Nationalrat - Wintersession 2011 - Dritte Sitzung - 07.12.11-08h00
Conseil national - Session d'hiver 2011 - Troisième séance - 07.12.11-08h00

2. Obligationenrecht (Rechnungslegungsrecht)
2. Code des obligations (Droit comptable)

Art. 960e Abs. 1
Antrag der Mehrheit
Festhalten

Antrag der Minderheit
(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Jositsch, Pardini, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 960e al. 1
Proposition de la majorité
Maintenir

Proposition de la minorité
(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Jositsch, Pardini, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Es gibt wahrscheinlich anregendere Geschäfte, als am Morgen um acht Uhr das Rechnungslegungsrecht in der Differenzbereinigung zu beraten. Wir sind bei Artikel 960e, bei der Frage, zu welchem Wert die Verbindlichkeiten eingesetzt werden müssen.
Ich ersuche Sie mit einer Minderheit, dem Ständerat und damit dem Bundesrat zu folgen. In deren Formulierung wird festgehalten, dass die Verbindlichkeiten zum Nennwert einzusetzen sind; das Nominalwertprinzip soll also gelten. Es geht darum, dem Grundsatz der "true and fair presentation" Nachachtung zu verschaffen. Das ist nur mit dem Nennwertprinzip gewährleistet. Sollten allfällige Wertberichtigungen notwendig sein, sollten also Änderungen beim Nominalwert angezeigt sein, so sind entsprechende Rückstellungen vorzunehmen. Die Korrektur hat dann gemäss einem anderen Artikel zu erfolgen, nämlich z. B. Artikel 959b.
Ich bitte Sie: Folgen Sie dem Ständerat, und schaffen Sie hier nicht neue Unsicherheiten in Bezug auf die Bewertung der Verbindlichkeiten.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die FDP-Liberale Fraktion, die CVP/EVP-Fraktion und die SVP-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Der Nationalrat ist vom Grundsatz abgewichen, dass Verpflichtungen ausschliesslich gemäss Nennwert zu bewerten sind. Er will auch eine Bewertung gemäss Ausgabe- und Übernahmebetrag ins Rechnungslegungsrecht aufnehmen. Der Ständerat hat in der Herbstsession einstimmig an der bundesrätlichen Version festgehalten, wonach Verpflichtungen stets nach dem Nennwert zu bewerten sind. Ihre Kommission ist am 14. Oktober dieses Jahres Ihrem Rat gefolgt und hat an der Differenz zum Ständerat festgehalten.
Im Bereich der Bewertungen ist es sehr wichtig, dass im Gesetz sehr klare Grundsätze verankert werden. Werden Obligationen unter ihrem Nennwert ausgegeben, so lässt sich dieser Vorgang auch mit dem Nennwertprinzip ohne Probleme erfassen. Es besteht folglich keine Notwendigkeit, vom Nennwertprinzip, das auch der Ständerat möchte, abzuweichen. Ich bitte Sie, daran zu denken, dass Sie die Revisionsschwellenwerte massiv erhöht haben. Verzichtet eine Rechtseinheit sogar auf die eingeschränkte Revision, findet keine offizielle externe Kontrolle der Bewertungen der Verbindlichkeiten mehr statt. Das ist keine gute Ausgangslage.
Ich bitte Sie deshalb, sich dem Ständerat anzuschliessen und somit dem Bundesrat zu folgen.

Nidegger Yves (V, GE), pour la commission: Nous entamons le deuxième tour d'élimination des divergences s'agissant du droit de la société anonyme et du droit comptable. Pour ceux d'entre vous qui auraient raté le début, j'ajoute juste un mot pour faire un point de situation.
Une révision du droit de la société anonyme et du droit comptable a été présentée par le Conseil fédéral en décembre 2007. Le Conseil des Etats a divisé cette révision en deux parties. Une première partie est consacrée exclusivement au droit de la société anonyme stricto sensu, en tant que cela puisse constituer un éventuel contre-projet indirect à l'initiative Minder. Puis, les questions relatives au droit comptable pur ont été séparées dans un projet 2, celui qui apparaît devant vous aujourd'hui.
Le Conseil des Etats, comme chambre prioritaire, a examiné ce texte au cours de la session d'hiver 2009, notre conseil lors de la session d'automne et d'hiver 2010. Notre conseil s'est appliqué à alléger les obligations faites aux PME - l'essentiel de notre économie - afin d'éviter que des charges ou des incombances qui ne se justifieraient pas de manière impérative ne leur soient imposées. Et c'est autour de ces questions que tournent les quelques divergences qu'il reste à traiter.
Premièrement, une divergence importante concerne l'obligation d'utiliser des normes comptables reconnues internationalement, ce que notre conseil a voulu limiter à certaines entreprises. Le Conseil des Etats a accepté cette idée, tout en posant des critères qui créent une nouvelle divergence.
Deuxièmement, les deux conseils divergent sur la question de l'obligation faite de faire figurer au rapport les perspectives sur l'avenir de l'entreprise, notre conseil partant de l'idée que cela n'est pas forcément nécessaire.
Troisièmement, il y a une divergence sur la question des valeurs de comptabilisation des dettes que nous traitons maintenant à l'article 960e alinéa 1 où notre conseil a décidé de proposer des valeurs de comptabilisation nominales et, lorsque cela diverge d'une autre valeur, d'autoriser également la comptabilisation à la valeur de reprise ou à la valeur d'émission.
La raison pour laquelle cette souplesse a été retenue par notre conseil lors de sa dernière décision et maintenue en tant que divergence aujourd'hui par la Commission des affaires juridiques est que, dans un certain nombre de cas, les valeurs nominales sont impossibles à utiliser pour les instruments financiers, par exemple pour les obligations à taux zéro.
Les majorités en commission ont été courtes, voire très courtes. Dans ce cas, c'est par 13 voix contre 11 que la commission vous invite à maintenir notre décision précédente et donc à maintenir la divergence.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.011/6538)
Für den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen

Art. 961c Abs. 2 Ziff. 6
Antrag der Mehrheit
Festhalten

Antrag der Minderheit
(Vischer, Allemann, Bischof, Hochreutener, Ingold, Jositsch, Pardini, Schmid-Federer, Sommaruga Carlo, von Graffenried, Wyss Brigit, Zemp)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 961c al. 2 ch. 6
Proposition de la majorité
Maintenir

Proposition de la minorité
(Vischer, Allemann, Bischof, Hochreutener, Ingold, Jositsch, Pardini, Schmid-Federer, Sommaruga Carlo, von Graffenried, Wyss Brigit, Zemp)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Vischer Daniel (G, ZH): Wir sind in der Endphase einer verschlungenen Gesetzesberatung. Es geht eigentlich um ein Detail - aber um ein nicht ganz unwichtiges. Es geht um die Darlegung der Zukunftsaussichten im Lagebericht. Die Mehrheit will, dass der Lagebericht nichts über die zukünftige wirtschaftliche Lage aussagt. Sie will die Zukunftsaussichten nicht dergestalt festhalten lassen, wie es der Bundesrat in seinem Entwurf vorsieht und wie der Ständerat es übernommen hat.
Ich ersuche Sie, dem Ständerat zu folgen. Es wäre sinnlos, hier eine Differenz aufrechtzuerhalten. Ich weiss nicht, was die Mehrheit mit der Aufrechterhaltung dieser Differenz letztlich gewinnt. Ich denke, von der Materie her ist die Absicht von Bundesrat und Ständerat ausgewiesen: Klarheit, Wahrheit und Offenlegung der Kriterien, die für die Planung massgeblich sind.

Schwander Pirmin (V, SZ): Der Sprecher der Minderheit hat nun ausgeführt, dass es sich hier um ein Detail handle. Meines Erachtens geht es hier nicht um ein Detail, denn es geht um die Jahresrechnung und innerhalb der Jahresrechnung im Besonderen um den Lagebericht. Der Lagebericht stellt den Geschäftsverlauf und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens am Ende des Jahres dar. Das ist sehr wichtig, damit sich die Eigentümer, die Aktionäre, ein Bild über das vergangene Jahr machen können.
Nun ist eben vorgesehen, dass in diesem Lagebericht auch noch Aussagen über die Zukunftsaussichten gemacht werden sollen. Wenn es um die Frage der Verantwortung bezüglich des vergangenen Jahres geht, dann stellt sich auch die Frage der Verantwortung, wenn etwas über die Zukunftsaussichten geschrieben wird. Wir wissen ja aufgrund der letzten zwei, drei Jahre, dass die Zukunftsaussichten sehr schnell wechseln können, dass innerhalb von Monatsfrist neue Prognosen erstellt werden - sei das vom Bund, sei das von der ETH -, was die Zukunft bringen werde. Deshalb ist es sehr heikel, wenn die Geschäftsleitung Aussagen über die Zukunft machen soll. Das birgt die Gefahr, dass sehr schnell die Frage nach der Verantwortung und der Haftung gestellt wird, wenn die Zukunft dann anders kommt als vorausgeplant. Wir können mit Blick auf die Betriebe nicht zulassen, dass Leute gezwungen werden, Aussagen über etwas zu machen, was sehr schwierig ist. Wir möchten nicht, dass bezüglich dieser Aussagen dann noch Verantwortlichkeitsklagen gemacht werden können.
Ich bitte Sie deshalb dringend, hier im Sinne der Wirtschaft, auch im Sinne der KMU, der Mehrheit zu folgen und festzuhalten.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die SP-Fraktion, die grünliberale Fraktion und die CVP/EVP-Fraktion unterstützen den Antrag der Minderheit. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Markwalder Christa (RL, BE), für die Kommission: Gemäss Artikel 961c muss der Lagebericht den Geschäftsverlauf und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens oder des Konzerns am Ende des Geschäftsjahres unter Gesichtspunkten darstellen, die in der Jahresrechnung nicht zum Ausdruck kommen. Unstrittig sind die harten Fakten und Zahlen wie die Anzahl Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt, die Durchführung der Risikobeurteilung, die Bestellungs- und Auftragslage, die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit sowie die aussergewöhnlichen Ereignisse. Sie sehen also, der Lagebericht als solcher ist nicht bestritten.
Bestritten ist hingegen Ziffer 6, wonach auch die Zukunftsaussichten darzustellen sind. Da Zukunftsaussichten gerade in volatilen wirtschaftlichen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, sehr schwierig festzuschreiben sind, gehören sie nach Meinung der Kommissionsmehrheit nicht in den Lagebericht; dies würde das Prozess- und Haftungsrisiko von schweizerischen Unternehmen unnötig erhöhen. Halten Sie sich als Beispiel die massive Aufwertung des Schweizerfrankens vor Augen: Vor einem Jahr hat wohl niemand damit gerechnet, dass dieser zur Jahresmitte fast die Parität mit dem Euro erreichen würde. Auch hat zu Jahresbeginn noch niemand die notwendige Intervention der Nationalbank vorausgesehen, die die Untergrenze zum Euro bei Fr. 1.20 festlegte. Es wäre deshalb unseriös und risikobehaftet, wenn wir von den Unternehmen verlangen würden, in ihrem Lagebericht auch die Zukunftsaussichten darzustellen. Zukunftsaussichten gehören deshalb in die Unternehmensstrategie, in Powerpoint-Präsentationen an Investorentagen oder an Medienkonferenzen, nicht aber aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe in den Lagebericht des Unternehmens.
Ich bitte Sie deshalb, der knappen Kommissionsmehrheit - die Kommission hat mit 14 zu 13 Stimmen entschieden - zu folgen.

Nidegger Yves (V, GE), pour la commission: A l'article 961c, il est question de ce que doit contenir impérativement le rapport annuel de la société: il y a la marche des affaires, bien évidemment, le nombre des emplois à plein temps, une évaluation des risques, l'état du carnet de commandes, les recherches et le développement. Le Conseil fédéral et le Conseil des Etats voudraient y ajouter l'obligation pour le conseil d'administration de s'exprimer sur les perspectives d'avenir de l'entreprise. Notre conseil, dans sa première décision, et la Commission des affaires juridiques lors de sa dernière séance ont préféré ne pas obliger les entreprises à s'exprimer sur cette question. Le porte-parole de la minorité vous a dit qu'il s'agissait d'un détail de peu d'importance. Si ce détail est de peu d'importance, pourquoi obliger toutes les entreprises concernées à devoir consacrer un chapitre de leur rapport à présenter des perspectives, sachant que la conjoncture économique est aujourd'hui extrêmement volatile et que souvent les vérités d'hier sont les mensonges de demain? Par conséquent, imposer obligatoirement l'usage d'une boule de cristal peut paraître inutile et inutilement lourd pour les entreprises et les PME en particulier.
En foi de quoi la commission, à une très courte majorité, par 13 voix contre 13, avec la voix prépondérante du président qui a fait pencher la balance, vous invite à biffer cette disposition, c'est-à-dire à maintenir la divergence avec le Conseil des Etats.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.011/6539)
Für den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen

Art. 961d Abs. 2 Ziff. 1
Antrag der Mehrheit
Festhalten

Antrag der Minderheit
(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Ingold, Jositsch, Pardini, Sommaruga Carlo, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 961d al. 2 ch. 1
Proposition de la majorité
Maintenir

Proposition de la minorité
(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Ingold, Jositsch, Pardini, Sommaruga Carlo, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Artikel 961d sieht Erleichterungen für die Erstellung der Konzernrechnung vor. Auf die Erstellung eines erweiterten Anhangs, einer Geldflussrechnung und eines Lageberichtes kann verzichtet werden, wenn das Unternehmen Teil eines Konzerns ist, der eine Konzernrechnung zu erstellen hat. Das ist eine sinnvolle Entlastung.
Nichtsdestotrotz kann es angezeigt sein, hier einen Minderheitenschutz zu verankern. Minderheiten können am Einzelabschluss der sie betreffenden Gesellschaft interessiert sein. Deshalb hat der Bundesrat in Ziffer 1 vorgesehen, dass eine Minderheit der Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die 10 Prozent des Kapitals vertreten, einen umfassenden Konzernabschluss verlangen können. Der Nationalrat hat nun dieses Quorum auf 20 Prozent erhöht - ohne weitere Begründung, wage ich zu sagen.
Es ist ein klassisches Informationsrecht einer Minderheit, es ist ein klarer Minderheitenschutz, und es ist im Aktienrecht unbestritten, dass ein 10-prozentiger Anteil eine schützenswerte Minderheit darstellt. Ziel der gesamten Aktienrechtsrevision, in welche die Revision des Rechnungslegungsrechtes eingebettet ist, ist es ja auch, die Minderheiten zu schützen. Zugleich ist eine Minderheit mit einem 10-prozentigen Anteil auf der einen Seite gross genug, um Missbräuche abzuwenden; auf der anderen Seite ist diese Limite nicht so prohibitiv hoch, wie das die Mehrheit mit 20 Prozent vorschlägt.
Ich bitte Sie deshalb, diese Differenz zum Ständerat auszuräumen, zum Entwurf des Bundesrates zurückzukehren, das Quorum für den Minderheitenschutz bei 10 Prozent des Grundkapitals festzulegen und diese Hürde nicht höher anzusetzen.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Sie haben es gehört: Der Nationalrat hat den Schwellenwert für die Ausübung der Minderheitsrechte von 10 auf 20 Prozent Kapitalbeteiligung angehoben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie im Revisionsrecht die Schwellenwerte bereits stark erhöht und damit den Anwendungsbereich für die Rechnungslegung der sogenannt grösseren Unternehmen bereits stark eingeschränkt haben.
Die Rechnungslegung für grössere Unternehmen umfasst zwei zusätzliche Angaben im Anhang zur Jahresrechnung, die Erstellung einer Geldflussrechnung und die Erstellung eines Lageberichtes. Das wichtigste dieser drei Erfordernisse ist die Geldflussrechnung. Gemäss gewichtigen Stimmen in der Lehre wird das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan eine Geldflussrechnung regelmässig auch dann erstellen lassen müssen, wenn die von Ihnen erhöhten Schwellenwerte von 20 und 40 Millionen Franken sowie von 250 Vollzeitstellen nicht überschritten werden. Nur eine Geldflussrechnung ermöglicht einen zuverlässigen Überblick über die Entwicklung der Liquidität eines Unternehmens, unter anderem über den Cashflow.
Das vorliegend zur Diskussion stehende Minderheitenrecht geht materiell deutlich weniger weit als dasjenige, mit dem ein gesamter Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung durchgesetzt werden kann. Deshalb ist die tiefere Schwelle von 10 Prozent Kapitalbeteiligung sachlich ganz klar begründet.
Ich bitte Sie, sich dem Ständerat anzuschliessen und den Antrag der Minderheit zu unterstützen.

Markwalder Christa (RL, BE), für die Kommission: Bei dieser Differenz geht es einmal mehr um Schwellenwerte. Der Bundesrat schlug vor, dass Gesellschafter, die mindestens 10 Prozent des Grundkapitals vertreten, einen Geschäftsbericht nach den Vorschriften dieses Gesetzesabschnittes verlangen können. Der Nationalrat erhöhte diesen Schwellenwert auf 20 Prozent des Grundkapitals. Nach der Meinung der Kommissionsmehrheit sind bei kleinen Gesellschaften 10 Prozent ein zu geringer Wert, um der Mehrheit der Aktionäre die zusätzlichen Informationen mit erheblichen Kostenfolgen aufzuzwingen. Auch mit der Schwelle von 20 Prozent des Grundkapitals ist der Minderheitenschutz adäquat gewahrt.
Eine deutliche Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 18 zu 8 Stimmen - bittet Sie deshalb, an der bisherigen Fassung des Nationalrates festzuhalten.

Nidegger Yves (V, GE), pour la commission: L'article 961d prévoit des allègements pour les entreprises dont les comptes sont inclus dans des comptes consolidés, c'est le cas des groupes. Malgré ces allègements, les actionnaires minoritaires peuvent exiger un rapport de gestion complet. La question ici est de savoir quelle minorité peut imposer à la majorité la recherche d'informations complètes et l'établissement d'un rapport complet avec les coûts que cela engendre.
Le Conseil fédéral et le Conseil des Etats pensent que 10 pour cent du capital représenté devraient suffire à imposer à la majorité les coûts d'un rapport complet. De son côté, le Conseil national, avec sa décision précédente, et votre Commission des affaires juridiques, qui a confirmé cette décision lors de sa dernière séance, considèrent que 20 pour cent du capital représenté devraient être réunis, que les minorités sont ainsi suffisamment protégées et qu'il n'est pas nécessaire d'abaisser la proportion.
Par 18 voix contre 8, la commission vous invite à maintenir la décision initiale de votre conseil et la divergence sur ce point également.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die FDP-Liberale Fraktion, die SVP-Fraktion und die CVP/EVP-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.011/6540)
Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

Art. 962a Abs. 5
Antrag der Mehrheit
Festhalten

Antrag der Minderheit
(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Bischof, Hochreutener, Ingold, Jositsch, Pardini, Schmid-Federer, Sommaruga Carlo, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit, Zemp)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 962a al. 5
Proposition de la majorité
Maintenir

Proposition de la minorité
(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Bischof, Hochreutener, Ingold, Jositsch, Pardini, Schmid-Federer, Sommaruga Carlo, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit, Zemp)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die grünliberale Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit. Die SVP-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich kann die Ausführungen von Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer zu Artikel 962a Absatz 3 bestätigen.
Ich komme zu Artikel 962a Absatz 5: Der Ständerat will ja dem Bundesrat die ausschliessliche Kompetenz zur Anerkennung der Standards erteilen. Ihre Kommission hat die Differenz zum Ständerat aufrechterhalten: Die Börse soll für die bei ihr kotierten Gesellschaften die Standards selber anerkennen können.
Ich bitte Sie, sich aus folgenden Gründen dem Ständerat anzuschliessen: Die Schweizer Börse ist keine staatliche Einrichtung, sondern eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, deren grösste Aktionärinnen die zwei Grossbanken sind, und weitere wichtige Aktionäre kommen ebenfalls aus dem Bankenbereich. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist es richtig, dass nicht die Schweizer Börse als Selbstregulierungsorgan, sondern der Bundesrat als demokratisch legitimiertes Exekutivorgan des Bundes die zulässigen Standards bestimmt. Das Gebiet der Rechnungslegung ist ja nicht eine rein börseninterne Angelegenheit. Zudem besteht die Gefahr, dass die Börse bei der Festlegung der Standards auch eigene Interessen verfolgt. Der Bundesrat wird in der Lage sein, schnell genug auf zukünftige Entwicklungen im Bereich der anerkannten Standards für die Rechnungslegung zu reagieren. Es ist davon auszugehen - das ist kein Geheimnis -, dass insbesondere die drei für die Schweizer Börse wichtigsten Standards, Swiss GAAP FER, IFRS und US GAAP, als anerkannte Standards bezeichnet werden. Zudem wird die Verordnung des Bundesrates nicht einfach im luftleeren Raum entstehen, sondern in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und privaten Organisationen, wie wir das immer tun. Das heisst, dass auch ausreichendes Know-how sichergestellt ist.
Ich bitte Sie, sich in dieser Frage dem Ständerat anzuschliessen, das heisst, für jene Lösung zu stimmen, die für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit Gewähr bietet. Der Bundesrat unterstützt also die Minderheit.

Markwalder Christa (RL, BE), für die Kommission: Bei Artikel 962a geht es um die anerkannten Standards zur Rechnungslegung. Der Nationalrat hat sich dafür entschieden, dass nicht der Bundesrat generell die anerkannten Standards, sondern dass die Börse die Standards für ihre kotierten Gesellschaften festlegen kann. Den Beratungen im Ständerat ist zu entnehmen, dass es ihm letztlich um eine staatspolitische Frage ging, nämlich darum, wer die demokratische Legitimation für den Erlass der Standards zur Rechnungslegung hat, und weniger um eine praxisorientierte, nämlich darum, wer die anerkannten Standards hinsichtlich der Praxis besser beschliessen soll.
Wichtig ist mir auch noch einmal der Hinweis auf die Botschaft, wonach die Unternehmen einen Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung auf freiwilliger Basis erstellen können. Die Artikel 962 und 962a finden diesfalls keine Anwendung.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates bleibt bei ihrer Auffassung, dass für börsenkotierte Unternehmen die Börse die entsprechenden Rechnungslegungsstandards beschliessen können soll. Dies hat weniger mit demokratiepolitischen Argumenten als vielmehr mit der Praxistauglichkeit des Rechnungslegungsrechts zu tun.
Im Namen der knappen Mehrheit - der Entscheid fiel mit 14 zu 13 Stimmen - bitte ich Sie deshalb, deren Antrag zu folgen.

Nidegger Yves (V, GE), pour la commission: A l'article 962a, il est question des normes comptables auxquelles doit être soumis l'établissement des comptes annuels. Il existe différents types de normes et, à l'alinéa 4, la loi prévoit que ce doit être des normes reconnues. Il se trouve qu'il y a plusieurs normes reconnues internationalement, Swiss GAAP RPC, IFRS et d'autres encore.
L'alinéa 5 prévoit qu'il revient au Conseil fédéral - c'est une délégation de compétences - de fixer les conditions et le choix de ces normes. C'est l'avis du Conseil fédéral, c'est l'avis du Conseil des Etats. Le Conseil national considère pour sa part que ceci s'impose certainement sauf, toutefois, dans les cas des sociétés cotées en Bourse lorsque la Bourse elle-même a déterminé une norme. C'est le principe de subsidiarité qui veut que l'on ne fasse pas deux fois le même travail ou que l'on ne confie pas à l'Etat une charge déjà réglée. Ces normes sont reconnues et si, par le fonctionnement de la Bourse, certaines ont été choisies, il a semblé à notre conseil - et c'est confirmé par la dernière décision de votre commission - qu'il n'est pas nécessaire de faire faire cela par le Conseil fédéral.
Le porte-parole de la minorité s'est dit choqué que les entreprises privées que sont les Bourses puissent interférer dans la législation de manière indirecte. C'est oublier, je crois, que les normes elles-mêmes qui seront utilisées proviennent également d'organismes privés.
La commission - à une majorité très courte de 13 voix contre 13 avec la voix prépondérante du président - vous invite à maintenir également cette divergence.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.011/6541)
Für den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen

Mit Stichentscheid des Präsidenten
wird der Antrag der Mehrheit angenommen
Avec la voix prépondérante du président
la proposition de la majorité est adoptée

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Hier geht es wieder um die Frage des Minderheitenschutzes, und zwar zur Durchsetzung einer Konsolidierung nach anerkanntem Standard. Bei den Genossenschaften sind es 10 Prozent der Genossenschafter, bei den Vereinen 20 Prozent der Vereinsmitglieder. Bei den Gesellschaften gilt ein Quorum von 20 Prozent des Grundkapitals. Auch wenn nicht ganz einzusehen ist, warum man ausgerechnet bei den Vereinen das Quorum so hoch ansetzt, bitte ich Sie, dem Kompromissantrag des Ständerates zu folgen und auch hier einen angemessenen Minderheitenschutz zu verankern.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Gemäss dem geltenden Aktienrecht kann jede Gesellschaft für ihre Konzernrechnung ihre eigenen Konsolidierungs- und Bewertungsgrundsätze aufstellen. Das geltende Recht sieht nur vor, dass die Konzernrechnung gemäss den Grundsätzen ordnungsgemässer Rechnungslegung zu erstellen ist. Das hat in der Praxis zu Eigenkreationen geführt, weil ein grosser Ermessensspielraum besteht. Solche Konzernrechnungen sind oftmals nicht aussagekräftig. Zudem ist der Vergleich von Konzernrechnungen unterschiedlicher Gesellschaften oft gar nicht möglich. Der Entwurf des Bundesrates sah deshalb für die Erstellung der Konzernrechnung zwingend die Anwendung eines anerkannten schweizerischen oder internationalen Standards zur Rechnungslegung vor, z. B. Swiss GAAP FER. Der Nationalrat aber will beim geltenden Recht bleiben und sieht eine Konsolidierung gemäss anerkannten Standard nur für sehr grosse Unternehmen vor.
Der Ständerat hat sich nun einem neuen Lösungsansatz von Herrn Ständerat Inderkum angeschlossen: Die nationalrätliche Version soll mit gewissen Minderheitenrechten angereichert werden, mit denen sich eine Konsolidierung nach anerkanntem Standard durchsetzen lässt. Herr Ständerat Inderkum wollte mit seinem Konzept dem Nationalrat explizit eine Brücke zu einem Kompromiss bauen. Weil der Entwurf des Bundesrates jetzt leider nicht mehr zur Diskussion steht, erachte ich den neuen Lösungsansatz des Ständerates als unterstützenswert.
Ich bitte Sie deshalb, sich dem Kompromissangebot des Ständerates anzuschliessen. Ich erachte es ausserdem als sinnvoll, dass 10 Prozent der Vereinsmitglieder eine Konsolidierung gemäss anerkanntem Standard durchsetzen können. Auch diesbezüglich bitte ich Sie, sich der Minderheit anzuschliessen.

Markwalder Christa (RL, BE), für die Kommission: Schliesslich verbleibt uns mit Artikel 963b zu den anerkannten Standards zur Rechnungslegung in der Konzernrechnung noch die letzte Differenz zum Ständerat.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hält an ihrer Version fest, wonach ein Konzernabschluss nach einem anerkannten Standard nur für Unternehmen einer bestimmten Grösse Pflicht ist oder wenn das Gesetz dies verlangt oder wenn bei Publikumsgesellschaften die Börse dies vorschreibt. Diese Bestimmung wurde auch vom Ständerat übernommen, sodass für mittelständische Unternehmungen der Status quo gilt und sie nicht mit neuen Kosten und neuer Bürokratie belastet werden.
Hingegen hat der Ständerat mit Absatz 3 einen Minderheitenschutz eingebaut, indem er den Gesellschaftern, die mindestens 20 Prozent des Grundkapitals vertreten, das Recht einräumt, eine Konzernrechnung nach anerkanntem Standard zu verlangen. Dasselbe Recht hätten gemäss Ständerat auch 10 Prozent der Genossenschafter, 20 Prozent der Vereinsmitglieder - die Minderheit verlangt hier 10 Prozent - oder die Stiftungsaufsicht sowie Gesellschafter oder Vereinsmitglieder, die einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegen.
Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen ist jedoch der Meinung, dass dieser Kompromissantrag nicht notwendig ist, sondern dass der Status quo für mittelständische Unternehmen gewahrt werden soll.
Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Nidegger Yves (V, GE), pour la commission: Il s'agit ici d'une proposition de minorité qui vise à déterminer quelle minorité peut imposer à la majorité le recours obligatoire à une norme comptable internationale. Il y a une divergence entre les deux conseils. Le Conseil des Etats a proposé un compromis en limitant, comme le souhaite le Conseil national, le nombre des entreprises concernées, mais en permettant à une minorité d'exiger néanmoins le recours à une telle norme. Le Conseil des Etats a fixé des critères: cette exigence peut être imposée par les sociétaires d'une société coopérative s'ils représentent au moins 20 pour cent du capital social ou par 10 pour cent des membres de la société coopérative ou par 20 pour cent des membres d'une association ou par l'autorité de surveillance des fondations.
Votre commission estime que le recours à ce dispositif est inutile et que la loi protège suffisamment la bonne tenue des comptes par l'imposition de normes impératives lorsque cela s'impose, sans qu'il faille autoriser une si petite minorité à l'imposer.
La commission vous propose donc, par 13 voix contre 4, de biffer cette disposition. Ce que je vous invite à faire en suivant la majorité.

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