Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin:
Ich möchte zu ein paar aufgeworfenen Fragen bzw. zu ein paar Themenbereichen sprechen.
Zuerst einmal haben wir eine schwierige Situation bzw. eine schwierigere Situation, als wir sie zu Beginn des Jahres hatten. Das steht klar im Zusammenhang mit der Frankenstärke und vor allem auch im Zusammenhang mit der Entwicklung im ganzen europäischen Raum. Wir dürfen aber auch feststellen, dass unsere KMU, die kleinen, mittleren und grösseren Unternehmen, die im Inland tätig sind, immer noch sehr gut aufgestellt sind. Beim Export haben wir etwas Schwierigkeiten, aber nicht beim gesamten Export. Auch das ist uns bewusst. Da haben wir Exportbetriebe, die in der Produktion auch Importgüter verwenden und damit wieder einen Ausgleich schaffen können. Aber die Situation ist schwierig, das ist so; für bestimmte Betriebe ist sie schwierig. Wir hatten eine ähnliche Situation in den Jahren 2009 und 2010, und auch damals haben unsere Unternehmen gezeigt, dass sie krisenresistent sind, weil die meisten von ihnen glücklicherweise eine gesunde Grundlage haben. Die Diskussion über die Frankenstärke und die Folgen, die daraus resultieren, werden wir morgen führen.
Zur Unterstützung von Unternehmen: Das wurde heute auch immer wieder moniert, es hiess, man müsse die Unternehmen unterstützen; das ist auch richtig. Wir haben ja einmal ein bestimmtes Projekt gehabt, ein Gesetz für und über Risikokapitalgesellschaften. Das wird jetzt vom Vorstoss Noser 11.3431 wieder aufgenommen. Man hat das zehn Jahre lang gehabt und hat gesehen, dass es wenig wirksam ist. Es gibt andere Mechanismen, die wirksamer sind und die wir auch verfolgen. Es geht hier aber vor allem um direkte Förderung, die transparent ist und die eigentlich auch eine bestimmte politische Haltung manifestieren soll, wenn man in bestimmten Bereichen investiert.
Wir haben tatsächlich auch verschiedene Steuersenkungen bereits umgesetzt, auch wenn immer wieder geltend gemacht wird, wir hätten nichts gemacht. Wir haben mit Wirkung ab 1. Januar 2011 bei den Steuereinnahmen ein Minus von 1,2 Milliarden Franken wegen umgesetzter Steuerprojekte, zu Recht umgesetzter Steuerprojekte, denn es ist die kalte Progression, die wir ausgeglichen haben. Dann betrifft es aber auch die Familien- und Ehepaarbesteuerung sowie die Änderung der Mehrwertsteuer, Teil A. All das ist umgesetzt und führt im Jahr 2012 zu Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Franken.
Wir haben weitere Projekte in der Pipeline. Zur Mehrwertsteuerreform, Teil B: Wenn Sie diesem Projekt zustimmen bzw. wenn Sie bereit sind - ich sage nicht "endlich" -, es zu behandeln, wie auch immer Sie es verabschieden, wird das für die Unternehmen auch Entlastungen bringen. Ich werde Ihnen noch eine zweite Vorlage zur Ehepaar- und Familienbesteuerung unterbreiten, eine Folge der ersten Vorlage, um eben bestimmte Ungleichheiten auszugleichen, um die Gleichstellung von Zweiverdiener- und Einverdiener-Ehepaaren mehr oder weniger erreichen zu können.
Zum Bereich Personenfreizügigkeit: Wir alle wissen, dass die Personenfreizügigkeit unserem Land sehr viele Chancen gebracht hat. Dass sie auch Nachteile hat, ist klar; das ist immer so, wenn man in solchen Bereichen Regelungen trifft. Die Bilanz der Personenfreizügigkeit ist sicher positiv. Die Nachteile wurden heute erwähnt. Man hat auf jene Bereiche hingewiesen, bei welchen die Notwendigkeit besteht, noch Änderungen umzusetzen, Regulierungen zu machen. Das ist insbesondere im Bereich Scheinselbstständigkeit der Fall; es ist insbesondere auch bei den Normalarbeitsverträgen und dort vor allem auch bei der Durchsetzung dieser Normalarbeitsverträge der Fall. Aber das wird im EVD im Zusammenhang mit der Ergänzung der flankierenden Massnahmen aufgearbeitet. Wir werden entsprechende Regelungen auch umsetzen.
Zum Bereich Sozialversicherungen: Es wurde heute gesagt, wir wollten Sozialversicherungen, die diesen Namen auch verdienten. Ich meine, wir haben Sozialversicherungen, die diesen Namen verdienen. Im ganzen Sozialversicherungsbereich geben wir heute ungefähr 30 Prozent der
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AB 2011 N 1495 / BO 2011 N 1495
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Budgetmittel des Bundes aus. Ich denke, das ist beachtenswert. Natürlich haben wir Probleme, wenn wir das jetzt auf die Dauer anschauen, im Hinblick auf die nächsten Jahre. Die Probleme stehen insbesondere auch im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung, die uns noch vor grössere Fragen stellen wird. Auch die Frage der Generationensolidarität stellt sich: Wie weit darf man hier gehen, wann strapazieren wir die Solidarität, inwieweit müssen wir schon jetzt Massnahmen treffen, um diese Entwicklung aufzufangen? Im Jahr 2030 werden wir 60 Prozent mehr über 80-jährige Personen als heute haben; da sieht man, was das für den Gesundheitsbereich heissen wird. Wir müssen also im Bereich der Sozialversicherungen masshalten, damit wir weiterhin in der Lage sind, jeder Person in unserem Land Sicherheit im Alter zu gewährleisten.
Es wurde gesagt, und daran ist immer wieder zu erinnern: Eine gesunde Wirtschaft ist die beste Voraussetzung für die Sicherstellung der Sozialversicherungen. Eine gesunde und leistungsfähige Wirtschaft ist unabdingbar, damit wir unser Sozialversicherungssystem sicherstellen können. Hierzu gehören auch die verschiedenen Teilbereiche wie das Gesundheitswesen, das sicher effizient und effektiv sein muss und in dem man auch Kostenvergleiche machen muss.
Dann ist ein weiterer Bereich im Zusammenhang mit der Frankenstärke die Frage des Wohnungsbedarfs und jetzt auch die Frage der Immobilienpreise. Wir haben heute die Situation, dass die Zinsen so tief sind, dass die Nachfrage nach Immobilien zunimmt. Hier muss man Gegensteuer geben, um nicht eine Immobilienblase zu haben. Wir werden mit der Eigenmittelverordnung auf Januar 2012 entsprechende Bestimmungen umsetzen, die dann, wenn man über die Belehnungsgrenze hinausgeht, die Tragbarkeit und eben die Belehnungsgrenze als Ausgangspunkt nehmen, um zu schauen, inwieweit zusätzliche Eigenmittel zur Verfügung stehen müssen. Wir werden auch einen antizyklischen Puffer zur Diskussion stellen, um eine allfällige Immobilienblase verhindern zu können.
Ich möchte Sie bitten, die Vorstösse, über die Sie jetzt abstimmen, im Sinne der Ausführungen und der Anträge des Bundesrates zu behandeln bzw. in diesem Sinne darüber zu befinden.