Nationalrat - Frühjahrssession 2012 - Elfte Sitzung - 12.03.12-14h30
Conseil national - Session de printemps 2012 - Onzième séance - 12.03.12-14h30

12.5119
Fragestunde.
Frage Brunner Toni.
Befehle von der OECD?
Heure des questions.
Question Brunner Toni.
Des ordres de l'OCDE?
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Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Der Bundesrat teilt die Auffassung nicht, dass die OECD der Schweiz Befehle erteile. Die Mitglieder der OECD entscheiden gemeinsam über Richtlinien, Erklärungen, Standards und Empfehlungen, sogenanntes Soft Law. Die Basis für diese Entscheidungen sind wissenschaftliche Analysen und internationale Vergleiche, welche die OECD im Mandat ihrer Mitglieder erstellt.
Alle Mitglieder innerhalb der OECD besitzen die gleichen Rechte und Pflichten. Sämtliche Entscheidungen werden in der OECD im Konsensverfahren gefällt. Ihre Mitglieder haben die Möglichkeit, Entscheidungen mit einem Veto zu blockieren oder zu einem Entscheid einen Vorbehalt anzumelden. Dank Letzterem hat die Schweiz als fast einziges OECD-Mitglied am Austausch von Steuerinformationen bei Steuerhinterziehung trotz zunehmenden Drucks über viele Jahre nicht teilgenommen.
Das einzige Instrument der OECD ist die Publikation und öffentliche Diskussion der Resultate ihrer Studien. Die OECD besitzt so die Möglichkeit, in vielen Politikbereichen Ranglisten von Ländern zu etablieren und festzuhalten, ob und in welchem Mass Mitglieder sich an gemeinsame Entscheidungen halten. Im März 2009 war es die G-20 an ihrem Gipfel in London, welche eine Rangliste der OECD dazu benutzte, Druck auf die Schweiz bezüglich des Austauschs von Steuerinformationen auszuüben. Die Schweiz hat im Übrigen ausdrücklich und wiederholt gegen diese Verwendung von OECD-Daten protestiert.
Die Schweiz hat ein eminentes Interesse an der multilateralen Arbeit im Rahmen der OECD und der Möglichkeit des gemeinsamen "standard setting". Der spezielle Nutzen der OECD zeigt sich vor allem in ihrer Fähigkeit, binnen- und aussenwirtschaftlich orientierte Politiken gesamtheitlich zu betrachten. In einer sich globalisierenden Welt leistet die OECD damit einen Beitrag an die Kohärenz der einzelnen Politiken.

Brunner Toni (V, SG): Herr Bundesrat, ich habe mich in meiner Frage auf Ausführungen von alt Bundesrätin Kopp bezogen. Frau Kopp zieht ja im Artikel der "Basler Zeitung" vom 9. März 2012, aus dem ich zitiert habe, auch einen Vergleich zu ihrer eigenen Zeit im Bundesrat, als die Schweiz den USA, zum Beispiel im Fall Marc Rich, noch erfolgreich diplomatischen Widerstand entgegensetzte. Sie schlägt vor, jetzt auch in Bezug auf die USA zum Gegenangriff überzugehen. Staaten, die jetzt mit dem Finger auf uns zeigen, sollen die Herkunft der Gelder in ihrem Hoheitsgebiet ebenfalls offenlegen. Wie stellt sich der Bundesrat zum Vorschlag, den Frau Kopp gemacht hat?

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Das waren damals die Zeiten, in denen Frau Bundesrätin Kopp zuständig war. Wir sind heute in anderen Zeiten. Gehen Sie davon aus, dass der Bundesrat auch in der heutigen Zeit alles tut, um die Interessen der Schweiz bestmöglich zu wahren.

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