Nationalrat - Wintersession 2011 - Vierte Sitzung - 08.12.11-08h00
Conseil national - Session d'hiver 2011 - Quatrième séance - 08.12.11-08h00

11.041
Voranschlag der Eidgenossenschaft 2012
Budget de la Confédération 2012
Zweitrat - Deuxième Conseil
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Botschaft des Bundesrates 24.08.11
Message du Conseil fédéral 24.08.11
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Ständerat/Conseil des Etats 07.12.11 (Erstrat - Premier Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 07.12.11 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 08.12.11 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Nationalrat/Conseil national 08.12.11 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 12.12.11 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 13.12.11 (Differenzen - Divergences)
Nationalrat/Conseil national 15.12.11 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 20.12.11 (Differenzen - Divergences)
Nationalrat/Conseil national 21.12.11 (Differenzen - Divergences)
Einigungskonferenz/Conférence de conciliation 21.12.11
Ständerat/Conseil des Etats 22.12.11 (Differenzen - Divergences)
Nationalrat/Conseil national 22.12.11 (Differenzen - Divergences)
Text des Erlasses 2 (BBl 2012 1505)
Texte de l'acte législatif 2 (FF 2012 1303)
Text des Erlasses 3 (BBl 2012 1509)
Texte de l'acte législatif 3 (FF 2012 1307)
Text des Erlasses 4 (BBl 2012 1511)
Texte de l'acte législatif 4 (FF 2012 1309)
Text des Erlasses 5 (BBl 2012 1513)
Texte de l'acte législatif 5 (FF 2012 1311)
Text des Erlasses 6 (BBl 2012 1515)
Texte de l'acte législatif 6 (FF 2012 1313)
11.042
Voranschlag 2011. Nachtrag IIb
Budget 2011. Supplément IIb
Zweitrat - Deuxième Conseil
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Botschaft des Bundesrates 23.09.11
Message du Conseil fédéral 23.09.11
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Ständerat/Conseil des Etats 07.12.11 (Erstrat - Premier Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 07.12.11 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 08.12.11 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Nationalrat/Conseil national 12.12.11 (Fortsetzung - Suite)
Text des Erlasses 2 (BBl 2012 1503)
Texte de l'acte législatif 2 (FF 2012 1301)

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Wir führen eine gemeinsame Eintretensdebatte über die beiden Geschäfte durch.

Landolt Martin (BD, GL), für die Kommission: Der Nationalrat hat beim Voranschlag 2012 insgesamt fünf Bundesbeschlüsse und beim Nachtrag IIb zum Voranschlag 2011 einen Bundesbeschluss zu verabschieden. Der Bundesbeschluss I über den Voranschlag für das Jahr 2012 findet sich im Anschluss an den Zahlenteil der Fahne. Da von der Finanzkommission keine Änderungen beantragt werden, gibt es zu den Bundesbeschlüssen zu den Sonderrechnungen keine Fahne. Deshalb verweisen wir Sie auf Band 4 des Voranschlages.
Zum Budgetentwurf des Bundesrates: Am 24. August 2011 hat der Bundesrat die Budgetbotschaft verabschiedet. Er hat dann der Kommission noch eine Nachmeldung zugeleitet, Sie finden die betreffenden Position entsprechend gekennzeichnet auf der Fahne. Die Nachmeldung steht zum einen im Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket zur Abfederung der Frankenstärke. Hier will der Bundesrat Massnahmen treffen, um den Wettbewerb zu stärken und mehr Transparenz zu schaffen. Bei der Nachmeldung geht es zudem um die budgetmässige Umsetzung eines Entscheides, den die Räte in der Herbstsession mit der Botschaft über die Standortförderung 2012-2015 getroffen haben.
Der Voranschlag geht von folgenden volkswirtschaftlichen Annahmen aus: von einem Wachstum des realen BIP von 1,5 Prozent, von einem Wachstum des nominalen BIP von 1,7 Prozent, von einer Teuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise von 0,7 Prozent, von langfristigen Zinssätzen, die im Jahresmittel 2,3 Prozent betragen, von Kurzfristzinssätzen, die im Jahresmittel 0,8 Prozent betragen, von einem Wechselkurs US-Dollar gegen Schweizerfranken von 90 Rappen im Jahresmittel und von einem Wechselkurs Euro gegen Schweizerfranken von Fr. 1.25 im Jahresmittel.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Lärmpegel ist leider zu hoch. Ich weiss, dass es nach einem ereignisreichen Tag viel zu bereden gibt. Sprechen Sie bitte leiser, und wenn Sie Besprechungen haben, gehen Sie aus dem Saal.
Zudem noch folgender Hinweis: Nutzen Sie jetzt während dieser organisierten Debatte, die gut 100 Minuten dauern wird, die Gelegenheit, Ihren Fototermin wahrzunehmen. Dann haben wir automatisch auch etwas mehr Ruhe im Saal - es ist zu laut.

Landolt Martin (BD, GL), für die Kommission: Der Bundesrat legt dem Parlament unter Einbezug der Nachmeldung einen Budgetentwurf mit einem Gesamtaufwand von 63,85 Milliarden und Erträgen von rund 64,62 Milliarden Franken vor. Der Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung beträgt damit rund 771 Millionen Franken. Der Voranschlag ist schuldenbremsenkonform. Für das Budgetjahr 2012 beträgt der K-Faktor, der den Zustand der Konjunktur in den Haushalt überträgt, 1,007. Das heisst, die budgetierten Einnahmen

AB 2011 N 1956 / BO 2011 N 1956
werden mit dem Faktor 1,007 multipliziert, was den Ausgabenplafond gemäss Schuldenbremse ergibt. Das nach Berücksichtigung der Schuldenbremse zulässige konjunkturelle Defizit beläuft sich damit auf 0,7 Prozent der Einnahmen. Sieht man von diesen konjunkturell bedingten Faktoren ab, so weist der Voranschlag 2012 nach der Nachmeldung einen strukturellen Überschuss von rund 461 Millionen Franken aus.
Ich werde Ihnen nun die Entwicklung der Ausgabenseite etwas näher erläutern; Kollege Grin wird sich mehr zur Entwicklung der Einnahmen äussern. Im Voranschlag 2012 sind gegenüber dem laufenden Jahr Mehrausgaben von 1 Milliarde Franken respektive 1,6 Prozent vorgesehen. Ohne Berücksichtigung der haushaltneutralen Kapitalisierung der Sifem AG im Jahr 2011 erhöht sich dieses Wachstum auf 2,4 Prozent. Die Ausgabenquote steigt damit von 11,1 auf 11,2 Prozent an.
Betrachtet man die Entwicklung nach Aufgabengebieten, so zeigt sich im Vergleich zum Voranschlag 2011 folgendes Bild: Der grösste Anstieg ist bei der sozialen Wohlfahrt mit 2,9 Prozent respektive einem Anstieg von 597 Millionen Franken. Wesentlichen Anteil daran hat die Altersversicherung, bei der aufgrund der demografischen Entwicklung und von steigenden Mehrwertsteuererträgen eine Zunahme von 257 Millionen Franken zu verzeichnen ist. 5,6 Prozent oder rund 350 Millionen Franken beträgt der Anstieg bei Bildung und Forschung. Diese zusätzlichen Mittel werden je hälftig auf die Teilgebiete Bildung und Forschung aufgeteilt. Mit einem Wachstum von 13,9 Prozent, das sind 108 Millionen Franken, weist die Berufsbildung innerhalb des Aufgabengebietes die mit Abstand höchste Wachstumsrate auf. Einen markanten Rückgang um 5,9 Prozent weist dagegen die Landesverteidigung auf. Dies erklärt sich zur Hauptsache mit der Übertragung von Kreditresten früherer Jahre auf den Voranschlag 2011. Die Entscheide des Parlamentes zur Armee im Rahmen des Armeeberichtes haben noch keinen Einfluss auf das Budget.
Zu den Schulden: Die Schulden nehmen wieder zu - von 110,5 Milliarden Franken in der Rechnung 2010 auf 111,3 Milliarden Franken im Voranschlag 2012. Ursache für den Anstieg ist trotz des budgetierten Überschusses die Aufstockung von Tresoreriemitteln, weil Anfang 2013 eidgenössische Anleihen im Betrag von rund 7 Milliarden Franken zur Rückzahlung fällig werden. Diese werden auf dem Geldmarkt beschafft werden. Der Aufbau der Tresoreriemittel führt zu einem Anstieg der Bruttoschulden um 1,8 Milliarden Franken. Die Bruttoschuldenquote verharrt damit auf dem Stand von 90,5 Prozent. Dies ist im internationalen Quervergleich ein hervorragender Wert, um den uns alle beneiden - das braucht, glaube ich, nicht betont zu werden.
Was hat nun die Kommission geändert? Die Kommission hat sich vor allem mit Querschnittanträgen befasst. Eine knappe Mehrheit beantragt beim Personalaufwand eine Kürzung um rund 150 Millionen Franken. Kürzungen werden auch beim Beratungsaufwand und beim übrigen Betriebsaufwand beantragt, wir werden darauf bei der Detailberatung zurückkommen. Bezüglich der einzelnen Departemente liegen wie alle Jahre wieder Abänderungsanträge in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Osthilfe, Film sowie Asyl- und Flüchtlingswesen vor. Keine Abänderungsanträge wurden für das VBS und das UVEK gestellt. Erheblich zu diskutieren gab in der Kommission die Nachmeldung des Bundesrates hinsichtlich der Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz und Stärkung des Wettbewerbs. Dies sind Nachfolgemassnahmen zum Massnahmenpaket zur Abfederung der Frankenstärke.
Wie haben sich nun die Gesamtzahlen verändert? Sie ersehen dies aus dem Bundesbeschluss I. Bei der Erfolgsrechnung hat die Mehrheit der Finanzkommission Änderungen beantragt. Die Aufwände sinken um 295 Millionen Franken; die Erträge sinken um 333 Millionen Franken, weil die Mehrheit die Gewinnablieferung der Schweizerischen Nationalbank gestrichen hat. Damit sinkt der Ertragsüberschuss um 38 Millionen Franken. Der Höchstbetrag gemäss Schuldenbremse vermindert sich wegen des Konjunkturfaktors um 335 Millionen Franken, der Spielraum beträgt damit nicht mehr 466, sondern lediglich noch 421 Millionen Franken.
Ich komme zum Nachtrag IIb zum Voranschlag 2011: Der Bundesrat ersucht Sie hier um Zustimmung zu 15 Kreditnachträgen im Umfang von etwa 232 Millionen Franken. Davon sind etwa 205 Millionen Franken finanzierungswirksam. Die Nachtragskredite führten zu keinen Minderheitsanträgen in den Subkommissionen und in der Kommission. Wir beantragen Ihnen deshalb, alle Nachtragskredite zu bewilligen.
Ich gebe Ihnen noch gerne die Abstimmungsergebnisse zu diesen Bundesbeschlüssen bekannt: Beim Bundesbeschluss I über den Voranschlag für das Jahr 2012 beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, den Änderungen zuzustimmen. Beim Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte empfiehlt Ihnen die Kommission mit 21 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung. Beim Bundesbeschluss III über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2011 empfiehlt Ihnen die Kommission mit 23 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen Zustimmung. Beim Bundesbeschluss IV über den Voranschlag 2012 des Bereichs der Eidgenössischen Technischen Hochschulen beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 24 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Zustimmung. Ebenfalls einstimmig Zustimmung beantragt Ihnen Ihre Kommission beim Bundesbeschluss V zum Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das Jahr 2012.
Bei den Nachtragskrediten im Bundesbeschluss über den Nachtrag IIb zum Voranschlag 2011, die Sie auf Seite 15 der Botschaft finden, empfiehlt Ihnen die Kommission mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung.

Grin Jean-Pierre (V, VD), pour la commission: Les Chambres fédérales, en arrêtant la version définitive du budget, autorisent les dépenses de la Confédération et ratifient les estimations de recettes tout en respectant les contraintes institutionnelles du frein à l'endettement.
Dans le cadre du budget 2012 et du supplément IIb au budget 2011, le Conseil national doit se prononcer sur six arrêtés fédéraux. Le plan financier, habituellement présenté en même temps, sera intégré au programme de la législature présenté par le Conseil fédéral.
L'arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2012 se trouve dans le dépliant à la suite de la partie chiffrée, à partir de la page B1. Les autres arrêtés fédéraux relatifs au budget n'ayant pas fait l'objet de modifications de la part de la commission, ils ne se trouvent pas dans le dépliant. Le supplément IIb au budget 2011 n'ayant également fait l'objet d'aucune modification, aucun dépliant à son sujet n'a été produit.
Le budget 2012 a été établi sur la base des chiffres et hypothèses suivants: croissance réelle du produit intérieur brut de 1,5 pour cent en 2012, croissance nominale de 1,7 pour cent; inflation estimée à 0,7 pour cent. Le projet de budget 2012 de la Confédération a été adopté par le Conseil fédéral le 24 août 2011. Une annonce tardive du Conseil fédéral est intervenue le 30 septembre. Cette dernière, d'un montant total de 4,1 millions de francs, visait à intégrer au budget 2012 les mesures envisagées par le Conseil fédéral pour renforcer la transparence des prix et la concurrence ainsi que la prise en compte de l'impact des décisions du Parlement en automne en ce qui concerne la promotion des exportations et le tourisme suisse. En tenant compte de cette annonce tardive, le projet de budget du Conseil fédéral prévoit dans le compte de résultats des charges totales de 63,85 milliards de francs pour des revenus de 64,62 milliards de francs, ce qui génère un excédent de revenus de presque 772 millions de francs. Les investissements quant à eux se montent à 7,360 milliards de francs pour les dépenses contre 252 millions de recettes.
Au final, le budget adopté par le Conseil fédéral complété de son annonce tardive respecte les conditions du frein à l'endettement. Monsieur Landolt, rapporteur de langue allemande, vient à l'instant de vous exposer les points principaux relatifs aux charges et aux dépenses. Je vais pour ma part me

AB 2011 N 1957 / BO 2011 N 1957
concentrer sur les revenus et les recettes prévus dans le cadre du projet de budget 2012.
Les recettes prévues en 2012 progressent de 2,7 pour cent par rapport au budget 2011, pour s'établir à un peu plus de 64 milliards de francs. Cette croissance de quelque 1,17 milliard de francs est principalement due au fait que les valeurs inscrites au budget 2011 étaient relativement basses eu égard au ralentissement de l'économie alors attendu. L'économie a enregistré heureusement une croissance plus importante que prévu de sorte que les nouvelles estimations calculées au cours de l'année 2011 ont déjà laissé apparaître des recettes prévisibles pour 2011 bien plus élevées que celles prévues au budget correspondant. La comparaison entre budget 2011 et budget 2012 est également faussée par divers facteurs spéciaux tels que les effets liés à la réforme de l'imposition des familles pour l'impôt fédéral direct, ceux liés aux droits de timbre ou encore les effets du financement de l'AI par la taxe sur la valeur ajoutée.
En neutralisant les effets de ces facteurs spéciaux et en comparant le budget 2012 avec les projections des rentrées pour 2011 effectuées à fin juin 2011, on obtient une hausse structurelle des recettes de 2,5 pour cent. En termes absolus, c'est l'impôt fédéral direct qui affiche la plus importante progression entre 2011 et 2012, soit 1,2 milliard de plus ou 6,9 pour cent, pour atteindre 18,7 milliards de francs. La raison principale en est une conjoncture bien meilleure que prévu. Il est suivi par l'impôt anticipé dont les recettes devraient augmenter de 12,9 pour cent ou de 479 millions de francs pour s'afficher à 4,2 milliards de francs. L'augmentation prévue est avant tout due à une nouvelle méthode d'estimation.
La taxe sur la valeur ajoutée complète ce podium des progressions pour atteindre 22,5 milliards de francs, soit une augmentation de 1,1 milliard de francs, soit 5,1 pour cent en termes bruts. Notons que sans les facteurs spéciaux venus influencer structurellement les rentrées liées à la TVA, le taux de croissance des revenus de la TVA suivrait de manière parallèle le taux de croissance du PIB nominal.
Il est à noter que l'impôt fédéral direct et la taxe sur la valeur ajoutée représentent ensemble 65 pour cent des recettes globales de la Confédération.
Concernant les autres recettes, celles liées aux droits de timbre diminuent de 11,1 pour cent pour s'établir à 2,4 milliards de francs. Cette baisse est avant tout due à la suppression des droits de timbre d'émission prévue en 2012. Notons enfin une diminution des recettes non fiscales de l'ordre de 950 millions de francs, soit 20 pour cent entre 2011 et 2012, sur un peu plus de 5 milliards de francs. Ceci est avant tout dû à la diminution attendue des bénéfices distribués par la Banque nationale suisse, soit moins 500 millions de francs environ.
La dette de la Confédération entre l'estimation 2011 et le budget 2012 devrait augmenter de 1,8 milliard de francs pour atteindre 111,3 milliards de francs, soit 19,5 pour cent du PIB. Cette évolution peut sembler contradictoire avec le fait que le budget prévoit un excédent de financement. Elle est en fait la conséquence d'une augmentation des réserves de trésorerie requise par l'arrivée à échéance, début 2013, d'emprunts fédéraux. Le solde de financement positif attendu pour 2012 ne déploiera ses effets sur la dette que l'année suivante, en 2013, lorsque les réserves de trésorerie pourront à nouveau être réduites.
La Commission des finances s'est réunie du 23 au 25 novembre dernier et propose de diminuer les dépenses de près de 295 millions de francs par rapport au budget et à l'annonce tardive du Conseil fédéral. Elle a en même temps préconisé l'abaissement des recettes envisagées d'un peu plus de 333 millions de francs portant à zéro la distribution des bénéfices de la Banque nationale. Ces propositions diminuent l'excédent de recettes de quelque 38 millions de francs pour porter ce dernier à 733 millions de francs.
Les propositions de modification de la Commission des finances concernent les éléments suivants.
Pour le Tribunal administratif fédéral, la commission soutient la diminution de 1,935 million de francs du budget inscrit à la position 108.A2111.0262, "Déménagement du Tribunal administratif fédéral à Saint-Gall". Par cette diminution, la commission montre son opposition à la mesure visant à accorder des indemnités d'incitation au déménagement pour des collaborateurs, et cela sans base légale, ce qui pourrait provoquer un fâcheux précédent.
Au niveau du Département fédéral des affaires étrangères, la majorité de la commission soutient la proposition visant à diminuer de 16 millions de francs le crédit inscrit à la position 202.A2310.0288, "Coopération multilatérale au développement", afin de retrouver le montant inscrit au budget 2011.
Pour le Département fédéral des finances, la majorité de la commission soutient la suppression du montant inscrit à la position 601.E1400.0105, "Bénéfice versé par la BNS", soit 333 millions de francs. L'argument principal ayant conduit à cette décision a été le caractère incertain de l'ordre de grandeur des résultats à venir de la Banque nationale. Notons que cette proposition a une incidence directe sur le montant du plafond des dépenses totales autorisées dans le cadre du respect des directives liées au frein à l'endettement.
Au niveau du Département fédéral de l'économie, les augmentations mentionnées dans l'annonce tardive du Conseil fédéral visant à prendre des mesures pour améliorer la transparence et renforcer la concurrence ont toutes fait l'objet de propositions de suppression. Au final, la majorité de la commission s'est prononcée contre l'augmentation de 500 000 francs inscrite à la position 701.A2115.0003, "Charges de conseil" (Bureau de la consommation). L'adaptation du budget relatif à la promotion des exportations, afin de mettre en oeuvre les décisions du Parlement concernant la promotion économique (11.019) a également été refusée.
La majorité de la commission propose par contre l'augmentation d'environ 30 millions de francs du crédit prévu à la position 708.A2310.0146, "Suppléments accordés à l'économie laitière", afin de pouvoir faire augmenter le supplément accordé pour le lait transformé en fromage de 13 à 15 centimes par kilogramme.
Enfin, la commission propose la réduction de 4 millions de francs de l'enveloppe prévue à la position 735.A6100.0001, "Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)", destinée à l'organe d'exécution du service civil.
Pour les autres départements, la majorité de la commission ne préconise aucun changement par rapport au projet du Conseil fédéral. A noter qu'une proposition de motion de la commission chargeant le Conseil fédéral de reporter les crédits non employés octroyés aux écoles polytechniques fédérales dans le cadre des mesures visant à atténuer le franc fort a été rejetée par 10 voix contre 15 et 1 abstention.
Finalement, la majorité de la commission a décidé de soutenir certaines propositions de réduction qui lui avaient été soumises concernant les positions transverses. Il s'agit de la réduction de 150 millions de francs des dépenses pour les charges de personnel, de 50 millions de francs de celles pour les charges de conseil et de 100 millions de francs de celles pour les autres charges d'exploitation.
En ce qui concerne le vote sur l'ensemble, pour l'arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2012, la Commission des finances a accepté le budget, avec les modifications proposées, par 17 voix contre 0 et 7 abstentions.
L'arrêté fédéral II concernant les prélèvements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2012 a été accepté par 21 voix contre 1 et 1 abstention. L'arrêté fédéral III concernant les prélèvements sur le fonds d'infrastructure en 2012 a été accepté par 23 voix contre 1 sans abstention. L'arrêté fédéral IV concernant le budget du domaine des écoles polytechniques fédérales pour l'année 2012 a été accepté à l'unanimité, de même que l'arrêté fédéral V concernant le budget de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2012.
Au sujet du supplément IIb au budget 2011, dans son message du 23 septembre 2011, le Conseil fédéral demande des crédits supplémentaires pour un montant total de 232,8 millions de francs. La commission ne préconise aucune modification du projet du Conseil fédéral. Au vote sur
AB 2011 N 1958 / BO 2011 N 1958
l'ensemble, la commission a décidé, par 22 voix contre 0 et 2 abstentions, de l'accepter selon le projet du Conseil fédéral.
Au nom de la commission, je vous propose d'accepter tous les arrêtés soumis à notre approbation.
Un grand merci à l'administration d'avoir répondu spontanément à nos demandes de précisions et de compléments d'information ainsi qu'à Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf. Merci également au secrétaire de notre Commission des finances pour son travail précis dans la présentation des dossiers et sa disponibilité permanente qui facilite grandement notre travail.

Müller Thomas (V, SG): Rechnung und Voranschlag sind von ihrer Funktion her jeweils Geschäfte mit einer Einjahresperspektive. Wenn wir in dieser Einjahresperspektive nur die kurzfristigen Zahlen beurteilen, scheint alles im grünen Bereich und um Längen besser zu sein als in den meisten Ländern dieser Welt: Die Hochrechnung für das laufende Jahr 2011 sagt statt des budgetierten Defizits von 600 Millionen einen Einnahmenüberschuss von 1,4 Milliarden Franken voraus, der Voranschlag 2012 sagt bei Einnahmen und Ausgaben von jeweils 64 Milliarden eine schwarze Null voraus, und auch in Bezug auf die Verschuldung stehen wir um Längen besser da als die meisten anderen Länder.
Man darf festhalten, was gut läuft, aber diese Feststellung darf uns nicht träge machen. Es gibt politische und wirtschaftliche Unsicherheiten, die uns in den nächsten Jahren möglicherweise einiges abverlangen. Im Rückblick auf die letzten Jahre lässt sich feststellen, dass die Einnahmen des Bundes ziemlich genau im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum gestiegen sind. Die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer machen zusammen etwa zwei Drittel der Bundeseinnahmen aus. Beide Steuern hängen ganz direkt mit dem Wirtschaftsverlauf zusammen: In guten Zeiten bringen sie Einnahmenüberschüsse, in wirtschaftlich schlechten Zeiten sind sie aber Einnahmenrisiken. Auch unter Berücksichtigung der Nachteile der Frankenstärke gibt es keinen sachlichen Grund, kurzfristig auf einen generellen Einbruch der Wirtschaft in der Schweiz zu schliessen oder gar auf eine Krise - ein Modebegriff. Wir sind aber in Hinsicht auf den Bundeshaushalt gut beraten, wenn wir für die nächste Zeit davon ausgehen, dass sich die Wirtschaft und die Stimmung voraussichtlich so entwickeln, dass sie nicht weiterhin Jahr für Jahr höhere Erträge aus der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer bewirken.
Neue Steuern und Abgaben und/oder höhere Sätze für bestehende Steuern und Abgaben kommen aus Sicht der SVP-Fraktion schlicht nicht infrage. Das bedeutet, dass Bundesrat und Parlament bei den Ausgaben gefordert sind, wenn wir den Bundeshaushalt im Gleichgewicht halten wollen. Dabei wird entscheidend sein, dass das Parlament nicht Session für Session neue finanzwirksame Ausgaben beschliesst, die bei den jährlichen Voranschlägen von vornherein keine Handlungsfreiheit mehr zulassen. Das Thema Aufgabenüberprüfung kann und darf nicht vom Tisch sein, nur weil der Bundeshaushalt 2011 zum sechsten Mal in Folge mit einem Einnahmenüberschuss abschliessen wird.
Die SVP-Fraktion setzt bei ihren Minderheitsanträgen, die auf der Fahne sind, im Wesentlichen bei den Ausgaben an. Ich spreche zu zwei Bereichen, zuerst zu den Personalkosten. Im Vergleich zum Voranschlag 2011 gibt es beim Voranschlag 2012 eine Steigerung bei den Personalkosten um 162 Millionen Franken, das entspricht einer Steigerung um rund 3,2 Prozent. Wir müssen hier die generelle Entwicklung beim Personalaufwand im Auge behalten, nicht nur die Stellenzahl, sondern auch die Löhne und die Lohnnebenleistungen. Und wir müssen uns permanent die Frage stellen, ob wirklich alle Verwaltungsabteilungen notwendig sind und im Interesse der Allgemeinheit handeln. Ein weiterer Aspekt beim Personalaufwand sind die neuen Stellen beim EVD, die unter dem Titel "Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz und Stärkung des Wettbewerbs" geschaffen werden.
Bei diesen Kürzungsanträgen geht es der SVP weniger um den Betrag als um Grundsätzliches. Mit Berufung auf die Frankenstärke soll hier einmal mehr der Staat ausgebaut werden. Begründet wird dies mit einer fast schon naiven Staatsgläubigkeit, wonach Preisüberwacher und Weko mit ihren Interventionen die Folgen der Frankenstärke spürbar oder entscheidend mindern könnten.
Ein zweiter Bereich der Streichungsanträge befindet sich beim EJPD und betrifft das Asylwesen. Wir müssen auch mit dem Voranschlag 2012 feststellen, dass man das Asylwesen nicht mehr im Griff hat. Was da momentan abläuft, hat nichts mehr mit dem klassischen Asylbegriff, dem Schutz vor Verfolgung, zu tun. Es geht schlicht um das Unterlaufen der schweizerischen Einwanderungsbestimmungen. Die Schweiz hat sich durch ihre eigene Politik überdurchschnittlich attraktiv gemacht. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer eines abgewiesenen Asylbewerbers beträgt 1400 Tage; davon braucht allein das Bundesverwaltungsgericht 800 Tage. Das können Sie in den Statistiken nachlesen. Es werden viele Papiere geschrieben, aber es wird nicht erfolgsorientiert gehandelt. Es darf nicht sein, dass wir Jahr für Jahr in den Voranschlägen finanzpolitisch nachvollziehen, was die Sachpolitik nicht löst. Aus der Sicht der SVP ist hier der Druck aufrechtzuerhalten, auch für den Fall, dass allenfalls nachher mit Nachtragskrediten zu rechnen ist.
Zum Schluss: Wir lehnen weitere Erhöhungen im Bereich der Ausgaben des Voranschlags 2012 konsequent ab.

Carobbio Guscetti Marina (S, TI): Der Voranschlag 2012 sieht mit den Entscheidungen, die bis jetzt vom Ständerat und in der nationalrätlichen Finanzkommission getroffen worden sind, gemäss Schuldenbremse eine ordentliche Reserve vor. Die Hochrechnung per Ende September für die ordentliche Rechnung des laufenden Jahres weist einen Überschuss von 1,4 Milliarden Franken statt ein Defizit von 600 Millionen Franken aus. Sie ist also 2 Milliarden besser als das Budget, auch wenn der Überschuss tiefer ist als gemäss Juni-Hochrechnung, vor allem wegen des Nachtrages von 900 Millionen Franken für die Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke, aber auch wegen der Einnahmenentwicklung aufgrund der Frankenstärke.
Trotz diesen positiven Zahlen sieht die wirtschaftliche und konjunkturelle Entwicklung sehr schlecht aus, und es gibt Anzeichen für eine drohende Rezession. Die Situation für die Arbeitsplätze, den Werkplatz und viele Haushalte ist sehr ernst.
Genau diese ernste Situation ist der Grund, warum sich die SP-Fraktion in dieser Debatte auf drei Kernthemen konzentrieren wird, die direkt mit dem Voranschlag 2012, aber auch mit der konjunkturellen Situation zu tun haben. Diese drei Kernthemen werden von verschiedenen Mitgliedern der SP-Fraktion vertieft.
1. Die Möglichkeiten, Mittel für eine antizyklische Politik einzusetzen: Im September haben wir genau aus diesem Grund das Paket von Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke unterstützt. Damals haben wir auch klar gesagt, dass dies nicht genügen wird. Wir hätten daher vom Bundesrat noch dieses Jahr, wie versprochen, ein zweites Paket erwartet. Dieses kommt jetzt nicht. Aber die Konjunkturprognosen zeigen, dass die SNB jetzt rasch eine Untergrenze von Fr. 1.30 oder 1.40 bestimmen sollte, damit Löhne, Arbeitsplätze und Unternehmen geschützt sind. Sie zeigen aber auch, dass ein zweites Massnahmenpaket zur Stützung der Konjunktur erforderlich ist. Die Krise zeigt auch, dass wir unsere Finanzregeln ernsthaft überprüfen müssen. Es besteht ein grosses Risiko, dass wegen der Mechanismen der Schuldenbremse ein langandauernder Konjunkturabschwung mit starken Mindereinnahmen zu einer Verschärfung der Krise führen würde.
2. Die SP macht eine Finanzpolitik im Interesse der nächsten Generationen. Darum müssen Mittel vorhanden sein, um in die Bildung, den Service public und die Infrastruktur investieren zu können. Was den Entscheid dieses Parlamentes zum VBS und insbesondere zum Kauf von Kampfjets betrifft, können wir uns aus Sicht der SP nicht anschliessen: Dieser Entscheid setzt nicht nur falsche Prioritäten, weil angesichts knapper Mittel massive Kürzungen etwa bei der

AB 2011 N 1959 / BO 2011 N 1959
Bildung, beim öffentlichen Verkehr oder bei der Entwicklungshilfe unausweichlich sind, sondern ist auch aus finanzpolitischen Überlegungen unhaltbar, da die Finanzierung gesetzlich noch nicht geklärt ist.
3. Die Kürzungen, die seitens der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates vorgeschlagen werden, betreffen vor allem das Eidgenössische Personalamt und die sogenannten Querschnittaufgaben. Wenn der Antrag der Mehrheit der FK-NR, also eine Reduktion von 150 Millionen Franken beim Personalaufwand, durchkommen sollte, wären die Folgen für die Departemente schwerwiegend. Schon vor zwei Jahren wurde eine lineare Kürzung von 1 Prozent beschlossen, die z. B. bei der Zollverwaltung, beim Bafu und auch bei der Armee im Folgejahr Schwierigkeiten verursacht hat, wie wir sowohl in der FK als auch im Parlament feststellen mussten. Viele von uns, die schon in der letzten Legislatur dabei waren, erinnern sich sicher, dass die Entscheidung des Parlamentes, beim Personalamt im Jahr 2010 eine lineare Kürzung von 1 Prozent vorzunehmen, in verschiedenen Departementen und Bundesämtern nicht umgesetzt werden konnte und dass das VBS sogar einen Nachtragskredit beantragen musste.
Genau diese improvisierten linearen Kürzungen sind der Grund, warum sich die SP-Delegation in der FK der Stimme enthalten hat.
Consigliera federale, a questo punto mi permetta una domanda in italiano che lei capisce molto bene. La mia domanda non riguarda direttamente il preventivo 2012 ma è dettata dall'attualità e da importanti conseguenze, anche finanziarie, per il futuro del nostro Paese. Si tratta delle dichiarazioni del premier italiano Monti di ieri, secondo il quale l'Italia non intende negoziare con la Svizzera un accordo sulla fiscalità sull'esempio di quelli che la Confederazione ha raggiunto con Germania e Regno Unito. Mi interesserebbe sapere che ne pensa lei, consigliera federale, di questa dichiarazione e come vede il futuro di queste trattative.
Fatte queste considerazioni torno direttamente al preventivo.
Wie ich vorhin gesagt habe, werden wir von der SP-Fraktion die Debatte genau verfolgen. Wir werden vor allem die Massnahmen, mit denen eine Kürzung beim Personalaufwand und bei den Querschnittaufgaben vorgeschlagen wird, nicht unterstützen. Wir möchten, dass dies korrigiert wird. Wir haben auch verschiedene Anträge gestellt, die von meinen Kollegen nachher noch erläutert werden. Für uns ist vor allem entscheidend, was nach der Debatte über den Personalaufwand und die Querschnittaufgaben entschieden wird. Wir werden nachher unsere Position festlegen. In der Kommission haben wir uns der Stimme enthalten.

Pfister Gerhard (CE, ZG): Für unsere Fraktion ist die Beratung dieses Voranschlags ein etwas besonderer Fall. Entscheide des Souveräns bei den vergangenen Wahlen und Entscheide unserer damaligen Mitglieder der Finanzkommission haben dazu geführt, dass kein Mitglied unserer früheren Delegation in der Finanzkommission mehr in diesem Rat sitzt. Das ist auch der Grund, warum für unsere Fraktion zum Eintreten der Sprechende das Fraktionsvotum auf Deutsch und Kollege de Buman das Fraktionsvotum auf Französisch halten. Da wir beide nicht in der Kommission tätig waren, soll es uns für einmal nachgelassen sein, wenn sich unsere Fraktion nachher bei der Detailberatung in der Nutzung der Redezeit sehr zurückhalten wird. Wir haben die Überlegungen der einzelnen Minderheiten zwar aus den Protokollen ersehen können, aber es wäre wohl etwas zu einfach, wenn wir zusätzlich zu den Wortmeldungen anderer Fraktionen diese Überlegungen einfach nochmals repetieren würden, ohne selbst mitdiskutiert zu haben.
Trotz dieser etwas besonderen Situation kann ich, nachdem unsere Fraktion das Budget gestern beraten hat, namens der Fraktion sagen, dass sie in den meisten Fällen den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen wird. Denn unsere Delegation in der Finanzkommission war in den meisten Fällen ebenfalls Teil der Mehrheit. Drei Ausnahmen mache ich jetzt schon deutlich: Die Fraktion hat erstens beschlossen, bei der Export- und Standortförderung die Erhöhung des Beitrages an die Osec zu unterstützen, also dem Antrag der Minderheit Kiener Nellen bei Position 704.A2310.0365 zuzustimmen. Es scheint uns nur konsequent, die eigenen Parlamentsbeschlüsse zur Standortförderung auch dann oder erst recht dann noch mitzutragen, wenn es auch die Finanzen dazu zu beschliessen gilt. Zweitens werden wir die Minderheit Landolt zu den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, Position 601.E1400.0105, und drittens die Minderheit Grin zu den Direktzahlungen für die Landwirtschaft, Position 708.A2310.0149, unterstützen.
Namens der Fraktion erlaube ich mir aber doch ein paar generelle Bemerkungen zu diesem Voranschlag: Ein Blick in die Gegenwart zeigt, dass die ordentliche Rechnung 2011 statt des prognostizierten Defizits von 600 Millionen einen voraussichtlichen Überschuss von 1,4 Milliarden Franken ergibt: Die Rechnung übertrifft das Budget um 2 Milliarden, die 900 Millionen für Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke mitberücksichtigt. Wir verdanken diese äusserst erfreulichen und international völlig unüblichen positiven Zahlen zwei Faktoren: Der erste Faktor ist eine äusserst wettbewerbsfähige Wirtschaft, die in der Lage ist, Wertsteigerung und damit das zu erzeugen, womit die Politik dann erst ihre Aufgaben planen und beschliessen kann, nämlich Steuergelder. Wir tun gut daran - nicht beim Voranschlag, aber bei manchen anderen Geschäften -, diesen ersten und wichtigsten Faktor nicht zu vergessen: Wenn wir unserer Wirtschaft zu enge Fesseln anlegen, wenn wir ihre Rahmenbedingungen ungünstiger gestalten, verringern wir letztendlich nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, sondern auch den politischen Gestaltungsraum, der durch erwirtschaftete Finanzen erst möglich wird. Der zweite Faktor ist ein politischer, die Schuldenbremse. Auch wenn sie dem Parlament Zügel anlegt und uns also unbequem ist, ist sie eine äusserst sinnvolle und vom Souverän gewünschte Selbstbeschränkung auf das finanziell Machbare. Andere Länder wären froh, sie hätten die Schuldenbremse vor Jahren eingeführt.
Die nun im Voranschlag budgetierte schwarze Null, bei Einnahmen und Ausgaben von je etwa 64 Milliarden Franken und einem Überschuss von 17 Millionen, lässt das Budget zwar noch recht gut aussehen, aber es sind aus meiner Sicht schon auch ein paar Unwägbarkeiten in Erwägung zu ziehen. Grösster Unsicherheitsfaktor bleibt das zu erwartende Wirtschaftswachstum. Genauso, wie die Rechnung 2011 massiv besser aussieht, weil der Aufschwung nach der Krise von 2008/09 kräftiger ausgefallen ist als erwartet, wird sich die Rechnung 2012 auf der Einnahmenseite unter Umständen relativ schnell und deutlich verschlechtern, wenn sich das Wachstum weiterhin so reduziert, wie das die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes voraussieht: Sie hat ihre Wachstumsprognose für 2012 im Herbst von 1,5 auf 0,9 Prozent korrigiert. Natürlich hat das nur einen kleineren Einfluss auf den strukturellen Saldo des Bundeshaushaltes, weil die Schuldenbremse mit dem konjunkturellen Faktor einen Ausgleich herstellen kann. Aber der strukturelle Überschuss, den wir erwarten, besteht zu zwei Dritteln aus den 333 Millionen Franken der Nationalbank. Ob diese auch wirklich eintreffen, ist nicht unsere Sache und auch nicht gewiss.
Es kann angesichts der immensen Verschuldung von EU-Ländern und der grossen Verunsicherung der Kapitalmärkte zu Verwerfungen kommen, die auch für die Schweiz und ihren Haushalt mittelfristig äusserst belastend werden. Europa und mit Europa die Schweiz und die USA, also die globale Wirtschaft, geraten nach 2008/09 wiederum in einen Sturm. Man weiss nicht, wie stark er werden wird. Und man weiss nicht, ob das eigene Haus halten wird. Erste Anzeichen in der Schweiz sind die steigenden Arbeitslosenzahlen und die massive Wachstumsabschwächung. Andererseits kann die Schweizer Politik durchaus auch etwas für sich in Anspruch nehmen: wiederum, wie 2008, das eigene Haus vermutlich besser bestellt zu haben, als dies andere Länder getan haben. Wir haben in den letzten vier Jahren unsere Passivzinsen von 4 Milliarden auf 2,7 Milliarden Franken reduzieren

AB 2011 N 1960 / BO 2011 N 1960
können. Das sind 1,3 Milliarden Franken, die man jetzt sinnvoller investieren kann und die der Schweiz etwas von dem Freiraum zurückgeben, den andere Länder auf Jahrzehnte nicht mehr haben werden.
Auch in diesem Voranschlag sind kurzfristige Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung, ohne Kompensation enthalten. Aber es ist politische Realität, dass sich Interessengruppen so organisieren und so in die Beratung von Budgets einbringen, dass das ihnen Wichtige auch finanziell besser dasteht. Eigentlich wollen alle sparen, aber vermutlich alle an verschiedenen Orten. Wirklich gespart hat man in den letzten zehn Jahren vor allem bei der Landesverteidigung und bei der Landwirtschaft, wo man vor zehn Jahren noch 200 bzw. 300 Millionen Franken mehr ausgegeben hat, als man jetzt, zehn Jahre später, budgetiert. Die Beschlüsse der Herbstsession werden finanzpolitisch anforderungsreich. Die Gefahr ist gross, dass man dannzumal die verschiedenen Bereiche wiederum gegeneinander ausspielt, vonseiten der jeweiligen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher eifrig im Hintergrund orchestriert. Das ist legitim, üblich und normaler politischer Alltag. In der Gesamtheit hat sich aber in der Schweiz in der Haushaltpolitik immer so eine Art hegelscher Weltgeist durchgesetzt. Aus dem dialektischen Aufeinanderprallen von Partikularinteressen ergab sich in der Vergangenheit immer ein Gesamtes, das doch überraschend massvoll, vernünftig und pragmatisch daherkam. Es ist zu wünschen, dass dies auch bei der Beratung dieses Voranschlags wiederum der Fall sein wird. Radikale Kürzungen wie zu sorglose Mehrausgaben lehnt unsere Fraktion ab; das scheint die vorberatende Kommission auch mehrheitlich berücksichtigt zu haben.
Aus diesem Grund unterstützt unsere Fraktion in weiten Teilen die Haltung der Kommissionsmehrheit.

Hutter Markus (RL, ZH): Die FDP-Liberale Fraktion stimmt dem Voranschlag 2012 und dem Nachtrag IIb zum Voranschlag 2011 zu. Wir erkennen im Budget 2012 eine solide Arbeit, allerdings ohne klaren Fokus.
Erstens zur soliden Arbeit: Die Einnahmen im kommenden Jahr steigen gegenüber dem Voranschlag 2011 etwas stärker an als das Bruttoinlandprodukt, vor allem die Mehrwertsteuer um 1,1 Milliarden und die direkte Bundessteuer um 1,2 Milliarden Franken. Mit solchen Vorgaben glauben wir ohne Einschränkung an eine weiterhin leistungsfähige, wachsende Wirtschaft, machen doch diese beiden Einnahmen, die Mehrwertsteuer mit 20 Milliarden und die direkte Bundessteuer mit etwas weniger als 20 Milliarden Franken, nicht weniger als zwei Drittel der Bundeseinnahmen aus.
Zweitens ist das Budget 2012 Ausdruck solider Arbeit, weil die Ausgaben etwas weniger stark ansteigen als die Einnahmen. Das grösste Ausgabenwachstum haben wir im Bereich Beziehungen zum Ausland. Diese Position wächst gegenüber dem laufenden Budget um 7 Prozent, die Entwicklungshilfe sogar um 8,6 Prozent. Das Wachstum gegenüber dem Budget 2011 beträgt bei Bildung und Forschung 5,6 Prozent und beim Verkehr 4,7 Prozent. Absolut gesehen ist die Veränderung bei der sozialen Wohlfahrt, dem grössten Block unserer Ausgaben, mit rund 600 Millionen Franken am grössten, prozentual gesehen sind es 2,9 Prozent. In diesem Bereich enthalten sind auch die Positionen mit den grössten Einzelausgaben unserer Staatsrechnung: die AHV samt Ergänzungsleistungen mit etwa 8,3 Milliarden und die IV mit Ergänzungsleistungen mit etwa 4,3 Milliarden Franken. Rückläufig ist das Budget 2012 gegenüber dem Budget 2011 einmal mehr nur im Bereich der Landesverteidigung mit minus 5,9 Prozent.
Drittens ist für uns dieses Budget eine solide Arbeit, weil die finanzpolitische Stabilität des Bundeshaushalts auch im kommenden Jahr gewahrt bleibt.
Viertens ist das Budget solid, weil die Vorgaben zur Schuldenbremse bei erneut sinkenden Schulden eingehalten werden.
Ein solches Budget ist die Folge einer guten Zusammenarbeit zwischen Parlament, insbesondere den Finanzkommissionen, und der Verwaltung, speziell der Finanzverwaltung und der Finanzkontrolle, und natürlich insbesondere auch mit der Departementsvorsteherin, Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Diese solide Arbeit, welche dem Voranschlag 2012 zugrunde liegt, führt zu einer hervorragenden finanzpolitischen Ausgangslage der Schweiz im globalen Umfeld. Bereits zum sechsten Mal veranschlagen wir einen ausgeglichenen Finanzhaushalt - dies dank einer Schuldenbremse, um die uns jetzt ganz Europa beneidet und die dort in Windeseile eingeführt werden soll. Diese Spitzenposition der Schweiz, die im Wesentlichen unter Führung von freisinnigen Finanzministern erreicht wurde, müssen und wollen wir auch in Zukunft erhalten.
Halten wir uns Folgendes vor Augen: Ein Bundeshaushalt im Gleichgewicht ist die zwingende Voraussetzung, um dem Parlament und der Politik das Setzen von Prioritäten überhaupt erst zu ermöglichen. Ob massiv höhere Entwicklungshilfe oder Investitionen in die Sicherheit unseres Landes mit neuen Kampfflugzeugen: Nur ein gesunder, ausgeglichener Staatshaushalt gibt uns überhaupt die Handlungsfreiheit, um solche Akzente setzen zu können. Genau darin liegt die wirkliche Qualität eines Voranschlags.
Wo liegt denn nun angesichts der soliden Arbeit der erwähnte unklare Fokus? Zunächst: Die Wirtschaftsaussichten für die kommenden Monate und Jahre sind düster. Unsere Wirtschaft leidet bereits unter Frankenstärke und Exportabschwächung. Die Wirtschaftskonjunktur gerät auch in der Schweiz unter massiven Druck. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet, und ganze Branchen drohen an andere Standorte zu ziehen, ins Ausland zu verschwinden. Das Einzige, was Hochkonjunktur feiert, sind angekündigte Fitnesskuren in Form von Kostensparprogrammen und Produktivitätserhöhungen.
Angesichts dieser Perspektiven kann es nicht genügen, dass wir uns hier im Bundeshaus beim Voranschlag 2012 lediglich auf die Einhaltung der Schuldenbremse beschränken und ohne Rücksicht auf die sich verschlechternde Wirtschaftslage die Bundesausgaben weiter ansteigen lassen. Eine Erhöhung der Bundesausgaben im kommenden Jahr ist weder ein überzeugender Beitrag des Bundes an die Krisenbewältigung noch ein solidarisches Zeichen für die unter der Frankenstärke leidende Privatwirtschaft noch ein seriöser Beitrag zur Fortsetzung des Erfolgsmodells Schweiz. Behalten wir doch vielmehr im Fokus, dass ein Wachstum der öffentlichen Kosten und des Staatsaufwandes den Druck auf neue Steuern, zusätzliche Gebühren und höhere Abgaben verstärkt und damit auch die Kaufkraft senken und den Druck auf Löhne und Einkommen deutlich steigern wird.
Nehmen Sie, geschätzte Volksvertreterinnen und Volksvertreter, bitte zur Kenntnis, dass jedes Wachstum der Staatsausgaben neue Belastungen für die Wirtschaft bedeutet. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu stärken, brauchen wir zwingend Kostensenkungen und Produktivitätssteigerungen, sowohl im privaten wie im öffentlichen Sektor. Wer also den Fokus auf eine Good Governance der Politik legen will, muss eine solidarische, rücksichtsvolle Entwicklung der öffentlichen Ausgaben fordern. Dazu gehört eben auch ganz zentral die immer wieder hinausgeschobene Aufgabenüberprüfung. Wer eine Führungsrolle der Politik reklamiert, muss bereit sein, dem öffentlichen Haushalt eine Vorbildfunktion zuzuweisen.
Für die Mehrheit unserer Fraktion entspricht ein Anstieg der Personalkosten des Bundes um über 160 Millionen Franken oder über 3 Prozent im kommenden Jahr angesichts der sich verschlimmernden Lage der Wirtschaft einer verkehrten Optik. Dieses Ausgabenwachstum ist zu hoch und nicht angemessen. Deshalb unterstützen wir den Antrag auf Reduktion des Personalaufwandes um 150 Millionen Franken. Es ist unsere klare Absicht, dass die einzelnen Departemente ihre Kürzungen und ihre Entscheide, wo sie einen Sparbeitrag erbringen wollen, selber bestimmen können.
Auch im Voranschlag 2012 vernebelt die verdeckte Fremdfinanzierung neugeschaffener Stellen die Kostensituation. Personalausgaben werden als haushaltneutral, Stellen als gegenfinanziert ausgewiesen, als ob es sich um etwas

AB 2011 N 1961 / BO 2011 N 1961
anderes als ganz einfach um gestiegene Kosten handeln würde, für die auch jemand aufkommen muss. Machen wir uns nichts vor: Die Verrechnung von öffentlichen Personalkosten an Dritte und die Finanzierung solcher Aufstockungen aus Abgaben belasten zwar den Steuerzahler nicht direkt, aber in jedem Fall indirekt, über höhere Gebühren und Abgaben. Es ist eine verfehlte, weil unehrliche Betrachtung, über die Haushaltneutralität den Eindruck entstehen zu lassen, es würden mit zusätzlichen Stellen keine Kosten entstehen. Als Beispiel sei hier nur das UVEK genannt, das für 2012 nicht weniger als zwanzig solcher zusätzlicher gegenfinanzierter Stellen in einem Gesamtbetrag von immerhin 3,6 Millionen Franken schafft.
Nach der Einschätzung der FDP/die Liberalen bedeutet der Voranschlag 2012 einen Wendepunkt, weil die Zeit der positiven Überraschungen mit Rechnungsüberschüssen, höheren Einnahmen und Verrechnungen bei der Verrechnungssteuer vorüber sein wird. Wir können es uns nicht mehr leisten, mit einem von der Vergangenheit geprägten Blick in die finanzpolitische Zukunft zu schauen. Das Budget 2012 muss für die FDP/die Liberalen zwingend zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in unserem Land beitragen, muss darauf ausgerichtet sein, Belastungen für Bürger und Wirtschaft in Form von Steuern, Abgaben und bürokratischen Auflagen zu reduzieren und Innovationen zu fördern. Mit dem Voranschlag 2012 wollen wir unsere Bürgerinnen und Bürger und ihre Arbeitsplätze stärken, nicht den Staat. Wir wollen keine Ausdehnung des Staates, sondern gute Rahmenbedingungen für unsere Bürgerschaft und zur Bewältigung der schwierigeren wirtschaftlichen Zeiten. Eine solide Arbeit ist mit dem Voranschlag 2012 vollbracht. Schärfen wir nun unseren Fokus, indem wir das Ausgabenwachstum begrenzen!
Unsere Fraktion wird die Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützen, mit folgenden zwei Ausnahmen, bei denen wir dem Bundesrat folgen: erstens bei der Exportförderung und zweitens bei den Zulagen für die Milchwirtschaft. Die Begründung werden wir bei der Behandlung der einzelnen Anträge geben.

Schelbert Louis (G, LU): Das Budget 2012 weist nach den Beratungen der Finanzkommission des Nationalrates einen Überschuss von gut 700 Millionen Franken aus. Dabei wurden gegenüber dem Entwurf des Bundesrates die Einnahmen um 333 Millionen und die Ausgaben um knapp 300 Millionen Franken gekürzt. Vorab: Wir Grünen lehnen diese Kürzungen ab.
Der Bundesrat rechnet im Budget mit einem Wirtschaftswachstum und mit einer Inflation. Ob sich das einstellt, ist offen. Bleibt der Franken stark, bleibt beides aus. Ein Eurokurs von Fr. 1.20 bis 1.25 überfordert grosse Teile des Tourismus und die Exportwirtschaft. Es führt in der Schweiz zu massiven Stellenverlusten, wenn der Franken zu stark bleibt. Wir Grünen fordern, dass die Schweizerische Nationalbank und der Bundesrat die Frankenspekulation konsequent bekämpfen. Der Wechselkurs ist auf Kaufkraftparität zum Euro zu bringen, das heisst auf etwa Fr. 1.40.
Bleiben Massnahmen aus, droht eine selbstverschuldete Rezession. In diesem Fall fordern wir Grünen, dass der Bundesrat schnell mit Nachtragskrediten für ein kombiniertes Paket zur Bekämpfung der Frankenstärke und zur Stützung der Konjunktur reagiert. Am besten werden die Vorbereitungen jetzt gestartet - am besten würden sie schon laufen -, dann wird keine Feuerwehrübung wie im letzten September nötig sein. Was das Inhaltliche betrifft, denken wir, dass der Atomausstieg und der ökologische Umbau der Wirtschaft unterstützt und gefördert werden müssen.
Zur Kommissionsarbeit: Bei der Gewinnausschüttung der Nationalbank halten wir Grünen es mit dem Bundesrat. Er stützt sich auf eine begründete Vereinbarung mit der Nationalbank und auf ihren Geschäftsgang in den letzten Monaten. Der Verzicht auf den Budgetposten wirkt reichlich pessimistisch. Den wollen wir Grünen nicht. Die 333 Millionen Franken sind daher als Ertrag zu budgetieren.
Freigebig zeigte sich die Kommission bei den Milchbauern. Die Ausschüttung von zusätzlichen 30 Millionen Franken in deren Milchkannen lehnen wir Grünen ab. Verständnis hätten wir nur, wenn die Milchwirtschaft gezielt in den Berggebieten gestützt würde. Das ist aber nicht der Fall.
Aus SVP-Reihen liegen noch zahlreiche weitere Anträge vor; meist sind es Kürzungen oder Streichungen. Heuer stehen sie unter dem Motto: die Finanzierung der Kampfjets via Budget ermöglichen. Manche dieser Anträge werden aber schon seit Jahren gestellt. Sie betreffen die Bereiche Asyl, Entwicklungshilfe und Personal. Sie werden wohl in einem Jahr, vielleicht unter einem neuen Slogan, wiederkehren. Wir Grünen lehnen sie alle ab.
Ein gewisses Verständnis haben wir für Kürzungsanträge beim Sachaufwand, namentlich bei der Informatik. Da ist allerdings der Bundesrat im Begriff, die Aufwandsteigerungen anzugehen. Wir erwarten vom Bundesrat einen Bericht im Hinblick auf das Budget 2013. Jetzt schon zu kürzen, halten wir daher für verfrüht.
Mehrausgaben beantragen wir Grünen beim Bundesamt für Wohnungswesen. Die Wohnungsfrage wird immer drängender. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist die beste, weil wirtschaftlich, sozial und ökologisch richtige Antwort. Die zusätzlichen 23 Millionen Franken tun dem Voranschlag gut! Wir bitten schon jetzt um Ihre Unterstützung.

Bäumle Martin (GL, ZH): Angesichts der sprudelnden Einnahmen und der erfreulichen Überschüsse im Jahr 2010 hat der Bund den Spardruck zu stark gelockert. Der Voranschlag 2012 bleibt vor allem deshalb konform mit der Schuldenbremse, weil sich die Einnahmen deutlich besser entwickelt haben, als während und nach der Finanzkrise erwartet wurde. Die Schuldenbremse reagiert nach unserer Einschätzung zu milde auf die Finanzkrise und lässt zu viele Ausgaben zu. Trotzdem dürfen wir festhalten, dass wir mit den Finanzen des Bundes im Vergleich zu den Euroländern sehr gut dastehen.
Ab dem Voranschlag 2013 werden wir das Aufwandwachstum zur Einhaltung der Schuldenbremse aber begrenzen müssen. Deshalb ist es wichtig, bereits jetzt masszuhalten und die Ausgaben zur Kontinuität im staatlichen Handeln mit einem klaren Anbremsen in der Aufwandentwicklung zu kombinieren. Der Bundesrat hat in diesem Bereich für 2012 aus unserer Sicht zu wenig unternommen, denn insbesondere Personal-, Sach- und Beratungsaufwand, aber auch der übrige Aufwand steigen munter weiter an. Deshalb werden die Grünliberalen die grundsätzlich unschönen Anträge der Kommissionsmehrheit auf lineare Kürzungen beim Beratungsaufwand und beim übrigen Aufwand unterstützen. Dies soll dem Bundesrat signalisieren, dass wir die Aufwandsteigerungen nicht einfach akzeptieren wollen und klare Massnahmen vom Bundesrat verlangen. Berechtigte Zusatzausgaben kann der Bundesrat mittels Nachtragskrediten beantragen, welche die Grünliberalen dann auch mittragen würden.
Hingegen ist den Grünliberalen der Kürzungsantrag der Kommissionsmehrheit beim Personal mit 3 Prozent zu radikal. Wir werden diesen Antrag deshalb nicht unterstützen. Eine Kürzung von 1 Prozent hätten wir uns aber durchaus vorstellen können, um auch hier den Stellenausbau zu begrenzen bzw. zu priorisieren. Weiter werden die Grünliberalen gegen den Kürzungsantrag der Kommissionsmehrheit bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit stimmen und zu der vom Parlament beschlossenen Zielsetzung stehen. Der Antrag der Kommissionsmehrheit auf Kürzung der Mittel bei der Entwicklungszusammenarbeit bzw. auf Streichung der politisch beschlossenen Erhöhung ist aus unserer Sicht inhaltlich falsch. Wir begrüssen aber eine kritische Prüfung der Entwicklungszusammenarbeit, damit die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.
Im Übrigen werden die Grünliberalen grundsätzlich der Mehrheit der Finanzkommission folgen, und wir bitten Sie, ebenfalls auf dieser Linie zu bleiben.
Alles in allem ist der Voranschlag 2012 trotz gewisser unbefriedigender Entwicklungen vertretbar. Das ist vor allem eine

AB 2011 N 1962 / BO 2011 N 1962
Folge der Entlastungsprogramme der vergangenen Jahre und auch der Budgetdisziplin der Räte, die aber vor allem dank der Schuldenbremse möglich war. Wir müssen gerade in konjunkturell guten Zeiten Überschüsse nutzen, um die immer noch zu hohe Verschuldung zu reduzieren, und dazu ist auch in Zukunft eine Priorisierung der Ausgaben unerlässlich. Dazu einige Beispiele:
1. Die direkten und indirekten Kosten von Umweltschäden dürfen nicht mehr dem Staat übertragen werden. Ich meine zum Beispiel den in der Sache unbestrittenen und notwendigen Hochwasserschutz.
2. Die Sicherheit unseres Landes wird in Zukunft weniger von teuren Kampfflugzeugen abhängen als von einer schlüssigen Aussen-, Klima- und Umweltpolitik.
3. Im Bildungssektor ist nicht primär die Erhöhung der Gelder entscheidend, sondern vor allem der gezielte Einsatz der Gelder.
4. Forschung und Entwicklung sind gezielt zu fördern. KTI und Nationalfonds sind zwei positive Beispiele, die weiterhin die volle Unterstützung der Grünliberalen geniessen.
5. In der Gesundheitspolitik muss das Erreichen von Zielen für die Gesundheit stärker gewichtet werden, und die Selbstbedienung aller beteiligten Stakeholder muss einem nachhaltigen Umgang mit dem Geld auch im Gesundheitswesen weichen.
6. Auch in der Sozialpolitik sind die Grenzen der Finanzierbarkeit zu respektieren.
Ich beantrage Ihnen im Namen der Grünliberalen, in der Detailberatung - mit Ausnahme der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, der Gewinnablieferung der SNB, der Zulagen für die Milchwirtschaft und der linearen Kürzungen beim Personal, wo die grünliberale Fraktion die Minderheit unterstützt - der Kommissionsmehrheit zu folgen, weitere Erhöhungs- und Kürzungsanträge aus Partikularinteressen abzulehnen und in der Gesamtabstimmung einem so bereinigten Voranschlag zuzustimmen.

Gasche Urs (BD, BE): Die Positionierungen der BDP-Fraktion zum Voranschlag des Bundes für das Jahr 2012 werden sich auf unsere Grundsätze und damit auf die Prinzipien von Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft stützen. Im Fokus wird die Zukunftsfähigkeit des Landes stehen.
Konsequenterweise setzen wir uns für einen haushälterischen Mitteleinsatz ein: so viele und so gute staatliche Leistungen wie nötig, so tiefe Steuern wie möglich. Ein besonderes Augenmerk wollen wir der Schuldenfrage widmen. Für die BDP und für mich sind die Schulden schon seit Jahren das zentrale Element einer zukunftsfähigen Finanzpolitik. Generell vertreten wir die Auffassung, dass eine regelmässige, vorurteilslose Überprüfung der Notwendigkeit von Aufgaben des Bundes ein Muss ist. Wenn Finanzpolitik nicht "Pflästerlipolitik" bleiben soll, muss sie sich schwergewichtig mit dem Aufgabenportefeuille befassen, nicht zuletzt, um Spielraum für zukünftige Staatsaufgaben zu schaffen. Der Voranschlag ist aus Sicht der BDP-Fraktion nicht das geeignete Gefäss, um eine Finanzpolitik grundsätzlich zu bestimmen. Wir werden demzufolge die vorgeschlagenen Kürzungen beim Personalaufwand nicht unterstützen. Sie würden zu linearen und so kurzfristig kaum umsetzbaren Massnahmen führen, wo gezielter Aufgabenabbau nötig wäre. Dazu braucht es aber Vorarbeiten und Vorschläge des Bundesrates, und dann folgen die Konsequenzen des Parlamentes mit Sicht auf das Ganze. Ein wirksamer Aufgabenabbau ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der erwarteten wirtschaftlichen Abschwächung und auch zurückgehender Steuererträge für uns zwingend.
Konkret werden wir uns in den Abstimmungen so verhalten, dass wir gegenüber Ausgabenausweitungen kritisch sind. Die BDP-Fraktion wird deshalb verschiedene Kürzungsanträge der Kommissionsmehrheit unterstützen, zum Beispiel betreffend Beratungs- und Betriebsaufwendungen. Demgegenüber wollen wir die nötigen Mittel sprechen, um die Aufgabenerfüllung des Bundes im Interesse der Entwicklung der Schweiz als eigenständiges, wirtschaftlich starkes und gesellschaftlich friedliches Land zu gewährleisten.
Als weiteren Punkt, bei dem die BDP-Fraktion von der Kommissionsmehrheit abweichen wird, möchte ich die Streichung der Ertragsposition von 333 Millionen Franken bei der Gewinnablieferung der Schweizerischen Nationalbank erwähnen. Natürlich respektieren wir die Autonomie der SNB; natürlich betrachten auch wir die Geldpolitik als deren wichtigste Aufgabe; und natürlich betrachten auch wir Gewinnausschüttungen der SNB keinesfalls als deren Pflicht. Aber wir sprechen hier vom Voranschlag 2012 des Bundes. Dieser ist nach den Grundsätzen der Klarheit und insbesondere der Wahrheit zu erstellen. Der Bundesrat legt dar, dass er eine Ausschüttung von 333 Millionen Franken mit grosser Wahrscheinlichkeit erwartet. Damit ist es schlichtweg unsere Pflicht, dies im Voranschlag so abzubilden.
Ich fasse zusammen: Wir betrachten den Voranschlag 2012 als ersten Schritt in eine finanzpolitisch schwierige Zukunft. Es ist deshalb angebracht, hier eine straffe Haltung an den Tag zu legen, ohne die notwendige Sorgfalt über Bord zu werfen.

Heim Bea (S, SO): Es ist sicher gut zu wissen, dass der Bund in der laufenden Rechnung wieder mit einem Überschuss, diesmal von 1,4 Milliarden Franken, rechnen kann - und das trotz den fast 900 Millionen Franken des Massnahmenpakets zur Abfederung der Frankenstärke. Beruhigend ist auch, dass das Budget 2012 trotz Ausgleich der kalten Progression und der dritten Tranche bei der Familienbesteuerung von einem Überschuss ausgeht, wenn auch von einem bescheidenen Überschuss in der Höhe von 17 Millionen. Beruhigend ist zudem, dass man gemäss Schuldenbremse von einer Reserve für Konjunkturmassnahmen von 450 Millionen Franken ausgehen kann und dass die Verschuldungsquote im internationalen Vergleich tief ist.
Diese Situation darf aber nicht zu Luxusausgaben verleiten, wie es der Kampfjet eben eine ist. Drohungen stehen ins Haus, dass deswegen Sparprogramme bei Bildung und Forschung, beim öffentlichen Verkehr notwendig würden, ausgerechnet dann noch in einer drohenden rezessiven Phase. Das würde heissen, dass die finanzpolitischen Prioritäten definitiv falsch gesetzt würden. Was die Menschen im Land brauchen, sind Perspektiven und existenzielle Sicherheit, sicher keine Flieger im jetzigen Zeitpunkt. Seit Oktober steigen die Arbeitslosenzahlen, die Meldungen über Auslagerungen von Produktionszweigen nehmen zu, die schlechte Wirtschaftslage in der EU und der harte Franken führen auch in der Schweiz zu einer Konjunkturabkühlung. In der Exportindustrie gibt es bereits Entlassungen in grosser Zahl. 35 Prozent der Swissmem-Industriebetriebe schreiben rote Zahlen. Als Solothurnerin weiss ich genau, wovon ich spreche.
Die wirksamste Konjunkturstütze wäre, wenn die SNB jetzt den Frankenkurs auf 1.30 bis 1.40 pro Euro fixieren würde. Arbeitnehmerschaft und Unternehmen zugleich warten sehnlichst darauf. Der Bundesrat sagt, er werde die schwierige Entwicklung aufmerksam verfolgen und er sei in der Lage, dann in kurzer Frist dem Parlament ein zweites Konjunkturpaket zu unterbreiten. Ich bin sicher, wir werden es brauchen.
In diesem Sinn begrüssen wir auch den Vorschlag Landolt, Kreditreste für Konjunkturstützungsprogramme verwenden zu können. Wir unterstützen weiter die befristeten Personalaufstockungen bei der Weko und beim Preisüberwacher. Worum geht es hier? Es geht um mehr Transparenz und Wettbewerbsstärkung im Bereich der Weitergabe der Importvorteile. Das ist im Interesse der Konsumenten und im Interesse der Stärkung der Kaufkraft der Leute. Wir befürworten auch die Nachmeldung des Bundesrates zur Standortförderung im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen. Das Parlament hat dies als Programm 2012-2015 im Herbst beschlossen. Es ist eine konkret wirksame Konjunkturunterstützung. Die grosse Zahl von Gesuchen im Rahmen der KTI-Projektförderung schliesslich zeigt, dass wir hier mehr Mittel bereithalten oder allenfalls dem Ständerat folgen sollten und im Interesse der Sache den Weg der Kreditübertragung öffnen sollten.

AB 2011 N 1963 / BO 2011 N 1963

Der Bundesrat hat im Budget 333 Millionen Franken Gewinnablieferung der Nationalbank eingestellt, dies aufgrund einer mit der Nationalbank getroffenen Vereinbarung. Die Finanzkommission hat diesen Ertrag gestrichen. Damit hat die Kommission eine politische Einschätzung der Lage der Nationalbank gemacht, eine Einschätzung, die aber weder von der Nationalbank noch von der Finanzverwaltung geteilt wird. Wir lehnen diese Politisierung der SNB ab und diesen Entscheid der Finanzkommission auch, weil er ein negatives politisches Signal ist. Mit dem Streichen dieser 333 Millionen Franken streicht man zwei Drittel des strukturellen Überschusses, der Reserve also, die wir für Konjunkturmassnahmen brauchen werden. Man schwächt die staatliche Handlungsfähigkeit in einer Zeit, in der es immer deutlicher wird, dass es genau diese konjunkturelle Handlungsmöglichkeit brauchen wird.
Die 333 Millionen Franken sind, wie es der Bundesrat will, zu budgetieren.
Ein letzter und für die SP-Fraktion matchentscheidender Punkt ist der Antrag auf Streichung von 150 Millionen Franken beim Personal. Nein, nicht konkret bei einzelnen Ämtern, sondern querbeet, linear soll gestrichen werden. Das ist ein handstreichartiger Antrag. Kürzungsvorschläge dieser undifferenzierten Art kommen jedes Jahr, aber noch nie erreichten sie diese Höhe. Sie führen aber jedes Mal zu grossen Schwierigkeiten; sie bestrafen nämlich jene Ämter, die eh schon mit einem Minimalbestand arbeiten. Sie führen zu unmöglichen Situationen, wie wir sie schon bei der letzten Kürzung bei der Zollverwaltung, bei der Armee, im Bafu gesehen haben. Solche Querschnittanträge sind ungerecht, und sie werden noch ungerechter, wenn man weiss, was das eigentliche Ziel ist: Man will nämlich beim Personal sparen, Entlassungen in Kauf nehmen, einzig um die Kampfflieger finanzieren zu können. Für die SP-Fraktion sind Querschnittanträge dieser Art und mit dieser Zielsetzung inakzeptabel. Sollten sie hier im Rat durchkommen, wird die SP-Fraktion es halten wie in der Finanzkommission: Sie kann unter diesen Umständen dem Budget dann nicht zustimmen.

de Buman Dominique (CE, FR): Le budget 2012 de la Confédération est un budget de transition qui, d'une part, fait suite à plusieurs programmes d'économies et à une diminution de la dette souveraine, mais qui, d'autre part, s'ouvre déjà sur des perspectives moins roses en raison de la situation financière et économique mondiale à venir et des besoins gigantesques de financement provoqués par les chantiers d'infrastructures et la mutation de la politique énergétique.
Le budget 2012 est légèrement bénéficiaire et ne se caractérise ni par des coupes sèches ni par de nouveaux champs d'action publics. Cette situation explique la large adhésion des groupes parlementaires au projet présenté par le Conseil fédéral.
Le groupe PDC/PEV ne fait pas exception et salue le plein respect des exigences du frein à l'endettement présenté par le budget 2012. Il se réjouit de l'amélioration des perspectives financières intervenues entre l'été 2010 et l'automne dernier. Nous devons cette évolution à la bonne santé de notre économie qui bénéficie elle-même des excellentes conditions-cadres générales mises en place par le Conseil fédéral et le Parlement.
C'est ainsi que le plan financier 2013-2015, certes provisoire, prévoit même l'équilibre, ce qui était impensable il y a quelques mois encore. Il est vrai que le débat sur le programme de la législature risque d'entraîner des ajustements, voire des péjorations, par rapport à cette édition initiale, mais nous aurons toutefois à coeur de garder la ligne de la rigueur que recherchent à tâtons les Etats voisins.
La prudence s'impose d'autant plus que les perspectives économiques publiées par les divers instituts d'analyse révisent la croissance à la baisse pour l'année 2012. Cela s'est fait en plusieurs tranches et résulte de réductions des marges bénéficiaires des entreprises, ce qui aura inévitablement des incidences fiscales négatives pour la Confédération.
Ce contexte économique et financier explique pourquoi le budget 2012 a été légèrement amélioré sans que de grandes retouches modifient le projet présenté par le gouvernement. C'est donc à l'unanimité que le groupe PDC/PEV soutiendra dans ses grandes lignes les propositions faites par notre Commission des finances ainsi que les décisions prises hier par le Conseil des Etats.
Le groupe PDC/PEV a analysé en détail les diverses positions budgétaires. Il a décidé ainsi de soutenir davantage l'agriculture et les producteurs de lait en augmentant le budget d'une trentaine de millions de francs, afin de maintenir en 2012 à son niveau actuel le supplément de 15 centimes par kilogramme de lait transformé en fromage. Nos producteurs souffrent en effet de la force du franc et il serait inadmissible que la rémunération par kilogramme de lait soit encore réduite de quelque 2 centimes. Cela équivaudrait à un ralentissement de la production et de l'exportation de fromage ainsi qu'à une perte de gain individuelle douloureuse pour les exploitations. Ajoutons enfin qu'il ne s'agit ni plus ni moins que de proroger l'actuelle politique agricole dès le moment où la future n'est pas encore sous toit. On est là aussi dans une phase de transition.
Le groupe PDC/PEV a en outre décidé, à l'unanimité, de ne pas suivre le préavis de notre Commission des finances, mais de suivre aussi bien le Conseil fédéral que le Conseil des Etats dans sa décision d'hier quant à l'attribution des moyens supplémentaires déjà décidés par le Parlement en septembre dernier, à savoir des moyens supplémentaires alloués au soutien des exportations réalisé par l'OSEC. En effet, lors de l'examen de l'objet 11.019, "Promotion économique pour les années 2012 à 2015", notre Parlement a décidé de revoir à la hausse le montant quadriennal prévu à cet effet et de le porter de 75 à 84 millions de francs, c'est-à-dire d'augmenter l'allocation annuelle de 2,25 millions de francs. Il s'agit en l'occurrence de respecter la décision prise par le Parlement et de tenir compte de la force persistante du franc suisse qui fait que la plupart des branches d'exportation souffrent.
Pour la plupart des positions budgétaires, le groupe PDC/PEV rejettera à la fois les propositions visant à démanteler inutilement des prestations reconnues et celles ayant au contraire pour effet de déséquilibrer dangereusement un budget appartenant encore à la période de beau temps.
Quant au supplément IIb au budget 2011 relatif à l'entretien des routes nationales pour 120 millions de francs, aux infrastructures ferroviaires privées pour 38 millions de francs et à la lutte contre la famine dans divers pays d'Afrique pour 20 millions de francs, notre groupe l'accepte sans réticence ni opposition. A signaler en passant que cela ne représente que 0,1 pour cent des dépenses totales du budget 2012.
C'est avec ces considérations que le groupe PDC/PEV entrera en matière sur ce projet de budget 2012 en félicitant le Conseil fédéral de la rigueur de sa gestion. Nous interviendrons encore sur des positions isolées, en particulier sur celle relative à la promotion des énergies renouvelables où notre collègue Kathy Riklin a déposé une proposition.

Kaufmann Hans (V, ZH): Wenn man sich das Budget 2012 vor Augen führt, stellt man zuerst einmal fest, dass wir gegenüber der Rechnung 2010 wiederum eine Ausgabensteigerung um 8,2 Prozent vorgesehen haben. Der Staat wuchert also wieder schneller, als unsere Volkswirtschaft wächst, und das ist gerade heute problematisch, denn es ist ja letztlich dann die Privatwirtschaft, die diesen wachsenden Staat finanzieren muss. Und Sie wissen so gut wie ich, dass unsere Wirtschaft vor einer Rezession steht. Die Währungsprobleme und der Konjunktureinbruch in den Exportländern werden dazu führen, dass die Privatwirtschaft Ertragseinbrüche und Personalabbau verzeichnen wird. Dies steht ganz im Gegensatz zur Entwicklung beim Bundespersonal, das sich weiterhin über Lohnsteigerungen freuen darf, und die Arbeitsplätze sind ja so gut wie gesichert. Nun, einmal mehr wird der gesamte bevorstehende Konjunktureinbruch auf dem Buckel der Privatwirtschaft erfolgen, und das finde ich unfair.

AB 2011 N 1964 / BO 2011 N 1964

Bis jetzt haben wir ja Glück mit unseren Staatsrechnungen gehabt, dass die Einnahmen immer reichlich gesprudelt sind. Aber es wird in den nächsten Jahren kaum mehr so positive Überraschungen geben. Wenn ich auf die letzten zwölf Jahre zurückblicke, in denen ich im Parlament gewesen bin, so habe ich eigentlich noch nie so grosse Abweichungen gesehen zwischen den Annahmen für das Budget im Frühjahr - Bruttosozialproduktwachstum 1,5 Prozent, Teuerung 0,7 Prozent - und dem, was heute die Prognoseinstitute vorhersagen, nämlich eine leichte Rezession von vielleicht einem halben Prozent. Selbst die Nationalbank geht von einer leichten Deflation aus. Wir haben also eine Differenz von etwa 3 Prozentpunkten zwischen den Annahmen und den wahrscheinlichen Realitäten, und Sie wissen aus den letzten Jahren, dass das dann etwa 1,5 Milliarden Franken Mindereinnahmen bedeutet. Das muss nicht unbedingt schon im Jahr 2012 alles eintreffen, aber spätestens 2013 werden die Einnahmen sinken, weil wir eben eine schlechte Wirtschaftslage haben.
Interessant ist auch, dass der Bund selber, das Seco, immer erst dann mit den aktuellen Prognosen kommt, nämlich am 13. Dezember, wenn wir das Budget bereits behandelt haben. Wenn wir dann wieder Defizite haben, werden wir uns wieder verschulden müssen. Bundeskanzlerin Merkel hat gestern endlich mal etwas Klartext gesprochen: Wer auf Pump lebt, der verspielt seine Zukunft. Das kann ich nur unterschreiben. Viele hier im Saal glauben, wir seien tatsächlich sehr viel besser als unsere EU-Nachbarn. Aber das stimmt leider nur bedingt; denn vieles, was in diesen Ländern über die Staatsrechnung läuft, läuft bei uns neben der Staatsrechnung einher. Ich denke hier an die AHV, an die Krankenkassen und an andere Zwangsabgaben, wie beispielsweise jene für Fernsehen und Radio. Es gibt auch Langfriststudien der Ratingagenturen, die die Schweiz gar nicht in einem so hellen Licht sehen wie wir. Wenn man nämlich die Altersvorsorge, die Kranken- und die Pflegeversicherungen einbezieht, die wir zum Teil nicht finanziert haben, dann sind auch wir gar nicht so gut positioniert, wie wir das glauben.
Für 2012 haben wir einen Überschuss budgetiert; ich bin aber unzufrieden. Damit wir die bevorstehenden Unsicherheiten überwinden können, hätten wir einen viel höheren Überschuss budgetieren müssen.
Was die längerfristige Finanzierung anbetrifft, bin ich der Meinung, dass wir drei Schwerpunkte setzen müssten: Im Steuerwesen sind die Unternehmenssteuern zu senken, am liebsten auf null, damit die Arbeitsplätze auch gesichert sind. Die Altersvorsorge muss entlastet werden, denn die Tiefzinspolitik der Notenbank entlastet zwar unsere Staatsrechnung, schafft aber gleichzeitig die noch grösseren Probleme bei unseren Altersvorsorgewerken. Die Schuldenbremse muss durch eine Beschränkung der Ausgaben ergänzt werden. Am liebsten wäre mir hier eine Beschränkung auf einen Wert, der dem Bevölkerungswachstum plus Inflation entspräche.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zum konkreten Budget, was die Entwicklungshilfe anbetrifft: Ich stelle einfach fest, dass wir Entwicklungshilfe an Länder gewähren, die - im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt - ein Mehrfaches von dem für ihre militärische Rüstung ausgeben, was wir ausgeben. Wir finanzieren indirekt somit die Rüstung dieser Entwicklungsländer. Das finde ich einen Unsinn.

Vischer Daniel (G, ZH): Es wurde ja gesagt - es stand nach der Ständeratsdiskussion auch in der Presse -, wir seien mit einem im Vergleich zum Auf und Ab der letzten Jahre geradezu "normalen" Budget konfrontiert. Gut, es hat unschöne Nebenaspekte: Der Personalaufwand soll aus nicht einsichtigen und auch nicht vertretbaren Gründen gekürzt werden; es gibt Anträge auf Kürzung bei der Entwicklungshilfe und ideologische Nebelpetarden in Bezug auf die ganze Asylpolitik. Das wird im Einzelnen auszuhandeln sein.
Grundsätzlich müssen wir wohl festhalten, dass wir in einer hybriden Situation leben. Die alte globale Finanzmarktsituation ist am Zusammenbrechen, die angelsächsisch dominierte Investmentlogik hat Schiffbruch erlitten. Ob es zu einem Kollaps kommt oder nicht, ist alles andere als gewiss. Die Zukunft des Euro ist unsicher, wir erleben im Zusammenhang mit der Finanzkrise eine neue Dimension durch Staatsverschuldungen, die sich gegenseitig in einem Spiralwettlauf aushebeln. Heute sind wir konfrontiert mit Milliardenrettungspaketen, die vor allem eines im Vordergrund haben, nämlich Banken zu retten. In dieser hybriden Situation ist gewiss: Das Alte verblasst, kommt nicht mehr, das Neue ist noch nicht in Sicht. Es ist nicht ganz klar, wie die neuen Wirtschaftsstrukturen aussehen werden, und das gilt auch für die Schweiz.
In diesem Sinne betrachte ich dies als Übergangsbudget. In diesem Sinne hat die Finanzministerin eigentlich mit Recht eine vorsichtige Hand walten lassen. Wenn nun grosse Töne gesprochen werden, ist das ungerecht gegenüber der Privatwirtschaft. Ich habe fast ein bisschen Mitleid, wenn ich die Abschlüsse von Banken sehe und die Diskurse höre, dass sie sich jetzt noch durch den Staat ungerecht behandelt fühlen.
Ich habe ein bisschen Mitleid mit denen, die neue Kampfflugzeuge wollen und sagen: Wir können uns das nicht leisten. Offenbar geht es in diesem Saal weniger darum, die Sparschraube generell stärker anzuziehen, sondern es ist ein Kampf um Dossiers: Wo wird gespart und mit welcher Zielsetzung? In diesem Sinne ist die Sache für uns klar: Durchziehen der Entwicklungspolitik, wie sie in diesem Hause beschlossen worden ist; keine Einschränkungen beim Personal; Garantie der ökologischen Funktion des Staates, gerade jetzt, wo der Atomausstieg finanziert werden muss.

Roth-Bernasconi Maria (S, GE): Permettez-moi, en tant que future secrétaire générale de l'Association du personnel de la Confédération, d'intervenir au sujet de la proposition de la majorité de la commission de prévoir une coupe linéaire dans le budget prévu pour le personnel.
La majorité de droite voudrait économiser 330 millions de francs sur un budget total de 64,8 milliards de francs, surtout sur le dos des employés de la Confédération. Alors que les dépenses pour le personnel de la Confédération ne représentent que 8 pour cent du budget total, la majorité de la commission, et ceci contrairement à l'opinion du Conseil fédéral, souhaite faire porter la moitié de l'effort d'économies par le personnel. Cela correspond à une diminution de 3 pour cent selon la "méthode Kärcher", sans aucun égard pour le fait que les tâches du personnel deviennent de plus en plus complexes, tâches que le Parlement lui attribue par ailleurs.
Nous nous opposons à ce qui devient un rituel de la période des fêtes, puisque l'année dernière déjà, à la même époque, un groupe parlementaire avait tenté d'attaquer le personnel avec une proposition de réduction linéaire des charges de personnel de 2 pour cent, heureusement sans succès. Cette coupe linéaire est absurde, puisqu'elle conduirait le Parlement à violer ses propres règles. En effet, la Commission des finances puis le Parlement sont censés examiner le budget position par position.
Faut-il rappeler qu'il y a deux ans, vous aviez proposé une coupe linéaire de 1 pour cent touchant notamment l'armée, les douanes et l'environnement? Ce même Parlement a pourtant fait de la protection de la population et de l'environnement des priorités absolues.
Autre contradiction majeure: les mêmes qui ont demandé des crédits supplémentaires pour les gardes-frontière, qui ont fait des conférences de presse, voire déposé des initiatives parlementaires à ce sujet, proposent aujourd'hui ces coupes! Il ne suffit pas de hurler à l'insécurité, encore faut-il se donner les moyens de la combattre. Soyez un peu cohérents, Mesdames et Messieurs qui êtes à ma droite.
Il faut savoir que 3 pour cent de coupes linéaires correspondent à 6 à 7 pour cent de coupes réelles à partir de juin 2012. Cela signifie qu'aucun nouveau garde-frontière ne sera formé, qu'il manquera du personnel pour assumer des tâches dont le volume est pourtant croissant et que des

AB 2011 N 1965 / BO 2011 N 1965
demandes de crédits supplémentaires surgiront durant l'année, j'en suis persuadée.
Je me permets également de vous rappeler que la plus forte augmentation de personnel pour l'année prochaine concerne l'armée, que vous souhaitez agrandir. Là aussi, où est la cohérence entre ce souhait et la présente proposition? Car un tiers du personnel de la Confédération travaille pour le DDPS et, par conséquent, ne s'emploie à rien de moins qu'à nous protéger et à garantir notre sécurité. Mais vous aurez sans doute oublié cet aspect.
Je vous rappelle enfin que l'évolution des dépenses du personnel est liée aux tâches que le Parlement attribue à la Confédération. Peut-être faudrait-il commencer à réfléchir au transfert des charges et vous souvenir que le Parlement a refusé, à l'unanimité, d'entrer en matière sur le programme de consolidation.
En dernier lieu, il faut rappeler que les mesures salariales pour 2012 ont fait l'objet, de la part des partenaires sociaux et de manière consensuelle, de négociations dures mais correctes entre la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf et toutes les associations du personnel de la Confédération. Le résultat convenable qui a été obtenu mérite d'être respecté, rien que pour honorer le partenariat social que vous louez toujours en d'autres occasions.
Mes collègues de la Commission des finances se sont abstenus sur le vote du budget. Le soutien du groupe socialiste dépendra fortement de la décision du Parlement, car il n'est pas certain qu'il accepte le budget avec des coupes insensées telles que celles proposées par une courte majorité de la commission.

Schwander Pirmin (V, SZ): Ich lese jetzt nicht meine Notizen herunter; es ist bereits alles gesagt worden. Trotzdem möchte ich ein paar Punkte herausgreifen.
Wir haben die Bundesfinanzen in den letzten paar Jahren tatsächlich stabilisieren können, insbesondere aufgrund der Entlastungsprogramme 2003 und 2004, aber auch aufgrund der Budgetdisziplin von Parlament, Bundesrat, Departementen und Verwaltung. Wir konnten die Bundesfinanzen auch wegen der Wirtschaft, wegen der Konjunktur, wegen der Mehreinnahmen stabilisieren, und insbesondere konnten wir die Bundesfinanzen wegen der Schuldenbremse stabilisieren. Es ist auch heute gesagt worden, dass wir ein schuldenbremsenkonformes Budget hätten. Es ist richtig, dass die Schuldenbremse einen Ausgabenplafond vorgibt, basierend auf einem geschätzten K-Faktor. Ich möchte nun einmal mehr darauf aufmerksam machen, dass dieser Ausgabenplafond nicht ausgeschöpft werden muss; das ist eine Regel. Wir haben jetzt seit Einführung der Schuldenbremse eigentlich diesen Ausgabenplafond beim Budget immer ausgeschöpft. Das müsste nicht sein.
Warum sage ich das? Wir müssen die Bundesfinanzen auch im langfristigen Trend sehen: 1990 betrugen die Bundesausgaben gut 31,5 Milliarden Franken, 2012 sollen es 64 Milliarden Franken sein. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Diese Entwicklung müssen wir aufhalten. In der genau gleichen Zeit hatten wir ein Wirtschaftswachstum von knapp 70 Prozent. Selbstverständlich konnten wir diese Entwicklung im Vergleich zum Wirtschaftswachstum in den letzten paar Jahren auffangen, aber nur deswegen, weil das Wirtschaftswachstum im langfristigen Trend überproportional war. Die Voranschläge müssen immer im Rahmen der langfristigen Finanzplanung beurteilt werden.
Wo liegen nun in diesem Zusammenhang die finanzpolitischen Herausforderungen?
Die erste Herausforderung wird sein, und das haben wir in diesem Saal immer wieder betont, dass wir trotz allem eine Aufgabenverzichtplanung brauchen. Nur so können wir beispielsweise wirksam auf die Entwicklung des Personalbestandes Einfluss nehmen. Wir können nicht alles machen und gleichzeitig beim Personal zurückfahren. Nein, die erste Aufgabe ist, uns die Frage zu stellen, was wir brauchen und was wir nicht mehr brauchen. Es kann nicht sein, dass z. B. der Personalbestand in zehn Jahren - den letzten zehn Jahren - um knapp 7 Prozent wächst und der Personalaufwand gleichzeitig um 32 Prozent. Da kann etwas nicht stimmen. Diese Differenz kann nicht mit der Teuerung erklärt werden. In den letzten zehn Jahren hatten wir lediglich ein Teuerungswachstum von 8 oder 9 Prozent. Also sind wir gezwungen, hier Remedur zu schaffen und die Aufgabenverzichtplanung an die Hand zu nehmen. Aufgabenverzichtplanung heisst nicht, einfach über alle Departemente hinweg Kürzungen von 2, 3 Prozent beim Personal, bei der IT oder bei der Beratung vorzunehmen. Aufgabenverzichtplanung heisst, gezielt zu schauen, welche Aufgabe tatsächlich vom Staat gemacht werden muss und welche wir nicht mehr brauchen.
Die zweite Herausforderung sind die Sozialwerke. In den letzten zwanzig Jahren sind die Kosten für die Wohlfahrt von 6,8 Milliarden Franken im Jahre 1990 auf 21 Milliarden im Voranschlag 2012 verdreifacht worden. Diese Fehlentwicklungen bei den gesetzlich gebundenen Sozialausgaben müssen prioritär behandelt werden. Das starke Wachstum der sozialen Wohlfahrt verdrängt mehr und mehr die gesetzlich ungebundenen Ausgaben. Wir brauchen in Zukunft Handlungsspielraum für unsere Wirtschaft, und wir brauchen eine klare Regelung für die Sozialwerke. Wir müssen das in den nächsten zwei, drei Jahren an die Hand nehmen und unter Umständen die Frage beantworten, ob es nicht sinnvoll wäre, auch die Sozialwerke der Schuldenbremse zu unterstellen.
Die dritte Herausforderung ist das Schaffen von Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die SVP ist klar der Meinung, dass in diesem Zusammenhang die Schweizerische Nationalbank unabhängiger und von der Politik losgelöst sein muss. Selbstverständlich ist sie von Gesetzes wegen unabhängig, aber wenn sie jährlich etwas von ihrem Gewinn an den Bund und die Kantone abliefert, besteht ein gewisser Druck. Diesen Druck möchten wir nicht mehr, gerade wegen der Stärke des Schweizerfrankens. Die Hauptaufgabe der Nationalbank ist es, Preisstabilität zu gewährleisten, und nicht, dem Staat Gewinne zuzuschieben. Die Nationalbank braucht Eigenkapital, auch wenn das von Ökonomen bestritten wird. Die Nationalbank braucht Handlungsspielraum, um den Franken zu schwächen. Dafür braucht sie Eigenkapital. Da kann es nicht sein, dass die Nationalbank - auch wenn sie es freiwillig tut - Gewinne abliefern muss.
Wir brauchen tiefere Kosten für die Wirtschaft. Da müssen wir ganz gezielt Überlegungen zur Mehrwertsteuer anstellen. Wir brauchen für die nächsten Jahre, in denen eine Abschwächung der Wirtschaft droht, auch ganz dringend eine Unternehmenssteuerreform III.
Die Zahlen sind noch gut, es ist bereits gesagt worden, aber die Herausforderungen sind gross.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Der Dank der SP-Fraktion an den Bundesrat, die Bundesrätin, das Bundespersonal und das Personal der angegliederten Betriebe wie der beiden ETH wurde bereits ausgesprochen. Unsere Fraktion hat hohe Wertschätzung für die weit über 30 000 Mitarbeitenden. Aus ihrer Gesamtarbeit heraus ist nicht nur ein minutiös erarbeitetes Budget 2012 entstanden, das die SP-Fraktion in den Grundzügen, wie sie vom Bundesrat vorgelegt wurden, akzeptieren wird. Es ist vielmehr in den vergangenen Rechnungsjahren aufgrund von Ausgabendisziplin und hohem Kostenbewusstsein auch ein Eigenkapital - beim Bund Ausgleichskonto genannt - erarbeitet worden, das Ende dieses Jahres 16 Milliarden Franken übersteigen wird.
Wir sind uns also einig: Der Bundeshaushalt ist kerngesund. Die Grundansichten gehen höchstens auseinander, was die zukünftige Finanzpolitik betrifft. Dazu noch ein paar Ausführungen: Die Bevölkerung ist gewachsen, die Wirtschaft ist bis vor Kurzem gewachsen. Die Bedürfnisse sowohl aus der Bevölkerung wie aus der Wirtschaft gegenüber der Bundesverwaltung sind extrem gestiegen; die Aufgaben sind angewachsen, das Tempo der Behandlung wird vom Parlament wie von der Bevölkerung und der Wirtschaft hoch gehalten, und dies bei steigender Komplexität. Daher wird die SP-Fraktion es nicht schlucken, wenn hier zur Abbaukeule gegriffen wird. Wir werden diesem Voranschlag nicht zustimmen, wenn diese Querschnittanträge im Umfang von über

AB 2011 N 1966 / BO 2011 N 1966
600 Millionen Franken vonseiten der bürgerlichen Mehrheit bestehen bleiben, insbesondere dieser Hammerschlag auf das Bundespersonal, indem hier 150 Millionen Franken weniger vorgesehen wären. Das ist keine sorgfältige Politik.
Die SP will einen starken Staat, der im Interesse der kommenden Generationen Investitionen tätigt, der die soziale Gerechtigkeit sichert, der Renten für alle sozial gerecht ausgestaltet und der die Energiewende und den Atomausstieg mit der nötigen Finanzierung unterstützt. Die SP will eine Finanzpolitik, welche die Ausgaben durch klare Prioritäten steuert. Priorität hat für uns die Bildung unserer Kinder, Jungen, Jugendlichen, jungen Erwachsenen. Bildung statt Kampfjets! Es war denn auch bei der Behandlung in der Finanzkommission bei den Antragstellern aus der SVP-Fraktion, die für total über 600 Millionen Franken Querschnittanträge durchsetzen wollten, ein offenes Geheimnis, dass das für die Finanzierung der Kampfflugzeuge als Show, als Demonstration hier gemacht werden sollte. Diese Politik tragen wir nicht mit. Im Gegenteil, wir bitten Sie, diese Querschnittanträge - teilweise vonseiten der Mehrheit, teilweise jetzt noch vonseiten von Minderheiten - zum Personal und zu anderen Querschnittfunktionen abzulehnen.
Vonseiten der FDP wurde gesagt, das Budget habe teilweise einen unklaren Fokus. Diese Ansicht teilen wir überhaupt nicht. Unserer Finanzkommission lagen minutiöse Berichte zu den neuen Aufgaben und den Aufgabenintensivierungen vor. Unserer Finanzkommission lagen die Gesamtdarstellung des Standes der Umsetzung der Aufträge zur Aufgabenüberprüfung und die neuen Zielmengenwachstumsraten vor. In den Subkommissionen konnte detailliert mit den einzelnen Departementen diskutiert werden, wo allenfalls ein Spar- oder ein Abbaupotenzial da wäre - keines wurde benutzt.
Ich bitte Sie auch im Interesse der Konjunkturpolitik, der wir verfassungsmässig verpflichtet sind, diese Querschnittanträge beim Personal und bei den übrigen Funktionen abzulehnen und unseren Minderheitsanträgen zuzustimmen. Jeder vom Staat im Voranschlag 2012 eingesetzte Franken ist entweder ein Lohnfranken oder ein Investitionsfranken für die Schweiz.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Sie haben mit Ihren Eintretensvoten den Voranschlag bereits ausführlich dargelegt. Ich möchte mich daher auf wenige Punkte beschränken, auf drei: auf eine generelle finanzpolitische Würdigung des Budgets, auf die Entwicklungen seit der Verabschiedung des Voranschlags durch den Bundesrat - also auf die Nachmeldung - und dann noch auf Auswirkungen der aktuellen Konjunkturentwicklung auf das Budget.
Das Budget 2012 ist eine solide Basis für schwierige Zeiten, das wurde von Ihnen ja eigentlich einstimmig bejaht. Wir haben ein ausgeglichenes Budget für das kommende Jahr. Der Entwurf zeigt einen minimen Überschuss von 17 Millionen Franken im ordentlichen Haushalt, bei Einnahmen und Ausgaben von rund 64 Milliarden Franken. Das ist ein erstaunliches Ergebnis, und zwar, weil wir gemäss Voranschlag 2012 infolge von Steuerreformen, die jetzt durchschlagen, die jetzt umgesetzt werden, sowie infolge einer deutlich geringeren Gewinnausschüttung der Nationalbank erhebliche Mindereinnahmen zu verkraften haben.
Welche Steuerreformen mit Wirkung auf das Jahr 2012 haben wir dieses Jahr umgesetzt? Zum einen haben wir die kalte Progression ausgeglichen, zum andern haben wir bei der Familienbesteuerung den dritten Teil, nämlich Abzüge vom Steuerbetrag für Familien mit Kindern, verwirklicht. Dann haben wir auch die Unternehmenssteuerreform II, die uns ja schon verschiedentlich beschäftigt hat, auf den 1. Januar 2011 umgesetzt. Wir sehen dort, dass das Kapitaleinlageprinzip eben auch zu Mindereinnahmen geführt hat und noch führen wird. Wir haben also die Familien und Unternehmen nicht, wie es heute gesagt wurde, steuerlich zusätzlich belastet - was wir hier gemacht haben, wirkt sich ja auch im Jahr 2012 aus -, sondern im Gegenteil: Wir haben sowohl bei den Familien - zu Recht! - als auch bei den Unternehmen Entlastungen vorgenommen. Ich sage das einfach, weil man es immer wieder vergisst und weil man sagt, dass die natürlichen und die juristischen Personen dauernd nur stärker belastet würden. Das stimmt natürlich nicht.
Möglich geworden ist dieses gute Resultat trotz dieser Mindereinnahmen deshalb, weil wir ab 2008/09 einen deutlichen Aufschwung hatten, wobei wir eigentlich ja noch davon ausgegangen waren, dass sich die Einnahmen weniger stark entwickeln würden. Wir haben einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt, wir haben glücklicherweise eine Schuldenbremse. Diese Schuldenbremse erlaubt uns in der Situation, in der wir jetzt sind, bei einer leichten Unterauslastung ein konjunkturelles Defizit von 450 Millionen Franken. Es wurde heute gesagt: Über diesen K-Faktor ist das möglich. Wir könnten mit dem Budget 2012 sogar einen strukturellen Überschuss im Umfang von 470 Millionen Franken ausweisen.
Dieses Ergebnis für das Jahr 2012 ist auch deswegen keine Selbstverständlichkeit, weil wir uns ja in einer schwierigen Situation befinden: Rund um uns herum in Europa sind turbulente Zeiten angebrochen. Das wird auch auf die Schweiz durchschlagen, das wird auch für uns Folgen haben. Und trotzdem: Auch wenn wir das berücksichtigen - soweit das berücksichtigt werden kann -, haben wir immer noch ein ausgeglichenes Budget.
Frau Nationalrätin Carobbio Guscetti hat im Zusammenhang mit der Entwicklung in Europa die Frage gestellt, wie es sich mit den Beziehungen zu Italien und konkret mit der Diskussion über eine allfällige Abgeltungssteuer bzw. einen entsprechenden Vertrag verhalte. Es sind hier immer wieder unterschiedliche Meldungen zu vernehmen. Wir haben mit dem damaligen Finanzminister Tremonti einen Dialog über die Möglichkeiten einer Abgeltungssteuer aufgenommen. Jetzt gibt es einen neuen Ministerpräsidenten, Herrn Monti. Herr Monti hat sich am 5. Dezember so geäussert, dass die Regierung ihre Position hier noch nicht festgelegt habe und er sich selbst noch nicht intensiv mit diesem Dossier auseinandergesetzt habe.
Piero Giarda, der für die Parlamentsbeziehungen zuständige Minister, hat am 7. Dezember gesagt, dass das Abkommen, wie wir es mit Deutschland und England abgeschlossen haben, für Italien nicht tel quel übernommen werden könne. Das ist aber selbstverständlich. Auch bei den Abkommen mit Deutschland und England haben wir gewisse Unterschiede; das ergibt sich aus der Situation. Er hat auch darauf hingewiesen, dass sich die EU damit beschäftige und der Frage nachgehe, ob diese beiden Abkommen in Übereinstimmung mit dem EU-Recht und mit den Regelungen der OECD seien. Insofern steht das Thema also immer unter dem Vorbehalt, was diese Abklärungen dann ergeben würden.
Tatsache ist, dass im Moment sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich in Diskussionen mit der EU stehen. Beide sind der Auffassung, dass die Abgeltungssteuer EU-konform sei. Wir warten jetzt ab, was das definitive Resultat sein wird. Davon wird auch abhängen, wie wir in diesen Gesprächen - auch mit anderen Ländern - fortfahren können. Das muss, meine ich, in den nächsten Tagen vonseiten der EU mit Deutschland und England geklärt werden.
Herr Schelbert hat in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen, wie es sich mit der Informatik und mit den Betriebsaufwendungen verhalte, in welchem Verhältnis diese stünden und was Kürzungen bedeuten würden. Er hat auch darauf hingewiesen, dass wir gesagt haben, wir würden uns dazu äussern, und zwar vor allem zur Informatik, wo wir eine neue Strategie mit Standarddienstleistungen fahren und Massnahmen im Bereich der Telekommunikation vorsehen. Wir werden Ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Strategie, die wir festgelegt haben und jetzt fahren, sagen können, wie sich das in verschiedenen Bereichen auswirkt; ich komme bei den entsprechenden Anträgen gerne darauf zurück.
Herr Schwander und Herr Kaufmann haben festgehalten, bei den Sozialversicherungen sei eine Fehlentwicklung festzustellen. Im gleichen Atemzug haben sie von der Demografie gesprochen. Es scheint mir etwas schwierig, die demografische Entwicklung als Fehlentwicklung zu bezeichnen. Wenn

AB 2011 N 1967 / BO 2011 N 1967
Sie die Sozialversicherungen anschauen, sehen Sie natürlich, dass die Belastung der Sozialversicherungen nicht zuletzt mit der demografischen Entwicklung zusammenhängt; das gilt für den Bereich der Pflegekosten und für den Bereich der Sozialversicherungen im engeren Sinn. Wir sind ja daran, einen Perspektivbericht der öffentlichen Hand zu erstellen, um zu schauen, wie die Entwicklung weitergeht, wie es in zehn, fünfzehn Jahren aussieht und wie man diesen Bereich dann finanzieren kann, ob es weiterhin in der heutigen Form sein kann oder ob man neue Instrumente haben muss.
Wer in zehn, fünfzehn Jahren achtzig sein wird, kann man heute prognostizieren. Weniger gut prognostizieren kann man, wie viele in zehn, fünfzehn Jahren in der zweiten Primarklasse sein werden. Aber wir haben Anhaltspunkte, um die demografische Entwicklung hochzurechnen und zu prognostizieren.
Im Übrigen diskutiert man ja auch im Bereich der Sozialversicherungen eine Schuldenbremse. Wir haben eine Schuldenbremse bei der Arbeitslosenversicherung, und wir sind dabei, eine Schuldenbremse bei der Invalidenversicherung zu diskutieren. Das ist also nichts Neues.
Wir sind über unsere Exportindustrie sehr stark mit der übrigen Welt verbunden, vor allem natürlich mit dem übrigen Europa. Das hat wiederum Auswirkungen auf den Schweizerfranken, das ist bekannt. Der Schweizerfranken ist sehr stark, wir werden das weiterhin spüren. Wir führen in diesem Zusammenhang ja auch eine Diskussion über die Ausschüttungen der Nationalbank. Ich möchte Sie bitten, dort dann dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, denn die neue Vereinbarung, die wir mit der Nationalbank abgeschlossen haben, sieht eine künftige Ausschüttung von durchschnittlich einer Milliarde Franken vor. Es scheint uns - dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Nationalbank - wahrscheinlicher, dass es zu einer Ausschüttung in diesem eingeschränkten Rahmen kommen wird als zu keiner Ausschüttung.
Zur Entwicklung seit Verabschiedung des Budgets durch den Bundesrat: Wir haben eine Nachmeldung gemacht. Diese Nachmeldung betrifft Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei der Weitergabe von Wechselkursvorteilen zur Stärkung des Wettbewerbs. Der Bundesrat hat hier mit Blick auf die Frankenstärke als Ergänzung zum Nachtrag II befristete Erhöhungen gewisser Personalkategorien und des Beratungsaufwands im Gesamtumfang von 1,85 Millionen Franken beschlossen - zum einen bei der Preisüberwachung, zum andern bei den Konsumenteninformationen, beim Büro für Konsumentenfragen, bei der Weko.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch, darauf hinzuweisen, wie es sich mit der Entwicklung im Personalbereich verhält. Wir haben in den Jahren 2010/11 im Personalbereich ungefähr 300 Stellen abgebaut. Wir haben aber auf der anderen Seite unter dem Titel "Leistungen Dritter" etwas mehr Mittel gebraucht. Bei diesem Zuwachs 2012 um 300 Stellen handelt es sich beispielsweise nur schon bei 70 Stellen um solche, die einfach umgewandelt werden. Heute sind es noch Drittaufträge, diese werden in ordentliche Stellen umgewandelt; effektiv schlagen sie bei der Finanzierung gar nicht als Mehraufwand durch. Wir haben verschiedene andere Stellen, die auch nicht finanzierungswirksam sind. Ich möchte Sie bitten, das dann zu berücksichtigen, und ich möchte Sie auch bitten, diese Kürzung von 150 Millionen Franken nicht vorzunehmen. Ich werde bei der entsprechenden Stelle noch darauf zurückkommen.
Sie haben im Zusammenhang mit der Diskussion der Botschaft über die Standortförderung 2012-2015 in der Herbstsession die Aufstockung der Exportförderung um 2,25 Millionen Franken beschlossen. Wir werden auch darüber bei der entsprechenden Position im Voranschlag noch diskutieren.
Zur Konjunkturentwicklung und zu den Perspektiven: Wir haben unsere Aussichten anpassen müssen. Unsere Expertengruppe Konjunkturprognosen hat wie andere Institute auch die Prognosen zurücknehmen müssen. Wir gehen für 2012 von einem Wachstum von 0,9 statt 1,5 Prozent aus und für 2011 von 1,9 statt 2,1 Prozent. Wir haben die Auswirkungen eines allfälligen schlechteren Wirtschaftsgangs als desjenigen, den wir jetzt voraussehen oder budgetieren, in einem Haushaltsszenario untersucht; wir haben ein Bad-Case-Szenario gemacht. Dieses zeigt, dass selbst eine konjunkturelle Verschlechterung im Voranschlag 2012 nur einen geringen Einfluss auf den Saldo des Bundeshaushalts haben würde, und zwar dank der konjunkturgerechten Ausgestaltung der Schuldenbremse; darauf wurde heute hingewiesen. Es macht durchaus Sinn, Herr Nationalrat Schwander, dass wir eben diesen Konjunkturfaktor haben. Es ist richtig, dass man sich in schwierigen Zeiten antizyklisch verhält, und gerade das lässt unsere Schuldenbremse zu.
Gesunde öffentliche Finanzen sind nicht nur ein wichtiger Faktor im internationalen Standortwettbewerb, sie sind auch eine sehr wichtige Rahmenbedingung für eine gesunde Wirtschaft in unserem Land. Wir haben mit dem Voranschlag 2012 einen ausgeglichenen Haushalt. Wir schaffen damit eine gute Grundlage für ein gedeihliches Wirken unserer Wirtschaft und für eine gute Politik im nächsten Jahr.
Ich möchte Sie bitten, jeweils dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Kommissionssprecher verzichten auf weitere Erläuterungen.


Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu

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