Nationalrat - Sommersession 2011 - Neunte Sitzung - 14.06.11-14h30
Conseil national - Session d'été 2011 - Neuvième séance - 14.06.11-14h30
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gegen den unlauteren Wettbewerb.
Änderung
contre la concurrence déloyale.
Modification
Loi fédérale contre la concurrence déloyale
Art. 8
Antrag der Mehrheit
Unlauter handelt insbesondere, wer in missbräuchlicher Art und Weise allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet; allgemeine Geschäftsbedingungen sind missbräuchlich, wenn sie zusammen mit den übrigen Vertragsbestimmungen in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten verursachen.
Antrag der Minderheit
(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Nidegger, Pardini, Sommaruga Carlo, Thanei, von Graffenried, Wyss Brigit)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 8
Proposition de la majorité
Agit de façon déloyale celui qui, notamment, utilise abusivement des conditions générales; sont abusives les conditions générales qui, associées aux autres dispositions contractuelles et en contradiction avec les règles de la bonne foi, induisent, au détriment du consommateur, une disproportion notable et injustifiée entre les droits et les obligations découlant du contrat.
Proposition de la minorité
(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Nidegger, Pardini, Sommaruga Carlo, Thanei, von Graffenried, Wyss Brigit)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Wenn Sie beim Antrag der Mehrheit bleiben und damit beim Antrag Fluri, ist mir einfach wichtig, dass Sie in der Einigungskonferenz einen der beiden Beschlüsse definitiv durchbringen. Der Antrag der Mehrheit könnte noch um die fünf Wörter "in missbräuchlicher Art und Weise" erleichtert werden, dann käme er der ständerätlichen Version nahe. Beide Versionen sind tragbar; entscheidend ist, dass das Gesetz mit den acht Änderungen, die einen Fortschritt bringen, durch die Schlussabstimmung kommt.
Ich empfehle Ihnen also, dem Kompromiss des Ständerates zuzustimmen.
In diesem Sinn bitte ich Sie: Zwingen Sie uns nicht zur Einberufung einer Einigungskonferenz - das hiesse wirklich, die Ineffizienz des Rates auf die Spitze zu treiben. Bitte folgen Sie dem Ständerat, er hat wie gesagt einstimmig beschlossen. Diese Einigungskonferenz können wir uns sparen.
Ich möchte es ganz kurz machen. Das Problem besteht darin, dass die eine Seite einen optimalen Konsumentenschutz möchte, die andere Seite keine abstrakte Normenkontrolle. Wir sind der Meinung, dass ein optimaler Konsumentenschutz gewährleistet ist, ohne dass diese abstrakte Normenkontrolle eingeführt wird, denn der Text, den wir jetzt vor uns haben, definiert, was rechtsmissbräuchlich ist. Er sagt am Schluss, dass ein Missverhältnis nicht nur vorgesehen, sondern verursacht worden sein muss. Das ist ein wesentlicher Unterschied.
Ich bitte Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.
En effet, nous nous trouvions, à 7 heures 30 le matin, face à une proposition qui venait d'être traduite, certes avec beaucoup de célérité, mais difficilement, sur un concept très technique; nous avons ensuite eu, au cours de la discussion, des modifications de la version allemande de la part de l'auteur de la proposition qui est désormais défendue par la majorité, avec toute la difficulté que cela représente d'avoir un texte français de bonne qualité, et ceci malgré la disponibilité du secrétariat de la commission.
Je pense que si l'on veut faire un travail sérieux et qu'on le fasse dans les deux langues, c'est-à-dire en français et en allemand, le minimum, c'est d'abord de nous donner les moyens de le faire et donc également de demander à nos collègues alémaniques de déposer peut-être leurs textes un peu plus tôt, pour nous permettre ensuite d'avoir des traductions de qualité.
AB 2011 N 1082 / BO 2011 N 1082
En ce qui concerne le fond, je dirai que nous avons donc d'un côté la position du Conseil des Etats, qui a été maintenue, et qui d'ailleurs est soutenue par les tenants de la défense des consommateurs et des consommatrices; de l'autre côté, nous avons une nouvelle proposition qui est soutenue par la majorité de la commission. Cette proposition se distingue de la version du Conseil des Etats en ce sens qu'elle ne prévoit pas un examen abstrait des conditions générales annexées à un contrat.
Il s'agit ici pour la majorité certes de modifier le texte actuel, mais de rester sur le principe clair d'un examen au cas par cas. C'est donc là un point de vue totalement différent de celui du Conseil des Etats.
Je vous demande ainsi d'adopter la proposition de la majorité de la commission.
Auf den ersten Blick unterscheiden sich die beiden Versionen, die nun vorliegen, rein verbal. Es gilt aber zu berücksichtigen, dass es hier auf jedes Wort ankommt. Artikel 8 ist eine zentrale Bestimmung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Es geht um die allgemeinen Geschäftsbedingungen, und diese enthalten ein erhebliches Missbrauchspotenzial. Für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten ist Artikel 8 daher eine zentrale Bestimmung. Das geltende Recht ist bisher toter Buchstabe geblieben, und deshalb muss etwas geändert werden.
Der Bundesrat hat zunächst eine sehr gute Version vorgeschlagen; diese wurde abgelehnt. Es liegt nun ein Kompromissvorschlag des Ständerates vor, der sich auf das Geschäftsverhältnis zu Konsumenten beschränkt. Die Bestimmung ist insofern eingeschränkt worden, als die allgemeinen Geschäftsbedingungen ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen vertraglichen Rechten und vertraglichen Pflichten schaffen müssen, und dies in Treu und Glauben verletzender Art und Weise, um als unlauter zu gelten. Das heisst, die Kompromissversion des Ständerates ist sehr eingeschränkt.
Ich bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer und damit der Kompromissversion des Ständerates zuzustimmen.
Ich möchte nochmals wiederholen, dass allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im heutigen Wirtschaftsleben und angesichts der steigenden Anzahl von Innominatkontrakten eine sehr wichtige Rolle spielen. Die standardisierten Vertragsbedingungen erlauben nämlich eine Rationalisierung von gleichartigen Vertragsabwicklungen. Das spart Kosten und Bürokratie auf beiden Seiten, sowohl aufseiten der Unternehmung als auch aufseiten des Kunden. Zudem schaffen die AGB Rechtssicherheit, indem die für die jeweilige Vertragsform relevanten Fragen umfassend geregelt werden.
Der Nationalrat hat sowohl in der Frühjahrssession als auch zu Beginn der Sommersession den Entscheid gefällt, an der bisherigen Bestimmung festzuhalten. Der Ständerat hat daraufhin einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der das Schutzbedürfnis von Konsumentinnen und Konsumenten höher gewichtet als jenes beim Geschäftsverkehr unter Firmen. In der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates wurde nun eine Modifizierung der ständerätlichen Fassung von Artikel 8 vorgeschlagen, die wie folgt lautet: "Unlauter handelt insbesondere, wer in missbräuchlicher Art und Weise allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet; allgemeine Geschäftsbedingungen sind missbräuchlich, wenn sie zusammen mit den übrigen Vertragsbestimmungen in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten verursachen."
Die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates hat mit 15 zu 8 Stimmen beschlossen, diesem Kompromissvorschlag gegenüber der ständerätlichen Fassung - er ist also sozusagen der Kompromiss zum Kompromiss - den Vorzug zu geben.
Ich bitte Sie, der deutlichen Mehrheit Ihrer Kommission für Rechtsfragen zu folgen und diesem Vorschlag zuzustimmen.
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.069/5810)
Für den Antrag der Mehrheit ... 84 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
Le président
(Germanier Jean-René, président): L'objet va en Conférence de conciliation.
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