Nationalrat - Wintersession 2011 - Achte Sitzung - 19.12.11-14h30
Conseil national - Session d'hiver 2011 - Huitième séance - 19.12.11-14h30

11.5537
Fragestunde.
Frage Müller Geri.
Übernahme des Kommandos
der Nato-Truppen in Kosovo
Heure des questions.
Question Müller Geri.
Reprise du commandement
des troupes de l'OTAN au Kosovo
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Maurer Ueli, Bundesrat: Der Artikel, auf den Bezug genommen wird, geht von falschen Tatsachen aus: Die Beilegung von Grenzstreitigkeiten im Norden des Landes ist nicht Aufgabe des Regionalkommandos Nord, das neu von einem Schweizer Armeeangehörigen geleitet wird. Die Aufgabe dieses Kommandos ist die Beschaffung von Informationen über die Lage vor Ort. Dazu beauftragt der Kommandant die ihm unterstellten Teams - zurzeit drei slowenische und zwei schweizerische -, damit diese im direkten Kontakt mit der lokalen Bevölkerung solche Informationen sammeln können. Der Einsatz von Infanteriemitteln hingegen liegt nicht im Verantwortungsbereich dieses Kommandos.
Die Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Der durch die Nato geführte friedensunterstützende Einsatz in Kosovo basiert auf einem Mandat des Uno-Sicherheitsrates, womit der Einsatz eine völkerrechtliche Basis hat, die von allen Staaten - auch Serbien - anerkannt wird. Es ist Aufgabe und Pflicht der KFOR, überparteilich zur Sicherung und Stabilisierung von Kosovo beizutragen. Die Schweiz will von allen Seiten als glaubwürdiger Partner und Vermittler wahrgenommen werden. Der Bundesrat ist überzeugt, dass dies auch weiterhin gelingen wird. Mit der Übernahme eines regionalen Kommandos zeigt die Schweiz, dass sie bereit ist, für die Stabilisierung von Kosovo - speziell auch des Nordens - Verantwortung zu übernehmen.
2. Deutschland hat in dieser Frage keine Rolle gespielt. Der Kommandant der KFOR ist derzeit ein deutscher General, was aber eine Zufälligkeit ist und nichts mit der Übernahme der Kommandofunktion zu tun hat.
3. Das Schweizer Kontingent ist der Nato zur Zusammenarbeit zugewiesen, nicht aber im rechtlichen Sinne unterstellt. Das gilt auch für den Schweizer Kommandanten des Regionalkommandos Nord. Das heisst, dass die Schweiz zwar an den Stabilisierungsbemühungen beteiligt ist, aber, wie die anderen Staaten auch, jederzeit die Entscheidautonomie über das eigene Kontingent hat. Als truppenstellendes Land ist die Schweiz in den permanenten Informations- und Konsultationsprozess auf politischer und militärischer Ebene eingebunden. Damit ist gewährleistet, dass sie jederzeit die nötigen Informationen erhält und, darauf basierend, Entscheidungen über das eigene Engagement treffen kann.

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