Nationalrat - Wintersession 2011 - Zweite Sitzung - 06.12.11-08h00
Conseil national - Session d'hiver 2011 - Deuxième séance - 06.12.11-08h00

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Lustenberger Ruedi (CE, LU), für die Kommission: Am 28. September dieses Jahres hat der Ständerat ganz knapp - mit 17 zu 16 Stimmen - die vorliegende Motion Freitag angenommen. Der Motionär fordert darin den Bundesrat auf, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Rechtsgrundlagen liefert, dass der ganze Ertrag der CO2-Abgabe auf Brennstoffen auf zwanzig Jahre befristet zur Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden und zur Förderung von Forschung und Entwicklung bezüglich der erneuerbaren Energien eingesetzt werden kann. Dabei geht der Motionär davon aus, dass es dazu neben der Anpassung des CO2-Gesetzes auch eine Änderung der Bundesverfassung braucht.
Wenn wir uns die aktuelle Situation in dieser ganzen Angelegenheit kurz vor Augen führen, dann stellen wir drei Dinge fest:
1. Aktuell bringt die CO2-Abgabe auf Brennstoffen jährlich etwa 600 Millionen Franken.
2. Davon ist ein Drittel, also etwa 200 Millionen Franken, sogenannt teilzweckgebunden.
3. Nach dem momentanen Stand der Beratungen des CO2-Gesetzes in der Differenzbereinigung zwischen den beiden Räten soll nun dieser Betrag auf maximal 300 Millionen Franken jährlich erhöht werden.
Ihre Kommission hat diese Motion des Ständerates ausgiebig beraten und auch sehr kontrovers diskutiert. Bei einem relativ grossen Teil der Mitglieder unserer Kommission stösst das Anliegen des Ständerates auf Sympathie. Der Ansatz, dass im Gebäudepark die grössten Sparpotenziale liegen, wird grundsätzlich von niemandem bestritten. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch das nationale Gebäudeprogramm rasch installiert wurde; die Zusammenarbeit mit den Kantonen funktioniert gut. Sie wissen, dass es in den ersten beiden Jahren ein Opfer des eigenen Erfolgs wurde.
Nun wird es Sie erstaunen, dass trotzdem eine grosse Mehrheit Ihrer UREK - das Stimmenverhältnis war nämlich 19 zu 2 bei 5 Enthaltungen - die Motion nicht annehmen will. Es wird die Meinung des Bundesrates geteilt, und das ist der Hauptgrund, weshalb wir Ihnen die Ablehnung beantragen. Wir teilen nämlich die Meinung des Bundesrates, dass zunächst einmal die Energiestrategie 2050 des Bundesrates abzuwarten sei. Dort wird sich dann weisen, wie und in welchem Ausmass dann allenfalls eine Finanzierungsabgabe zur Förderung von erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der Forschung und Entwicklung notwendig sein wird und wie diese allenfalls ausgestaltet werden muss. Das Parlament kann sich dannzumal dazu äussern, weil es wohl unbestritten ist, dass dann zumindest auf Gesetzesebene, allenfalls sogar auf Verfassungsebene legiferiert werden soll.
Im Weiteren wird argumentiert, dass mit einer kompletten Zweckbindung der CO2-Abgabe für den gegenwärtigen Stand der CO2-Gesetzgebung, welche bekanntlich in der Differenzbereinigungsphase ist, ein Signal gesetzt würde, das besonders auch bei den Kantonen, welche bekanntlich für die Umsetzung des Gebäudeprogramms zuständig sind, zu einer Verunsicherung führen könnte. Einzelne Mitglieder der Kommission argumentieren zudem mit dem Grundsatz aus ordnungspolitischer Optik, dass damals, als das CO2-Gesetz installiert wurde, ein staatsquotenneutrales Ziel gesetzt worden sei.
Die Kommission ist sich aber durchaus bewusst, dass die jüngsten Entwicklungen in der nationalen und vor allem globalen Klima- und Energiepolitik zu einem Umdenken und auch zu einem zusätzlichen Handeln führen müssen. Bestandteil davon wird wohl so oder so die Interventionsmöglichkeit des Staates sein.
Namens der grossen Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie also, die Motion abzulehnen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Die Idee von Herrn Ständerat Freitag ist auf den ersten Blick bestechend. Wir haben eine CO2-Abgabe, wir haben Einnahmen. Er sagt: Verwenden wir die Einnahmen doch einfach für die Energieproduktion! Deshalb war die Motion wahrscheinlich im Ständerat auch erfolgreich, wenn auch knapp.
Ich bin dankbar für die fundierte Arbeit Ihrer Kommission. Die Forderung widerspricht nämlich dem Volkswillen. Jetzt kann ich mich wieder mit Herrn Killer versöhnen. Es ist natürlich so: Die CO2-Abgabe wurde mit dem Versprechen eingeführt, dass es eine Lenkungsabgabe sei und wir die Abgabe vollumfänglich an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstatten würden. Wir wollten damit erreichen, dass insbesondere die Ölheizungen verteuert würden, dass andere Heizungen nach und nach ersetzt würden, und das hat auch funktioniert. Wir haben dann die Teilzweckbindung für das Gebäudeprogramm eingeführt, mit rund einem Drittel. Das war schon an der Grenze. Bleibt damit der Charakter einer Lenkungsabgabe noch bestehen, oder mutiert das Ganze zu einer Steuer? Wenn Sie jetzt die Motion annehmen, dann ist diese Abgabe nicht mehr eine Lenkungsabgabe; sie mutiert klar zu einer Steuer. Damit müssten Sie die Verfassung ändern. Das wäre ganz klar nicht auf der Linie, die wir dem Volk versprochen haben und die seinerzeit auch zur Abstimmung gelangt ist.
Man kann jetzt sagen: Okay, Bundesrat, ändere die Verfassung! Ich bitte Sie schon, da jetzt vorsichtig zu sein. Wenn die Abgabe vollumfänglich zu einer Steuer verändert würde, bestünde auch die Situation, dass diejenigen, die jetzt von der CO2-Abgabe belastet sind - das sind die Heizölimporteure, aber auch die Importeure von Rohöl -, die ganze Energiestrategie finanzieren würden. Da stellt sich schon auch die Frage nach der Gerechtigkeit. Ist es richtig, dass dieses Segment dermassen belastet wird und die Erträge quasi der Allgemeinheit zugutekommen? Ich warne davor, damit zu einseitig nur die Hauseigentümer, die noch mit Öl heizen, oder die Rohölimporteure zur Kasse zu bitten. Das wäre meines Erachtens nicht gerechtfertigt.
Eine weitere Problematik: Wir sind beim CO2-Gesetz noch in der Phase der Differenzbereinigung. Der Ständerat wird sich damit befassen, er hat ja auch die Aufgabe, das Gebäudeprogramm allenfalls auf 300 Millionen Franken aufzustocken. Wenn das so beschlossen und mit dieser Drittelsregelung versehen wird, damit es verfassungskonform ist, werden wir die Abgabe von 36 Franken pro Tonne erhöhen müssen, damit diese 300 Millionen dann eben auch rund einem Drittel der gesamten Abgabe entsprechen. Wir stehen also sowieso vor einer Erhöhung der Belastung auf Brennstoffen. Auch da wird es natürlich schon politischen Widerstand der betroffenen Kreise geben. In diesem Kontext liegt diese Motion deshalb quer in der Landschaft. Wir brauchen hier wirklich ein Finanzierungsmodell, das breit gefasst ist, das die Verfassung respektiert.
Deshalb bitte ich Sie, Ihrer Kommission zu folgen.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.

Abgelehnt - Rejeté

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