Nationalrat - Frühjahrssession 2012 - Erste Sitzung - 27.02.12-14h30
Conseil national - Session de printemps 2012 - Première séance - 27.02.12-14h30

Hassler Hansjörg (BD, GR), für die Kommission: Der starke Franken hinterlässt in der Schweizer Hotellerie deutliche Spuren. Er wirkt sich drastisch auf die ausländische Nachfrage aus und erhöht gleichzeitig die Attraktivität benachbarter ausländischer Destinationen. Erwartungsgemäss müssen vor allem bei den Gästen aus Europa Einbussen in Kauf genommen werden. Die Logiernächte im Jahr 2011 sind im Vorjahresvergleich z. B. in Graubünden um 8 Prozent, im Wallis um 4 Prozent und im Berner Oberland um 3 Prozent zurückgegangen. Allein in diesen drei Gebieten fehlten in diesem Jahr 722 000 Logiernächte. Der touristisch enorm wichtige Monat Dezember hat leider keine Entlastung, sondern nochmals eine klare Verschlechterung der Situation gebracht. Im Kanton Graubünden sind die Übernachtungen um 13 Prozent, im Wallis um 4 Prozent und im Berner Oberland ebenfalls um 13 Prozent zurückgegangen. Die Logiernächte von Gästen aus Europa gaben schweizweit insgesamt um 7 Prozent nach. Bei den Gästen aus allen anderen Kontinenten konnten die Logiernächte zwar gesteigert, die Rückgänge aus den Euroländern aber leider nicht kompensiert werden. Während die negativen Auswirkungen der Frankenstärke beim Ferientourismus bereits früh spürbar waren, ziehen sie nun verstärkt auch die bisher krisenresistente Städtehotellerie in Mitleidenschaft. So hatte z. B. Lausanne einen Rückgang der Logiernächte im vergangenen November und Dezember von 9 Prozent zu registrieren und die Stadt Bern einen solchen von 7,3 Prozent.
Die derzeitige Entwicklung der Tourismusbranche ist besorgniserregend. Vor allem die Euroschwäche macht den touristischen Leistungserbringern enorm zu schaffen. Durch die enge Verflechtung mit anderen Branchen ist ein Rückgang der touristischen Nachfrage aber nicht nur für die einzelnen Leistungserbringer problematisch, sondern für die gesamten Volkswirtschaften in den Tourismusregionen.
Die Gegner der befristeten Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer argumentieren unter anderem, dass die Befreiung nichts bringe. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, um aufzuzeigen, dass dem nicht so ist: Einem Viersternehotel mit einem Beherbergungsumsatz von 3 Millionen Franken bleiben Ende Jahr rund 114 000 Franken mehr in der Kasse. Damit könnte das Hotel seine Ertragskraft verbessern und gewänne etwas Handlungsspielraum, um allenfalls Investitionen zu tätigen oder das Marketing zu verbessern. In der ganzen Schweiz würde die vorgesehene befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer bei der Beherbergung etwa 150 Millionen Franken freisetzen. Wenn diese 150 Millionen Franken in die Infrastruktur oder in das Marketing investiert würden, könnte damit durchaus auch ein langfristiger Nutzen verbunden sein. Allein im Kanton Graubünden würden z. B. 25 Millionen Franken frei für die Hotellerie, die investiert werden könnten. Die Befreiung der Beherbergung von der Mehrwertsteuer für ein Jahr hätte dementsprechend natürlich auch Einnahmenausfälle beim Bund von etwa 150 Millionen Franken zur Folge. Das ist aber aus Sicht der Kommissionsmehrheit verkraftbar.
Die Verfassungsmässigkeit der vorgesehenen Massnahme ist umstritten. Ich zitiere in diesem Zusammenhang Herrn Claude Grosjean, Leiter Stab Gesetzgebung der Mehrwertsteuer von der Eidgenössischen Steuerverwaltung, aus dem Protokoll der WAK-SR vom 14. Februar 2012: "Hingegen ist die Befreiung der Beherbergungsleistungen für ein Jahr zwar nicht verfassungsmässig, kann aber gemacht werden, weil Artikel 165 Absatz 3 dies so vorsieht."
In Anbetracht der schwierigen Situation für die Hotellerie beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, die Beherbergungsleistungen befristet auf ein Jahr, vom 1. April 2012 bis 31. März 2013, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Weiter gehende Anträge blieben in der vorberatenden Kommission in der Minderheit. So wurde beantragt, auch die gastgewerblichen Leistungen zu entlasten und zum reduzierten Satz von 2,5 Prozent zu besteuern. Dies wiederum hätte Mindereinnahmen von rund 700 bis 750 Millionen Franken zur Folge. Ein weiterer Antrag verlangte die Reduktion des Normalsatzes von 8 auf 7,5 Prozent, was nochmals Mindereinnahmen von 1300 Millionen Franken zur Folge hätte. Aus finanzpolitischen Gründen schlägt die Kommissionsmehrheit daher lediglich vor, die Beherbergungsleistungen befristet auf ein Jahr von der Mehrwertsteuer zu befreien.
Die Kommissionsmehrheit bittet Sie also, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung ebenfalls die Anträge der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Birrer-Heimo Prisca (S, LU): Von dem ganzen Gesetzesbündel zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer liegt noch die Vorlage 4 vor, die im Kontext der Folgen des starken Frankens für die Schweizer Volkswirtschaft zu sehen ist. Wir konnten es in den letzten Tagen alle lesen und hören: Die Bilanz des Schweizer Tourismusjahrs 2011 sieht nicht positiv aus, die Zahl der Hotelübernachtungen ging zurück, was einzelne Kantone und Regionen besonders spüren. Allerdings trifft es nicht für die ganze Branche zu: Hotels in Städten weisen teilweise gute Zahlen auf, Luzern beispielsweise hat mehr Übernachtungen verbucht und ein Rekordjahr hinter sich.
Es ist aber beileibe nicht so, dass nur die Zahl der Beherbergungen zurückgegangen ist. Bergbahnen, Restaurants und Detailhandel in den betroffenen Regionen kämpfen ebenfalls mit Rückgängen. Das Problem des starken Frankens trifft viele, auch in anderen Sektoren der Volkswirtschaft. Und nun liegt uns ein Antrag vor, der eine einzelne Branche mit einer Befreiung von der Mehrwertsteuer für ein Jahr bevorzugen will, obwohl es nicht alle in dieser Branche nötig haben und obwohl es kein taugliches Mittel gegen die Frankenstärke und erst noch nicht verfassungskonform ist.
Die SP-Fraktion ist gegen Eintreten auf diese Vorlage. Die folgende Argumentation bezieht sich auf Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 12 zur Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer. Sollte Eintreten beschlossen werden, werde ich mich später zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes äussern.
Die nun vorgeschlagene Giesskannenmethode ist ineffizient. Mit 150 bis 160 Millionen Franken kostet die Massnahme im Verhältnis zur Wirkung viel, und sie bringt kaum etwas. Glauben Sie wirklich, dass plötzlich Scharen von Touristinnen und Touristen in die Schweiz kommen, weil ein Hotelzimmer 3,8 Prozent günstiger wird und statt 200 Franken noch gut 192 Franken kostet? Nein, ein Anstieg der Zahl der Übernachtungen wird damit kaum erzielt. Fraglich ist zudem, ob die Mehrwertsteuerbefreiung auch vollumfänglich den Gästen zugutekäme oder ob sie zur Margensteigerung genutzt würde. Ich habe heute die Radiosendung "Rendez-vous" gehört. Da sagte ein Hotelier, die Hoteliers hätten zusätzliche Liquidität, wenn sie keine Mehrwertsteuer zahlen müssten. Das deutet nicht auf eine Senkung der Preise hin, sondern auf eine Margenerhöhung.
Weiter würde mit dieser Vorlage durch die Umstellung der Abrechnungssysteme für nur ein Jahr zusätzlicher bürokratischer Aufwand verursacht - etwas, was die betroffenen Kreise sonst stets kritisieren. Es erstaunt auch, dass dies innert weniger Wochen möglich sein soll. Bisher wurde seitens der Wirtschaft stets argumentiert, dass bei Anpassungen des Steuersatzes ein Vorlauf von mindestens einem Jahr nötig sei. Zudem ist es eine Illusion zu glauben, dass nach einem Jahr die Steuerbefreiung einfach aufgehoben würde. Die betroffene Branche würde bestimmt Gründe dafür finden, dass gerade sie weiterhin zusätzliche Unterstützung benötige. Damit würde aber auch weiteren Sonderlösungen Tür und Tor geöffnet, denn andere Branchen werden argumentieren, was die Hotellerie bekomme, das wollten sie auch. Eigentlich hatten wir doch eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer zum Ziel - und nicht die Schaffung von zusätzlichen Ausnahmen und von zusätzlicher Bürokratie!
Ein wichtiges Argument gegen diese Vorlage ist auch, dass eine Nullsatzbesteuerung nicht verfassungskonform ist. Artikel 130 Absatz 2 der Bundesverfassung sieht explizit eine Besteuerung der Beherbergungsleistungen vor. Wenn sie auch nur für ein Jahr ausgesetzt würde, so würde dies das geltende Recht in unzulässiger Weise strapazieren. Zudem wird mit dem dringlichen Verfahren und der Inkraftsetzung per 1. April 2012 ein Referendum verunmöglicht. Damit sind die demokratischen Rechte klar beschnitten.
Es ist nicht so, dass wir nichts für den Tourismus gemacht hätten: Wir haben die Leistungen für das Marketing des Schweizer Tourismus erhöht, und zwar für die nächsten vier Jahre um 19 Millionen Franken bzw. 9,9 Prozent; wir haben wegen der Frankenstärke zusätzliche Mittel von 12 Millionen Franken für die nächsten Jahre und 12 Millionen als Nachtragskredit 2011 gesprochen. Wir haben also etwas für diese Branche getan.
Mit dieser Giesskannenmethode, die wir beschliessen sollen, würden wir ein aufwendiges System initiieren. Eine einjährige Sistierung, die eine einzelne Branche bevorzugt, bringt nichts und weist ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf.
Ich bitte Sie eindringlich, nicht auf diese Vorlage einzutreten.

Maier Thomas (GL, ZH): Eigentlich geht es hier, bei der vierten Vorlage dieses Geschäftes, um etwas ganz Einfaches: Es geht einzig und allein um die komplette oder teilweise und zeitlich beschränkte Befreiung der Hotellerie von der Mehrwertsteuer. Selbstverständlich ist auch für die Grünliberalen der Tourismus eine sehr wichtige Branche. Der Tourismus hat einen hohen Anteil an der schweizerischen Wertschöpfung. Für unsere Wirtschaft und für unsere Steuereinnahmen, mit denen wir all die Wünsche, die wir jedes Jahr haben, finanzieren, ist also der Tourismus genauso wichtig wie beispielsweise die Pharmaindustrie, die Banken-, Versicherungs- oder auch Uhrenbranche, um nur einige Beispiele zu nennen.
Vielen - nicht allen, wie die Zahlen der Swiss Re vor eineinhalb Wochen gezeigt haben - macht der starke Franken das Leben nicht eben einfacher; davon betroffen ist auch die Tourismusbranche. Fakt ist aber auch, dass je nach Modell dem Staat mit dieser Vorlage 150 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken an Steuereinnahmen entgehen. Kommt diese Vorlage in der einen oder anderen Form durch, entgehen uns also Hunderte von Millionen. Dafür wird im Idealfall ein Bier, das Sie auf der Davoser Sonnenterrasse trinken, ein paar Rappen günstiger, oder eine Übernachtung in der Stadt Zürich, die bisher 200 Schweizerfranken kostete, wird einen Fünfliber günstiger. Der Idealfall ist dann gegeben, wenn unsere Beherbergungsindustrie wirklich jeden einzelnen Rappen an Einsparungen eins zu eins an die Konsumenten weitergibt. Glauben Sie wirklich, dass das eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben wird? Glauben Sie wirklich, dass diese paar Rappen oder Franken auch nur ansatzweise die Probleme in der Tourismusbranche lösen helfen? Wir Grünliberalen sind der Überzeugung, dass diese Giesskannenvorlage, von der auch Hotels in Zürich City profitieren, ausser dem Verteilen von Steuergeschenken an eine einzelne Branche mit Extrawünschen überhaupt nichts bewirken wird.
Fakt ist: Unseren Hoteliers geht es wegen des starken Frankens nicht besser oder schlechter als ohne. Interessant waren z. B. im Dezember einige Äusserungen von namhaften Hoteliers in den Medien, als es lange zu warm war und kein Schnee lag. Sie vermeldeten, dass die Buchungen schlecht seien. Aber der starke Schweizerfranken tue nicht so weh, sie wünschten sich viel lieber viel Schnee. Jetzt liegt viel Schnee. Als er gekommen war, gab es sofort Berichte, dass über die Neujahrstage und auch zu Beginn des Januars alles ausgebucht sei. Und letzte Woche war zu lesen, dass der Februar ein schwieriger Monat war, nicht wegen des starken Frankens, nein: Den Leuten war es einfach zu kalt zum Skifahren! Wir sollten uns also lieber den Kopf darüber zerbrechen, wie wir endlich unser Wetter in den Griff bekommen, statt sinnlos Steuergeschenke zu verteilen, die keinen Nutzen stiften. Im Übrigen waren wir bis jetzt nicht tatenlos und haben beispielsweise der Tourismusbranche im letzten Jahr viel Geld zur Verfügung gestellt, um dem starken Franken entgegentreten zu können.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung: Selbstverständlich besteht eine harte Konkurrenz, beispielsweise zu Österreich. Sollte sich langfristig der Trend zu tieferen Buchungszahlen bestätigen, müssten wir uns tatsächlich Gedanken machen, wie wir diese Ausfälle kompensieren oder korrigieren können. Dies läuft aber sicherlich nicht über strukturerhaltende Massnahmen, sondern über neue gute Ideen, innovative Konzepte, über Investitionen in veraltete Infrastrukturen und über fitte Unternehmen in einem gesunden Markt. Diverse Hoteliers beweisen bereits heute mit vollen Belegungen auch in schwierigen Monaten wie im vergangenen November, dass dies geht und Erfolg bringt.
In diesem Sinne werden die Grünliberalen gegen Eintreten auf die Vorlage stimmen und alle Anträge auf Senkung der Mehrwertsteuer für die Beherbergungsbranche ablehnen. Wir bitten Sie, dies auch zu tun.

Müller Philipp (RL, AG): Diese Vorlage zeichnet sich durch ein paar Besonderheiten, um nicht zu sagen Absurditäten, aus. Am 21. Dezember 2011 ist die Vorlage mit dem Einheitssatz in diesem Rat definitiv zurückgewiesen worden, mit dem Auftrag, ein Zweisatzmodell auszuarbeiten. Nun haben Sie hier eine Vorlage, welche diese Rückweisung pervertiert. Mit der Unterstützung der Entwürfe des Bundesrates, die Sie ebenfalls in der Fahne finden, könnten Sie den Einheitssatz doch noch beschliessen, dies, weil die Zusatzbotschaft als Vorlage 4 von der Rückweisung abgekoppelt worden ist. Daher haben Sie nun eine ausgewachsene Gesetzesvorlage vor sich, die sozusagen als Vehikel zur Legitimation der Streichung des Beherbergungssatzes herhalten muss.
Beim Anliegen der Hotellerie sehe ich zwei Elemente: Das eine ist die Marge, das andere ist die Zahl der Übernachtungen. In Bezug auf die Zahl der Übernachtungen, die einen wesentlich grösseren Einfluss auf die Ertragsrechnung als die reine Marge hat, müsste man eigentlich eine Motion mit dem Titel "Mehr Schnee für alle und insbesondere in den Bergen" einreichen, die mittlerweile allerdings auch ohne parlamentarisches Zutun erfüllt worden ist. Wir sind uns wohl einig, dass der Einzug des Winters ein Vielfaches an positiven Effekten für die betroffenen Tourismusgebiete gebracht hat, mehr auf jeden Fall als die Placebo-Massnahme, die hier vorgeschlagen wird.
Gemäss Hotelleriesuisse war die Welt bis Ende November 2011 noch in Ordnung. Im Dezember 2011 sei dann aber die Zahl der Übernachtungen eingebrochen. Also war ab Ende November 2011 nicht die Marge, sondern die Zahl der Übernachtungen das Problem. Damit sind wir im Bereich des Frankenkurses. Wenn Sie die Volatilität des Schweizerfrankens während ein paar Monaten betrachten, dann sehen Sie, dass deren Auswirkungen gleich gravierend sind, wie wenn Sie den Beherbergungssatz streichen. Mit der temporären Streichung des Beherbergungssatzes schaffen wir ein Präjudiz und eine spezifische Branchenlösung. Es ist damit zu rechnen, dass andere Branchen mit den genau gleichen Argumenten ähnliche Erleichterungen fordern werden.
Wenn wir heute die falschen Signale setzen, haben sie diesen präjudiziellen Effekt. Eine rasche Wirkung können Sie wohl nicht ernsthaft erwarten. Wir reden hier von einer Wirkung in einem Zeitraum von ein, zwei oder vielleicht gar drei Jahren. Es wäre also naiv zu glauben, dass die Massnahme nur auf ein Jahr befristet bleibt. Die gleichen Kreise werden nach einem Jahr kommen und verlangen, dass die temporäre Streichung des Beherbergungssatzes weitergeführt werde, weil der Franken immer noch zu stark sei. Wird diese Massnahme aber verlängert, heisst dies, dass Volk und Stände einer Branchenlösung zustimmen sollen.
Mit dem Antrag auf Nichteintreten will ich keinesfalls behaupten, dass die Hotellerie, die Gastronomie und generell die Branchen, die unter dem starken Franken leiden - das sind nicht nur Hotellerie und Gastronomie! -, keine schwerwiegenden Probleme hätten. Doch wie reagieren wir darauf? Das ist die entscheidende Frage. Können wir mit derartiger Kosmetik darauf reagieren? Bedenken Sie, dass auch jene Unternehmen einen administrativen Aufwand auf sich nehmen müssen, welche diese Streichung gar nicht wollen oder welche diese Streichung gar nicht nötig haben, und das notabene für eine befristete Zeit; zumindest heute ist es so vorgesehen. Ein durchschnittliches Hotelzimmer in der Schweiz kostet 220 Franken, ohne Beherbergungs-Mehrwertsteuer wären es rund 212 Franken. Glauben Sie ernsthaft, dass mit diesem Anreiz irgendwelche Touristen angelockt werden? Nein, das kann es nicht sein!
Ich bitte Sie also um Ablehnung dieser untauglichen Übung und damit um Zustimmung zum Antrag auf Nichteintreten.

Darbellay Christophe (CE, VS): La générosité de Dame Nature et l'épaisse couche de neige tombée cet hiver n'ont malheureusement pas éclipsé la force du franc suisse. Les difficultés auxquelles l'hôtellerie de montagne est confrontée sont évidentes: la baisse des prix de 10 à 30 pour cent, un recul du chiffre d'affaires de 5 à 55 pour cent selon les destinations et les catégories d'hôtel. Le raccourcissement des séjours, les réservations "last minute" deviennent monnaie courante. Ces difficultés font d'ailleurs suite à un été difficile en 2011 et à plusieurs années de disette. Avec l'industrie d'exportation, le tourisme est la branche qui souffre le plus du franc fort. Le tourisme en souffre d'ailleurs doublement puisque, d'une part, les touristes étrangers qui voient leur facture s'accroître se détournent de la Suisse pour d'autres destinations; lorsque l'on sait que 50 à 60 pour cent des nuitées sont le fait de touristes étrangers, on mesure quelque peu l'importance de ce phénomène. D'autre part, la faiblesse de l'euro et du dollar fait que nombre de Suisses se détournent pour aller à l'étranger passer un Noël au chaud.
La semaine passée, la Commission de l'économie et des redevances de notre conseil a donné de justesse son feu vert à une TVA à 0 pour cent pour une année pour l'hôtellerie au lieu des 3,8 pour cent actuels. Cette baisse devrait également s'appliquer à l'ensemble des régions. Le coût total de cette opération s'élève à 150 millions de francs. Il reste à savoir si nous trouverons ici une majorité pour donner une bouchée d'oxygène à ce secteur. D'autres mesures évidentes devront suivre, comme le développement de nouvelles offres - la formation, les mesures de promotion ou d'aménagement du territoire -, mais c'est ici un premier pas.
Une grande majorité du groupe parlementaire PDC/PEV soutient cette mesure ciblée, pragmatique et nécessaire. Elle est attendue en réponse à une situation difficile. Elle a un coût raisonnable qui permettrait de soulager de manière temporaire, rapide et efficace toutes les régions de montagne du pays. En 2011, la baisse avait été de 8 pour cent dans les Grisons, de 4 pour cent en Valais et de 3 pour cent dans l'Oberland bernois.
Les chiffres de décembre, un mois si important pour le secteur touristique et hôtelier, sont encore plus alarmants, avec une baisse de 13 pour cent pour les Grisons, de 4 pour cent pour le Valais et de 13 pour cent pour l'Oberland bernois. Lorsque l'on sait l'imbrication du secteur hôtelier dans les autres branches du tourisme et dans l'ensemble de l'économie régionale, on peut imaginer que cette mesure efficace pourrait déjà être l'ébauche d'une solution.
Je vous demande d'entrer en matière et de suivre la majorité de la commission.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ich möchte Sie bitten, nicht auf diese Vorlage einzutreten und die Beherbergungsleistungen nicht für ein Jahr von der Mehrwertsteuer zu befreien.
An der Sitzung der WAK-NR ist es ja zu einer Mehrheit gekommen, die vorschlägt, eine auf ein Jahr befristete Steuerbefreiung der Beherbergungsleistungen vorzusehen, wobei eine Minderheit am ursprünglichen Vorschlag festhält. Ich spreche nun zu dieser Befreiung der Beherbergungsleistungen.
Worum geht es? Es geht darum, dass man den Sondersatz von 3,8 Prozent für steuerbare Leistungen der Hotellerie und Parahotellerie senken will, das heisst, zu einem Nullsatz machen will. Dieser Sondersatz ist bis Ende 2013 befristet; es soll ein Nullsatz werden. Die Mehrheit der Kommission weist darauf hin, dass wir in einer schwierigen mehrwertsteuerlichen Situation seien, was die Beherbergungsleistungen anbelange. Ich möchte Ihnen sagen, wie das in anderen Ländern aussieht, damit Sie vergleichen können: In der Schweiz wird eine Übernachtung mit Frühstück mit 3,8 Prozent Mehrwertsteuer belastet, also mit dem Sondersatz. In Deutschland sind es 7 Prozent, in Österreich 10 Prozent, in Italien 10 Prozent und in Frankreich 5,5 Prozent. Angesichts dieser Zahlen können Sie erkennen, dass wir in einer sehr guten Position sind.
Wie ist dieser Vorschlag der WAK-NR zu beurteilen? Welche Auswirkungen hat das auf die Beherbergungsbetriebe? Es wurde gesagt, dass diese Senkung auf einen Nullsatz für ein Jahr einen zusätzlichen administrativen Aufwand bedeutet, und dies gleich zweimal: Man muss die Buchhaltungssoftware, die Preiskalkulationen, die Preisanschriften und die Rechnungsstellung anpassen. Es gibt Umstellungskosten für jeden Betrieb in der Höhe von etwa 500 Franken. Die Umstellungskosten fallen aber noch ein zweites Mal an, wenn die Betriebe das rückgängig machen müssen, weil der Beherbergungssatz Ende 2013 ausläuft.
Die Steuerbefreiung der Beherbergungsleistungen würde es den Unternehmen erlauben, ihre Preise leicht zu senken. Sie könnten eine Übernachtung im Wert von 200 Franken um Fr. 7.32 günstiger anbieten. Das ist also nicht gerade erheblich, und was besonders zu berücksichtigen ist: Es geht um eine Giesskannensubvention. Wir haben alle immer wieder gesagt, Giesskannensubventionen möchten wir vermeiden. Es ist darum eine Giesskannensubvention, weil es Betriebe gibt, die gar nicht von der Frankenstärke betroffen sind, sondern im Gegenteil noch davon profitieren, weil sie inländische Kunden haben; es gibt ferner auch viele grosse Betriebe, die die Frankenstärke überhaupt nicht spüren, weil sie das gut ersetzen können.
Ich möchte Sie bitten, nicht einzutreten, und zwar auch aus einem verfassungsrechtlichen Grund: Es ist tatsächlich so, dass man auch eine Verfassungsbestimmung mit einem Dringlichkeitsverfahren für ein Jahr ausser Kraft setzen kann. Ich möchte Ihnen sagen, dass man das noch nie getan hat, seitdem die neue Bundesverfassung in Kraft ist. Ich denke, auch wenn diese Ausserkraftsetzung für ein Jahr mit einem Dringlichkeitsverfahren aufgrund von Artikel 165 der Bundesverfassung möglich ist, sollte man sich gut überlegen, ob das wirklich richtig ist, wenn es materiell nicht gerechtfertigt ist - und das ist es hier nicht. Ist es also richtig, ein solches Instrument anzuwenden und damit auch den Rechtsstaat infrage zu stellen?
Ich möchte Sie bitten, nicht auf diese Vorlage einzutreten.

Rusconi Pierre (V, TI): J'ai bel et bien eu l'impression qu'on a fait un discours sur la comptabilité. Cela n'a pas été un discours politique.
Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf, je voudrais savoir s'il ne s'agit pas de considérer la question politique. En ce qui concerne le message envoyé par le Conseil fédéral, par les Chambres fédérales, n'est-il pas nécessaire, dans la situation actuelle de l'hôtellerie suisse, de considérer ce geste comme politique et non comptable?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Man kann natürlich immer versuchen, ein politisches Zeichen zu setzen, aber das politische Zeichen müsste auch noch Sinn machen. Wenn Sie in Bezug auf die Beherbergungsleistungen auf einen Nullsatz gehen wollen, dann setzen Sie zwei Zeichen: Sie zeigen zum einen, dass Sie die Verfassung für ein Jahr aushebeln wollen für eine Massnahme, die dort wenig wirksam ist, wo sie wirklich wirken sollte, nämlich in den betroffenen Betrieben, aber dort eine grosse Wirkung entfaltet, wo sie nicht wirken muss, nämlich bei den Betrieben, die das nicht nötig haben; sie entspricht also einem absoluten Giesskannensystem. Sie machen damit zum anderen auch deutlich, dass Sie nicht daran denken, dass verschiedene andere Bereiche bzw. Unternehmen, KMU, auch grosse Schwierigkeiten haben.
Sie nehmen einfach in Kauf, 150 Millionen Franken an einem, wie ich meine, falschen Ort zu investieren. Für mich ist das nicht ein gutes politisches Zeichen - aber darüber kann man streiten.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Schelbert und der Finanzkommission ab.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.053/6858)
Für Eintreten ... 88 Stimmen
Dagegen ... 92 Stimmen

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