Nationalrat - Wintersession 2011 - Elfte Sitzung - 21.12.11-15h00
Conseil national - Session d'hiver 2011 - Onzième séance - 21.12.11-15h00

Antrag der Kommission
Zustimmung zur Änderung

Antrag Killer Hans
Ablehnung der Motion
Schriftliche Begründung
Die UREK-NR hat ohne wesentliche Diskussionen diese vom Ständerat abgeänderte Motion gutgeheissen. Es kann nicht angehen, dass für Investitionen, für welche Baubeiträge der öffentlichen Hand geleistet werden und bei welchen für das Produkt kostendeckende Einspeisevergütungen geleistet werden, zusätzlich noch Steuerbefreiungen für den Stromeigenverbrauch gewährt werden. Strom aus neuen erneuerbaren Energien geht wegen der unregelmässigen Herstellungsmenge immer an ein übergeordnetes Netz, ist KEV-berechtigt und kann nicht direkt privat verwendet werden. Eine Steuerbefreiung widerspricht jeder Logik, und es gibt keinen Grund, solche Spezialentlastungen zu gewähren. Es ist auch mit dem Steuerharmonisierungsgesetz nicht vereinbar.

Proposition de la commission
Approuver la modification

Proposition Killer Hans
Rejeter la motion

Lustenberger Ruedi (CE, LU), für die Kommission: Kollega Laurent Favre verlangt in seiner Motion eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes. Es sollen die Einnahmen aus der kostendeckenden Einspeisevergütung, die aus der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stammen, von der Steuer befreit werden. Unser Rat hat am 13. April dieses Jahres die Motion mit 71 zu 62 Stimmen angenommen.
In der Beratung im Zweitrat hat die vorberatende Kommission vorgeschlagen, den Motionstext insofern abzuändern, als dem Bundesrat kein zwingender Auftrag der Umsetzung erteilt werden solle, sondern Folgendes: "Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Energiestrategie 2050 die Förderung der privaten Elektrizitätsproduktion sowie die Ausgestaltungsmöglichkeiten der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zu prüfen und entsprechende Massnahmen zu empfehlen." Der Ständerat hat die Haltung seiner Kommission oppositionslos übernommen.
Aufgrund der Bestimmungen des Parlamentsgesetzes kann unser Rat die abgeänderte Version übernehmen oder sie ablehnen. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Ständerat zu folgen.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich verzichte darauf, lange Ausführungen zu machen, Sie kennen den Sachverhalt. Ich kann Ihnen empfehlen, die abgeänderte Version der Motion zu unterstützen. Diese Stossrichtung, mit der die vom Motionär aufgeworfene Frage in den Gesamtzusammenhang gestellt wird, kann auch der Bundesrat unterstützen. Mit der Lancierung der Energiestrategie 2050 haben wir die Möglichkeit, die ganze Angelegenheit in einem grösseren Zusammenhang zu prüfen. Im Rahmen dieser umfassenden Neuorientierung sollen dann die Ausgestaltungsmöglichkeiten der KEV sowie die gezielte Verstärkung der Fördermassnahmen geprüft werden.
Wir haben die Ablehnung der ursprünglichen Motion aus grundsätzlichen steuerrechtlichen Gründen beantragt, können uns aber der durch den Zweitrat vorgenommenen Abänderung anschliessen.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion in der abgeänderten Fassung anzunehmen. Herr Hans Killer beantragt, die Motion abzulehnen.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.3456/6794)
Für den Antrag der Kommission ... 113 Stimmen
Für den Antrag Killer Hans ... 46 Stimmen

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