionen.
Immer waren es Minimalstandards - in der Luftreinhalte-Verordnung, auch im Gewässerschutz -, die letztlich den Umweltschutz vorangebracht haben. Aber der Feind Nummer eins, den wir haben, ist die Bürokratie und die Blockadementalität. Da muss ich nach links zu Rot-Grün schauen. Denn in den Städten haben wir das Problem bezüglich der Solarenergie, dass wir nicht bauen können. Zum Teil haben wir das Problem des richtigen Ausbaus der Altbauten. Wir haben Probleme im Ausbau der Wasserkraft, bei der Windenergie, im Netzausbau und mit Pumpspeicherwerken. Bitte hören Sie mit der Blockadementalität in diesem Bereich auf, dann können wir die erneuerbaren Energien wirklich ausbauen!

Nordmann Roger (S, VD): Herr Leutenegger, mir ist die FDP-Position etwas schleierhaft; vielleicht können Sie hier Klarheit schaffen. Diese Frage können Sie mit Ja oder Nein beantworten: Ist die FDP bereit, im Gesetz festzuschreiben, dass wir keine Atomkraftwerke mehr wollen, die auf Uran basieren?

Leutenegger Filippo (RL, ZH): Nein. Ich glaube, dass Sie mir nicht richtig zugehört haben. Wir haben gesagt, dass keine neuen AKW mit der heutigen Technologie mehr gebaut werden sollen. Aber jede Technologie hat auch eine Chance. Das ist wie mit der Gentechnologie. Das heisst, wir müssen offen sein für den Fall, dass neue Technologien kommen, die kein Restrisiko mehr beinhalten. Wir sind aber einverstanden, dass keine Ersatzkraftwerke mit der heutigen Technologie gebaut werden sollen.

Leutenegger Filippo (RL, ZH): Ich kann Ihnen das einfach beantworten. Bei den Neubauten haben wir das Problem mehrheitlich gelöst. Dort wird es bei den Häusern sehr wenig Nachholbedarf geben. Das Hauptproblem liegt bei den Altbauten in den grossen Städten, die rot-grün regiert werden. Dort können wir keine Rückbauten machen, wir können nicht abreissen, wir können sehr oft nicht energetisch sanieren. Das ist das Problem. Das heisst, wenn wir eine 2000-Watt-Gesellschaft wollen, müssen wir vor allem bei den Altbauten ansetzen, nicht bei den Neubauten, dort funktioniert es nämlich.

Girod Bastien (G, ZH): Herr Leutenegger, die Position der FDP ist mir eigentlich immer noch nicht klar, auch nach der Antwort von vorhin nicht. Sie sagen, dass Sie die bestehenden AKW-Technologien aufgrund des Restrisikos eines nuklearen Unfalls nicht wollen, aber Sie wollen kein Verbot der Uranfusion.
Kennen Sie eine uranfusionbasierte Technologie, welche kein Restrisiko eines nuklearen Unfalls hat?

Leutenegger Filippo (RL, ZH): Wissen Sie, Herr Girod, bei der Gentechnologie haben wir das gleiche Problem. Wir kennen die Risiken der Zukunft ja nicht. Auch Sie können nicht in die Zukunft schauen.
Wir müssen das Menschenmögliche tun - aufgrund dessen, was wir kennen. Das heisst, wenn wir das Restrisiko kennen, das, wie wir in Fukushima gesehen haben, so gross ist, dann müssen wir sagen: Das können wir nicht tragen. Aber wir können doch nicht für alle Zeiten sagen, diese Technologie sei böse oder die Gentechnologie sei böse. Das ist eine falsche Haltung, das ist letztlich Maschinenstürmerei.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Herr Kollege, ist die FDP-Liberale Fraktion bereit, die Motion zu unterstützen, die Energiesparstandards verlangt, und zwar Nullenergiehäuser bei Neubauten und eine Sanierungspflicht bei Altbauten?

Leutenegger Filippo (RL, ZH): Ja, wir haben ja auch in unserem Programm letztlich verlangt, dass man Mindeststandards für Altbauten einführt. Das ist auch nicht so schwierig, aber es braucht eine lange Übergangszeit; das ist so, Frau Leutenegger Oberholzer.
Ich kann Ihnen bei 130 Vorstössen nicht von jeder einzelnen sagen, ob wir sie unterstützen oder nicht. Wir werden aber sicher diejenigen Motionen unterstützen, die liberal angedacht sind.

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Der Bundesrat hat also beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen. Er wird uns damit in ein Abenteuer von unbekanntem Ausmass stürzen. Die an den Tag gelegte Eile bei der Bekanntgabe dieser für die Zukunft unseres hochentwickelten Industrielandes entscheidenden Strategie ist verwunderlich und wirft verschiedene Fragen auf. Denn auch der Bundesrat kann nur vermuten, dass bis 2034 genügend alternative Energien zur Verfügung stehen, er hat dafür aber keine gefestigten Grundlagen. Grossbritannien hält am Bau neuer Kernkraftwerke fest, für Frankreich ist Kernenergie ein grundlegendes Element der Unabhängigkeit, Saudi-Arabien plant 16 neue Kernkraftwerke, die USA haben bestätigt, dass sie kein Atommoratorium wollen, China und Indien haben grosse Nuklearprogramme in Angriff genommen. Soll jetzt die Schweiz neben Deutschland zum Experimentierfeld für eine zukünftige Energiepolitik werden?
Die Bereitstellung von genügend und kostengünstiger Energie ist der Lebensnerv der Wirtschaft und entscheidend für Arbeit und Wohlstand, auch für die Sozialwerke wie die AHV. Als Mitinhaberin eines produzierenden Unternehmens in der Holzbranche - ich kann hier sicher stellvertretend für viele KMU und das Gewerbe sprechen -, also einer Branche, welche gegen die übermächtige Konkurrenz aus dem nahen Ausland kämpfen muss, sage ich: Wie wir können es sich viele Unternehmen nicht leisten, in Zukunft doppelt so hohe Strompreise bezahlen zu müssen.
Wem nützt diese Wende allenfalls? Wer beliefert uns im Fall einer Stromlücke, zu welchen Preisen und aus welchen Quellen? Welches sind die Folgen einer defizitären Stromversorgung? Werden Grosskonzerne bevorzugt behandelt auf Kosten der KMU und des Mittelstandes, welche die Kosten der Umverteilung, Lenkungsabgaben und Subventionen tragen sollen? Ohne Antworten auf diese Fragen ist ein Entscheid über den Ausstieg aus der Kernenergie verfrüht und überhastet; zuerst müssen konkrete Projekte, Konzepte und Studien zu den Auswirkungen vorliegen, und dies nicht nur in Anbetracht der aktuell herrschenden Hochkonjunktur.

Streiff-Feller Marianne (CEg, BE): Ein Risiko mit weitestgehenden Folgen, keine Lösung für die Endlagerung des Atommülls: Das will ich den nächsten Generationen nicht zumuten. Es ist höchste Zeit, dass wir handeln.
Die EVP Schweiz unterstützt deshalb die neue Energiestrategie des Bundesrates. Der Ausstiegsbeschluss muss aber nach der parlamentarischen Beratung rasch in konkrete Gesetzesänderungen gefasst werden, damit er mehr als eine blosse Absichtserklärung ist. Im Gegensatz zum Bundesrat sind wir ausserdem der Überzeugung, dass die AKW Mühleberg und Beznau das Ende ihrer Lebensdauer jetzt erreicht haben und nicht erst 2019 bzw. 2022. Sie sind so rasch wie möglich vom Netz zu nehmen. Dies verlange ich mit zwei Motionen. Über die Risiken dieser alten Meiler betreffend Erdbeben und über Risse im Kernmantel von Mühleberg konnten wir alle in letzter Zeit ja genügend lesen. Die ältesten und dermassen risikobehafteten Kernkraftwerke der Schweiz müssen deshalb rasch ausser Betrieb genommen werden.
Ist ein Atomausstieg aber realistisch umsetzbar? Ich sage: Ja. Der Atomausstieg bedingt neben der Förderung erneuerbarer Energien eine massive Senkung des Gesamtenergieverbrauchs. Das muss die allererste Priorität sein. Im Vordergrund stehen hier Effizienz und Suffizienz, also einerseits das Bemühen um einen möglichst geringen Energieverbrauch, z. B. mit A-Klasse-Geräten, und andererseits das Vermeiden jeglichen unnützen Verbrauches.
Ausserdem gilt es, die Anreize richtig zu setzen. Noch immer steigt der Gewinn der Elektrizitätswerke mit der Menge des verbrauchten Stromes. Das darf es doch nicht länger sein! Das Schweizervolk erwartet von Bundesrat und Parlament zu Recht, dass nun der Prozess, in dem der Ausgleich bzw. die Balance zwischen den wirtschaftlichen Ansprüchen und dem heute klar gesetzten ökologischen Imperativ gefunden wird, unverzüglich beschleunigt wird. Die Menschheit des 21. Jahrhunderts, also Sie und ich eingeschlossen, hat es in der Hand, vorhandene Konzepte zum zukunftssicheren und umweltschonenden Wirtschaften der Umsetzung zuzuführen. Fangen wir damit an, den Generationen unserer Kinder und Enkelkinder zuliebe! Mit der Unterstützung des bundesrätlichen Entscheides zum Atomausstieg bietet sich uns dafür eine historische, überzeugende Gelegenheit.

Bäumle Martin (CEg, ZH): Fukushima hat vielen die Bedeutung des Restrisikos vor Augen geführt und gezeigt, dass die Kernenergie nicht nachhaltig ist. Der Bundesrat hat, gestützt auf vorhandene und aufdatierte Grundlagen, eine neue Energiepolitik in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft beschlossen: keine neuen Kernkraftwerke, schrittweiser Ausstieg aus der Kernkraft und Fokus auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Das ist auch der grünliberale Weg.
Der Ausstieg ist vor allem auch ökonomisch sinnvoll. Der Umbau mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz steigert die Wertschöpfung in der Schweiz. Forschung und Innovation werden gestärkt. Der Bau neuer Kernkraftwerke schafft nur kurzfristig Arbeitsplätze und nur wenige; die Kerntechnologie muss aus dem Ausland eingekauft werden. Zusammengefasst: Der Verzicht auf neue Kernkraftwerke ist für die Schweiz volkswirtschaftlich besser als der Ersatz von Kernkraftwerken und bezüglich Klimaschutz drei- bis viermal effektiver.
Schaffen wir heute Klarheit. So kann bis 2035 oder 2040 in zwei oder drei Etappen mit erneuerbaren Energien die Produktion der bestehenden Kernkraftwerke real ersetzt und der Verbrauch von Energie über Effizienzgewinne - das Potenzial liegt bei über 40 Prozent - reduziert werden. Mit der vom Staat bewilligten Verlängerung der Laufzeiten über die ursprünglich geplanten vierzig Jahre hinaus erwirtschaften die Stromkonzerne markante Zusatzgewinne, welche in Effizienzmassnahmen und erneuerbare Energien fliessen sollen. Ein entsprechender Vorschlag der GLP, eine Risikoprämie von 5 Rappen pro Kilowattstunde, liegt auf dem Tisch.
Festzuhalten ist, dass Strom aus neuen Kernkraftwerken 12 bis 15 Rappen kosten dürfte. Die Kosten der Kernenergie liegen bei einer Vollkostenrechnung inklusive Risikokosten für Betrieb und Endlagerung bereits heute zwischen 25 und 50 Rappen pro Kilowattstunde. Damit wären die erneuerbaren Energien inklusive Solarstrom schon heute günstiger. Heute ist der Markt verzerrt, weil die Risiken von der Gesellschaft und dem Steuerzahler getragen werden. Ein fairer Markt hätte schon lange anders entschieden. Nur wegen der Staatsgarantie für "Too big to fail"-Kernkrafttechnologie kann überhaupt noch jemand ein Rahmengesuch einreichen - ohne sie wäre kaum mehr ein Kernkraftwerk finanzierbar.
Wenn die FDP wie nach der Finanzkrise mit einem Wischiwaschi-Kurs auf Zeit spielen will, um dann wieder alles beim Alten zu lassen, dann muss das Volk dieser Partei den Weg weisen. "Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte", sagte Gorbatschow einst vor dem Fall der Berliner Mauer zu Honecker.
Die Grünliberalen werden alle Vorstösse gegen neue Kernkraftwerke, für einen schrittweisen Ausstieg, für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz unterstützen. Die Sicherheit geht in jedem Fall vor. Nachrüstungen sind unverzüglich umzusetzen, sonst ist ein KKW abzustellen. Einen sofortigen Ausstieg können die Grünliberalen nicht mittragen, weil dies ökonomisch fragwürdig wäre und zu zusätzlichem CO2-Ausstoss führen könnte.

Pedrina Fabio (S, TI): 25 anni fa il Ticino ha vissuto Chernobyl sulla propria pelle, con le nubi radioattive che si depositavano sui funghi dei boschi e sulle verdure negli orti al sud delle Alpi. E sin qui la fortuna non ci ha riservato ben di peggio, come alla popolazione dell'Ucraina o del Giappone.
L'industria elettrica svizzera, con cinismo ed irrazionalità, ha ricominciato poco dopo il dramma di Fukushima a minacciare la popolazione con aumenti di prezzo dell'elettricità e con la famosa "Stromlücke", la teoria dell'ammanco energetico da essa alimentata ad arte in questi ultimi tre, quattro decenni, frenando, al di là delle apparenze, lo sviluppo delle energie alternative e in parallelo continuando ad esporre la popolazione ad un rischio tecnologico e umano avente piccola probabilità statistica di avverarsi, ma che in tal caso causerebbe danni incalcolabili.
Non a caso il rilancio in grande stile del nucleare in Svizzera è stato tentato poco dopo che in Parlamento nel 2003 era passata una norma che limita in modo scandaloso la copertura privata dei rischi nucleari, scaricando così il grosso dei rischi finanziari sulle spalle di cittadine e cittadini - questo il cosiddetto buon mercato del nucleare, senza dimenticare poi le scorie. Fukushima ci conferma solo semplicemente e indiscutibilmente che il nucleare è un rischio insopportabile per la nostra società. In sostanza è quanto dicevamo già oltre trent'anni fa quando, prendendo coscienza della dimensione del rischio nucleare, manifestavamo con vigore contro Kaiseraugst, Gösgen e Leibstadt, quindi contro un deposito di scorie atomiche ad Airolo, a Bex e al Piz Pian Grand.
Nel frattempo le valide alternative al nucleare e alle fossili stanno per sfondare, ma hanno ancora bisogno di una vigorosa spinta. Uscire dal nucleare non è un illusione, collega Pelli, ma è una grande opportunità. Dobbiamo fare tre cose, ossia investire massicciamente primo nell'efficienza, secondo nelle rinnovabili e terzo in reti intelligenti. Facciamolo subito, valorizzando al meglio questa sfida epocale, per una svolta energetica, per una maggiore indipendenza, per posti di lavoro in Svizzera e per una migliore qualità di vita nostra e soprattutto dei nostri figli.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu

Home