Nationalrat - Frühjahrssession 2012 - Siebente Sitzung - 06.03.12-08h00
Conseil national - Session de printemps 2012 - Septième séance - 06.03.12-08h00

08.080
Gegen die Abzockerei.
Volksinitiative.
OR. Änderung
Contre les rémunérations abusives.
Initiative populaire.
CO. Modification
Differenzen - Divergences
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Botschaft des Bundesrates 05.12.08 (BBl 2009 299)
Message du Conseil fédéral 05.12.08 (FF 2009 265)
Ständerat/Conseil des Etats 09.06.09 (Erstrat - Premier Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 11.06.09 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 11.03.10 (Ordnungsantrag - Motion d'ordre)
Nationalrat/Conseil national 11.03.10 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Nationalrat/Conseil national 17.03.10 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 17.03.10 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 17.03.10 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 01.06.10 (Frist - Délai)
Nationalrat/Conseil national 02.06.10 (Frist - Délai)
Ständerat/Conseil des Etats 16.12.10 (Differenzen - Divergences)
Nationalrat/Conseil national 01.06.11 (Frist - Délai)
Ständerat/Conseil des Etats 07.06.11 (Frist - Délai)
Nationalrat/Conseil national 06.03.12 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 31.05.12 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 15.06.12 (Schlussabstimmung - Vote final)
Nationalrat/Conseil national 15.06.12 (Schlussabstimmung - Vote final)

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Zur Erklärung: Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hatte bereits im Frühjahr 2011 Anträge zum direkten Gegenentwurf und zur Abstimmungsempfehlung gestellt. Eine entsprechende Fahne wurde für die Sommersession 2011 verteilt. Der Nationalrat nahm in der Sommersession 2011 jedoch einen Ordnungsantrag Stamm an und beschloss, das Geschäft von der Traktandenliste abzusetzen. Die Kommission für Rechtsfragen ist am 2. Februar 2012 auf ihre Anträge vom Frühjahr 2011 zurückgekommen und hat neue Anträge beschlossen, die auf der aktuellen Fahne aufgeführt sind.

AB 2012 N 230 / BO 2012 N 230


1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "gegen die Abzockerei"
1. Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "contre les rémunérations abusives"

Art. 1a
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
Gleichzeitig wird Volk und Ständen ein Gegenentwurf der Bundesversammlung "Stopp der Abzockerei durch überhöhte Vergütungen" zur Abstimmung unterbreitet.
Abs. 2 Einleitung
Der Gegenentwurf lautet wie folgt:
Abs. 2 Ziff. I Einleitung
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Abs. 2 Ziff. I Art. 127 Abs. 2bis
Bei Gesellschaften gehört jener Anteil sämtlicher Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung, des Beirates oder an Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, der pro Empfängerin oder Empfänger und ihr oder ihm nahestehende Personen 3 Millionen Franken pro Geschäftsjahr übersteigt, steuerrechtlich nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand.
Abs. 2 Ziff. II Einleitung
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:
Abs. 2 Ziff. II Art. 197 Ziff. 8 Titel
Übergangsbestimmung zu Art. 127 Abs. 2bis
Abs. 2 Ziff. II Art. 197 Ziff. 8 Text
Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 127 Absatz 2bis durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Antrag der Minderheit
(Huber, Caroni, Egloff, Freysinger, Hiltpold, Markwalder, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Bischof
Abs. 2 Ziff. I Art. 122 Abs. 1bis Bst. h
h. Jener Anteil sämtlicher Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung, des Beirates oder an Arbeitnehmer, der pro Empfänger und ihm nahestehende Personen 3 Millionen Franken pro Geschäftsjahr übersteigt, gehört steuerrechtlich nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand. Dadurch entstandene Mehreinnahmen werden durch eine Senkung des Gewinnsteuersatzes der Kapitalgesellschaften ausgeglichen.
Schriftliche Begründung
Gesellschaften, die Gehälter über 3 Millionen Franken ausschütten, sollen nicht mehr privilegiert werden gegenüber Gesellschaften, die diese faktischen Gewinnanteile an die Aktionäre ausschütten. Durch eine Senkung der Gewinnsteuer werden allfällige Mehreinnahmen an alle Kapitalgesellschaften zurückerstattet.

Art. 1a
Proposition de la majorité
Al. 1
En même temps que l'initiative, un contre-projet de l'Assemblée fédérale intitulé "Halte aux rémunérations excessives" sera soumis au vote du peuple et des cantons.
Al. 2 introduction
Le contre-projet a la teneur suivante:
Al. 2 ch. I introduction
La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:
Al. 2 ch. I art. 127 al. 2bis
Dans les sociétés, chaque part de rémunération versée aux membres du conseil d'administration, de la direction, du conseil consultatif ou aux travailleurs qui dépasse 3 millions de francs par bénéficiaire et personnes qui lui sont proches, par exercice annuel, ne fait pas partie, d'un point de vue fiscal, des charges justifiées par l'usage commercial.
Al. 2 ch. II introduction
Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:
Al. 2 ch. II art. 197 ch. 8 titre
Disposition transitoire ad art. 127 al. 2bis
Al. 2 ch. II art. 197 ch. 8 texte
D'ici à l'entrée en vigueur des dispositions légales, le Conseil fédéral édictera, dans un délai d'une année après l'acceptation de l'article 127 alinéa 2bis, par le peuple et les cantons, les dispositions d'exécution nécessaires.

Proposition de la minorité
(Huber, Caroni, Egloff, Freysinger, Hiltpold, Markwalder, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Bischof
Al. 2 ch. I art. 122 al. 1bis let. h
h. La part des indemnités versées aux membres du conseil d'administration, de la direction, du conseil consultatif ou aux travailleurs, dont le montant est supérieur à 3 millions de francs pour chacun des bénéficiaires ou chacune des personnes qui leur sont proches, n'est pas considérée, du point de vue fiscal, comme une charge justifiée par l'usage commercial. Les recettes supplémentaires provenant de cette part des indemnités sont compensées en réduisant le taux d'imposition sur les bénéfices appliqué aux sociétés de capitaux.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die beiden Anträge vom 30. Mai 2011 von Frau Leutenegger Oberholzer zu Artikel 1a zurückgezogen wurden.
Zu Artikel 1a liegt zudem ein Antrag von Herrn Bischof vom 31. Mai 2011 vor. Herr Bischof möchte seinen Antrag ebenfalls zurückziehen, kann dies nach seiner Wahl in den Ständerat formell aber nicht mehr tun. Ich beantrage Ihnen daher in Absprache mit den Berichterstattern, den Antrag Bischof als hinfällig zu betrachten, sofern er aus der Mitte des Saales nicht aufgenommen wird. - Dies ist nicht der Fall. Der Antrag Bischof ist somit hinfällig.

Huber Gabi (RL, UR): Die Volksinitiative Minder verlangt bekanntlich 24 neue Regulierungen auf Verfassungsstufe für an der Börse kotierte Schweizer Aktiengesellschaften, wobei es inhaltlich um Abstimmungen über Vergütungen sowie um Verbote, Einschränkungen und Freiheitsstrafen für Unternehmen und Aktionäre geht. Die FDP-Liberale Fraktion lehnte diese Volksinitiative stets ab und lehnt sie immer noch ab, weil sie über das Ziel hinausschiesst. Hinter der Volksinitiative liegen jedoch nachvollziehbare Motive. Deshalb waren wir stets bereit, an einer Alternative mitzuarbeiten, sei dies auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe.
Dass das Aktienrecht grundsätzlich im Obligationenrecht und nicht in der Bundesverfassung beheimatet sein soll, ist für uns unbestritten. Die FDP-Liberale Deputation wollte deshalb in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates bereits im Jahr 2009 zusammen mit der SVP-Delegation den Weg des indirekten Gegenvorschlages beschreiten. Die Kommission hat sich dann aber für einen direkten Gegenvorschlag entschieden, an dem wir ebenfalls konstruktiv mitgearbeitet haben. Für die FDP/die Liberalen ist nämlich der Inhalt der Lösung zentral, und eine gute Lösung besteht für uns in einer Regulierung, die Exzesse, wie sie die Volksinitiative im Auge hat, verhindert, ohne die Wirtschaft zu schädigen und Arbeitsplätze zu gefährden.
Im Jahr 2010 hat der Ständerat bekanntlich nochmals den Weg des indirekten Gegenvorschlages eingeschlagen und hat uns zwei Vorlagen präsentiert. Die Vorlage 1 haben wir vorhin bis auf eine Differenz bereinigt. Bei der Vorlage 2 hat unser Rat in der Wintersession zum zweiten Mal Nichteintreten beschlossen, sodass sie, wie es in der Ratssprache

AB 2012 N 231 / BO 2012 N 231
heisst, endlich "erledigt" war. Nun packen die nimmermüden Promotoren der Boni-Steuer die Gelegenheit beim Schopf und präsentieren uns den vermeintlich erledigten Inhalt der Vorlage 2 des indirekten Gegenentwurfes, eben die Boni-Steuer, als alleinigen Inhalt des direkten Gegenentwurfes. Danach müsste der Bezüger eine sogenannt sehr hohe Vergütung voll und ganz versteuern, und beim Anteil, der den willkürlich festgelegten Grenzwert von 3 Millionen Franken übersteigt, käme auch noch das Unternehmen zum Handkuss. Verschont bleibt unser Rat diesmal nur, aber immerhin, von der aktionärsrechtlichen Bestimmung, dass die sehr hohen Vergütungen auch noch von der Generalversammlung der Aktionäre abzusegnen wären.
Interessant zu wissen ist, dass der vermeintliche Wurf inhaltlich einer amerikanischen Regulierung abgeschrieben wurde. In den USA hat nämlich der Bundesgesetzgeber unabhängig von den gesellschaftsrechtlichen Schranken der einzelnen Gliedstaaten verschiedentlich versucht, exzessive Managervergütungen mit den Mitteln des Steuerrechts zu bekämpfen. Zu diesem Zweck nahm er im Jahre 1993 eine Vorschrift in das Einkommenssteuerrecht auf, welche die steuerliche Abzugsfähigkeit nichtleistungsbezogener Vergütungen für den Chief Executive Officer und die vier bestverdienenden sonstigen Manager untersagt, sofern diese eine Million US-Dollar übersteigen. Bereits zuvor, nämlich 1984, hatte der Steuergesetzgeber im Internal Revenue Code die Abzugsfähigkeit bestimmter Abfindungszahlungen eingeschränkt. Heute herrscht in den USA weithin Einigkeit darüber, dass sich die Regulierung der Managervergütung durch das Steuerrecht als Fehlschlag erwiesen hat. Sie führte nämlich zu Umgehungen und förderte die Entlöhnung in Optionen mit all den bekannten negativen Auswirkungen. Es ist bekanntlich nicht einfach alles gut, was aus den USA kommt; und diese Steuerregelung ist ein ganz spezieller Leerlauf. Hinsichtlich der Wirksamkeit verliefe das Schicksal einer schweizerischen Boni-Steuer oder, besser gesagt, eben einer neuen Unternehmenssteuer nicht anders. Auf einen direkten Gegenentwurf dieses Inhalts ist also tunlichst zu verzichten.
Ich ersuche Sie deshalb, bei Artikel 1a meiner Minderheit und damit dem Ständerat zuzustimmen. Das Gleiche beantrage ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion.
Damit würde die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenentwurf zur Abstimmung unterbreitet, und wir wären da, wo die FDP/die Liberalen bereits Anfang 2010 waren. Wir sagten nämlich schon damals, dass wir uns nicht scheuen würden, die Volksinitiative alleine zur Abstimmung zu bringen. Die heutige Situation unterscheidet sich von jener vor zwei Jahren darin, dass wir beim indirekten Gegenvorschlag einen weiten Weg gegangen sind. Deshalb erübrigt sich ja auch ein direkter Gegenvorschlag in der Fassung des Nationalrates, den Sie auf der Fahne vom 17. März 2010 datiert sehen, wo man noch Aktienrecht in die Verfassung schreiben wollte. In der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates haben wir eine Übersicht erhalten, welche die Forderungen der Volksinitiative mit dem Inhalt des direkten Gegenentwurfes vergleicht. Das Resultat ist eindrücklich. Von den 24 Forderungen der Volksinitiative sind deren 20 berücksichtigt worden. Das ist eine ansehnliche Bilanz, sie sollte nicht durch einen untauglichen direkten Gegenentwurf gefährdet werden.
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich gleich auch noch die Begründung meines Minderheitsantrages II bei Artikel 2, wo wir ebenfalls dem Ständerat folgen wollen. Der Antrag der Minderheit II bedeutet, Volk und Ständen die Ablehnung der Volksinitiative zu empfehlen, dies im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit, welche, wie dargelegt, eine neue Unternehmenssteuer einführen will. Auch im Namen der FDP-Liberalen Fraktion ersuche ich Sie dann später um Zustimmung zum Antrag der Minderheit II bei Artikel 2.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Wir befinden uns einmal mehr in der Beratung des direkten Gegenvorschlages zur Abzocker-Initiative. Sie wissen ja, dass wir in diesem Rat bereits einmal einen direkten Gegenvorschlag gutgeheissen haben. Dieser ist dann im Ständerat gescheitert. Damit geht jetzt das Trauerspiel um die Verzögerung der Abzocker-Initiative in die nächste Runde. Sie können sicher sein, dass das Parlament mit diesen Verzögerungsmanövern in der Bevölkerung sicherlich nicht an Glaubwürdigkeit, die Initiative aber wesentlich an Chancen auf Annahme hinzugewonnen hat. Die Abzockerei geht munter weiter, und die Chancen der Initiative auf Annahme sind damit klar gestiegen.
Die RK-NR macht jetzt einen nächsten Versuch eines griffigen Gegenvorschlages. Die SP-Fraktion hat bereits bei der früheren Fassung des Gegenvorschlages zu einer griffigen Alternative Hand geboten. Wie gesagt: Der Ständerat hatte dies abgelehnt. Der neue Vorschlag der RK-NR entspricht den Forderungen der SP-Fraktion nach einer Gewinnbesteuerung überhöhter Vergütungen. Alle Vergütungen über 3 Millionen Franken sollen steuerrechtlich nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand behandelt, sondern eben als Gewinne besteuert werden. Eine vergleichbare Lösung haben wir bereits bei den Tantiemen.
Dieser Vorschlag kam ursprünglich aus dem Ständerat. Wie Sie wissen, hat die Besteuerung überhöhter Vergütungen dort ihren Ursprung. Wir haben jetzt diesen Vorschlag aufgenommen und möchten ihn der Initiative gegenüberstellen. Es ist eine sachgerechte Lösung, denn wer kann schon zu Recht behaupten, dass Entschädigungen von mehr als 3 Millionen Franken noch geschäftsmässig begründeter Aufwand wären? Es handelt sich hier doch ganz klar um verdeckte Gewinnausschüttungen, da besteht für die SP kein Zweifel. Es ist damit auch richtig, dass diese der Gewinnbesteuerung unterliegen.
Mit dieser sehr einfachen Lösung bieten wir der Bevölkerung in der Volksabstimmung wirklich eine echte Alternative. Die Bevölkerung kann auf der einen Seite zur Abzocker-Initiative mit den recht detaillierten Regulierungen - es sind 24 Regulierungen - Stellung nehmen, und sie hat auf der anderen Seite einen Gegenvorschlag mit der Gewinnbesteuerung von überhöhten Vergütungen, die ebenfalls dämpfend auf die Löhne einwirken wird. Das ist eine echte Alternative.
Sie wissen, dass die SP die Abzocker-Initiative bislang immer unterstützt hat, und wir werden sie weiter unterstützen. Die SP ist die einzige Partei, die immer klar zur Abzocker-Initiative gestanden ist, das im Gegensatz zur SVP, die hier zig Kurven genommen hat und mit der letzten Abstimmung beim indirekten Gegenvorschlag wieder einmal bewiesen hat, dass sie den Kampf gegen die Abzockerei gar nicht ernst nimmt. Sonst wäre sie nämlich viel rigider gegen Vorausentschädigungen und goldene Fallschirme angetreten; sie hat hier einer Aufweichung Hand geboten.
Ich bitte Sie also, mit der SP-Fraktion die Mehrheit zu unterstützen. Ich kann Ihnen sagen: Sollte es gar nicht zu einem Gegenvorschlag kommen, ist für die SP klar, dass sie die Abzocker-Initiative unterstützt. Sie hat gute Chancen in der Bevölkerung. Wenn Sie ein alternatives Instrument bieten wollen, dann gibt es nur eines: Stimmen Sie der Mehrheit und damit der Gewinnbesteuerung von Entschädigungen von über 3 Millionen Franken zu.

Vogler Karl (CE, OW): Den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative "gegen die Abzockerei" haben wir soeben weitgehend bereinigt. Dieser nimmt meines Erachtens die berechtigten Anliegen der Initiative auf, lässt jedoch den Unternehmen ihre notwendige unternehmerische Handlungsfreiheit. Das schweizerische Aktienrecht wird damit zielgerecht gestärkt. Mit dem indirekten Gegenvorschlag werden die aktienrechtlichen Bestimmungen im Gesetz - und damit stufengerecht - verbessert. Das ist richtig so.
Damit die Initiative "gegen die Abzockerei" in der Volksabstimmung abgelehnt wird, braucht es jedoch zusätzlich ein griffiges und einfaches Instrument gegen die Abzockerei. Dieses Instrument ist die sogenannte Boni-Steuer, wie sie der direkte Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit vorschlägt. Die Boni-Steuer führt zu einer negativen Bewertung von Löhnen über 3 Millionen Franken. Mit der Boni-Steuer setzen wir ein wichtiges politisches Zeichen gegen

AB 2012 N 232 / BO 2012 N 232
Lohnexzesse und die Abzockerei in diesem Land. Die grosse Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, des Volkes, verlangt Entsprechendes von der Politik.
Entgegen anderslautenden Behauptungen führt der direkte Gegenvorschlag nicht zur Einführung einer neuen Steuer. Vielmehr will der direkte Gegenvorschlag schlicht und einfach mit einer heute bestehenden steuerlichen Ungereimtheit aufräumen. Heute ist es so, dass Unternehmungen, die Gewinne ausweisen und diese Gewinne dann in Form von Dividenden an ihre Eigentümer ausschütten, bestraft werden, weil sie darauf keine Steuerabzüge machen können. Die Unternehmung muss Gewinnsteuern bezahlen, und der Dividendenbezüger muss das Geld dann als Einkommen versteuern. Wenn aber eine grosse Unternehmung schlau genug ist und einfach behauptet, ein Teil der Gewinne seien Löhne in Millionenhöhe, und sich nicht scheut, das so zu deklarieren, wird sie heute steuerlich belohnt. Sie kann diese überhohen Löhne nämlich als geschäftsmässig begründete Aufwendungen von der Steuer absetzen. Mit anderen Worten: Der anständige Unternehmer, die anständige Unternehmerin wird bestraft, die Abzockerunternehmung wird belohnt. Solches kann und darf nicht unterstützt werden. Die von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Boni-Steuer will diese unhaltbare steuerliche Ungerechtigkeit beseitigen. Es geht um nichts anderes als darum, die steuerliche Gleichbehandlung wiederherzustellen. Insbesondere geht es auch darum - ich betone es noch einmal -, den anständigen Unternehmer und die anständige Unternehmerin nicht zu bestrafen.
Wenn wir in der Schweiz weiterhin ein freiheitliches, aber Auswüchse bekämpfendes Aktienrecht wollen, so gilt es, der Initiative entschieden entgegenzutreten. Mit dem indirekten Gegenvorschlag allein werden wir dabei aber nicht erfolgreich sein. Es fehlt ein wesentliches Element, nämlich die Boni-Steuer. Nur mit dem zusätzlichen direkten Gegenvorschlag kann der für den Wirtschaftsstandort Schweiz schädlichen Initiative glaubwürdig und auch wirksam entgegengetreten werden. Mir und meiner Fraktion ist natürlich bewusst, dass die Boni-Steuer im Nationalrat schon zweimal abgelehnt wurde, letztmals im Dezember des vergangenen Jahres mit 98 zu 85 Stimmen. Es ist aber auch nicht verboten, klüger zu werden und zu erkennen, dass die Chancen der Initiative ohne den direkten Gegenvorschlag deutlich höher sind als mit dem direkten Gegenvorschlag.
Im Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Vischer Daniel (G, ZH): Manchmal gibt es Wenden, wenn niemand mehr an sie glaubt. Heute könnte es zu einer solchen Wende kommen - Herr Bischof strahlt. Ja, vielleicht hat er etwas dazu beigetragen; er hat aber lange gebraucht, um zu merken, dass das der richtige Weg ist.
Ja, wir haben eine Boni-Steuer. Das Wesentliche ist gesagt. Immerhin, ein Novum, eine Obergrenze von 3 Millionen Franken; Löhne oberhalb dieser Grenze gelten als verpönt, also muss das Unternehmen zahlen. Das ist richtig so. Das ist ein zukunftsweisender Schritt.
Frau Huber, Sie sagen, das sei nicht tauglich. Wir haben bessere Lösungen vorgeschlagen, das stimmt: eine Lohnobergrenze. Es muss ja nicht 1 zu 12 sein, auf die Zahl hätten wir uns einigen können. Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen überhaupt keine Regulierung. Sie wollen dort, wo es um das Wesentliche geht, den Weg der Deregulierung fortsetzen.
Langer Rede kurzer Sinn: Mit dieser Boni-Steuer sind wir an einem Punkt angelangt, den vor Monaten niemand für möglich gehalten hätte: Wir haben eine Alternative zur Minder-Initiative. In diesem Land hat sich tatsächlich etwas bewegt, wenn heute eine Mehrheit zustande kommt. Es lässt sich punkto Übergehälter - unseres Erachtens beginnen diese tiefer - nicht mehr alles bieten.
Stimmen Sie zu! Vielleicht sind wir - oh Wunder - bereits in einer neuen Phase des Aufbruchs.

Landolt Martin (BD, GL): Die BDP-Fraktion lehnt mehrheitlich den direkten Gegenvorschlag und das Konzept der Boni-Steuer ab und wird den Minderheitsantrag Huber unterstützen.
Die Diskussion über die Abzockerei beschäftigt uns schon relativ lange, wahrscheinlich zu lange. Die BDP-Fraktion hat in dieser Diskussion von Anfang an den Standpunkt eingenommen, dass Handlungsbedarf bestehe, dass die richtigen Lehren aus den Fällen der Vergangenheit gezogen werden müssten und dass der Status quo keine Alternative zur Initiative sein könne. Wir haben uns deshalb immer für eine Stärkung der Aktionärsrechte eingesetzt, denn es darf nicht mehr angehen, dass sich einzelne Manager ihren Bonus quasi in eigener Kompetenz zahlen können, ohne dass sich die Eigentümer dazu äussern können.
Der indirekte Gegenvorschlag, den wir heute schon beinahe verabschiedet haben, beinhaltet deshalb eine richtige und substanzielle Überarbeitung des Aktienrechts, mit der rund 90 Prozent der Forderungen der Initiative erfüllt würden. Die Boni-Steuer und der direkte Gegenvorschlag stehen hier konzeptionell quer in der Landschaft, deshalb werden wir diese mehrheitlich ablehnen. Wir zweifeln nicht nur an der fiskalpolitischen Richtigkeit und Legitimität der Boni-Steuer, sondern auch an ihrer Wirkung und an ihrem Nutzen.
Diejenigen Fälle von Abzockerei, die uns alle am meisten geärgert haben, haben in Situationen stattgefunden, in denen die Unternehmensergebnisse schlecht waren, in denen Sparprogramme eingeleitet wurden, in einem Fall war sogar staatliche Hilfe notwendig. Ich glaube nicht daran, dass genau diese Leute ihr Verhalten ändern werden, nur weil ihr Bonus die Steuerbelastung für das Unternehmen erhöhen wird. Wir reden hier von ein paar wenigen Leuten, die nicht genügend Verantwortungsbewusstsein und Fingerspitzengefühl haben. Das wird sich leider auch mit einer Boni-Steuer nicht ändern. Damit verkommt die Boni-Steuer zu einem abstimmungstaktischen Element, mit dem wir dem Volk vormachen wollen, etwas gegen die Abzockerei zu unternehmen - dies im Wissen, dass es in der Praxis gar nicht funktionieren wird. Das ist nicht ehrlich. Die einzige ehrliche, sinnvolle und wirksame Lösung ist die Stärkung der Aktionärsrechte, wie sie im indirekten Gegenvorschlag vorgesehen ist.
Wir werden deshalb die Boni-Steuer ablehnen und die Minderheit Huber unterstützen.

Schwander Pirmin (V, SZ): Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen, und ich lege Ihnen nochmals generell die Positionen der SVP-Fraktion in dieser Angelegenheit dar. Ich nehme deshalb auch gerade Bezug auf Artikel 2.
Die SVP-Fraktion hat von Beginn weg immer klar zum Ausdruck gebracht, dass sie einen indirekten Gegenentwurf will. Einen solchen indirekten Gegenentwurf haben wir vorhin behandelt. Uns ging es immer wieder darum, einen griffigen indirekten Gegenentwurf zu haben. Der Nationalrat ist heute in der Frage des Vergütungsreglementes dem Ständerat gefolgt. Also geht auch dieser Entscheid von Ihnen heute eindeutig in Richtung Initiative, also einen Schritt weiter, als es die SVP wollte. Wir haben nun noch eine einzige Differenz ausstehen. Aufgrund der Ausgangslage ist anzunehmen, dass auch in der Frage der Abgangsentschädigung in der Einigungskonferenz die ständerätliche Lösung obsiegen wird.
Somit haben wir hier einen klaren, guten, griffigen indirekten Gegenentwurf. Deshalb ist es aus unserer Sicht nicht nötig, jetzt noch ein zusätzliches Mittel einzuführen, egal, wie dieses Mittel aussieht, schon gar nicht ein Mittel in Form einer Boni-Steuer. Anders ist vorhin von der Gegenseite, also von der Gewinnerseite, argumentiert worden; aber es kann doch nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, einen von der Unternehmung deklarierten Aufwand plötzlich nicht als Aufwand zu qualifizieren. Das ist Willkür. Der Gesetzgeber macht hier einen willkürlichen Eingriff in die Deklarierung der Unternehmung. Lohn muss Lohn sein und bleiben. Alles andere ist willkürlich. Wir haben es auch schon gesagt: Letztlich bezahlt eben nicht der Empfänger des hohen Lohnes die

AB 2012 N 233 / BO 2012 N 233
Steuer, sondern die Unternehmung. Also wird das Ziel total verfehlt.
Wenn Sie hier die Boni-Steuer drinlassen - damit nehme ich gleich Bezug auf die nächste Position der SVP-Fraktion -, können wir alle Varianten, die es dann zu bestimmen gibt, nicht unterstützen. In diesem Fall enthalten wir uns der Stimme.
Es wird auch dann schwierig, wenn die Boni-Steuer draussen ist, weil wir das Endergebnis noch nicht definitiv kennen: Was passiert mit dem indirekten Gegenentwurf? Wenn die Volksinitiative zur Abstimmung gelangt, kommt der indirekte Gegenentwurf ja noch nicht zur Anwendung. Wir haben hier also eine Verzögerung, bis die Abstimmung vorbei ist. Wenn die Volksinitiative beim Volk durchkäme, käme der indirekte Gegenentwurf gar nicht zur Anwendung. Wir haben also eine schwierige, eine heikle Situation, und diese Situation wollen wir eigentlich nicht. Wenn die Boni-Steuer drinbleibt und diese Boni-Steuer mit der Initiative zur Abstimmung kommt, kann es durchaus passieren, dass der indirekte Gegenentwurf, den wir heute bereits behandelt haben, und zusätzlich dazu die Boni-Steuer in Kraft treten. Diese Variante wollen wir schon gar nicht!
Deshalb verhalten wir uns so: Wenn es darum geht, über die Initiative abzustimmen, ja oder nein, enthalten wir uns heute der Stimme.

Bäumle Martin (GL, ZH): Die Ursache der Diskussion, die wir seit Jahren führen, war die jahrelange, unanständige Selbstbedienung von einzelnen Managern in Firmen. Wenn dies nicht geschehen wäre und sich diese Leute ethisch korrekt verhalten hätten, müssten wir heute diese Diskussion nicht führen. Die Initiative von Herrn Minder kam genau zum richtigen Zeitpunkt, und die ganze Finanzkrise hat ihr noch zusätzlichen Auftrieb gegeben, weil die Lernfähigkeit einzelner Manager leider an einem kleinen Ort ist.
Wir haben nun ein jahrelanges Seilziehen hinter uns. Klar muss sein: Wenn wir auf der einen Seite den Wirtschaftsstandort nicht schwächen wollen, wenn wir auf der anderen Seite aber auch klare Signale an die Bevölkerung aussenden wollen, dass wir dieses Thema ernst nehmen und dass wir gegen die Abzockerei vorgehen wollen, dann müssen wir griffige Gegeninstrumente gegen die Initiative von Herrn Minder in der Hand haben. Dazu stehen im Moment zwei Instrumente zur Diskussion: Das eine Instrument haben wir vorhin bei der Differenzbereinigung fast verabschiedet, nämlich einen griffigen indirekten Gegenvorschlag, einen Kompromiss, der über lange Monate und Jahre hin gefunden wurde und der einige positive Elemente enthält, damit in dieser Frage den Aktionären mehr Rechte eingeräumt werden. Auf der einen Seite wehren wir uns dagegen, dass man irgendwelche Lohnobergrenzen festlegt oder fixe Bestimmungen ins Aktienrecht einfügt; am Schluss sollen die Aktionärsrechte gestärkt werden. Auf der anderen Seite haben wir gegen die Boni letztlich nichts Absolutes in der Hand. Deshalb ist das zweite Element, das im Moment zur Diskussion steht, der direkte Gegenvorschlag. Er ist von sämtlichen aktienrechtlichen Bestimmungen, wie sie ursprünglich vorgesehen waren, entschlackt worden; es wird ihm heute eine reine Boni-Steuer quasi auferlegt.
Was ist von dieser Boni-Steuer zu halten? Man kann kritisieren, es sei eine neue Unternehmenssteuer und sie sei deshalb abzulehnen. Man kann sagen, sie sei wahrscheinlich nicht wirksam, weil man Auswege finden werde. Das kann sein. Heute haben wir aber noch keinen genügenden Gegenvorschlag zur Initiative Minder. Sollte Herr Minder die Initiative nicht zurückziehen und sollten wir nur mit dem indirekten Gegenvorschlag dastehen, wird es schwierig. Wenn wir aber den direkten Gegenvorschlag, diese Boni-Steuer, haben, dann haben wir eine Chance, die nichtzielführende Initiative Minder zu bekämpfen, die Aktionärsrechte mit dem indirekten Gegenvorschlag zu stärken und für den Wirtschaftsstandort Klarheit zu schaffen.
Die Boni-Steuer wird die Unternehmen nicht hart treffen, sie tut ihnen gar nicht so weh, sie ist verkraftbar. Dieser Verfassungsartikel ist vielleicht etwas unschön, aber es geht auch hier darum, indirekt die Aktionärsrechte zu stärken, indem letztlich der Aktionär entscheidet, ob er Boni mit Löhnen von mehr als 3 Millionen Franken bezahlen oder mehr Dividende haben will. Das ist letztlich der Konkurrenzfaktor, der hier spielen wird. Also ist diese Boni-Steuer weder des Teufels, noch ist sie allein seligmachend, weil sie die Boni-Zahlungen auch nicht verhindern wird.
Wir wollen heute ein Pfand behalten, um gegen die Minder-Initiative etwas Ernsthaftes in der Hand zu haben, neben dem indirekten eben den direkten Gegenvorschlag mit der Boni-Steuer. In diesem Sinn werden wir heute als Grünliberale die Boni-Steuer mittragen. Sollte der Initiant aber bereit sein, die Initiative zurückzuziehen - dann hat der Ständerat noch einen gewissen Handlungsbedarf -, sind wir offen, auf diese Boni-Steuer zu verzichten. Denn nur eine Abstimmung über die Boni-Steuer würden wir auch nicht als zielführend erachten. Wenn der indirekte Gegenvorschlag sofort in Kraft treten könnte, weil Herr Minder, der ja keine Boni-Steuer will, seine Initiative zurückzieht, kann der Ständerat das Thema noch immer fallenlassen. Aber heute schon das Pfand der Boni-Steuer aus der Hand zu geben wäre verfrüht. Ich erinnere hier an die Thematik der Zweitwohnungs-Initiative: Da hatten wir zu wenig Pfand in der Hand. Jetzt kämpfen wir Grünliberalen in einer Abstimmung auf bürgerlicher Seite gegen eine Initiative, die sympathisch, aber nicht zielführend ist; und weil wir nicht genügend Instrumente haben, wird sie vielleicht angenommen und wird uns mehr Schaden zufügen, als wir wollen.
Deshalb werden wir heute die Boni-Steuer unterstützen, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ihr Rat hatte ja die Behandlung des ursprünglichen direkten Gegenentwurfes in der Sommersession 2011 sistiert. Und jetzt hat Ihre Kommission für Rechtsfragen einen neuen direkten Gegenentwurf beschlossen. Dieser neue direkte Gegenentwurf beschränkt sich auf eine steuerrechtliche Bestimmung zu den sehr hohen Vergütungen. Danach sollen Vergütungen von über 3 Millionen Franken steuerrechtlich nicht mehr zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören. Dieser neue direkte Gegenentwurf entspricht somit dem steuerrechtlichen Teil der Vorlage 2 des indirekten Gegenvorschlages des Ständerates, welcher aber unterdessen definitiv abgeschrieben worden ist.
Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2010 klar für die aktien- und steuerrechtlichen Bestimmungen bei den sehr hohen Vergütungen ausgesprochen. Die gesellschafts- und steuerrechtliche Behandlung der sehr hohen Vergütungen ist aus Sicht des Bundesrates ein adäquates Mittel, um Vergütungsexzesse zu verhindern und um eine langfristig ausgerichtete Vergütungspolitik zu gewährleisten. Zudem können dadurch auch all diejenigen Vergütungsempfänger erfasst werden, also zum Beispiel auch Investmentbanker, die von der Volksinitiative und vom indirekten Gegenvorschlag nicht erfasst werden, obwohl sie zum Teil ja mehr als die Mitglieder des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung verdienen.
Diese neue Fassung des direkten Gegenentwurfes kommt somit der Fassung nahe, die vom Bundesrat vorgeschlagen worden war. Allerdings geht sie leider weniger weit, da die aktienrechtlichen Bestimmungen, wie sie in der Vorlage 2 vorgesehen waren, nicht mehr darin enthalten sind. Mit dem direkten Gegenentwurf, wie er Ihnen jetzt vorliegt, wäre es zum Beispiel möglich, auch in Verlustjahren Vergütungen von über 3 Millionen Franken zu bezahlen.
In formeller Hinsicht möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Bundesrat die Meinung vertreten hat, dass die aktienrechtlichen Bestimmungen im Gesetz und nicht in der Verfassung geregelt werden sollten. Jetzt ist die Ausgangslage halt eine andere. Der direkte Gegenentwurf soll gemäss der neuen Fassung Ihrer Kommission für Rechtsfragen auf die grundsätzliche steuerrechtliche Regelung der sehr hohen Vergütungen reduziert werden. Kombiniert mit dem indirekten Gegenvorschlag, wie Sie ihn soeben beraten haben, ergäbe diese Bestimmung doch eine valable Alternative zur

AB 2012 N 234 / BO 2012 N 234
Abzocker-Initiative. Das heisst: Die Erfolgsaussichten des parlamentarischen Gegenentwurfes - bestehend einerseits aus dem indirekten Teil, andererseits aus dem direkten Teil - würden dadurch deutlich verbessert. Inhaltlich ist dieser neue direkte Gegenentwurf, kombiniert mit dem bestehenden indirekten Gegenvorschlag, somit grundsätzlich im Sinne des Bundesrates.

Markwalder Christa (RL, BE), für die Kommission: Am 26. Februar 2008 wurde die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" eingereicht. Der Bundesrat präsentierte daraufhin eine umfassende Aktienrechtsrevision, die das Grundanliegen der Stärkung der Aktionärsrechte im schweizerischen Gesellschaftsrecht aufnahm. Die Beratungen der Aktienrechtsreform in der Kommission erwiesen sich jedoch als zäh und nahmen viele Umwege, weshalb der Nationalrat einen schlanken Gegenentwurf auf Verfassungsstufe präsentierte, der einige der zentralen Anliegen ebenfalls aufnahm. Gleichzeitig sistierte die Kommission die Beratung der umfassenden Aktienrechtsreform und konzentrierte sich auf den Gegenvorschlag.
In der Frühjahrssession 2010 hat der Nationalrat mit knapper Mehrheit beschlossen, Volk und Ständen die Annahme der Initiative zu empfehlen sowie Volk und Ständen gleichzeitig einen Gegenentwurf auf Verfassungsstufe zu unterbreiten, in dem auf zahlreiche Anliegen der Initiative eingegangen wird. Für den Fall, dass Initiative und Gegenentwurf angenommen würden, empfahl der Nationalrat, in der Stichfrage den Gegenentwurf vorzuziehen. Schliesslich hat der Ständerat aufgrund einer parlamentarischen Initiative der RK-SR in der Wintersession 2010 einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe präsentiert, den wir in der Differenzbereinigung beraten haben und der nun nach der Einigungskonferenz in die Schlussabstimmung der Frühjahrssession kommen soll.
Angesichts der Differenzen zwischen den beiden Räten ist die RK-NR dem Ständerat gefolgt, indem nun ein inhaltlicher Gegenvorschlag zur Minder-Initiative auf Gesetzesstufe verabschiedet werden soll. Die Forderungen des direkten Gegenvorschlages wurden vom indirekten weitgehend übernommen. Damit wurde der vom Nationalrat beschlossene Verfassungstext als Gegenentwurf obsolet. Die RK hat bei der Abschreibung des direkten Gegenentwurfes nun ein altes Anliegen übernommen, das vom Ständerat bei der Beratung des indirekten Gegenvorschlages aufgenommen wurde, nämlich die Einführung einer Boni-Steuer auf Einkommen, die 3 Millionen Franken pro Jahr übersteigen. Diese sieht vor, dass Vergütungen von über 3 Millionen Franken pro Jahr, die Gesellschaften an Mitglieder des Verwaltungsrates, des Beirates oder der Geschäftsleitung auszahlen, nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören und damit nicht steuerlich abzugsfähig sind.
Die Mehrheit der Kommission ist dieser Argumentation gefolgt, im Wissen darum, dass das Plenum des Nationalrates die Einführung einer solchen Boni-Steuer in der Vergangenheit mit zweimaligem Nichteintretensentscheid abgelehnt hat. Die Mehrheit der Kommission sieht jedoch in der Einführung einer Boni-Steuer ein taugliches Mittel gegen überhöhte Bezüge von Verwaltungsräten und Mitgliedern des Managements von kotierten Gesellschaften und damit ein Argument gegen die Abzocker-Initiative. Aufgrund öffentlicher Äusserungen des Initianten wissen wir, dass er die Einführung einer Boni-Steuer nicht als probates Mittel zur Bekämpfung der Abzockerei betrachtet. Die Mehrheit unserer Kommission hingegen ist der Meinung, dass mit der Einführung der steuerlichen Nichtabzugsfähigkeit so hoher Vergütungen als Aufwand ein Instrument gegen überhöhte Vergütungen gefunden worden ist.
Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenentwurf gutzuheissen.

Schwaab Jean Christophe (S, VD), pour la commission: La majorité de la commission a pris note de l'incompréhension croissante qui règne au sujet des salaires excessifs. Ces salaires choquent la population, peuvent mettre à mal la cohésion sociale, font courir des risques économiques non négligeables, à plus forte raison lorsqu'ils sont sans lien avec les performances réelles des entreprises concernées. Ces risques économiques peuvent d'ailleurs se reporter sur les contribuables lorsque ces salaires sont pratiqués par des entreprises qui, de facto, bénéficient de la garantie de l'Etat.
Pour vous présenter un contre-projet direct, la commission a fait le choix de s'en tenir à la question des rémunérations. En effet, le contre-projet indirect renforce suffisamment la démocratie actionnariale et remplit certaines des exigences de l'initiative Minder, tout en garantissant la liberté d'entreprise, au contraire de certaines des dispositions de l'initiative qui ont été jugées beaucoup trop strictes par la commission.
Mais, comme l'initiative, le contre-projet indirect a le défaut de ne prévoir aucune mesure concrète pour endiguer les rémunérations excessives.
La commission présente donc comme contre-projet direct, ce qu'on appelle communément un impôt sur les bonus. Il est vrai que dans un premier temps cet instrument a été rejeté par ce conseil, mais certains de ses adversaires d'alors ont souhaité son retour dans une variante plus consensuelle. Par exemple Monsieur Bäumle a expliqué de manière fort convaincante pourquoi il avait cette argumentation. C'est pour cela que la commission a choisi un contre-projet direct qui contient une mesure efficace et simple pour endiguer la course aux rémunérations à la fois excessives et indécentes; et il s'en tient à cette mesure uniquement.
Le contenu du contre-projet est limpide: si la rémunération des membres du conseil d'administration, de la direction, du conseil consultatif ou d'autres salariés de l'entreprise ainsi que la rémunération versée à leurs proches dépasse 3 millions de francs par année, cette rémunération ne sera plus considérée comme une charge d'exploitation justifiée par l'usage commercial, mais elle sera désormais considérée du point de vue fiscal - et du point de vue fiscal uniquement - pour ce qu'elle est en réalité, c'est-à-dire comme un bénéfice imposable.
Contrairement à son appellation courante d'impôt sur les bonus, ce n'est donc pas un nouvel impôt. Ce n'est pas non plus une mesure arbitraire, mais c'est une mesure qui, au contraire, relève du bon sens économique. Ce n'est pas non plus une limite salariale légale. Même si une entreprise décide de pratiquer de tels salaires, sa liberté d'entreprise ne sera pas entravée. Même si une telle décision s'avérait économiquement peu pertinente, elle pourra la prendre, étant donné qu'il n'y aura aucune interdiction légale d'aller au-delà de cette limite.
La commission s'est encore posé la question des PME. On lui a soumis une proposition qui visait à exempter les personnes qui détiennent 10 pour cent et plus du capital d'une entreprise, cette règle des 10 pour cent s'inspirant bien entendu de la règle de la réforme de l'imposition des entreprises II.
C'est à une très large majorité, par 11 voix contre 4 et 10 abstentions, que la commission a rejeté cette proposition, parce que cela aurait entraîné une inégalité de traitement qui aurait été contraire au principe de l'imposition selon la capacité contributive, principe qui est inscrit dans la Constitution fédérale.
Il y a une différence à faire avec la réforme de l'imposition des entreprises II, qui, pour une même assiette fiscale, pratique un taux différent, alors que si nous avions introduit dans ce contre-projet direct une limite à 10 pour cent du capital, nous aurions introduit une autre assiette fiscale. Au fond, pour une partie des contribuables, certains montants auraient été considérés comme une charge d'exploitation et, pour une autre partie des contribuables, les mêmes montants auraient été considérés comme un bénéfice imposable.
En outre, la commission a douté du fait que lorsque, dans une entreprise, une personne détient 10 pour cent et plus du capital de celle-ci, on ait forcément affaire à une PME. Il est tout à fait possible qu'un gros actionnaire d'une grande entreprise soit dans cette situation. Mais l'argument principal

AB 2012 N 235 / BO 2012 N 235
qui a convaincu la commission, c'est surtout que, au fond, les salaires versés au personnel des PME n'atteignent pas ces montants, parce que les PME sont soucieuses de la pérennité de l'entreprise, de la pérennité de l'outil de production et, lorsqu'elles réalisent des bénéfices qui atteignent ces sommes, elles les réinvestissent pour la pérennité de l'entreprise. Les salaires qu'elles versent sont en lien avec les performances réelles de l'entreprise et ce ne sont pas des salaires excessifs.
Du moment que ce contre-projet direct est sur la table, la majorité de la commission vous propose de revenir sur sa décision précédente et elle vous recommande d'adopter ce contre-projet direct et de recommander au peuple et aux cantons d'en faire de même, tout en leur recommandant de rejeter l'initiative.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.080/7004)
Für den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen

Art. 2
Antrag der Mehrheit
... die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.

Antrag der Minderheit I
(Leutenegger Oberholzer, Hardegger, Jositsch, Kiener Nellen, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
Festhalten

Antrag der Minderheit II
(Huber, Caroni, Hiltpold, Markwalder)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit III
(Rickli Natalie)
... die Initiative anzunehmen.

Eventualantrag Leutenegger Oberholzer
(falls bei Artikel 1a der Antrag der Minderheit angenommen wird)
... die Initiative anzunehmen.
Schriftliche Begründung
Die Lohnexzesse in den Chefetagen der Schweizer Wirtschaft gehen unbegrenzt weiter. Es braucht endlich wirksame Massnahmen dagegen. Die Abzocker-Initiative ist ein geeignetes Mittel dazu. Wie sich der indirekte Gegenvorschlag schliesslich präsentiert und ob er die Abzockerei wirksam zu bremsen vermag, ist noch nicht absehbar. Deswegen verdient die Initiative jetzt auch die Unterstützung des Parlamentes.

Art. 2
Proposition de la majorité
... de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet.

Proposition de la minorité I
(Leutenegger Oberholzer, Hardegger, Jositsch, Kiener Nellen, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
Maintenir

Proposition de la minorité II
(Huber, Caroni, Hiltpold, Markwalder)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité III
(Rickli Natalie)
... d'accepter l'initiative.

Proposition subsidiaire Leutenegger Oberholzer
(au cas où à l'article 1a la proposition de la minorité serait acceptée)
... d'accepter l'initiative.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Ich kann meine Freude über die Zustimmung zur Boni-Steuer nicht verhehlen. Jetzt haben wir zwei wirksame Instrumente gegen die Abzockerei. Wir haben auf der einen Seite die Initiative von Herrn Minder, die ein klares Signal setzt. Man kann sie inhaltlich werten, wie man will, aber nach aussen ist es völlig klar: Mit ihrem Titel sagt sie klar, dass wir die Abzockerei stoppen wollen. Wir haben auf der anderen Seite einen Gegenvorschlag, der ebenso klar sagt, dass es eine gerechtere Verteilung braucht, dass auch die sehr hohen Einkommen mit der Bezahlung der Gewinnsteuer ihren Teil als Solidaritätsleistung erbringen müssen. Das sind zwei sehr wichtige Signale, zwei ganz starke Signale gegen die Abzockerei.
Wir haben mit der Initiative der Juso "1:12 - Für gerechte Löhne" noch ein weiteres Instrument, das in ein paar Jahren zur Debatte stehen wird. Diese Initiative sagt klar, welche Lohnhöhen wir überhaupt noch tolerieren wollen oder nicht.
Jetzt stehen wir vor der Frage, was wir der Bevölkerung empfehlen sollen. Die SP-Fraktion unterstützt zusammen mit der grünen Fraktion den Antrag der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) und sagt klar zweimal Ja. Wir sagen Ja zur Abzocker-Initiative, wir sagen Ja zur Boni-Steuer. Es ist dann an der Bevölkerung, in der Stichfrage zu entscheiden, ob sie die Initiative oder den Gegenvorschlag bevorzugt. Gesetzlich ist vorgesehen, dass die Abstimmungsempfehlung des Parlamentes automatisch den Gegenentwurf bevorzugt. Das ist eine gesetzlich zwingende Folge, wenn wir einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. In der Volksabstimmung wird dann die Bevölkerung in der Stichfrage entscheiden, was sie beim doppelten Ja bevorzugt.
Ich bitte Sie, die Abstimmungsempfehlung so auszugestalten, dass wir sowohl die Initiative als auch den Gegenentwurf annehmen und damit ein starkes Signal gegen die Abzockerei setzen. Sie können sicher sein, mit der Abzockerei sind wir noch lange nicht am Ende. Die nächsten Abzocker-Skandale kommen. Stoppen wir sie jetzt mit einem doppelten Ja!

Mörgeli Christoph (V, ZH): Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer, sind Sie nicht der Meinung, dass es demokratiepolitisch irgendwie bedenklich ist, wenn Sie eine Volksinitiative mit dem Anliegen einer Boni-Steuer belasten, welche die Initianten überhaupt nicht wollen?

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Es ist das Recht des Parlamentes, einen Gegenvorschlag zu machen. Von diesem Recht haben wir Gebrauch gemacht - mit einer echten Alternative zur Initiative. Die SP macht demokratiepolitisch das einzig Richtige, indem sie das doppelte Ja empfiehlt.
Aber als demokratiepolitisch mehr als fragwürdig erachte ich das Verhalten der SVP, die immer erklärt hat, sie sei für die Initiative; jetzt hören wir plötzlich, sie werde sich der Stimme enthalten. Was Sie mit diesem Wischiwaschi, mit diesem Hüst und Hott wollen, ist mir klar: Es ist Verwirrungstaktik, Sie wollen gegen die Abzockerei nicht klar Farbe bekennen. Das ist demokratiepolitisch mehr als fragwürdig.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Anträge der Minderheiten II (Huber) und III (Rickli Natalie) sowie der Eventualantrag Leutenegger Oberholzer sind hinfällig.
Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.
Frau Bundesrätin Sommaruga sowie die Berichterstatter verzichten auf ein Votum.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.080/7005)
Für den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 55 Stimmen

AB 2012 N 236 / BO 2012 N 236

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