Schmid-Federer Barbara (CE, ZH), pour la commission: La juridiction constitutionnelle telle que nous la connaissons depuis longtemps en Suisse était dès le début destinée à protéger les citoyens, l'individu de l'Etat. C'est le cas au niveau

Schwander Pirmin (V, SZ): Ich bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten und beim heutigen System zu bleiben. Es ist nichts anderes als Zwängerei, wenn hier im Parlament nochmals ein Entwurf vorgelegt wird. Der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen, dass bei der Revision der Bundesverfassung eine Verfassungsgerichtsbarkeit klar abgelehnt wurde. Als die Bundesverfassung 1999 revidiert wurde, wurde dem Volk denn auch die Garantie gegeben, dass die Verfassungsnormen nur nachgeführt werden; materiell werde nichts geändert. Einmal mehr stellen wir fest, dass diese Garantie nichts wert war und nichts wert ist.
Im heute vorliegenden Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates steht: "Das Modell sich gegenseitig ergänzender und beschränkender Gewalten entspricht dem schweizerischen Verfassungsverständnis besser als die Vorstellung einer streng logischen Trennung zwischen dem Gesetzgeber, der Recht schafft, und den Gerichten, die bloss den gesetzgeberischen Willen nachvollziehen." Da irrt sich meines Erachtens die Mehrheit. Gemäss schweizerischem Verfassungsverständnis sind die rechtsanwendenden Behörden gehalten, Recht zu sprechen und nicht Recht zu setzen. Es ist ein Akt politischer Willkür, dieses unser heutiges Verfassungsverständnis mit intellektueller Rabulistik und menschenverachtender Logik als rückständig und veraltet darzustellen.
Der moderne Staat funktioniert nur, wenn die horizontale Gewaltentrennung - Legislative, Exekutive, Judikative -

von Graffenried Alec (G, BE): Die Grünen unterstützen den Antrag der Mehrheit und bitten Sie, diese Vorlage zu unterstützen und Artikel 190 der Bundesverfassung aufzuheben. Das ist Artikel 113 Absatz 3 der früheren Bundesverfassung.
Ich möchte dem Kommissionssprecher Recht geben. Heute ist ein historischer Moment. Seit Jahren wird in der Schweiz um die Einführung oder um die Komplettierung der Verfassungsgerichtsbarkeit gekämpft, und heute haben wir die Chance, dieses Ziel zu realisieren oder ihm jedenfalls einen entscheidenden Schritt näher zu kommen. Es passt gut, wenn wir das heute tun, nicht in Zusammenhang mit dem "Samichlaus", aber wir haben ja gestern gerade auf die Verfassung geschworen und gelobt, die Verfassung zu respektieren, die Verfassung einzuhalten. Und heute können wir einen entscheidenden Schritt zum Schutze unserer Verfassung tun. Genau darum geht es bei dieser Vorlage. Wir wollen unsere Verfassung und unsere verfassungsmässigen Rechte vor Unbill, vor Verfassungswidrigkeiten und vor verfassungswidriger Verletzung schützen, und sei es auch nur vor verfassungswidriger Verletzung durch Nachlässigkeit.
Die Verfassung ist unser höchstes Gesetz. Daher wird sie eben, wie das Herr Fluri in seiner Frage angetönt hat, in einem qualifizierten Verfahren beschlossen. Nicht nur das Volksmehr, auch das Ständemehr ist nötig. Wir haben auch das obligatorische Verfassungsreferendum, nicht nur ein fakultatives wie bei den Bundesgesetzen. Daher verstehe ich nicht, weshalb immer wieder der Widerspruch zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie beschworen wird. Das Gegenteil ist wahr, Herr Schwander, das Gegenteil ist wahr! Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie widersprechen sich nicht.
Soll die Verfassung geschützt werden, so muss sie eben auch gegen ihr widersprechende Erlasse durchgesetzt werden. Sowenig eine Verordnung verfassungswidrig sein darf, so wenig darf ein Bundesgesetz gegen unsere Bundesverfassung verstossen. Wir müssen unsere demokratisch legitimierte Verfassung schützen, gegen Verfassungsverletzungen durch die Verwaltung, aber auch durch uns selber. Wir haben ja die Verfassungsgerichtsbarkeit unbestrittenermassen für kantonale Erlasse, für das ganze Verordnungsrecht, nur für die Bundesgesetze fehlt sie uns noch. Die Kommissionssprecherin hat die ganze Historie aufgerollt.
Es wurde auch ausgeführt, wie die Verfassungsgerichtsbarkeit wirkt. Ich möchte dazu nur noch zwei Punkte ergänzen.
1. Wissen Sie eigentlich, wie wir heute die Verfassungsmässigkeit von Bundesgesetzen sicherstellen? Wir haben diese Aufgabe eigentlich weitgehend an das Bundesamt für Justiz delegiert, das im Gesetzgebungsverfahren über die Verfassungsmässigkeit zu wachen hat. Nichts gegen das Bundesamt für Justiz, aber stufengerecht ist diese Regelung nicht. Ich habe hier drin noch selten gehört, dass wir wirklich über die Verfassungsmässigkeit einzelner Bestimmungen diskutiert oder gerungen hätten. Sie wissen ja, wie wir gelegentlich im Gesetzgebungsverfahren mit Einwänden umgehen.
2. Es wurde auch bereits ausgeführt: Die Verfassungsgerichtsbarkeit soll auch etwas Ordnung in den Grundrechtsschutz bringen. Mir geht es aber auch noch um etwas anderes. Auch der Föderalismus, auch der föderalistische Staatsaufbau ist in unserer Bundesverfassung geordnet, er macht eigentlich fast den Hauptteil unserer Verfassung aus, jedenfalls volumenmässig. Ich sage das durchaus selbstkritisch: Das Parlament ist ein schlechter Hüter der Verfassung und der verfassungsmässigen Ordnung, wenn es den Föderalismus angeht. Wenn uns unser Föderalismus etwas wert ist, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass er nicht ausgehöhlt wird. Dafür braucht es ein System von "checks and balances", wie es unser System prägt, und diese "checks and balances" sichern wir uns mit der Verfassungsgerichtsbarkeit. Natürlich können diese "checks and balances" auch mal in die eine oder die andere Richtung ausschlagen, das liegt in der Natur der Sache. Aber wir behalten ja die Kontrolle in der Hand, wir können unsere Verfassung - und dies demokratisch - den Bedürfnissen anpassen, wenn wir glauben, die Sache entgleite uns.
Kein Gericht kann aufgrund anderer Grundlagen entscheiden als aufgrund der Grundlagen, die wir hier drin im demokratischen Prozess beschliessen. Das ist eben der Unterschied in der Rechtsfindung, wenn wir hier drin ein Gesetz schaffen oder wenn ein Gericht die Verfassung auslegen muss. Wir hier drin sind frei darin, wie wir unsere Gesetze gestalten wollen. Gerichte sind immer an das Recht und an die Verfassung gebunden. Gerichte sind in ihrer Rechtsfindung, in der Rechtsgestaltung eben gerade nicht frei. Es ist daher kurzsichtig, aufgrund einer kurzfristigen Lagebeurteilung von Fall zu Fall auf die Verfassungsgerichtsbarkeit zu verzichten.
Noch einmal ein Wort zu den Gerichten: Es sind selbstverständlich nicht die Gerichte, welche die Normenhierarchie festlegen. Vielmehr gilt die Normenhierarchie unverändert

Hassler Hansjörg (BD, GR): Im Namen der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr auch zuzustimmen.
Die Kontrolle der Verfassungsmässigkeit von Normen erfährt durch Artikel 190 der Bundesverfassung heute eine wesentliche Einschränkung. "Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend", lautet er. Sie sind auch dann anzuwenden, wenn sie der Bundesverfassung widersprechen, oder mit anderen Worten: Man kann ihnen nicht durch Berufung auf die Bundesverfassung die Anwendung versagen. Das Bundesgericht kann lediglich in seiner Urteilsbegründung auf eine Verfassungswidrigkeit hinweisen, wenn es diese bei seiner Überprüfung feststellt. Das kann dann natürlich dazu führen, dass unsere Bundesverfassung auch toter Buchstabe bleibt.
Nach jahrelangen Diskussionen, vertieften Abklärungen, einem Vernehmlassungsverfahren und eingehenden Beratungen beantragt unsere Kommission nun, Artikel 190 der Bundesverfassung aufzuheben. Die dort verankerte Beschränkung der Normenkontrolle für Bundesgesetze soll wegfallen. Diese könnten dann, wie Verordnungen des Bundes oder kantonale Erlasse, auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung und dem Völkerrecht überprüft werden. Im Unterschied zu heute könnte also das Bundesgericht im Konfliktfall auch Grundrechten, die nicht durch das Völkerrecht garantiert sind, und Verfassungsbestimmungen über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen Vorrang vor einem Bundesgesetz einräumen.
Warum haben wir überhaupt diese Situation? Diese Lücke im Grundrechtsschutz ist historisch bedingt. Lange war die grosse Mehrzahl der Gesetze kantonal. Es gab nur wenige Bundesgesetze, und diese hatten stets vor der Bundesverfassung zurückzuweichen. Auch die Grundrechte waren damals hauptsächlich durch die Kantone gewährleistet. Unterdessen hat sich das Schwergewicht der Gesetzgebung aber ganz massiv zum Bund hin verlagert. Bundesgesetze beschlagen sämtliche staatlichen Tätigkeitsbereiche. Mit der zunehmenden Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen auf den Bund wird die Notwendigkeit der Überprüfbarkeit aber immer akuter, gibt es doch immer mehr Gesetzesbestimmungen, welche - und das ist stossend - im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen.
In dieser Situation steht die Beschränkung einer richterlichen Überprüfung zunehmend quer in der Landschaft. Ja, das geltende Recht, also der Ausschluss der Bundesgesetze von der Verfassungsgerichtsbarkeit, schränkt den Rechtsschutz der Bürger heute viel stärker als früher ein. Zudem soll die Verfassung in der innerstaatlichen Normenhierarchie doch nach allgemeinem Verständnis auch über den Bundesgesetzen stehen. Es ist also nur konsequent, wenn der Bundesverfassung in allen Fällen der Vorrang vor einem ihr widersprechenden Bundesgesetz eingeräumt wird. Es ist unseres Erachtens schliesslich auch nicht nachzuvollziehen, dass völkerrechtlich garantierte Grundrechte die Anwendung von Bundesgesetzen im Einzelfall untersagen können, jedoch die Grundrechte unserer eigenen Bundesverfassung nicht.
Die grosse Mehrheit der Kantone, der Parteien und der Organisationen, die Staatsrechtslehre und die Gerichte befürworten denn auch die Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesgesetze. Dabei stehen zwei Fragen im Zentrum: Wollen wir ein konzentriertes oder ein diffuses Überprüfungsverfahren? Soll es eine abstrakte oder eine konkrete Normenkontrolle geben?
In der Vernehmlassung wurde die Meinung, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit auf eine konkrete Normenkontrolle zu beschränken sei, von keiner Seite grundsätzlich infrage gestellt. Die BDP teilt die Auffassung, dass die konkrete Normenkontrolle nachvollziehbar und sachgerecht ist. Diese Regelung verhindert im Übrigen auch die immer wieder angeführte Gefahr, dass politische Meinungsverschiedenheiten aus dem Gesetzgebungsverfahren des Bundes, losgelöst von einem anderen konkreten Einzelfall, vor das Bundesgericht getragen werden könnten.
In der zweiten Grundsatzfrage sprach sich in der Vernehmlassung die überwiegende Mehrheit für ein diffuses System aus. Das heisst, alle rechtsanwendenden Behörden sollen die vorfrageweise Prüfung von Bundesgesetzen vornehmen. Die BDP gibt dem diffusen System der Verfassungsgerichtsbarkeit als pragmatischer Lösung, die zudem an bestehende Erfahrungen anknüpft, ebenfalls den Vorrang; dies umso mehr, als das diffuse System in der Schweiz für die vorfrageweise Prüfung von kantonalen Erlassen und Verordnungen des Bundes seit Langem praktiziert wird und ohne technische Probleme auf die Prüfung von Bundesgesetzen ausgedehnt werden kann.
Der in der Vernehmlassung geäusserten Befürchtung, das diffuse System könnte zu einer Rechtszersplitterung führen, kann mit gesetzlichen Massnahmen begegnet werden. Da wird der Detailregelung in der Umsetzungsgesetzgebung entsprechende Beachtung zu schenken sein, wie in anderen Punkten im Übrigen auch.
Wir können uns auch einem weiteren Argument zugunsten des diffusen Systems anschliessen, dass es nämlich für die Qualität der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wichtig ist, dass sich bereits eine Instanz mit der zu beurteilenden Frage auseinandergesetzt hat. Schliesslich entspricht das diffuse System auch unserem föderalistischen Staatsaufbau.
Ich komme zum Schluss. Die BDP hält die Verfassungsgerichtsbarkeit sowohl aus rechts- wie auch aus staatspolitischer Sicht für relevant. Ich möchte hier im Übrigen noch ausdrücklich festhalten, dass es dabei in keiner Art und Weise um einen Gegensatz zwischen Justiz und Politik geht, wie ihn die Gegner der Verfassungsgerichtsbarkeit ins Feld zu führen nicht müde werden. Es geht vielmehr darum, in unserem Staatssystem eine Lücke zu schliessen, wobei das Modell sich gegenseitig ergänzender und beschränkender Gewalten ja eben gerade auch zum Grundverständnis unserer schweizerischen Demokratie gehört.
Es geht sodann auch nicht um die Beschneidung des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, sondern vielmehr darum, rechtsstaatliche Korrekturen zu ermöglichen, wenn sich eine gesetzliche Regelung in einem konkreten Einzelfall als überholt, verfehlt oder stossend und darum verfassungswidrig erweist. Dies gilt umso mehr, als wir das System ja nur auf unsere Verfassung ausweiten. So wird insbesondere auch im Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht - und das ist unseres Erachtens besonders hervorzuheben - bei der Rechtsanwendung nichts geändert.
Mit der vorgeschlagenen konkreten Normenkontrolle geht es auch nicht um die allgemeine Kontrolle von Bundesgesetzen, sondern nur um die Prüfung im konkreten Anwendungsfall.
Aus all diesen Gründen sind wir der Meinung, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit in der vorgeschlagenen Ausgestaltung ein wesentliches Element des Rechtsstaates ist. Ihr Fehlen stellt einen Mangel dar, denn Bundesgesetze sollen gleich wie andere Erlasse im Anwendungsfall auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht hin überprüft werden können.

Stamm Luzi (V, AG): Die Verfassungsgerichtsbarkeit - wir haben ein Geschäft von unheimlicher Tragweite vor uns. Ich trete seit zwanzig Jahren an diesem Pult auf, und abgesehen vom EU-Beitritt halte ich das heute für das wichtigste Thema, ohne dass die Bevölkerung das merkt. So gesehen, Herr von Graffenried, haben Sie Recht, wenn Sie im

Jositsch Daniel (S, ZH): In der Präambel der Bundesverfassung ist zu lesen, dass sich das Schweizervolk und die Kantone eine Verfassung gegeben haben. Die Verfassung ist die Grundlage unseres Staates; sie ist die oberste Norm, die unseren Staat regiert. Sie sollte in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie die Leitplanke sein, die das Volk dem Parlament gibt - dem ist aber in der Schweiz nicht so: Das Parlament kann Gesetze erlassen, die nicht mit der Verfassung konform sind, und solche verfassungswidrigen Gesetze sind verbindlich, das Bundesgericht kann sie nicht aufheben.
Das ist eine Situation, die nicht nur Juristinnen und Juristen stört, das ist auch für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger unverständlich. Wie erklären Sie jemandem, der durch ein Gesetz beeinträchtigt wird, dass er seine verfassungsmässig gewährleisteten Rechte nicht durchsetzen kann? Wie erklären Sie einem betroffenen Bürger, dass sich das Parlament nicht an die Verfassung halten muss und in seine Rechte eingreifen darf? Genau solche Vorschriften machen es aus, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben: Die da oben in Bern können machen, was sie wollen.
Gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit wird immer wieder eingewendet, man wolle keinen Richterstaat. Ich muss Ihnen sagen: Ich verstehe dieses Argument nicht. Es kann nur von Leuten stammen, die die Aufgaben eines Gerichtes in einem Rechtsstaat nicht kennen oder nicht kennen wollen. Es ist ja nicht so, dass ein Verfassungsgericht in die Kompetenz des Gesetzgebers eingreifen könnte. Ein Verfassungsgericht hat einzig die Aufgabe, die verfassungsmässigen Rechte des Volkes zu wahren und dem Parlament dort Stopp zu sagen, wo es gegen die Spielregeln der Verfassung verstösst - nicht mehr und nicht weniger.

Sommaruga Carlo (S, GE): Dans toute démocratie moderne, l'ensemble des pouvoirs, y compris le pouvoir législatif, est soumis dans son activité à l'autorité non seulement morale, mais surtout juridique de la Constitution, acte fondateur définissant les valeurs fondamentales de la communauté concernée.
Pour les socialistes, il est temps que la Suisse adopte aussi pleinement ce principe et abandonne le principe de l'immunité constitutionnelle des lois fédérales prévu à l'article 190 de la Constitution fédérale.
Je vous invite donc, au nom du groupe socialiste, à entrer en matière et à adopter cette révision de la Constitution qui prévoit l'abrogation de l'article 190.
Pour les socialistes, il est temps de renoncer à un atavisme de la Constitution de 1874 dont l'objectif était d'éviter toute tentative de remise en cause de la cohésion nationale naissante, que le Parlement de l'époque cherchait à renforcer. A l'époque, il fallait contrôler le corpus législatif principal, à savoir le corpus législatif cantonal. Aujourd'hui, le centre de gravité du corpus législatif n'est plus dans les cantons, il est passé largement et depuis longtemps du côté de la Confédération. Par ailleurs, les lois sont devenues extrêmement complexes et leurs implications directes à moyen et à long terme ne sont pas toujours maîtrisées. Il est donc opportun de disposer d'une juridiction qui puisse vérifier leur portée.
Aujourd'hui, les enjeux sont donc la garantie des droits fondamentaux à tous les niveaux de l'Etat. Il faut certes assurer la mise en oeuvre non seulement des droits fondamentaux inscrits dans la Convention européenne des droits de l'homme et dans le Pacte international relatif aux droits civils et politiques, mais aussi de ceux inscrits uniquement dans notre Constitution ou de ceux inscrits dans notre Constitution avec une portée plus large que celle de la CEDH ou du Pacte I. Or, aujourd'hui, dans le cas des lois fédérales, c'est impossible.
Les critiques que nous avons entendues, qui considèrent que permettre le contrôle constitutionnel des lois fédérales correspond à une mise sous tutelle du pouvoir politique ou de la volonté populaire par le pouvoir judiciaire, ne sont pas pertinentes. Le contrôle constitutionnel des lois existe au niveau cantonal sans que cela suscite une levée de boucliers dogmatique envers le respect de la volonté populaire. Le contrôle constitutionnel du droit cantonal va encore plus loin puisque les dispositions des constitutions cantonales, pourtant obligatoirement adoptées par le peuple, peuvent aussi être remises en cause dans le cadre de la juridiction constitutionnelle du Tribunal fédéral. Il est donc incompréhensible que ce qui est admissible pour les lois cantonales et la volonté populaire cantonale ne le soit pas pour les lois fédérales, même confirmées par référendum. Il y aurait pour ces critiques deux niveaux d'appréciation de la volonté populaire, celle fédérale et sacrée et celle cantonale que la juridiction constitutionnelle pourrait corriger.
Il convient également de relever que l'abrogation de l'article 190 n'aboutit pas à un contrôle abstrait des lois fédérales. Il n'y aurait pas l'introduction en Suisse d'une instance constitutionnelle à la française qui permettrait de faire vérifier une loi de manière abstraite, avant même son application. La solution adoptée du contrôle constitutionnel dans le cas concret, une vérification constitutionnelle individuelle lors d'une décision, est adaptée à notre système et permet d'éviter toute dérive en la matière. Il n'y a donc pas de risque, par l'adoption de cette modification, d'introduction d'un pouvoir supérieur des juges sur le pouvoir législatif ou sur la volonté populaire.
La réforme proposée permet par contre de tenir compte de manière idéale de l'évolution de la société et de la conception des droits fondamentaux. Une loi adoptée aujourd'hui et ses décisions d'application pourraient être conformes à la Constitution et à la conception que nous avons des droits fondamentaux. Toutefois demain, en raison de l'évolution de cette conception des droits fondamentaux, voire de la société elle-même, c'est la loi initialement cohérente ou ses décisions d'application qui pourraient s'avérer contraires à la Constitution et aux droits qui y sont inscrits. Comme je l'ai

Lüscher Christian (RL, GE): Après en avoir débattu, le groupe libéral-radical est arrivé à la conclusion qu'il fallait se rallier à la minorité et qu'il ne fallait donc pas abroger l'article 190 de la Constitution. Cette décision est fondée sur des motifs autant politiques que juridiques.
Politiques d'abord, parce qu'il est vrai que, depuis 1874, la compétence en faveur de la Confédération dans le domaine législatif s'est fortement renforcée. Mais il ne faut pas oublier non plus que la nouvelle Constitution, qui a été soumise au peuple en 1999, contient précisément l'article 190 qui empêche le Tribunal fédéral de revoir la constitutionnalité des lois fédérales. Finalement, il y a dix ans de cela, le peuple a voulu cette solution qui ne date donc pas de 1874 mais de 1999. Voilà pour la politique.
Je me permets d'ailleurs une petite parenthèse. On a entendu de ceux qui veulent abroger cet article l'argument selon lequel nous nous trouvons dans un système qui n'est pas constitutionnel parce qu'il empêche le Tribunal fédéral de revoir la constitutionnalité des lois fédérales. Mais c'est précisément la Constitution qui prévoit actuellement ce système et il est évident que la Constitution ne peut pas elle-même violer la Constitution!
En ce qui concerne le problème juridique qui est posé par la situation actuelle: est-ce que véritablement le Tribunal fédéral est aujourd'hui empêché de donner son avis lorsque la question de la validité d'une loi lui est soumise par rapport à la Constitution et aux traités internationaux? La réponse est non et il est arrivé à plusieurs reprises que le Tribunal fédéral constate qu'une loi fédérale semble violer la Constitution. Il le fait observer, il ne peut pas en tirer les conséquences. Mais c'est évidemment après le législateur lui-même, s'il est un législateur responsable - et je pense que nous avons tous ici prêté serment, nous avons tous envie de faire des bonnes lois -, qui corrige la situation, comme il la corrige d'ailleurs lorsque la Cour européenne des droits de l'homme constate qu'une loi fédérale n'est pas conforme à des droits fondamentaux. Nous l'avons fait lors de la dernière session. Vous vous souvenez qu'en matière du nom de famille, la Cour européenne des droits de l'homme a constaté que le Code civil contenait une violation du principe de l'égalité. Ce Parlement a modifié la législation pour qu'elle devienne conforme aux traités internationaux et aux droits fondamentaux.
Donc, dans le système actuel, ni le Tribunal fédéral ni la Cour européenne des droits de l'homme ne sont muselés ni ne sont empêchés de donner leur avis. Simplement, ils ne peuvent pas en tirer les conséquences. Ceux qui doivent en tirer les conséquences, c'est nous, le Parlement. Je crois, je le répète, que nous avons tous à coeur de faire des lois fédérales qui respectent la Constitution et les droits fondamentaux. Cela, c'est lorsqu'une violation est constatée.
Nous sommes - il faut bien le dire - entourés d'une armée de juristes de l'administration, parfois nous entendons des experts et nous avons tous à coeur, lorsque nous adoptons une loi, de faire en sorte qu'elle rentre dans le moule de nos institutions et qu'elle respecte la Constitution. Il n'y a donc jamais de volonté de ce Parlement de violer la Constitution, et je n'ai pas souvenir d'un seul cas dans lequel les tribunaux seraient arrivés à cette conclusion. Donc le législateur veut respecter la Constitution. Lorsqu'il se trompe et que le Tribunal fédéral le lui fait poliment observer, qu'est-ce qu'il fait? Il modifie la loi, comme le Parlement l'a déjà démontré dans une telle situation.
J'attire aussi votre attention sur la modification extrêmement importante des règles du jeu démocratique que constituerait l'abrogation de l'article 190. Aujourd'hui, lorsqu'une loi fédérale est adoptée, elle est soumise au référendum. Lorsque le référendum est lancé, qu'il aboutit et que finalement le peuple se prononce, ou il se prononce en faveur de cette loi fédérale, ou il se prononce contre cette loi fédérale. Evidemment, s'il se prononce contre cette loi fédérale, elle n'existe pas, donc il n'y a pas de problème. Si en revanche le peuple se prononce en faveur de cette loi, vous avez une situation où un Parlement a adopté une loi et le peuple l'a acceptée. Je suis absolument certain que l'un des arguments de ceux qui s'opposent à la loi consisterait à dire: "De toute façon, vous pouvez faire ce que vous voudrez, nous, nous irons avec cette loi devant les tribunaux et le Tribunal fédéral constatera que cette loi n'est pas conforme à la Constitution." Donc le recours constitutionnel deviendra un argument politique de campagne lors des votations, et ce n'est évidemment pas ce que veut notre Constitution.
Comme les juristes sont très inventifs et pétris d'imagination, il est certain que si nous abrogeons l'article 190, nous allons nous trouver dans une situation d'un déferlement de recours constitutionnels au Tribunal fédéral. Or cela est contraire à la politique voulue par ce Parlement. Je rappelle que j'avais moi-même proposé, par exemple, que l'on puisse faire appel à l'encontre du jugement du Tribunal pénal fédéral au Tribunal fédéral. Je me suis heurté à une levée de boucliers, on m'a dit: "Vous n'y songez pas, le Tribunal fédéral est déjà surchargé, et il convient de ne pas lui envoyer de nouveaux dossiers." Donc là, on aurait un système dans lequel le système fédéral recevrait des centaines de recours en plus chaque année. Et contrairement à la Cour suprême des Etats-Unis avec le système du certiorari ou à la Cour européenne des droits de l'homme avec l'analyse préalable de la recevabilité, le Tribunal fédéral n'a pas le choix: lorsqu'il est saisi d'un recours, il doit vérifier si les conditions de recevabilité formelles sont réunies et il doit le traiter.
On s'achemine donc de toute évidence vers une surcharge des tribunaux, sans compter encore un problème de stabilité juridique des lois fédérales par rapport à la façon dont les tribunaux cantonaux ont l'habitude, par exemple en droit administratif, d'appliquer et de vérifier du droit cantonal. En effet, les tribunaux cantonaux qui n'ont pas l'habitude se verraient munis du pouvoir de vérifier la constitutionnalité des lois fédérales. Aujourd'hui, ils doivent vérifier la conformité des lois cantonales aux lois fédérales; demain, ils pourront dire: "Dans le fond, il est vrai que cette loi cantonale viole le droit fédéral, mais peu importe parce que ce même droit fédéral viole la Constitution." Il y aurait ainsi une instabilité juridique entre les divers rangs - Constitution, lois fédérales et lois cantonales.
On peut aussi finalement se poser la question de la nécessité d'agir, du "Handlungsbedarf": est-ce que véritablement il y a un besoin de modifier la Constitution dans ce domaine? Je crois qu'entre 1999 et 2011, jamais le Tribunal fédéral ne s'est senti muselé, ne s'est senti empêché de dire ce qu'il pensait, ne s'est senti finalement empêché d'appliquer le droit en raison de l'article 190. Finalement, c'est une nouvelle invention de gens qui veulent à tout prix faire des lois, modifier la Constitution, revenir sur des systèmes qui marchent. Notre système constitutionnel marche très bien; personne ne s'en plaint. Les tribunaux appliquent les lois et ce Parlement responsable adopte, lui, des lois qui sont conformes à la Constitution et, pour la dernière fois, lorsqu'il se

Vischer Daniel (G, ZH), für die Kommission: Es wurden drei Hauptargumente vorgebracht. Im Zentrum stand das Demokratieargument, das Argument, mit dieser Vorlage würde gewissermassen die Referendumsdemokratie unterlaufen. Dazu ist Folgendes zu sagen: Wir kennen dieses System ja bereits im Verhältnis Verfassungsgerichtsbarkeit/kantonale Referendumsdemokratie. Sie stimmen als Bürgerinnen und Bürger der Kantone in der Regel viermal im Jahr über Dutzende von Gesetzen ab oder genehmigen sie, ohne dass ein Referendum ergriffen wird. Wenn Sie die Entscheidsammlung des Bundesgerichtes anschauen, sehen Sie, dass in sehr vielen Fällen das Bundesgericht aufgrund einer Verfassungsverletzung in die Souveränität der Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger eingreifen musste. Nach Ihrer Logik hätten Sie ja schon lange die Überprüfung kantonaler Gesetze durch das Bundesgericht abschaffen müssen.
Nun wird demgegenüber vorgebracht, es sei eben etwas anderes, es gelte gewissermassen die Kompetenzkompetenz

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.476/6535)
Für Annahme des Entwurfes ... 94 Stimmen
Dagegen ... 86 Stimmen